Erdogan kündigte stärkere Rolle des Staatschefs an
6.07.2014 Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfes hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine stärkere Rolle des Staatschefs angekündigt. "Wir machen den ersten Schritt zu einem Neuanfang", rief Erdogan am Samstag vor tausenden Anhängern in Samsun im Norden der Türkei. "Ist es möglich, Staatschef zu sein und sich einfach zurückzulehnen?" fragte er rhetorisch.
Flüchtlingstragödie: Mikl-Leitner für Resettlement
5.07.2014 Die Flüchtlingstragödie vor der EU-Südgrenze soll Hauptthema des informellen Rates der EU-Innenminister am Dienstag in Mailand sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte gegenüber mehreren Medien (Sonntagsausgaben) europaweite Resettlement-Programme, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzten. Für Österreich, das Resettlement-Programme bisher stets abgelehnt hatte, ein Novum.
Papst lieferte Hinweise bei Bischof-Mord
5.07.2014 Papst Franziskus hat wichtige Hinweise für die Aufklärung des Mordes an Bischof Enrique Angelelli während der Militärdiktatur in Argentinien geliefert. Das katholische Kirchenoberhaupt habe im vergangenen Jahr den Ermittlern Unterlagen aus dem Vatikan zur Verfügung gestellt, in denen Drohungen gegen Angelelli dokumentiert waren, berichteten argentinische Medien am Samstag.
London untersucht Vorwürfe über Kindesmissbrauch
5.07.2014 Die britische Regierung untersucht Anschuldigungen, nach denen in den 1980er-Jahren ein "Kinderschänder-Ring" in Parlament und Regierung aktiv gewesen sein soll. Nach einem Bericht des "Daily Telegraph" vom Samstag stehen mehr als zehn ehemalige und noch amtierenden Politiker unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs. Die Polizei ermittelt.
Prorussische Milizen aus Slawjansk vertrieben
5.07.2014 Nach wochenlangen verlustreichen Gefechten hat die ukrainische Armee die Separatistenhochburg Slawjansk zurückerobert. Die prorussischen Aufständischen hätten die strategisch wichtige ostukrainische Stadt nach intensiven Luftschlägen und Artilleriefeuer verlassen, sagte Bürgermeister Wladimir Pawlenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Die Separatisten bestätigten den Abzug.
Zurückhaltung von Kanzler Faymann in Budgetdebatte
5.07.2014 In der Debatte über die aktuelle Finanzlage der Republik hat sich Bundeskanzler Werner Faymann am Samstag mit konkreten Äußerungen zurückgehalten. Am Rande des Treffens mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi auf Schloss Prösels in Südtirol sagte er der APA, er verweise auf die Aussagen von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. Diese hatte "keine Dramatik" beim Budget gesehen.
SPÖ und ÖVP setzen Hick-Hack um Steuerreform fort
5.07.2014 Nicht wie Regierungspartner sondern im Stil von politischen Gegnern haben SPÖ und ÖVP auch am Samstag ihr Hick-Hack in Sachen Budget und Steuerreform fortgesetzt. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte die SPÖ auf, nicht ständig nach neuen Steuern zu rufen, und prangerte Wiener Gebührenerhöhungen an. SPÖ-Kollege Norbert Darabos wandte sich gegen Rundumschläge und beharrte auf der Steuerreform.
Verdacht auf Betriebsspionage rund um Eurofighter
5.07.2014 Die Vorwürfe rund um den Eurofighter-Ankauf des österreichischen Bundesheeres sind um eine Facette reicher. Nach Angaben des "Kurier" und des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnte auch Wirtschaftsspionage im Spiel gewesen sein.
200 Tanklastzüge in Kabul in Brand gesetzt
5.07.2014 Die Taliban haben nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul laut offiziellen Angaben mindestens 200 Tanklastzüge in Brand gesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums ereignete sich der Anschlag in der Nacht auf Samstag, als die Lastwagen im Vorort Tshauk-e Arghandi auf ihre Weiterfahrt nach Kabul warteten. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff.Iranischer Pilot im Irak getötet
5.07.2014 Bei Kämpfen gegen Jihadisten im Irak ist nach offiziellen Angaben Teherans ein iranischer Pilot getötet worden. Der Oberst sei gestorben, als er schiitische Heiligtümer in Samarra nördlich von Bagdad verteidigt habe, berichtet die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Samstag.
