4 Vorarlberger nach dem Verbotsgesetz verurteilt
3.07.2014 Vier Vorarlberger im Alter von 17, 19 und zwei Mal 18 Jahren sind am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verurteilt worden. Ihre Hasskundgebungen und Lieder wurden als nationalsozialistische Wiederbetätigung gewertet, für zwei Beteiligte gab es unbedingte Haftstrafen. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.Gesetzlicher Mindestlohn nun auch in Deutschland
3.07.2014 In Deutschland wird es vom kommenden Jahr an erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition zu. Nach dem Gesetz gilt vom 1. Jänner 2015 an in Deutschland eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde.Team-Stronach-Kritik an Hymnen-Debatte
3.07.2014Budget-Gespräche mit Ministerien in der Endphase
3.07.2014 Die Budget-Gespräche von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit den Ministerien sind bereits in der Endphase. Man erwarte den Abschluss noch für Donnerstag, hieß es von mehreren Seiten am Rande des Budgetausschusses im Parlament gegenüber der APA. Die Sitzung musste aufgrund der noch laufenden Minister-Gespräche ohne Spindelegger auskommen.Italiens Polizei jagt Bootsschlepper
3.07.2014Maliki warnt Kurden im Irak vor Unabhängigkeit
2.07.2014 Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Kurden im Norden des Landes davor gewarnt, ihre Unabhängigkeit weiter voranzutreiben. Es werde niemandem erlaubt, die jetzige Situation auszunutzen, sagte Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen TV-Ansprache in Bagdad. Zugleich rief der Premier eine Amnestie für all jene aus, "die an Aktionen gegen den Staat" beteiligt waren.Sinn Fein macht Druck auf Cameron
2.07.2014FPÖ beantragt Burkaverbot
2.07.201433 Prozent halten Obama für schlechten Präsidenten
2.07.2014 Jeder dritte Amerikaner hält Barack Obama einer Umfrage zufolge für den schlechtesten US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies ergab eine Studie der Quinnipiac-University. Auf die Frage, wer ihrer Meinung nach der schlechteste der zwölf Nachkriegspräsidenten ist bzw. war, nannten 33 Prozent der Befragten Obama. Dessen Vorgänger George W. Bush lag mit 28 Prozent auf Platz zwei.Peking kritisiert Japans Militärpläne
2.07.2014 Japan plant, seinem Militär wieder eine größere Rolle zukommen zu lassen. China hat deswegen die Regierung in Tokio scharf kritisiert und deren Pläne als Gefährdung für die asiatische Sicherheit kritisiert.
"Vignettensystem nicht zeitgemäß": Elektronische Lösung könnte kommen
3.07.2014 Der Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom kritisierte am Mittwoch das österreichische Vignettensystem, da dieses nicht mehr zeitgemäß sei. Sobald es eine politische Entscheidung gebe, sei eine elektronische Umsetzung innerhalb von einem Jahr möglich.
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ÖVP, SPÖ und Grünen wollen Kommissarskandidatinnen
2.07.2014 EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen haben Kritik am Verfahren zur Bestellung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar geübt und für die Zukunft auch weibliche Kandidaten für das Amt gefordert. Die ÖVP-Vizedelegationsleiterin Elisabeth Köstinger sagte am Mittwoch in Straßburg, die Delegation habe dafür plädiert, einen weiblichen und einen männlichen Kandidaten als EU-Kommissar vorzuschlagen.Enquete-Kommission zu Sterbehilfe zusammengetreten
2.07.2014 Die parlamentarische Enquete-Kommission, die ein verfassungsrechtliches Verbot der aktiven Sterbehilfe diskutieren will, hat sich am Mittwoch konstituiert. Als Vorsitzende wurde die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer gewählt. Die nächste Sitzung soll in der zweiten September-Hälfte stattfinden, für den Jänner wird ein Bericht an den Nationalrat angepeilt.Fischer beendete Baltikum-Reise in Riga
2.07.2014Erdogans Rücktritt vor Präsidentenwahl gefordert
2.07.2014 Nach der offiziellen Anmeldung der Präsidentschaftskandidatur des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert die Opposition dessen Rücktritt als Regierungschef. Das verlange das Gebot der Chancengleichheit, sagte der Generalsekretär der säkularen Oppositionspartei CHP, Gürsel Tekin, laut Medienberichten vom Mittwoch.Ukrainische Armee eroberte Grenzübergang zurück
1.07.2014 Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer neuen Offensive im Osten des Landes nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko einen ersten Erfolg verzeichnet. Armee und Grenzschützer hätten in der Region Lugansk einen bisher von prorussischen Kämpfern kontrollierten Posten an der Grenze zu Russland zurückerobert, erklärte Poroschenko am Dienstag.Lunacek neue Vizepräsidentin des EU-Parlaments
1.07.2014 Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen ist zur Vizepräsidentin des Europaparlaments gewählt worden. Sie erhielt im dritten Wahlgang am Dienstag die nötige einfache Mehrheit der Stimmen aus den Reihen der 751 Mandatare. Die 57-Jährige ist damit die formell ranghöchste Österreicherin in der EU-Abgeordnetenkammer.Vorwärts Tirol schließt Abgeordnete aus
1.07.2014SPÖ-Parteitag ab 28. November
1.07.2014 Die SPÖ hat in einer Sitzung des Parteivorstands ihren Bundesparteitag für 28. und 29. November terminisiert. Am ersten Tag der Veranstaltung, die in Wien stattfinden wird, soll es um Programmatisches gehen. Der zweite Tag ist der Wahl der Gremien gewidmet. Parteichef Werner Faymann hat dabei das eher schwache Ergebnis von 83,4 Prozent zu verteidigen.UNO kürzt Lebensmittelrationen in Afrika
1.07.2014