China startete Kampagne "Sauberes Internet 2014"
23.07.2014 Chinas Behörden gehen mit der Kampagne "Sauberes Internet 2014" gegen Pornografie und Gerüchte im Netz vor. Nach der jüngsten Ankündigung werden Hersteller von Apps für Smartphones aufgerufen, sich an die strengen Vorgaben zu halten, wie das Ministerium für Informationstechnologie am späten Dienstag mitteilte.
Nur wenige kennen Merkels Mann mit Namen
23.07.2014 Auch im neunten Jahr von Angela Merkels Kanzlerschaft ist der Name ihres Ehemannes den meisten Deutschen einer Umfrage zufolge noch immer nicht bekannt. In einer Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin "Stern" konnten gerade einmal 28 Prozent spontan sagen, dass der Ehemann der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Joachim Sauer heißt.
Kröte wegen Ähnlichkeit mit Jiang Zemin zensiert
23.07.2014 Weil sie viele Chinesen an den ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin erinnerte, ist eine riesige aufblasbare Kröte der chinesischen Internetzensur zum Opfer gefallen. Die Lästereien über die angeblich frappierende Ähnlichkeit begannen schon kurz nachdem das 22 Meter hohe Kunstobjekt am vergangenen Wochenende im See eines Pekinger Parks aufgestellt wurde.
Ärztekammer fordert medizinische Umstrukturierung
23.07.2014 Ein Modell für eine neue Struktur für die medizinische Versorgung in Österreich hat die Ärztekammer am Mittwoch präsentiert. Die Patienten sollen nur noch mit Zuweisung oder in Notfällen in die Ambulanzen kommen können. Das Leistungsangebot soll in Regionen eingeteilt mit jeweils einem Leit-Krankenhaus an der Spitze organisiert werden.
EU berät über Waffenembargo gegen Russland
23.07.2014 Die EU-Staaten werden am Donnerstag die Vorschläge der Kommission über ein Waffenembargo gegen Russland beraten. Auf Botschafterebene könnte dabei auch bereits eine Entscheidung getroffen werden. Ein eigener Sonder-Außenministerrat ist derzeit eher unwahrscheinlich, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel.
Deutsches Neonazi-Netzwerk verboten
23.07.2014 Im süddeutschen Bundesland Bayern hat die Regierung am Mittwoch das größte Neonazi-Netzwerk des Landes, das "Freie Netz Süd" (FNS), verboten. Zur Begründung hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums, das FNS verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiter.
Pädagogische Hochschulen auf dem Prüfstand
23.07.2014 Der Rechnungshof (RH) empfiehlt die Prüfung der "Effektivität der derzeitigen Standorte der Pädagogischen Hochschulen (PH)" und eine weitere Konzentration der Einrichtungen. Außerdem bemängeln die Prüfer in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht erneut, dass die Lehrer-Fortbildung zu selten in der unterrichtsfreien Zeit stattfindet.
Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin abgeschlossen
23.07.2014 Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Erhebungen gegen den früheren EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin abgeschlossen, berichtete der "Kurier" am Mittwoch. Der Vorhabensbericht liegt nun bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wo man "mit Hochdruck an der Prüfung" arbeitet, wie deren Sprecher sagte.
Österreich wählte bei EU- ähnlich wie bei NR-Wahl
23.07.2014 Der Großteil der österreichischen Bevölkerung hat bei der Europawahl die gleiche Partei wie bei der Nationalratswahl gewählt. Dies ergab eine im Auftrag von ÖGfE und AUTNES durchgeführte Online-Umfrage unter 1.222 Personen. Ein Ausreißer sind die NEOS: Hier wählten nur 43 Prozent analog zur Nationalratswahl.23 Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad
23.07.2014
Rupprechter für Abschaffung des Zölibats
22.07.2014 Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wird seinem Ruf als liberaler Katholik einmal mehr gerecht. Nun hat er sich für eine Abschaffung des Zölibats ausgesprochen: Dieses sei in seiner derzeitigen Form "nicht mehr zeitgemäß", sagte er im "Standard (Mitwochausgabe). Die Rolle der Frau in der römisch-katholischen Kirche gehöre aufgewertet.
Demo gegen Akademikerball: Teilbedingte Haftstrafe für Deutschen
23.07.2014 Mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen einen 23-jährigen Studenten aus Jena zu Ende gegangen, der am 24. Jänner 2014 als Rädelsführer bei einer Demonstration gegen den Akademikerball gewalttätig gegen Polizeikräfte vorgegangen sein soll.
