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  • EU-Wahl: FPÖ fiel noch knapp unter 20 Prozent

    26.05.2014 Die Auszählung der Briefwahl- und sonstigen Wahlkartenstimmen hat das der Ergebnis der EU-Wahl in Österreich nicht groß verändert. Die FPÖ fiel doch unter die 20-Prozent-Marke, die NEOS kamen über acht Prozent. Auch die Grünen profitierten, blieben aber unter 15 Prozent. Relativ ungewöhnlich ist, dass die ÖVP mit Briefwahl etwas schwächer abschnitt.

    Journalist Greenwald: Österreich ist ein ständiger Partner der NSA

    26.05.2014 Der US-Journalist Glenn Greenwald hat am Montag in einem "Standard"-Interview (Onlineausgabe) bestätigt, dass Österreich mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeite, und zwar nicht nur "gelegentlich", sondern ständig. Greenwald hat als einziger Journalist Zugriff auf alle vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente.

    Kiews Truppen mit Großeinsatz gegen Flughafenbesetzer

    26.05.2014 Ukrainische Regierungstruppen sind am Flughafen der Metropole Donezk mit einem Großeinsatz gegen prorussische Separatisten vorgegangen. Je zwei Kampfjets der Typen Su-25 und Mig-29 hätten die "Terroristen" beschossen, teilte der Sprecher des Militäreinsatzes am Montag bei Facebook mit. Nun sollten Bodentruppen das Gelände "reinigen". Die moskautreuen Kräfte seien in Panik, behauptete der Sprecher.

    Modi als neuer Premierminister Indiens vereidigt

    26.05.2014 Im Beisein von Staats- und Regierungschefs anderer südasiatischer Länder ist Narendra Modi als 15. Premierminister Indiens vereidigt worden. Besondere Aufmerksamkeit galt bei der Zeremonie am Montag vor dem Präsidentenpalast in Neu Delhi dem Regierungschef des verfeindeten Nachbarlandes Pakistan. "Ich bringe die Nachricht vom Frieden mit", sagte Nawaz Sharif laut der indischen Agentur IANS.

    Konservativer Sieg bei EU-Wahl - Rechte im Aufwind

    26.05.2014 Aus der Europawahl in 28 Ländern ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Juncker als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut Hochrechnung vom Montag kommt die EVP auf 28,23 Prozent der Stimmen oder 212 von 751 Mandaten. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Schulz halten bei 24,90 Prozent oder 187 Sitzen. Juncker könnte damit nächster EU-Kommissionschef werden.

    Grybauskaite bleibt Präsidentin Litauens

    26.05.2014 Dalia Grybauskaite hat die Präsidentenwahl in Litauen gewonnen. Sie bleibt damit für fünf weitere Jahre an der Spitze des baltischen EU- und NATO-Landes. Die favorisierte Amtsinhaberin setzte sich in der entscheidenden Stichwahl klar gegen ihren Herausforderer Zigmantas Balcytis durch. Für die parteilose Grybauskaite stimmten 57,8 Prozent der Wähler.

    Spanisches Dorf wählte antisemitischen Namen ab

    25.05.2014 Ein spanisches Dorf hat den Termin der Europawahl zum Anlass genommen, um sich von einer schweren Bürde zu befreien: Der Ort Castrillo Matajudios stimmte am Sonntag für die Abschaffung seines Namens - dieser bedeutet auf deutsch "Castrillo Tötet Juden". An der Abstimmung beteiligten sich laut Bürgermeister Lorenzo Rodríguez 52 der 56 Einwohner. "29 haben für die Namensänderung gestimmt."

    Polens Ex-KP-Chef Jaruzelski gestorben

    25.05.2014 Polens ehemaliger kommunistischer Machthaber Wojciech Jaruzelski ist am Sonntag gestorben. Das meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski. Jaruzelski lenkte von 1981 bis 1989 die Geschicke Polens, 1981 verhängte er als KP-Chef im Kampf gegen die antikommunistische Solidarnosc-Gewerkschaftsbewegung das Kriegsrecht.

    Acht Tote bei Anschlag im syrischen Homs

    25.05.2014 Bei einem Autobombenanschlag im syrischen Homs sind nach offiziellen Angaben am Sonntag mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 22 Menschen seien verletzt worden, als das mit Sprengstoff präparierte Fahrzeug im Viertel al-Sahraa explodiert sei, sagte Gouverneur Talal al-Barazi. 25 Autos seien ausgebrannt.

    Stichwahl für Präsidentenamt in Litauen

    25.05.2014 In Litauen hat die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag mit verhaltener Beteiligung begonnen. Bei sommerlichen Temperaturen gaben nach Angaben der Wahlkommission bis zum frühen Vormittag rund 14 Prozent der mehr als 2,5 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab. Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite gilt als Favoritin. Ihr Kontrahent ist der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Zigmantas Balcytis.

    EU-Wahl in Lettland, Malta, Slowakei, Tschechien

    24.05.2014 Die Europawahl ist am Samstag in Lettland, Malta, der Slowakei sowie den Überseegebieten Frankreichs weiter gegangen. Auch in Tschechien waren die Wahllokale bis 14.00 Uhr erneut geöffnet, jedoch zeichnete sich dort eine geringe Wahlbeteiligung ab. Nach dem Triumph für die europafeindliche UKIP in Großbritannien konnten Prognosen zufolge auch in Irland kleine Parteien hohe Zugewinne verbuchen.

    Schieder wegen Steuerreform mit der Geduld am Ende

    24.05.2014 Die SPÖ schießt unmittelbar vor der Europa-Wahl noch einmal scharf in Richtung Koalitionspartner ÖVP. Klubchef Andreas Schieder kritisiert im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe), dass sich in Sachen Steuerreform noch immer nichts tut: "Jetzt muss mit den Verhandlungen begonnen werden. Unsere Geduld ist am Ende."

    "Bettelei-Gipfel" nächste Woche in Oberösterreich

    24.05.2014 Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) lädt Anfang kommender Woche Vertreter des Städte- und Gemeindebundes sowie der Polizei zu einem "Bettelei-Gipfel" ein. Er reagiert damit auf eine seit längerem schwelende mediale und politische Debatte. "Es ist genug geredet worden, jetzt sind Taten gefragt", so Entholzer. Er setze auf konstruktive Zusammenarbeit.

    11 Fakten zur achten Europawahl 2014

    24.05.2014 Am Sonntag, den 25. Mai, treten die österreichischen Bürger den Gang zur Urne an und wählen ihre Abgeordneten für das Europaparlament.

    Grüner Wahl-Abschluss für stärkeres Europa

    24.05.2014 Mit Unterstützung von Alt-Parteichef Alexander Van der Bellen haben die Grünen Samstagfrüh am Donaukanal in Wien ihren Wahlkampfabschluss begangen. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek wiederholte dabei ihre Wahlkampfthemen Ökologie, Energiewende, Lebensmittelsicherheit, Sozial- und Menschenrechtspolitik. "Wir stehen dafür, dass wir ein stärkeres Europa wollen", betonte sie.