Erdogan hält nichts von Korruptionsermittlungen
18.12.2013 Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die jüngsten Korruptionsermittlungen mit Dutzenden Festnahmen als Schmutzkampagne gegen die Regierung verurteilt. Es gebe Kräfte im Ausland mit Vertretern in der Türkei, die das schnelle Wachstum des Landes bremsen wollten, sagte er am Mittwoch. Mehrere leitende Polizisten seien wegen Amtsmissbrauchs ihrer Posten enthoben worden.Unruhen im Südsudan weiten sich aus
18.12.2013Baustopp für Belo Monte-Staudamm in Brasilien
18.12.2013 Im Rechtsstreit um den Bau des umstrittenen Amazonas-Kraftwerks Belo Monte hat ein brasilianisches Gericht erneut einen Baustopp verhängt. Grund seien nicht erfüllte Umweltauflagen, berichtete Kathpress am Mittwoch unter Verweis auf lokale Medien. Die Bauarbeiten am Xingu-Fluss wurden vorerst fortgesetzt, im Falle eines Nicht-Beachtens des Baustopps droht eine Strafe von 156.000 Euro pro Tag.
De-Industrialisierung wegen teuren Stroms in Deutschland
18.12.2013 Wegen der hohen Strompreise in Folge der Energiewende hat in Deutschland bereits eine schleichende De-Industrialisierung begonnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichte Studie der Deutschen Bank.
SPD-Titan, Ikone der Friedenspolitik, Brückenbauer: 100 Jahre Willy Brandt
18.12.2013 Am 18. Dezember wäre Willy Brandt 100 geworden. Von Kind an ein politischer Mensch, unterstützt er im Exil den deutschen Widerstand. Später wird Brandt erster SPD-Kanzler. Ein Aufbruch, ein Wandel durch Annäherung. Die SPD von heute vermisst ihn sehr.Brite wegen Tragens einer Nazi-Uniform vor Gericht
18.12.2013 Weil er bei seinem Junggesellenabschied in einem französischen Skiort eine Nazi-Uniform trug, soll ein Brite eine Geldstrafe von 1.500 Euro zahlen. Das forderte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft von Albertville. Der 36-Jährige hatte Anfang Dezember 2011 bei einer Feier mit Freunden in einem Restaurant des Wintersportortes Val Thorens eine Nazi-Uniform getragen und den Hitler-Gruß gemacht.Budgetprovisorium kommt nun offenbar doch
18.12.2013Mursi auch wegen Verschwörung mit Hamas angeklagt
18.12.2013 Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist nun auch der Verschwörung in Komplizenschaft mit der palästinensischen Hamas-Bewegung angeklagt. Dies teilte die ägyptische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Kairo mit. Gegen Mursi läuft zur Zeit schon ein Strafverfahren wegen der angeblichen Tötung von oppositionellen Demonstranten. Für den neuen Prozess wurde noch kein Termin genannt.
“Tu felix Austria”: Wolfgang Schäuble lästert über Spindelegger
18.12.2013 Brüssel. Die europäischen Finanzminister verhandeln über eine der wichtigsten Entscheidungen der EU, die sogenannte Bankenunion. Österreichs neuer Finanzminister Spindelegger lässt sich von einem Beamten vertreten. Das brachte ihm einen Seitenhieb von Wolfgang Schäuble ein.
Migrantenvertreter Dino Sose kritisiert "Ausländerminister" Sebastian Kurz
18.12.2013 Der neue Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) musste sich für seine Entscheidung, die Integrationsagenden mit ins Außenministerium zu nehmen, Kritik von Migrantenvertretern gefallen lassen. "Wir brauchen keinen Ausländerminister", teilte der Leiter der "Wiener Integrationswoche", Dino Sose, am Mittwoch mit.
Koalition plant "Reparatur" des Tabakgesetzes
18.12.2013 Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, dass es für Nichtraucher unzumutbar sei, auf dem Weg zur Toilette oder zum Hauptraum, durch den Raucherbereich zu gehen, hat eine Diskussion über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Gang gebracht. Diese dürfte nun durch eine von der rot-schwarzen Koalition geplante "Reparatur" des Tabakgesetzes beendet werden.