Dutzende Tote bei Gewalt in Afghanistan
22.07.2014 Bei Anschlägen und Kämpfen in Afghanistan sind am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet worden. In Kabul starben bei einem Selbstmordanschlag auf ein US-Gelände sieben Menschen, neun weitere wurden verletzt. Im ostafghanischen Bezirk Alingar starben bei einem Angriff fünf Zivilisten und ein Polizist. In der nordostafghanischen Provinz Badachshan wurden bei Gefechten 15 Taliban-Kämpfer getötet.
Reformer Jokowi als Präsident Indonesiens gewählt
22.07.2014 Der als Reformer geltende Joko Widodo hat die Präsidentenwahl in Indonesien gewonnen. Der Jokowi genannte Politiker kam dem offiziellen Auszählungsergebnis zufolge auf 53,15 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Dienstagabend (Ortszeit) verkündete.
700 Millionen Frauen werden als Kinder verheiratet
23.07.2014 Mehr als 700 Millionen der heute weltweit lebenden Frauen wurden nach UN-Angaben schon im Kindesalter verheiratet. Die Zahlen sind in den vergangenen drei Jahrzehnten kaum zurückgegangen, wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF am Dienstag in London mitteilte. Dort organisiert UNICEF gemeinsam mit der britischen Regierung einen Gipfel, um auf Kinderehen und Genitalverstümmelung aufmerksam zu machen.
Dutzende Polizisten in der Türkei festgenommen
22.07.2014 In der Türkei sind Dutzende Polizisten wegen angeblicher Spionage gegen die Regierung festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte sollen nach Angaben der Staatsanwälte unter dem Vorwand von Terrorermittlungen Regierungsvertreter, darunter auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, abgehört haben. Bisher seien landesweit 60 Personen festgenommen worden, nach 16 weiteren werde noch gefahndet.
Gaza: Journalist bricht vor Kamera in Tränen aus
22.07.2014 Ein erfahrener Journalist von Al Jazeera bricht während einer Live-Sendung in Gaza in Tränen aus, als er vom Tod von 87 Palästinensern erfährt. Die Rufe nach einer Feuerpause werden immer lauter.
Irans Parlament unterstützt Atomteam weiterhin
22.07.2014 Das iranische Parlament will das Atomteam weiterhin unterstützen, obwohl es bei den Verhandlungen letzte Woche in Wien nicht zu der erhofften Einigung gekommen ist. Außenminister Mohammed Jawad Zarif konnte am Dienstag das Parlament davon überzeugen, dass die Atomverhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland bis zum 24. November weitergeführt werden sollten.
Österreich unterstützt "Kinder des Friedens"
22.07.2014 Österreich hat sich am Dienstag der EU-Initiative "Kinder des Friedens" angeschlossen. Es ist nach Luxemburg das zweite EU-Land, das die Aktion unterstützt. Ziel ist es, Kindern in Konfliktgebieten Zugang zu Bildung zu ermöglichen sowie zu psychologischer Betreuung.US-Drohne tötete sechs führende Al-Kaida-Kämpfer
22.07.2014 Eine US-Drohne hat laut einem Bericht mindestens sechs führende Al-Kaida-Kämpfer in Pakistan getötet. Darunter soll auch der leitende Einsatzkommandeur der Terrorgruppe, Mustafa Abu Yazid, sein, berichtete die pakistanische Tageszeitung "The News International" am Dienstag. Die Extremisten seien bereits am 10. Juli in Nord-Waziristan von den unbemannten Flugzeug getötet worden.
Kanzler Faymann gegen Änderung der Bundeshymne
22.07.2014 Die Regierung hält nichts vom Vorschlag von Volksanwältin Gertrude Brinek einen Wettbewerb für eine neue Hymne zu starten. "Die Bundeshymne soll so bleiben, wie sie ist", meinte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.
FPÖ hebt 21-Jährigen in Stadtschulrat Wien
22.07.2014 Die FPÖ hebt mit Maximilian Krauss einen 21-jährigen Jus-Studenten in das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten Wiens. Man wolle damit ein Zeichen der Erneuerung setzen, sagte der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag. Die Grünen fordern indes eine sofortige Rücknahme der Nominierung von Krauss.
