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  • Mindestens vier Tote bei Zusammenstößen in Kairo

    22.07.2013 Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Ägyptens gestürztem Präsidenten Mursi sind am Montag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz wurde ein Demonstrant getötet, in Qalioub am Nordrand der Hauptstadt starben drei weitere Menschen. Die USA forderten unterdessen die Freilassung Mursis.

    Hisbollah-Miliz von EU auf Terrorliste gesetzt

    22.07.2013 Die schiitische Hisbollah-Miliz ist von den EU-Außenministern auf die EU-Terrorliste gesetzt worden. Der Beschluss bedeutet, dass die Vermögenswerte der Hisbollah in der EU eingefroren werden und Vertreter nicht in die EU einreisen dürfen. Die im Libanon vertretene Parlamentsorganisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern in Bulgarien zu stehen.

    Faymann gegen Altersanhebung bei Frauenpensionen

    22.07.2013 Bundeskanzler Faymann hat sich gegen die Forderung der ÖVP, das Frauenpensionsantrittsalter früher anzuheben, gestemmt. "Mit mir als Bundeskanzler wird es da keine Änderung geben", sagte er nach der Sitzung des Sommer-Ministerrats. Für den SPÖ-Chef gilt das in der Verfassung geschriebene Datum 2024. Er sprach sich für einen "sanften Übergang", wie beim neuen Lehrerdienstrecht geplant, aus.

    Kritik an Uni-Zugangsmöglichkeiten für Behinderte

    22.07.2013 Der Behindertenanwalt des Bundes, Erwin Buchinger, hat die Möglichkeiten für behinderte Menschen zum Hochschulzugang kritisiert. "Die Daten zur Einbeziehung behinderter Menschen in die tertiäre Bildung sind nicht ermutigend", erklärte Buchinger. Trotz positiver Entwicklungen liege die Zahl der Menschen mit Behinderung mit einem Hochschulabschluss weiter unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung.

    Hochschwangere Herzogin Kate im Krankenhaus

    22.07.2013 Die hochschwangere Herzogin Kate ist zur Geburt ihres ersten Kindes ins Krankenhaus gebracht worden. Gemeinsam mit ihrem Mann Prinz William traf sie am Montag in der Londoner Klinik St Mary's Hospital ein. Sie habe Wehen und sei in einem frühen Stadium der Geburt, teilte der Palast mit.

    Sechs Tote bei neuen Angriffen am Sinai

    22.07.2013 In Ägypten sind bei einer Serie von Angriffen auf der Sinai-Halbinsel nach Angaben von Ärzten sechs Ägypter getötet worden. Demnach kam es in der Nacht auf Montag in den nördlichen Städten Rafah und Al-Arish zu mindestens zehn Attacken auf Polizeiwachen und Armeeposten. Damit hat die Gewalt auf der Halbinsel einen neuen Höhepunkt erreicht.

    Portugals Präsident vertraut weiter der Regierung

    21.07.2013 Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat der konservativen Regierung des Euro-Schuldenlandes auch nach dem Scheitern der Krisengespräche mit der linken Opposition sein Vertrauen ausgesprochen. Die beste Lösung sei die Fortsetzung der aktuellen Regierung, sagte Cavaco. Damit ignorierte das Staatsoberhaupt erneut die Forderung der Opposition nach einer sofortigen Absetzung der Regierung.

    Premier Abe kann nach Wahlsieg durchregieren

    21.07.2013 Japans Ministerpräsident Shinzo Abe winkt bei der Oberhauswahl am Sonntag ein entscheidender Sieg. Mit der erwarteten Eroberung einer eigenständigen Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer könnte Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) erstmals seit sechs Jahren die politische Blockade in Japan lösen.

    US-Kampfjets bombardieren Great Barrier Reef bei Militärübung

    21.07.2013 Zwei US-Kampfflugzeuge haben bei einer Übung in Australien Bomben über dem weltberühmten Korallenriff Great Barrier Reef abgeworfen. Es habe sich um eine Notfall-Maßnahme gehandelt, teilte die US-Marine am Sonntag mit.

    Teheran lädt US- und EU-Vertreter zu Rohanis Vereidigung ein

    21.07.2013 Erstmals hat Teheran politische Vertreter aus den USA und der Europäischen Union zur Vereidigungszeremonie eines iranischen Präsidenten eingeladen. Das sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Araghchi, am Sonntag der Nachrichtenagentur ISNA. Hassan Rohani soll am 4. August ins Amt eingeführt werden.

    Debatte in Italien über Regierungsumbildung

    21.07.2013 Nachdem der wegen der Abschiebung einer kasachischen Familie unter Druck geratene italienische Innenminister Alfano ein Misstrauensvotum überstanden hat, hängt der Haussegen in der Koalition von Premier Letta schief. Der Chef der Demokratischer Partei (PD), Guglielmo Epifani, forderte, die Regierung müsse angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage ihr Programm im September neu definieren.

    Deutscher Verfassungsschutz testet US-Spähprogramm

    21.07.2013 Der deutsche Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ihm der US-Geheimdienst NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das Programm werde bisher lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorausbericht. Sein Amt halte sich "strikt an seine gesetzlichen Befugnisse", betonte er.

    Israel will palästinensische Gefangene freilassen

    20.07.2013 Nach der Grundsatzeinigung auf neue Nahost-Friedensgespräche hat Israel die Freilassung einer "begrenzten" Anzahl von palästinensischen Häftlingen angekündigt. Dies sei eine "starke Geste", sagte der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Yuval Steinitz. Die neuen Direktverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nach dreijährigem Stillstand wurden international begrüßt.

    Tzipi Livni: Friedenskämpferin mit langem Atem

    20.07.2013 Israels Justizministerin Tzipi Livni ist im Ausland sehr angesehen. Das rührt aus einer Zeit her, als die heute 55-Jährige Außenministerin war (2006 bis 2009). Während des Wahlkampfes zu Beginn des Jahres hat sich Livni als einzige im Wahlkampf für eine Friedensregelung mit den Palästinensern eingesetzt. In den Friedensgesprächen mit den Palästinensern ist sie jetzt Israels Verhandlungsführerin.