Renzi und Faymann loben Tiroler Euregio
5.07.2014 Die Regierungschefs von Italien und Österreich, Matteo Renzi und Werner Faymann, haben die "Tiroler Euregio" als "Modell für ganz Europa" gewürdigt. Anlässlich einer vom Land Südtirol auf Schloss Prösels in Völs in Südtirol organisierten Tagung betonten beide Politiker am Samstag, dass durch die Regionalität die Nähe zu den Bürgern gewahrt werde.
Auch Brandstetter gegen Cannabis-Legalisierung
5.07.2014 Die auf Initiative der Sozialistischen Jugend (SJ) von der Tiroler SPÖ beschlossene Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis lehnt nach Gesundheitsminister Alois Stöger auch Justizminister Wolfgang Brandstetter eindeutig ab.
Vier Tote durch Autobombe in Mogadischu
5.07.2014 Ein Selbstmordattentäter hat vor dem Parlamentsgebäude in Mogadischu eine Autobombe gezündet und drei somalische Soldaten mit in den Tod gerissen. Nach Angaben eines Sicherheitsbeamten wollte der Mann am Samstag mit dem Auto vor das Parlament fahren, als er von Soldaten angehalten wurde. Daraufhin zündete der Mann die Bombe.
Volksanwaltschaft will sich Schulen widmen
5.07.2014 Die Volksanwaltschaft will sich verstärkt um die Schulen kümmern. Den Vorschlag der Grünen, Schul-Ombudsstellen in allen Bundesländern einzurichten, um die Probleme von Schülern und ihren Eltern aber auch von Lehrern rasch und unbürokratisch zu lösen, hält Volksanwältin Gertrude Brinek für nicht nötig. Diese Aufgabe könnten die Volksanwälte übernehmen.
Stronach-Klubchefin Nachbaur kritisiert Medien
5.07.2014 Team-Stronach-Klubobfrau Katrin Nachbaur macht in erster Linie die Medien für die schlechten Umfrage-Werte ihrer Partei verantwortlich. Im Ö1-"Journal zu Gast" meinte Nachbaur am Samstag, ihre sachorientierte Politik sei für die Medien nicht so interessant. Die besser liegenden NEOS würden dagegen mehr Aktionismus betreiben, der für die Medien interessanter sei.
Reformkonservative gründen steirische Landespartei
5.07.2014 Nach Oberösterreich, Salzburg, Niederösterreich und Wien gründen Ewald Stadlers Reformkonservative nun auch eine Landespartei in der Steiermark. Der konstituierende Landeskonvent wird im Dezember in Graz stattfinden. Das mit dem Aufbau der Landesstruktur befasste Personenkomitee werde in den nächsten Wochen bekannt gegeben, hieß es.
Schlagabtausch in Nahost - Krawalle bei Begräbnis
4.07.2014 Palästinenser haben sich bei der Trauerfeier für den in Jerusalem getöteten 16-jährigen Jugendlichen am Freitag gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Auch der Schlagabtausch zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen wurde trotz Berichten über eine mögliche Waffenruhe mit Angriffen von beiden Seiten fortgesetzt.
Wütende Proteste nach blutigen Unruhen in Burma
4.07.2014 Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Muslimen in der Großstadt Mandalay in Burma sind am Freitag aus Anlass der Beerdigung des 36-jährigen buddhistischen Opfers tausende wütende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Polizeikräfte wurden verstärkt und die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre verhängt. Bei den Unruhen wurde neben dem Buddhist auch ein Moslem getötet.
UNO: 6,6 Millionen syrische Kinder brauchen Hilfe
4.07.2014 Insgesamt 6,6 Millionen syrische Kinder sind laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF auf Hilfe angewiesen. "Das ist eine verblüffende Zahl und sie steigt sehr, sehr schnell", sagte der UNICEF-Sprecher Simon Ingram am Freitag in Genf. 5,1 Millionen der Kinder leben laut UNICEF in Syrien; 1,49 Millionen sind Flüchtlinge außerhalb des Landes.
BND-Mitarbeiter der Spionage für USA verdächtigt
4.07.2014 In Deutschland droht ein Geheimdienstskandal von historischer Dimension. Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und WDR im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Die Bundesregierung sprach von einem "sehr ernsthaften Vorgang".Dorfbewohner in Nigeria bitten Blauhelme um Schutz
4.07.2014 Angesichts der Massaker der islamistischen Boko Haram im Nordosten Nigerias haben Bewohner die UNO um Schutz gebeten. "Die Chibok-Nation erklärt, dass die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung für ausreichende Sicherheit zu sorgen, uns keine andere Wahl lässt, als die UNO aufzurufen, unsere drohende Vernichtung als Volk zu verhindern", sagte der örtliche Stammesälteste am Freitag.