Norwegen gedachte der Opfer der Breivik-Anschläge
22.07.2014 Drei Jahre nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utöya wird Norwegen weiterhin für Offenheit und Toleranz einstehen. Das sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Dienstag bei einer Gedenkzeremonie für die Opfer des 22. Juli 2011. Damals tötete der Attentäter Anders Behring Breivik 77 Menschen.
Kritik an Bundesheer-Kahlschlag
22.07.2014 Die Offiziersgesellschaft hat am Dienstag den "Kahlschlag" beim Bundesheer kritisiert. Während Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) 2016 auf mehr Geld hofft, befürchtet die Offiziersgesellschaft, dass das Heer bis dahin tot ist. Die Verantwortung trage Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) - dieser wies die Kritik jedoch umgehend von sich.
Sechs Österreicher im Syrien-Krieg umgekommen
22.07.2014 Im seit drei Jahren tobenden syrischen Bürgerkrieg sind nach Informationen des Innenministeriums auch sechs Österreicher ums Leben gekommen. Dies teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der FPÖ in einer am Dienstag veröffentlichten parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Acht Österreicher würden sich derzeit an den Kämpfen in Syrien beteiligen, so Mikl-Leitner weiter.
Faymann erwartet Asyl-Plan von Mikl-Leitner
22.07.2014 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach deren jüngsten Vorschlägen nun einen Plan, wie eine Verbesserung bei der Unterbringung von Asylwerbern unter Einbeziehung der Länder zu erreichen sei. Hinzu kommt auch, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gestiegen sind.
Spindelegger für Diskussion um Grundsteuer-Reform
22.07.2014 Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich am Dienstag bereit gezeigt, über eine Reform der Grundsteuer zu reden. Die entsprechenden Vorschläge des Gemeindebundes könne man im Rahmen der Steuerreform diskutieren, meinte Spindelegger auf eine entsprechende Frage im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Akademikerball-Prozess fortgesetzt
22.07.2014 Mit der Einvernahme von weiteren Polizisten ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen einen deutschen Demonstranten fortgesetzt worden. Dieser soll sich laut Anklage am 24. Jänner 2014 in der Wiener Innenstadt bei gewalttätigen Ausschreitungen rund um den Akademikerball als Rädelsführer hervorgetan haben. An die 60 Beamte sollen am Dienstag befragt werden.
Faymann noch ohne Alternative für Hahn
22.07.2014 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat noch keine Alternative im Kopf, wen er im Fall des Falles anstelle von Johannes Hahn in die EU-Kommission entsenden würde. Die Situation, dass Hahn abgelehnt wird, will der Kanzler derzeit auch gar nicht "an die Wand malen", wie er im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag im Wien sagte.
Lage in Koalition laut Faymann "gut"
22.07.2014 Die Regierungsspitze will weiter nichts von Koalitionsstreitigkeiten wissen: "Die Lage ist gut", betonte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. "Es gibt keinen Streit, lediglich unterschiedliche Auffassungen", sagte auch Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP).
Verschärfe Sanktionen gegen Führung in Syrien
22.07.2014 Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Die EU-Außenminister belegten am Dienstag in Brüssel drei weitere Unterstützer der Führung um Präsident Bashar al-Assad mit einem Einreiseverbot und einer Sperrung ihrer Vermögen in den Mitgliedstaaten.
Faymann für Rüstungssanktionen gegen Russland
22.07.2014 Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Diskussion über eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise eine Präferenz für Rüstungssanktionen geäußert. Er bekräftigte im ORF-Interview am Montag die zurückhaltende Position Österreichs in dieser Frage. Er habe "etwas dagegen, dass man glaubt, das Wort Sanktionen sei etwa so wie ein Zauberwort und dann ist alles gut".
London untersucht Tod von Ex-KGB-Agent Litwinenko
22.07.2014 Inmitten der Ukraine-Krise will Großbritannien den mysteriösen Todesfall des früheren KGB-Agenten Alexander Litwinenko erneut untersuchen lassen. Sie hoffe, dass die Untersuchung "Trost" für die Witwe des in London gestorbenen Ex-Spions bringe, sagte die britische Innenministerin Theresa May am Dienstag. Litwinenko hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin der Vergiftung beschuldigt.
Schlepper nach Lampedusa-Drama in Haft
22.07.2014 Fünf mutmaßliche Schlepper sind am Dienstag von der Polizei in Messina mit dem Vorwurf des mehrfachen Mordes festgenommen worden. Sie sollen das Fischerboot mit über 700 Migranten gesteuert haben, bei dem mindestens 181 Migranten ertranken bzw. ermordet worden sind. Die Staatsangehörigkeit der Festgenommenen wurde nicht bekannt gegeben.
