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  • OSZE will Beobachtermission deutlich verstärken

    28.04.2014 Trotz der Festsetzung mehrerer ihrer Beobachter durch pro-russische Milizen im Osten der Ukraine will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Mission in dem Krisenland ausbauen. Die Übergangsregierung in Kiew müsse aber für die Sicherheit der Beobachter sorgen, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Montag.

    Gewalt und Geiseln - Bürgerkriegsgefahr in Ostukraine wächst

    28.04.2014 Mit Nachdruck fordert der Westen Russland zur Einflussnahme auf die Separatisten in der Ostukraine auf. Doch Moskau beteuert, keine Hebel zu haben. Geiselnahmen und neue blutige Gewalt bringen die Ukraine immer näher an einen Bürgerkrieg.

    Urteil gegen slowenischen Ex-Premier rechtskräftig

    28.04.2014 Die Schuldsprüche im slowenischen Patria-Korruptionsprozess sind rechtskräftig. Knapp zehn Monate nachdem das Bezirksgericht in Ljubljana den Ex-Premier Janez Jansa und zwei Mitangeklagte auf Haftstrafen verurteilte, wurde das Urteil vom höheren Gericht bestätigt. Jansas Oppositionspartei SDS kritisierte am Montag die Entscheidung als politisch motiviert.

    ÖVP attackiert "fliegendes Spaghettimonster"

    28.04.2014 Die ÖVP hat mitten im EU-Wahlkampf einen neuen Gegner ausgemacht: Das "fliegende Spaghettimonster". Die Satire-Religion hat die offizielle Anerkennung in Österreich beantragt, Mitglied ist NEOS-Mandatar Niko Alm. Anlass für ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, auf Twitter Sturm gegen die nach seiner Meinung religiöse Verhöhnung zu laufen. Er verlangt von der NEOS-Spitze nun eine Klarstellung.

    683 Mursi-Anhänger in Ägypten zum Tode verurteilt

    28.04.2014 Die ägyptische Justiz hat am Montag erneut Hunderte Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Unter den 683 Verurteilten ist auch Mohammed Badie, das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Organisation. Zudem bestätigte das Gericht in letzter Instanz 37 von 529 früheren Todesurteilen gegen Muslimbrüder. Die übrigen Strafen wurden in lebenslange Haft umgewandelt.

    Mazedoniens Regierung verpasste absolute Mehrheit

    28.04.2014 In Mazedonien ist nach der Präsidentenstichwahl und den Parlamentswahlen am Sonntag vieles gleich geblieben: Staatsoberhaupt Gjorge Ivanov behält sein Amt. Premier Nikola Gruevski von der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE sicherte sich mit einem Stimmenzuwachs auf 43 Prozent acht Mandate im Parlament mehr, wenngleich er die absolute Mehrheit (62 von 123 Sitzen) um einen Sitz verpasste.

    Kerry warnt: Israel könnte Apartheidstaat werden

    28.04.2014 US-Außenminister John Kerry hat Israel laut einem Medienbericht in ungewöhnlich offener Form davor gewarnt, zu einem Apartheidstaat wie das frühere Südafrika zu werden. "Eine Zwei-Staaten-Lösung wird die einzige wirkliche Alternative sein", zitierte ihn das US-Online-Magazin "The Daily Beast" am Sonntag.

    Gouverneur befürchtet russischen Einmarsch

    28.04.2014 Das nördlich der Krim liegende Gebiet Cherson ist für die neuerdings von Russland kontrollierte Halbinsel von größter strategischer Bedeutung - nicht nur, dass alle Straßen- und Eisenbahnverbindungen auf die Krim durch diese Region führen. Das Gebiet Cherson spielt auch für die Strom- und in noch stärkerem Ausmaß für die Wasserversorgung der Krim eine extrem wichtige Rolle.

    Erneut dutzende Mursi-Anhänger verurteilt

    27.04.2014 In Ägypten sind am Wochenende erneut dutzende Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Am Sonntag belegte der umstrittene Richter Said Yussef Sabri 42 Islamisten mit drei bis 15 Jahren Haft. Es wird erwartet, dass Sabri am Montag über das Schicksal einer weiteren Gruppe von 700 Mursi-Anhängern entscheidet.

    Philippinen unterzeichnen Militärabkommen mit USA

    27.04.2014 Angesichts des Gebietsstreits mit China wollen die Philippinen am Montag mit den Vereinigten Staaten ein Militärabkommen unterzeichnen, dass die Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit erlaubt. Das Verteidigungsministerium in Manila gab die geplante Unterzeichnung am Sonntag bekannt, wenige Stunden bevor US-Präsident Barack Obama in der philippinischen Hauptstadt eintreffen sollte.

    Staatssekretärin Steßl verteidigt Bankenabgabe

    27.04.2014 Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) verteidigt die Bankenabgabe gegen Kritik der Finanzbranche, deren Forderung nach Absenkung findet sie "unseriös". Gesprächsbereit ist sie aber über den Wunsch der Großbanken nach einer Verbreiterung der Bankensteuer. Die Sparpolitik der Regierung verteidigt Steßl im Gespräch mit der APA. Die Steuerreformkommission soll "möglichst bald" die Arbeit aufnehmen.

    Rom von Pilgern aus aller Welt belagert

    26.04.2014 Rom wird von Pilgern aus aller Welt belagert, die zur Heiligsprechung von Johannes Paul II. und von Johannes XXIII. angereist sind. Am Samstag strömten begeisterte Gläubige mit Fahnen und Plakaten mit Fotos der beiden Päpste in Richtung Vatikan. Am Abend mussten sie den Petersplatz und die Via della Conciliazione, die große Zugangsstraße zum Vatikan, verlassen. Das ganze Gelände wurde gesperrt.

    Außenminister Kurz in heikler Mission im Iran

    26.04.2014 Außenminister Kurz ist am Samstag zu einem Besuch im Iran eingetroffen. Der ÖVP-Jungpolitiker wird bei seinem bis Montag terminisierten Aufenthalt in Teheran seinen Amtskollegen Zarif und andere hochrangige iranische Politiker treffen. Ansprechen will er in der Islamischen Republik vor allem die Menschenrechte, Israels Sicherheitsbedürfnis und den Atomstreit.