Iran-Gespräche nun vor allem auf Experten-Ebene
4.07.2014 Nach dem Auftakt auf hoher politischer Ebene werden in Wien die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm nun zunächst von Experten fortgeführt. Dies teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag mit. Seit Mittwoch beraten die UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran über eine umfassende Lösung des Atomstreits.
Ex-BBC-Moderator wegen Missbrauchs verurteilt
4.07.2014 Der frühere BBC-Starmoderator Rolf Harris ist wegen sexuellen Missbrauchs junger Frauen und Mädchen zu fünf Jahren und neuen Monaten Haft verurteilt worden. Laut dem Londoner Gericht zeigte der 84-Jährige für seine Vergehen keine Reue. Während der Verkündung des Strafmaßes zeigte er am Freitag keine Emotionen. Harris war in den 70er-Jahren Star einer beliebten Kinder-Fernsehshow.
Gericht erörtert Haftbefehl gegen Julian Assange
4.07.2014 Ein schwedisches Gericht hat für den 16. Juli zu einer Anhörung über eine mögliche Aufhebung des Haftbefehls gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange geladen. Damit bestätigten Vertreter des Stockholmer Gerichts am Freitag einen Bericht der Tageszeitung "Expressen". Zuvor hatten die schwedischen Anwälte Assanges die Aufhebung des schwedischen Haftbefehls aus dem November 2010 gefordert.Budget-Vollzug bis Mai im Plan
4.07.2014 Der von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgerufene Korrekturbedarf von Hunderten Mio. Euro ist in den bisher veröffentlichten Zahlen noch nicht zu erkennen. Mit einem starken Plus bei den Einnahmen und geringen Ausgabensteigerungen lag die Regierung bis Mai im Plan.
Verlustreiche Gefechte in der Ostukraine
4.07.2014 Parallel zum Ringen um eine Waffenruhe hat es bei schweren Gefechten in der Ostukraine nach Angaben der Regierung erneut viele Tote gegeben. Durch Luftschläge und Artilleriefeuer seien sechs Stellungen prorussischer Separatisten zerstört worden, teilte ein Sprecher des "Anti-Terror-Einsatzes" am Freitag in Kiew mit. Mindestens 150 Aufständische und zwei Soldaten seien dabei getötet worden.
Hunderte Mio. Euro Anpassungsbedarf bei Budget
4.07.2014 Keine Klarheit über die Finanzlage, dafür anhaltend schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern. Das haben die Halbzeitgespräche der Regierung über das laufende Budget gebracht. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach am Freitag gegenüber der APA von mehreren hundert Mio. Euro "Anpassungsbedarf", unter anderem bei den Frühpensionen. Die SPÖ wertete das als "Panikmache".
Fälschungsverdacht in Causa Aliyev
4.07.2014 Die Staatsanwaltschaft Wien hat auf APA-Anfrage die Meldung der "Kronenzeitung" bestätigt, wonach ein angebliches schriftliches Geständnis des in Wien wegen Mordverdacht in U-Haft sitzenden Rakhat Aliyev kein stichhaltiges Beweismittel sein soll. "Laut Gutachten ist davon auszugehen, dass das Geständnis eine Fälschung ist", sagte Behördensprecherin Nina Bussek.
Irakische Armee drängte Rebellen bei Tikrit zurück
4.07.2014 Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben die radikal-islamischen Rebellen bei Tikrit zurückgedrängt. Die Armee habe das Dorf Auya von Aufständischen "vollständig gesäubert", so Militärsprecher Kassam Atta am Freitag. Tikrit selbst stand weiter unter Kontrolle der sunnitischen Miliz ISIS. 46 von Rebellen gefangene indische Krankenschwestern sollen am Wochenende freikommen.
18 Monate Haft für Cameron-Vertrauten Coulson
4.07.2014 Im Prozess um die Abhörpraktiken des eingestellten britischen Boulevardblatts "News of the World" ist der frühere Chefredakteur Andy Coulson zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Coulson sei "der Hauptverantwortliche für den Skandal", begründete das Zentrale Strafgerichtshof Old Bailey am Freitag in London das Strafmaß. Coulson war ein enger Vertrauter und Pressesprecher von David Cameron.