Berlusconi plant Comeback nach Ruby-Freispruch
22.07.2014 Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi geht deutlich gestärkt aus dem Freispruch im sogenannten "Ruby"-Prozess in Mailand hervor. Nachdem der 77-jährige Medienmagnat vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Sex mit einer minderjährigen Nachtklubtänzerin entlastet worden ist, denkt Berlusconi an sein Comeback nach Monaten politischer Isolierung.Staatsschulden in EU und Eurozone gestiegen
22.07.2014
"Tägliche Bewegung" ohne zusätzliche Lehrer
22.07.2014 Für die "tägliche Bewegungseinheit", die laut Regierungsprogramm bis 2018 schrittweise an Schulen eingeführt werden soll, werden "aus heutiger Sicht" weder zusätzliche Lehrer bzw. Unterrichts-Wochenstunden noch neue Sportanlagen notwendig sein. Das hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ festgehalten.18 Tote bei Kämpfen auf den Philippinen
22.07.2014
UNO verurteilte Christen-Verfolgung im Irak
22.07.2014 Der UNO-Sicherheitsrat hat die Verfolgung im Irak lebender Christen durch die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) einstimmig verurteilt. Systematische Angriffe auf Zivilisten wegen ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit könnten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bewertet werden, heißt es in einer Montagabend (Ortszeit) angenommenen Erklärung.16 Tote bei Gefechten in Libyen
22.07.2014
MH17-Flugschreiber an Malaysia übergeben
22.07.2014 Die Flugschreiber der in der Ostukraine abgestürzten Passagiermaschine sind von pro-russischen Separatisten an eine malaysische Delegation in der Ukraine übergeben worden. Dies berichtete der US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Dienstag. Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte zuvor angekündigt, er habe eine entsprechende Übereinkunft mit Separatistenführer Alexander Borodaj erreicht.
Texas setzt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko ein
22.07.2014 Wegen des Zustroms minderjähriger Migranten ohne gültige Papiere aus Mittelamerika in die USA hat der texanische Gouverneur Rick Perry den Einsatz der Nationalgarde angeordnet. Perry kündigte an, bis zu 1.000 Nationalgardisten an die Grenze mit Mexiko zu verlegen. Der Republikaner warf Präsident Barack Obama vor, auf Forderungen nach einer stärkeren Sicherung der Grenze nicht reagiert zu haben.Helfer von Boston-Attentätern schuldig gesprochen
21.07.2014 Ein junger Kasache, der den Attentätern vom Boston-Marathon geholfen haben soll, ist im US-Bundesstaat Massachusetts wegen Behinderung der Justiz schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Boston sahen es am Montag als erwiesen an, dass Azamat Tazhayakov nach dem Anschlag der Brüder Tamerlan und Dzhokhar Tsarnaev Beweismaterial beiseiteschaffte.
Separatisten in der Ostukraine kooperativ
21.07.2014 Nach tagelanger Kritik am Umgang pro-russischer Rebellen mit internationalen Untersuchungsteams am Absturzort des Flugs MH17 in der Ostukraine haben sich diese am Montag kooperativer gezeigt. Ein Zug mit Leichen der Opfer verließ am Abend laut Augenzeugen den von Rebellen kontrollierten Bahnhof Tores, auch die Black Boxes der malaysischen Passagiermaschine sollen an Kuala Lumpur übergeben werden.
Erneut Dutzende Tote im Gazastreifen
21.07.2014 Ungeachtet internationaler Rufe nach einem Waffenstillstand dauern die Gefechte im Gazastreifen unvermindert an. Nach palästinensischen Angaben wurden am Montag 31 Palästinenser getötet. Aufseiten des israelischen Militärs kamen in den vergangenen 24 Stunden sieben Soldaten ums Leben. US-Außenminister John Kerry und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon versuchen zu vermitteln.
Spindelegger macht bei ÖBB-Reformen Druck
21.07.2014 Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) drängt auf Reformen bei den ÖBB, denn diese seien einer der großen Kostentreiber im Budget. Gefordert sei etwa ein modernes Dienstrecht, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, so Spindelegger bei einer Pressekonferenz am Montag, die er gemeinsam mit Agrarminister Andrä Rupprechter absolvierte.
