Regierung wirft Opposition Falschinformation vor
20.05.2014 Die Regierung hat die Nachbesserung des Budgets am Dienstag verteidigt. Das von der EU-Kommission geforderte "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 anzupeilen, lehnten Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger nach dem Ministerrat ab. Die EU-Verwarnung sieht Faymann als "Luxusproblem". Der Opposition wirft der Regierungsspitze vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren.Rund 10.000 Flüchtlinge in der Ukraine
20.05.2014Rumänische Richter mit Holz bestochen
20.05.2014Bund der Steuerzahler will Entlastung von 8 Mrd.
20.05.2014 Der Bund der Steuerzahler (VÖS) pocht auf eine Steuerreform ab 2016, die eine steuerliche Nettoentlastung von mindestens acht Mrd. Euro bringen soll. Finanziert werden soll sie durch Einsparungen in der Verwaltung, durch Reformen bei den Pensionen und durch Veräußerungen "nicht notwendiger Anlagegüter", erklärten VÖS-Präsident Oliver Ginthör und Vizepräsident Manfred Wagner am Dienstag.Kommission zur Verwaltungsreform eingesetzt
20.05.2014
Budget: Regierung wirft Opposition Falschinformation vor
20.05.2014 Die Regierung hat die Nachbesserung des Budgets am Dienstag verteidigt. Das von der EU-Kommission geforderte "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 anzupeilen, lehnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat ab. Die EU-Verwarnung sieht Faymann als "Luxusproblem". Der Opposition wirft der Regierungsspitze vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren.Konflikt um Gesundheitsreform im Nationalrat
20.05.2014Umgangsformen in manchen Foren "untragbar"
20.05.2014 Kommunikationsberater Wolfgang Rosam hat die Diskussion um Anonymität in Online-Foren neu entfacht. Mit der Initiative "Die Meinungsmutigen" spricht er sich für eine Klarnamenpflicht aus. Der Verband Österreichischer Zeitungen begrüßt den Vorstoß. VÖZ-Präsident Thomas Kralinger betont aber: "Die eine, für alle Anwendungsfälle mustergültige, Lösung wird es in dieser Frage nicht geben."Russischer Minister befahl Truppenabzug
20.05.2014Libyens Übergangsregierung kämpft ums Überleben
19.05.2014 Nach dem Extremisten-Angriff des Parlaments in Tripolis, hat die libysche Regierung am Montag eine "Beurlaubung" des Übergangsparlaments vorgeschlagen. Demnach soll das Parlament "nach dem Beschluss des Budgets 2014" bis zu Neuwahlen in Parlamentsferien gehen. Der abtrünnige General Khalifa Haftar hat unterdessen in seinem Kampf gegen die Islamisten Verstärkung durch eine Eliteeinheit bekommen.USA klagen chinesische Militärhacker an
19.05.2014Mehr als 160.000 Tote im Syrien-Bürgerkrieg
19.05.2014Al-Maliki-Bündnis gewann Wahl im Irak
19.05.2014 Die Partei des irakischen Premiers Nuri al-Maliki hat bei der Parlamentswahl vor zweieinhalb Wochen zwar die weitaus meisten Mandate gewonnen, die notwendigen Sitze zur Regierungsbildung aber klar verfehlt. Die Allianz für den Rechtsstaat eroberte 92 von 328 Sitzen, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Wegen der zersplitterten politischen Landschaft drohen schwierige Koalitionsverhandlungen.Ukraine-Wahl landesweit nicht möglich
19.05.2014Stronach greift Partei mit Geld unter die Arme
19.05.2014 Parteigründer Frank Stronach hat seiner Bundespartei finanziell wieder unter die Arme gegriffen: Ein Darlehen in Höhe von einer Mio. Euro wurde vergangene Woche in eine Spende umgewandelt, bestätigte Parteianwalt Michael Krüger am Montag der APA.Tschechien ehrt KZ-Retter Briten Winton
19.05.2014Gefechte im Norden Malis forderten 36 Tote
19.05.2014Schlagabtausch im Endspurt des EU-Wahlkampfs
19.05.2014 Sechs Tage vor der Wahl zum Europaparlament haben sich am Montag SPÖ und ÖVP über Presseaussendungen einen Schlagabtausch geliefert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf dabei dem Koalitionspartner "Wählertäuschung" vor, ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel wiederum ortet beim Gegenüber "Hysterie".
SPD-Politiker Thilo Sarrazin gab AfD-Chef Lucke einen Korb
19.05.2014 Der umstrittene deutsche Sozialdemokrat Thilo Sarrazin hat nach eigenen Angaben eine Einladung zur Mitwirkung bei der eurokritischen Partei AfD abgelehnt. Er sei von AfD-Chef Bernd Lucke umworben worden, habe dies aber wegen der noch unklaren Positionierung der neuen Partei zurückgewiesen, sagte der SPD-Politiker in einem am Montag im Voraus verbreiteten Interview mit dem Südwestrundfunk SWR.Verteidigung im Mladic-Prozess am Wort
19.05.2014Prammer erwartet heftige Debatten im Nationalrat
19.05.2014 Nationalratspräsidentin Prammer erwartet, dass der Budget-Sitzungsmarathon im Parlament diese Woche "sehr heftig" werden wird - nicht zuletzt wegen der EU-Wahl kommenden Sonntag, wie sie bei einem Pressegespräch am Montag sagte. Kritik übte sie an der Art, wie der Finanzminister die Nachbesserung der Budgetpläne kommuniziert hat.Ex-Landesrat Waldner kündigte Mandatsverzicht an
19.05.2014 Der Anfang Mai zurückgetretene Kärntner ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner hat gegenüber der APA erklärt, auf das Landtagsmandat, das ihm nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung zustünde, zu verzichten. Wirtschaftsbunddirektor Markus Malle (ÖVP), der im Falle einer Rückkehr Waldners seinen Platz im Landtag hätte räumen müssen, bleibt also Abgeordneter.Viele Tote bei Selbstmordanschlag in Nigeria
19.05.2014Bewaffneter Angriff auf libysches Parlament
18.05.2014Schweizer gegen Mindestlohn, Nein zu Kampfjets
18.05.2014 Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Einführung eines weltweit rekordverdächtigen gesetzlichen Mindestlohns von rund 18,50 Euro pro Stunde abgelehnt. Zugleich durchkreuzte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag Pläne des Verteidigungsministeriums in Bern, die Luftwaffe mit dem Kauf von 22 Kampfjets vom Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab zu modernisieren.Viele Tote und Massengeiselnahme in Mali
18.05.2014Chef der syrischen Luftwaffe getötet
18.05.2014Ägyptisches Gericht verurteilte 126 Muslimbrüder
18.05.2014 Ein ägyptisches Gericht hat am Sonntag 126 Anhänger der Muslimbruderschaft zu Haftstrafen von je zehn Jahren verurteilt. Ihnen wurde Beteiligung an Gewalttaten in der Nildelta-Provinz Kafr al-Sheikh im vergangenen August nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie auch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.Karas rechnet mit Sieg der EU-Konservativen
18.05.2014Freund hofft auf Mehrheit der EU-Sozialdemokraten
18.05.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hofft auf eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und auf Martin Schulz als Kommissionspräsident. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag schloss er eine Parteimitgliedschaft in der SPÖ nicht aus und wehrte sich gegen "Schmutzkübeln" im Wahlkampf. Freund will in Europa ein Botschafter für Jugendbeschäftigung sein.Prinz Harry mit Tusk bei Montecassino-Messe
18.05.2014