Karas fiel bei interner EU-Vorwahl durch
4.07.2014 Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas ist bei einer internen Vorwahl in seiner EVP-Fraktion durchgefallen. Karas bemühte sich bei dem Votum am 25. Juni um das Amt des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, seine Kollegen wählten ihn aber nur auf den achten Platz, wie aus einem Email hervorgeht, dass der APA vorliegt. Karas sei der Frauenquote zum Opfer gefallen, hieß es seitens der Fraktion.
Neuer Rekord bei Medizin-Aufnahmetests
4.07.2014 Mit insgesamt fast 10.000 Teilnehmern hat am Freitag Vormittag der österreichweit größte Uni-Aufnahmetest begonnen. Bis zum Nachmittag kämpfen sie um einen der 1.560 Medizin-Anfängerstudienplätze für das Studienjahr 2014/15 an den Standorten Wien, Graz , Innsbruck und heuer erstmals Linz.
Putin wünscht sich bessere Beziehungen zu den USA
4.07.2014 Trotz der Ukraine-Krise wünscht sich der russische Präsident Wladimir Putin bessere Beziehungen zu den USA. In einer Grußbotschaft an Präsident Barack Obama anlässlich des Unabhängigkeitstages der Vereinigten Staaten am 4. Juli habe Putin die herausragende Bedeutung beider Staaten für die internationale Stabilität und Sicherheit unterstrichen, teilte die Regierung in Moskau am Freitag mit.Mehr als 800 Flüchtlinge in Kalabrien angekommen
4.07.2014 Mehr als 800 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, sind am Freitag im süditalienischen Kalabrien angekommen. Die Migranten waren in der Nacht von dem italienischen Marineschiff "San Giorgio" vor Sizilien aufgenommen worden, wie die Behörden mitteilten. Neben den Syrern erreichten so auch Flüchtlinge aus Ägypten, Palästina, Eritrea und dem Sudan in Reggio Calabria europäischen Boden.
Festnahmen nach Demokratie-Demos in Hongkong
4.07.2014 Zehntausende Hongkonger waren in den vergangenen Tagen in Hongkong gegen die Bevormundung aus Peking auf der Straße. Nach den größten pro-demokratischen Protesten seit 2000 nahm die Polizei am Freitag fünf Organisatoren der Demos fest - was den Ruf nach Demokratie noch lauter werden ließ. Den Aktivisten werde Behinderung von Polizeiarbeit vorgeworfen, so die Organisation Civil Human Rights Front.
Fischer will baldige Entscheidung zu Steuerreform
4.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer wünscht sich von der Regierung eine baldige Einigung auf den Zeitpunkt der Steuerreform. SPÖ und ÖVP müssten Gemeinsamkeiten aufgreifen und daran "sachlich, energisch und zielorientiert" arbeiten, sagt er im APA-Interview. Die Aggression in "Hasspostings" findet er besorgniserregend, warnt aber vor "vorschnellen Verboten", Türkisch als Maturafach sieht er positiv.
US-Militär zweifelt an Fähigkeiten von Iraks Armee
4.07.2014 US-Generalstabschef Martin Dempsey zweifelt an den Fähigkeiten der irakischen Armee im Kampf gegen die ISIS-Terroristen. Die irakischen Truppen seien zwar in der Lage, die Hauptstadt Bagdad zu verteidigen, eine Offensive würde sie aber vor eine Herausforderung stellen. Es dürfte vor allem logistische Probleme geben, sagte Dempsey am Donnerstag im Pentagon in Washington vor Journalisten.Hubschrauber des afghanischen Präsidenten zerstört
4.07.2014 Bei einem Raketenangriff radikalislamischer Taliban-Kämpfer in Afghanistan ist der geparkte Hubschrauber von Präsident Hamid Karzai zerstört worden. Die beiden Projektile schlugen am Donnerstag auf dem Flughafen der Hauptstadt Kabul ein und beschädigten drei weitere Helikopter leicht, wie das Militär mitteilte. Verletzte habe es nicht gegeben.
Ex-NSA-Mitarbeiter: Überwachung ist total
3.07.2014 Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut Insider-Aussagen weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken - und späht nach neuen Berichten weitere Deutsche aus. "Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt", sagte der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Thomas Drake, bei der ersten Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.150 Tote bei Clan-Kämpfen im Sudan
3.07.2014
Ukraine wechselte Militär-Führung aus
3.07.2014 Die Ukraine will dem Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes mit einem Umbau der Militärführung neue Schlagkraft verleihen. "Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte", sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag. Inmitten der Bemühungen um eine neue Waffenruhe stimmte das Kiewer Parlament für die Ernennung von Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister.