Bulgarien stoppt Flüchtlinge mit Zaun zur Türkei
21.07.2014 Bulgarien hat einen Grenzzaun zur Türkei errichtet, um die illegale Zuwanderung in das Balkanland und damit in die Europäische Union zu stoppen. Die 30 Kilometer lange Einrichtung am kritischsten Grenzabschnitt ist nun nach neunmonatiger Bauzeit fertig, wie das bulgarische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.
Zahlreiche Tote bei Kämpfen in Afghanistan
21.07.2014 Bei mehreren Anschlägen und Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Extremisten sind in Afghanistan in den vergangenen Tagen insgesamt mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Afghanische Truppen töteten bei mehreren Einsätzen 31 Taliban-Kämpfer in den Provinzen Chost, Kandahar, Helmand und Parwan. 15 weitere wurden verletzt, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.
Akademikerball-Prozess gegen Deutschen fortgesetzt
21.07.2014 Mit einer Fülle an Zeugenaussagen sowie der Präsentation eines chemischen Gutachtens ist am Montag der Prozess gegen einen Deutschen wegen angeblich von ihm begangener Ausschreitungen im Zuge der Demo gegen den Akademikerball fortgesetzt worden. Der Angeklagte wollte sich weiterhin in dem Prozess nicht äußern. Am Dienstag wird die Verhandlung fortgesetzt.
Hahn nicht besorgt wegen Kommissar-Diskussion
21.07.2014 Johannes Hahn (ÖVP) sieht die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ausgelöste Debatte über einen Posten als EU-Kommissar gelassen: "Der Bundeskanzler hat einen Nebensatz geäußert und der wird jetzt aufgebauscht", sagte Hahn am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Faymann hatte gegenüber der Tageszeitung "Österreich" gemeint, es gäbe "keine Garantie" für Hahns Posten als Kommissar.
Skepsis und Vorsicht zu Mikl-Leitners Asyl-Ideen
21.07.2014 Die neuesten Vorschläge von Innenministerin Mikl-Leitner in Sachen Flüchtlingsunterbringung haben auch am Montag keine Begeisterungsstürme ausgelöst, sondern sind eher auf Skepsis bei den Ländern, dem Koalitionspartner und NGO gestoßen. Im Wesentlichen hatte Mikl-Leitner vorgeschlagen, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken.
China gegen Frosch als Symbol der Unterdrückung
21.07.2014 Die chinesische Staatsmacht duldet keinen Frosch als Symbol der Unterdrückung der Menschen durch Kommunisten. Berichte über einen 34 Meter langen Kunst-Frosch im Pekinger Yuyuantan-Park wurden von den Internetseiten der Staatsmedien gelöscht.
MH17: Weiterhin viele offene Fragen
21.07.2014 Tage nach dem vermutlichen Abschuss des Fluges MH17 der Malaysia Airlines herrscht weiterhin Chaos am Unglücksort. Während Prorussische Separatisten für den Abschuss verantwortlich gemacht werden, wächst international der Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin.
35 Flüchtlingstote im Mittelmeer in letzten Tagen
21.07.2014 Immer mehr Flüchtlinge kommen bei den lebensbedrohlichen Reisen über das Mittelmeer ums Leben. Die Zahl der Toten des jüngsten Flüchtlingsdramas vor der Küste der süditalienischen Insel Lampedusa ist am Montag auf 30 gestiegen. Zudem wurden weitere fünf Leichen von Flüchtlingen an Bord eines sinkenden Schlauchbootes geborgen.
Keine großen Beschlüsse im Ministerrat zu erwarten
21.07.2014 Die Regierung kommt am Dienstag zu ihrem ersten von zwei geplanten Sommer-Ministerräten zusammen. Große, inhaltsschwere Beschlüsse stehen nicht auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wird wohl eher das zuletzt angespannte Koalitionsklima sein. Diesen Diskussionen wird sich allerdings fast die Hälfte der Regierungsmitglieder nicht stellen - sechs Minister fehlen.
Diskussion um Asyl-Reform: Auch Salzburg erfüllt bisherige Quote nicht
21.07.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab kürzlich einen Einblick in ihre Reformpläne das Asylwesen betreffend, von den Ländern erntete sie wenig Zustimmung. Salzburgs zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hält sich noch bedeckt. Fünf Bundesländer - auch Salzburg - erfüllen nicht einmal die 2012 vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylwerbern.