Budget: Regierung wirft Opposition Falschinformation vor
Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dem Parlament die vorige Woche nach Brüssel gemeldeten Nachbesserungen verheimlicht zu haben. Finanzminister Spindelegger wies das zurück und betonte, dies bereits im Budgethearing am 8. Mai erwähnt zu haben. Tatsächlich war laut Parlamentskorrespondenz an diesem Tag von “Nachschärfungen” im “Verordnungsweg” die Rede.”Hier wird die Öffentlichkeit von der Opposition völlig falsch informiert. Das war Gegenstand der Beratungen im Budgetausschuss”, kritisierte Spindelegger.
Ähnlich Faymann: “Was ist da so spektakulär, wenn wir in der Betrugsbekämpfung zulegen, wo wir das doch beide in der Budgetrede ins Zentrum gestellt haben?” Der Kanzler kritisierte, dass die Opposition angesichts der EU-Wahl “alles ins Zeug wirft, was an Polemik und Beleidigung möglich ist”.
Budget-Nachbesserung von 630 Millionen Euro
Spindelegger betonte, dass die Regierung nicht die ganze nach Brüssel gemeldete Milliarde an Nachbesserungen umsetzen müsse. Nötig seien lediglich die von der Kommission bereits akzeptierten 630 Mio. Euro (0,2 Prozent des BIP). Damit würde das “strukturelle Defizit” nach Angaben des Finanzministerium heuer nur noch 0,8 statt 1,0 Prozent des BIP ausmachen. Die ebenfalls angekündigten bis zu 350 Mio. Euro an zusätzlichen Einsparungen bei den Ermessensausgaben wird man laut Spindelegger bringen, “wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen”.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies indessen Bedenken des Budgetdienstes im Parlament zurück, wonach die Pensionskosten stärker als budgetiert steigen könnten. Die diesbezüglichen Berechnungen der Pensionskommission würden auf einer “Uralt-Wifo-Prognose” basieren, nun habe man neue Wifo-Zahlen. Und schon 2013 habe man für Pensionen um 250 Mio. Euro weniger ausgegeben als budgetiert. Spindelegger kann sich Nachschärfungen bei den Pensionen vorstellen, plädierte aber dafür, das Pensionsmonitoring abzuwarten.
Faymann ortet “Luxusproblem”
Grundsätzlich verwiesen sowohl Spindelegger als auch Faymann darauf, dass die Regierung mit ihren Budgets in den letzten Jahren stets besser als erwartet abgeschnitten hat. Heuer habe man sich die Verwarnung der Kommission nur deshalb eingehandelt, weil das strukturelle Defizit schon im Vorjahr so niedrig ausgefallen ist (1,1 statt 1,6 Prozent, Anm.), dass die für heuer geplante Verbesserung zu gering erschienen sei. Faymann sprach daher von einem “Luxusproblem”.
Ihr Budgetziel für 2015 will die Regierung trotzdem nicht nachschärfen. “Wir wollen 2016 ein strukturelles Nulldefizit”, bekräftigte Spindelegger. Ähnlich Faymann: “Wir erreichen das strukturelle Nulldefizit 2016.” Strafzahlungen befürchtet er nicht.
Turbulenter Start in Budgetwoche
Angesichts der Aufregung um Spindeleggers geplante Nachbesserungen trat vor der Sitzung am Dienstag noch eine Sonderpräsidiale zusammen. Zu einer Verschiebung der Budgetberatungen kam es dabei aber nicht. Die Oppositionsparteien fühlen sich getäuscht.
Budgetbeschluss trotz Oppositionsprotest
Die Positionen von SPÖ und ÖVP standen diametral jenen der Opposition gegenüber und so wurde nach der Präsidiale in der Früh am Gang vor dem Büro von Nationalratspräsidentin Prammer noch heftig weiter diskutiert.
ÖVP-Klubchef Lopatka sah gegenüber Journalisten überhaupt keine Notwendigkeit für Verschiebung. Er verwies erneut darauf, dass Finanzminister Spindelegger im Budgetausschuss bereits über die Nachschärfung im Budgetvollzug gesprochen habe. Auch SPÖ-Klubchef Schieder erklärte, man habe in der Sonderpräsidiale versucht, die europarechtlichen Rahmenbedingungen darzulegen. Alles sei belegbar. “Nein”, es komme zu keiner Verschiebung, so der Klubchef.
NEOS wollen aus Nationalrat ausziehen
NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich davon wenig beeindruckt: “Das ist eine unmögliche Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.” Strolz sprach von “Verschleierung, Tarnung und Täuschung” und davon, dass das Parlament “hintergangen werde”: “Das können wir nicht hinnehmen.” Es werde daher am Abend eine Einwendungsdebatte aller vier Oppositionsparteien geben. Wunsch sei es, die Budgetdebatte am Mittwoch und Donnerstag abzusagen. Die NEOS wollen ein “klares Signal des Protestes” setzen und aus dem Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag ausziehen. Man wolle “bei dieser Budgetfarce nicht mitmachen”, so Strolz.
Glawischnig: Intransparenz größter “Sündenfall”
Auch die Grünen und FPÖ zeigten sich über die Vorgangsweise des Finanzministers empört. “Die Rückverweisung ist ein adäquates Mittel”, meinte Grünen-Klubchefin Glawischnig. Die Intransparenz sei “der größte Sündenfall”. Auch Freiheitlichen-Obmann Strache sprach von “Schummeln und Tricksen” oder “Dilettantismus”.
Doppelbudget 2014/15 am Freitag beschlossene Sache
Die Koalition will das Doppelbudget 2014/15 am Freitag beschlossen haben. Die vier Tage Plenarsitzung bis dahin bieten der Opposition also in der Woche vor der EU-Wahl viel Gelegenheit für Kritik an der Regierung.
Am Dienstag ist vor der dreitägigen Budgetdebatte noch einiges zu erledigen. Zunächst muss das Budgetbegleitgesetz beschlossen werden, das für 2014 bis 2018 Einsparungen von 552,54 Mio. Euro unter anderem bei Wohnbau-, besonderer Presseförderung oder den Parteiakademien bringt. Die Budget-Einsparungen beim Bundesheer macht die FPÖ mit einer Dringlichen Anfrage zum Thema. Außerdem wird die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Grunderwerbssteuer repariert. Zum Auftakt gibt es eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform und danach eine Aktuelle Europastunde über die ländliche Entwicklung.
(APA/red)
