Zehntausende gingen in Spanien auf die Straße
3.04.2014 In Spanien haben erneut zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Demonstrationen gab es am Donnerstag in Madrid und mehr als 50 anderen Städten. Rund 100 Organisationen und Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. In der spanischen Hauptstadt zogen mehrere tausend Demonstranten hinter einem großen Transparent durch die Straßen.Türkei hebt Twitter-Blockade auf
3.04.2014ÖH-Wahl ab 2015 wieder als Direktwahl
3.04.2014EU-Afrika-Gipfel beschloss Migrationsmaßnahmen
3.04.2014 Mit einem Aktionsplan wollen europäische und afrikanische Staaten gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen. Bei einem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel vereinbarten die Regierungen von rund 80 Staaten beider Kontinente am Donnerstag, durch eine "umfassende und effektive Kooperation irreguläre Migration zu bekämpfen".Vorarlberger Politik fordert U-Ausschuss zu Hypo
3.04.2014 Die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags sowie die Vorarlberger Nationalrats-Abgeordneten von ÖVP und SPÖ fordern einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria. Alle vier Landtagsparteien sprachen sich dafür aus. Uneinigkeit herrscht jedoch über den Zeitpunkt. Während Grüne und FPÖ für eine sofortige Aufklärung sind, wollen ÖVP und SPÖ die Überführung der Bank in die ÖIAG abwarten.Berlusconi drängte Napolitano auf Begnadigung
3.04.2014 Italiens wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi versucht nun offenbar, seine Begnadigung direkt beim Staatsoberhaupt zu erwirken. Am Mittwochabend traf der Chef der stärksten Oppositionspartei Italiens, Forza Italia, Giorgio Napolitano und bot ihm an, die Reformen der Regierung von Matteo Renzi zu unterstützen, sollte er begnadigt werden.
Rücktrittsforderungen an Andreas Mölzer: Auch Facebook macht mobil
3.04.2014 "Negerkonglomerat" und Co.: Nach seinen jüngsten Aussagen steht EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer in Österreich, aber auch international im Kreuzfeuer der Kritik. Vielfach wurden bereits Forderungen nach seinem Rücktritt laut, nun hat sich der Protest auch auf Facebook geformt.
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UNO bestätigt Erhalt von Palästinenser-Dokumenten
2.04.2014 Die Vereinten Nationen haben den Eingang der Palästinenser-Dokumente für den Beitritt zu 15 UN-Abkommen und internationalen Verträgen bestätigt. Sie seien beim zuständigen UN-Sondergesandten Robert Serry eingegangen sowie in der Schweiz und den Niederlanden, die für zwei der Abkommen zuständig sind, sagte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York.
bauMax: Regierung kauft Essl-Kunstsammlung nicht an
3.04.2014 Die Kunstsammlung von Karlheinz Essl und das dazugehörige Museum des bauMax-Gründers in Klosterneuburg sollen erhalten bleiben. - bauMax gibt indes für Österreich eine Standort-, aber keine Jobgarantie. Aus der Türkei zieht man sich zurück, eine Schließung der Osteuropa-Filialen steht im Raum.Über 1000 Terror-Verdächtige in Kenia festgenommen
2.04.2014 Rund sechs Monate nach dem Angriff auf das Einkaufszentrum Westgate in Nairobi geht Kenia mit großangelegten Aktionen gegen mutmaßliche Terroristen vor. Mehr als 1000 Verdächtige seien inzwischen festgenommen worden, teilte die Polizei in Nairobi mit. Allein in der Nacht auf Mittwoch seien 400 Menschen in einem überwiegend von Somaliern bewohnten Viertel der Hauptstadt verhaftet worden.Zwei Tote bei Bombenanschlag in Kairo
2.04.2014Neuer Streit um Gibraltar
2.04.2014 Im neu aufgeflammten Streit um Gibraltar hat Großbritannien am Mittwoch den Botschafter Spaniens vorgeladen. Nach britischen Angaben waren zwei spanische Schiffe in britisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Diese Aktivitäten seien "ungesetzlich", sagte der britische Europaminister David Lidington. Er sprach von "signifikanten Sicherheitsbedenken".Shinawatra muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
2.04.2014 Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Das Verfassungsgericht in Bangkok ließ am Mittwoch eine Petition gegen Yingluck zu. Ihr wird vorgeworfen, bei der Absetzung des früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri, ihre Macht als Regierungschefin missbraucht zu haben.VfGH kippt "Foren-Verbot" für ORF
2.04.2014Die Putins sind jetzt offiziell geschieden
2.04.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin und seine langjährige Ehefrau Ljudmila sind offiziell geschieden. Nachdem der Hinweis "verheiratet" auf der Präsidentschafts-Website am Mittwoch aus Putins Lebenslauf getilgt worden war, bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Itar-Tass auf Anfrage den Vollzug der Scheidung.Heinisch-Hosek und Karmasin gemeinsam "on Tour"
2.04.2014 Vom Kleinkind bis zum Jugendlichen, das Ministerinnen-Duo Gabriele Heinisch-Hosek und Sophie Karmasin war am Mittwoch gemeinsam auf Tour durch Niederösterreich und sammelte dabei Best-Practice-Beispiele. Vormittags schauten sie im Kindergarten Wiener Neudorf vorbei, der u.a. das Schwerpunktthema Inklusion hat.Rücklagen im Vorjahr auf 18,1 Mrd. Euro gestiegen
2.04.2014 Trotz des Sparkurses hat die Regierung ihre Rücklagen im Vorjahr neuerlich erhöht: Zum Jahresende hatten die Ministerien 18,1 Mrd. Euro angespart, ein Plus von 2,3 Mrd. Euro und ein neuer Rekord. Für Bankenhilfen ("Finanzmarktstabilität") standen zum Jahresende noch 4,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Das geht aus dem der APA vorliegenden Rücklagenbericht des Finanzministeriums ans Parlament hervor.