Willy Brandt 1913 bis 1992: Chronologie eines Lebens
18.12.2013 Nazi-Gegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger, SPD-Ikone: Willy Brandt ist eine der großen deutschen Politikerpersönlichkeiten.
Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Willy Brandt
18.12.2013 Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum 100. Geburtstag von Willy Brandt am 18. Dezember:
Willy Brandts Warschauer Kniefall: Er zeigte das andere Deutschland
18.12.2013 Er hätte nur eine Kranzschleife zurecht zupfen müssen, aber er sank auf die Knie, verharrte vor dem Denkmal der Warschauer Ghetto-Kämpfer.Zwölfjähriger Oberösterreicher bringt das Friedenslicht in den Vatikan
18.12.2013 Papst Franziskus hat bei der Generalaudienz am Mittwoch das ORF-Friedenslicht entgegengenommen, das ihm vom zwölfjährigen Michael aus Oberösterreich übergeben wurde. Das Friedenslicht von Bethlehem sei ein "starkes Zeichen", das von Österreich aus in viele Länder gesendet wird.Rektoren wollen "unangenehme Partner sein"
18.12.2013Arbeiterkammer vermisst Mut der Regierung
18.12.2013Snowden soll im Jänner vor EU-Ausschuss aussagen
18.12.2013 Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden soll im Jänner gegenüber dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur NSA-Affäre aussagen. Snowdens Auftreten werde per Videoschaltung im Jänner erwartet, teilte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mit. Ursprünglich hätte Snowden bereits am heutigen Mittwoch per Videoaufzeichnung auf Fragen der EU-Abgeordneten antworten sollen.Zahl entführter Journalisten stark gestiegen
18.12.2013 In diesem Jahr sind nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen weltweit mehr als doppelt so viele Journalisten entführt worden wie 2012. Die Zunahme entfalle zu einem großen Teil auf das Bürgerkriegsland Syrien. Insgesamt liegt die Zahl der 2013 entführten Journalisten bei 87 (2012: 38), wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen hervorgeht.Proteste in Tunesien zum Jahrestag der Revolution
17.12.2013 Anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns des Arabischen Frühlings sind in Tunesien rund tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Missstände zu demonstrieren. Die Oppositionsanhänger versammelten sich am Dienstag in Sidi Bouzid, wo sich am 17. Dezember 2010 der Gemüseverkäufer Mohammed Bouazizi aus Protest gegen die Beschlagnahme seines Marktstands selbst in Brand gesetzt hatte.Grünes Licht für EU-Gespräche mit Serbien
17.12.2013Demos gegen Aus für Wissenschaftsressort
17.12.2013Regierung mit Gegenwind vom Nationalrat empfangen
17.12.2013 Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben am Dienstag dem Nationalrat ihr Kabinett vorgestellt. Neues gab es im Hohen Haus nicht wirklich zu hören. Einmal mehr erläuterte der Kanzler in seiner knapp 33-minütigen Regierungserklärung, dass Österreich jetzt schon "Erfolgsmodell" und Vorzeigebeispiel in Europa sei. Die Opposition war trotzdem nicht für die Pläne zu begeistern.Steirische Gemeindefusionen beschlossen
17.12.2013Rund 111.000 Straftäter in Tschechien begnadigt
17.12.2013 Die vor einem Jahr vom damaligen Präsidenten Klaus verkündete Neujahrsamnestie in Tschechien hatte weit größere Dimensionen als bisher angenommen. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Bilanz des Justizministeriums betraf der Straferlass fast 111.000 Verurteilte. Laut Polizei stieg die Kriminalität auch deshalb in den ersten zehn Monaten 2013 um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.Lehrer lassen für Demo teilweise Stunden entfallen
17.12.2013 Die Großdemonstration der Beamten am Mittwochnachmittag könnten zum Teil auch die Bürger zu spüren bekommen, wenn Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nicht arbeiten. An den Schulen könnten einzelne Unterrichtsstunden ausfallen, es gibt allerdings Ersatzbetreuung. Im kommunalen Bereich, vor allem in Spitälern, wird von der Gewerkschaft eine Beeinträchtigung für die Bevölkerung ausgeschlossen.13 Tote bei neuen Luftangriffen auf Aleppo
17.12.2013Selbstmordanschlag auf Hisbollah im Libanon
17.12.2013Putins Amnestie-Dekret einstimmig angenommen
17.12.2013