Causa Birnbacher: Steuerberater erhält Fußfessel
3.07.2014 Der Steuerberater Dietrich Birnbacher, der beim Hypo-Verkauf sechs Millionen Euro kassiert hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde, muss nicht in Haft, berichtet die "Kleine Zeitung" in ihrer Kärntner Online-Ausgabe. Birnbachers Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest sei am Donnerstag genehmigt worden, hieß es unter Berufung auf Peter Bevc, den Leiter der Justizanstalt Klagenfurt.
Islamisten-Proteste in Ägypten niedergeschlagen
3.07.2014 Mit einem massiven Polizeieinsatz haben die ägyptischen Sicherheitskräfte am Jahrestag des Sturzes von Präsident Mohammed Mursi Proteste der Muslimbrüder niedergeschlagen. Es gab mindestens einen Toten. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen. Die Polizei ging am Donnerstag in Kairo gegen mehrere Protestmärsche vor und trieb Demonstranten mit Tränengas und Schüssen auseinander.
Nahost-Konflikt gerät immer weiter außer Kontrolle
3.07.2014 Nach der Ermordung von drei israelischen Jugendlichen und einem palästinensischen Teenager wachsen die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern zusehends. Die israelische Armee verlegte am Donnerstag zusätzliche Truppen an den Rand des Gazastreifens. Der militärische Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas wiederum drohte Israel mit Angriffen auf "neue Ziele".
Google soll 267.000 Links streichen
3.07.2014 Google hat europaweit mehr als 70.000 Anträge auf die Entfernung von Links aus seinen Suchergebnissen erhalten. Insgesamt wollen Bürger mehr als 267.000 Links streichen lassen, teilte Google am Donnerstag mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende Mai entschieden, dass Bürger die Löschung von Links verlangen können, wenn die Informationen ihr Recht auf Privatsphäre verletzen.
Kinderbetreuung-Ausbau passierte Familienausschuss
3.07.2014 Der Bund wird zwischen 2014 und 2017 weitere 305 Mio. Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellen. Neben den Koalitionsparteien stimmten im Familienausschuss des Nationalrats am Donnerstag auch FPÖ, Grüne und Team Stronach der vor kurzem abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zu, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Schwager von König Felipe schwer belastet
3.07.2014 In der Korruptionsaffäre um den Schwager von Spaniens König Felipe VI. hat ein Schlüsselzeuge Inaki Urdangarin schwer belastet. Aus einem am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft freigegebenen Dokument geht hervor, dass der Buchhalter als Kronzeuge gegen den Mann von Infantin Cristina ausgesagt hat.Österreichischer Uni-Mitarbeiter im NSA-Visier
3.07.2014 Unter den vom US-Geheimdienst NSA ausgespähten Nutzern des Anonymisierungsnetzwerks Tor soll sich auch ein Österreicher befinden. Nach einem Bericht von "derstandard.at" soll es sich dabei um einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter einer "großen österreichischen Universität" handeln. Er habe sich in der Sache nicht äußern wollen.
Chinesischer Präsident Xi gibt Südkorea den Vorzug
3.07.2014 In einem Affront gegen den traditionellen Verbündeten Nordkorea hat der chinesische Präsident Xi Jinping am Donnerstag seine südkoreanische Kollegin Park Geun-hye besucht. Bei dem Treffen in Seoul wurde der Langzeitkonflikt um das nordkoreanische Atomprogramm angesprochen, für dessen Ende Park sich "mit allen Mitteln" einsetzen will. Xi rief zu "Dialog und Verhandlungen" mit Pjöngjang auf.
Saudis schicken 30.000 Soldaten an Irak-Grenze
3.07.2014 Saudi-Arabien lässt nach Medienberichten 30.000 Soldaten an der Grenze zum Irak aufmarschieren. 2.500 an der Grenze stationierte irakische Militärs hätten sich zurückgezogen und hielten sich nun in der Wüste um Kerbala auf, berichtete der saudische Sender "Al-Arabiya" am Donnerstag. Ein Sprecher des irakischen Premiers wies dies zurück, irakische Kräfte hätten "volle Kontrolle" über die Grenze.
Iran gibt grünes Licht für Atom-Deal
3.07.2014 Die beiden mächtigsten Männer im Iran, der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei und Schlichtungsratschef Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani haben grünes Licht für einen Atom-Deal mit dem Westen gegeben. Derzeit läuft die sechste Runde der Wiener Atomgespräche zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland. Dabei soll ein endgültiges Abkommen erreicht werden.