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  • Neue Enthüllungen in Schmiergeldaffäre in Spanien

    16.07.2013 Kein Ende der Enthüllungen in der Schmiergeldaffäre um die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Wie die Tageszeitung "El Mundo" berichtet, ließ sich die PP in der Region Castilla-La Mancha bei einer öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2007 mit 200.000 Euro schmieren. Dies gehe aus einem Dokument hervor, das dem Untersuchungsrichter übergeben wurde.

    Tierschutz oder Religionsfreiheit? Schächtungsverbot spaltet Polen

    16.07.2013 Seit mehr als 20 Jahren widmet sich Michael Schudrich dem Wiederaufbau jüdischer Gemeinden in Polen, seit 2004 ist der gebürtige New Yorker Oberrabbiner in dem streng katholischen Land.

    Iran-Verhandlungsgruppe berät in Brüssel

    16.07.2013 Erstmals seit der Wahl des neuen iranischen Präsidenten Rohani kommt am Dienstag die internationale Verhandlungsgruppe zu Beratungen über das Atomprogramm des Landes zusammen. EU-Außenbeauftragte Ashton empfängt in Brüssel Vertreter der 5+1-Gruppe, der neben den fünf ständigen Mitgliedern im UNO-Sicherheitsrat - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - auch Deutschland angehört.

    Tausende protestieren gegen Trayvon-Martin-Urteil

    15.07.2013 Mit spontanen Demonstrationszügen haben Tausende Amerikaner in vielen Städten gegen den Freispruch des Todesschützen von Florida protestiert. Der 29-jährige Hispano-Amerikaner hatte nach Überzeugung einer Geschworenenjury den schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin in Notwehr erschossen. US-Justizminister Eric Holder ließ indes offen, ob sich George Zimmerman einem neuen Prozess stellen muss.

    Kritik an Karl wegen Umgang mit Rechtsextremismus

    15.07.2013 Nach der Diskussion um den Jugendstrafvollzug gibt es nun auch Kritik an Ministerin Karl wegen des Umgangs der Justiz mit Rechtsextremismus. Dieser würde zu oft als Kavaliersdelikt behandelt, findet der oö. SPÖ-Landesgeschäftsführer Horner. Der Grüne Abgeordnete Öllinger brachte zu dem Thema Anfragen an die Ministerin ein. Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück.

    Postbeamte - 675 schon in neuem Job

    15.07.2013 Postler im Wachzimmer oder bei der Steuerfahndung - seit Herbst 2009 haben nicht mehr benötigte Post- und Telekombeamte die Möglichkeit zum Wechsel. 675 Personen nutzten diese seither (Stand März 2013), das geht aus Unterlagen des Beamtenministeriums hervor. Der Wechsel weiterer 350 in diverse Ressorts wurde schon ausverhandelt, zugesagt wurden 150 Personen als Unterstützungspersonal in Schulen.

    Streiks im öffentlichen Dienst in Griechenland

    15.07.2013 Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst haben am Montag in Griechenland dreitägige Streiks begonnen. Dabei legten unter anderem die kommunalen Angestellten die Arbeit nieder. In vielen Orten wurde der Müll nicht abgeholt. Die größten griechischen Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen "Generalstreik" an.

    Spionage-Vorwürfe gegen gestürzten Präsident Mursi

    14.07.2013 Der gestürzte ägyptische Präsident Mursi und seine Muslimbruderschaft müssen sich möglicherweise wegen Spionage und eines Gefängnisausbruchs von 2011 verantworten. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben entsprechende Vorwürfe. Übergangsregierungschef Al-Beblawi drückt indessen aufs Tempo. Er will in wenigen Tagen sein neues Kabinett vorstellen. Die Proteste der Islamisten dauern an.

    USA wollen mit Iran über Atomprogramm verhandeln

    14.07.2013 Die USA wollen nach einem Medienbericht direkt mit der neuen iranischen Führung über das umstrittene Atomprogramm des Landes verhandeln. Nachdem Präsident Rohani positive Signale gesendet habe, wolle die US-Regierung rasch testen, ob unter seiner Führung ein diplomatischer Prozess Fuß fassen könne, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung.

    SPÖ in Umfragen weiter drei Prozentpunkte vor ÖVP

    14.07.2013 Elf Wochen vor der Nationalratswahl liegt die SPÖ in Umfragen immer noch drei Prozentpunkte vor der ÖVP. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Karmasin für "profil" kommt die SPÖ auf 28, die ÖVP auf 25 Prozent. Das Gallup-Institut erhob für "Österreich" 27 Prozent für die SPÖ und 24 für die ÖVP. Einig sind sich die beiden Institute auch bei der Einschätzung der Oppositionsparteien.

    Grüne stellen Bedingungen für Annäherung der ÖVP

    14.07.2013 Die Grünen freuen sich über die positiven Reaktionen der ÖVP auf ihr Wirtschaftskonzept, stellen aber Bedingungen für eine weitere Annäherung. "Bevor wir uns mit der ÖVP an den Wirtschaftstisch setzen, gehört der Tisch aufgeräumt", erklärte der Grüne Vizechef Kogler im Gespräch mit der APA. Ob die SPÖ oder die Volkspartei den Grünen näher steht, darauf wollte sich Kogler nicht einlassen.

    Erneut Tote bei Anschlag in Bagdad

    13.07.2013 Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe einer sunnitischen Moschee im Süden der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am heutigen Samstagabend mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Die Explosion ereignete sich im Stadtteil Doura während eines Gebets anlässlich des Fastenbrechens während des Heiligen Monats Ramadan, berichteten Sicherheitskräfte.

    Proteste und Unruhen in Ägypten

    13.07.2013 Milizen auf der Sinai-Halbinsel nutzen die Unruhen in Ägypten für neue Angriffe auf staatliche Institutionen. Während in der Hauptstadt Kairo am Samstag weiter Tausende Islamisten gegen den Sturz von Präsident Mursi protestierten, griffen Bewaffnete den Flughafen der Stadt Al-Arish mit Panzerabwehrgeschoßen an. In Rafah - an der Grenze zum Gazastreifen - wurde ein Armeeposten attackiert.