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  • Einigung auf Waffenruhe in Mali

    24.05.2014 Die Regierung und die Tuareg-Rebellen in Mali haben nach zweitägigen Gefechten eine Waffenruhe vereinbart. Das Abkommen sei am Freitagabend unterzeichnet worden, hieß es in einer Erklärung der UNO-Friedenstruppe für Mali. Die Einigung kam unter Vermittlung der Afrikanischen Union zustande.

    SPÖ rief Anhänger zur Stimmabgabe bei EU-Wahl auf

    23.05.2014 Die SPÖ hat ihre Anhänger am Freitagabend noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. "Wenn wir wirklich vorne sein wollen, müsst ihr auch zur Wahl gehen", betonte Spitzenkandidat Eugen Freund bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung in der Wr. Stadthalle. Bundesgeschäftsführer Darabos, der bei der Budgetdebatte im Nationalrat weilte, ließ ausrichten: "Es ist äußerst knapp", jede Stimme entscheidet.

    Österreich nimmt 2015 doch an PISA-Studie teil

    23.05.2014 Österreich nimmt an der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA 2015 doch teil. Die heuer abgesagten Feldtestungen werden im kommenden Frühjahr stattfinden, die Haupttestungen im Herbst, bestätigte man Freitagnachmittag im Bildungsministerium gegenüber der APA einen Bericht der "Krone". Die Studie wird wie bisher vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) durchgeführt.

    Weitere Suspendierungen in Affäre Stein möglich

    23.05.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schließt weitere Suspendierungen in der Affäre rund um die Justizanstalt Stein nicht aus. Das sagte Brandstetter am Freitag in der Budgetdebatte. Dabei kündigte er auch an, dass die nun geplante Reform des "Maßnahmenvollzugs" für psychisch kranke Straftäter Geld kosten werde. Daran dürfe die Reform aber nicht scheitern.

    "Eugentor" für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten

    23.05.2014 Im Endspurt des EU-Wahlkampf schießen die europäischen Sozialdemokraten noch ein „Eugentor“. Martin Schulz verärgert mit einem aktuellen Inserat in der Bild-Zeitung insbesondere Unionsbürger anderer EU-Staaten und beschwört einen Shitstorm ungeahnter Größe herauf.

    Pläne für Auslagerung der Mauthausen-Gedenkstätte

    23.05.2014 Die Regierung diskutiert die Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag.

    Stadler: "Werden Überraschung des Wahlabends sein"

    23.05.2014 REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler hat sich bei einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich des Wahlkampfabschlusses zuversichtlich gezeigt: "Wir werden am Sonntag die Überraschung des Wahlabends sein", sagte er. Das Projekt REKOS will Stadler unabhängig vom Ausgang der EU-Wahl weiterführen und bereits kommende Woche mit der Vorbereitung der Nationalratswahl beginnen.

    Mehr als 20 Tote bei Rebellenangriff in Syrien

    23.05.2014 Bei einem Rebellenangriff auf eine Wahlkampfveranstaltung für die Wiederwahl von Syriens Präsident Bashar al-Assad sind mindestens 22 Menschen getötet worden. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag berichtete, bombardierten Rebellen am Donnerstagabend ein Zelt in der Stadt Dara im Süden des Landes an, in dem sich Anhänger Assads versammelt hatten.

    Nationalrat: Bundespräsident Fischer kritisiert zu viel Aktionismus

    23.05.2014 Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor Imageschaden für das Parlament. Er fordert die Klubobleute zum Handeln auf.

    EU-Wahl-Prognose: Rechtspopulist Wilders verliert

    22.05.2014 Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschende Schlappe erlitten. Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent auf Platz vier - knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009.

    Russland und China schützen Assad vor Tribunal

    22.05.2014 Russland und China schützen mit ihrem Veto die syrische Führung weiter vor einer Anklage durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal. Die beiden Länder stimmten am Donnerstag im Sicherheitsrat der UNO dagegen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs aufnimmt.

    Wahlkampftöne am zweiten Budgettag im Nationalrat

    22.05.2014 Auch der zweite Budgettag hat dem Parlament EU-Wahlkampf-Töne beschert. Allerdings verliefen sowohl die Sozial- als auch die Bildungsdebatte vergleichsweise ruhig. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen. Kritik an der Koalition kam allerdings auch von den anderen Oppositionsparteien.

    Präsidentenwahl im Libanon erneut gescheitert

    22.05.2014 Auch im fünften Anlauf ist das Parlament im Libanon an der Wahl eines neuen Staatspräsidenten gescheitert. Für eine rechtmäßige Abstimmung seien am Donnerstag nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen, teilte Parlamentspräsident Nabih Berri mit. Der von der schiitischen Hisbollah angeführte Block hatte die Abstimmung boykottiert.