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Journalist Greenwald: Österreich ist ein ständiger Partner der NSA

Snowden-Vertrauter im "Standard"-Interview: Zusammenarbeit nicht nur "gelegentlich".
Snowden-Vertrauter im "Standard"-Interview: Zusammenarbeit nicht nur "gelegentlich". ©EPA
Der US-Journalist Glenn Greenwald hat am Montag in einem "Standard"-Interview (Onlineausgabe) bestätigt, dass Österreich mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeite, und zwar nicht nur "gelegentlich", sondern ständig. Greenwald hat als einziger Journalist Zugriff auf alle vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente.

Die Kooperation der NSA mit Österreichs sei allerdings diskret und für spezifische Ziele, so Greenwald. “Man sammelt vielleicht gemeinsam Daten aus Afghanistan oder nimmt bestimmte Organisationen ins Visier.” Die NSA sehe Länder in der Tier-B-Kategorie, wie Österreich, aber primär als Überwachungsziel, “nur sekundär als Partner.” Nachdem die NSA die UNO und UNO-Unterorganisationen ins Visier genommen habe, wäre es “schockierend, würde die NSA nicht auch in Wien Organisationen wie die IAEA überwachen wollen”.

Hätten 9/11-Anschläge verhindert werden können?

Die USA hätten über genügend Informationen verfügt, um die Anschläge am 11. September 2001 zu verhindern, glaubt Greenwald. Aufgrund der großen Datenmenge sei die US-Regierung aber unfähig gewesen das Material auszuwerten. Als Reaktion darauf seien noch mehr Daten gesammelt worden. “Das macht ungefähr soviel Sinn, als würde jemand, bei dem Lungenkrebs diagnostiziert wird, anfangen, jetzt fünf Schachteln Zigaretten mehr zu rauchen.”

Spionage-Vorwurf gegen China “scheinheilig”

Die von Ex-US-Präsident George W. Bush eingesetzten Programme seien eindeutig illegal gewesen, “weil die Gespräche von US-Bürgern belauscht wurden, ohne die dafür nötige richterliche Anordnung einzuholen”. Eine Bestrafung hätten Bush und andere Offizielle jedoch nicht zu befürchten. So funktioniere die USA nicht, die ökonomische und politische Elite werde nicht derart bestraft. Dass die USA China wegen Cyberspionage vorwerfe, eine “rote Linie” überschritten zu haben, sei scheinheilig. Die Snowden-Dokumente würden zeigen, dass die USA genauso Wirtschaftsspionage betreibe.

Zugriff auf Dokumente soll erweitert werden

Es sei wahrscheinlich, dass noch mehr Dokumente über die Zusammenarbeit verabschiedet werden, Details könne er aber noch nicht verraten , meinte der 47-Jährige. Im Moment denke man darüber nach, wie die Anzahl der Journalisten, die Zugriff auf die Snowden-Dokumente haben, erweitert werden könne, um die Berichterstattung zu beschleunigen. Daher solle bevorzugt mit Journalisten aus den betroffenen Ländern zusammengearbeitet werden.

Greenwald hatte als Journalist der Londoner Zeitung “The Guardian” weite Teile des Materials des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlicht. Er erhielt dafür gemeinsam mit anderen Kollegen den renommierten George-Polk-Preis in New York. Snowden lebt derzeit im politischen Asyl in Russland.

(APA)

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