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  • Strenger Kündigungsschutz für Behinderte gefordert

    21.07.2014 Behindertenanwalt Erwin Buchinger tritt für eine Verschärfung des Behinderteneinstellungsgesetzes ein. Die Arbeitslosenrate bei den Betroffenen sei weiter rasant gestiegen. Die vor drei Jahren vorgenommene Lockerung des Kündigungsschutzes habe nicht geholfen, deshalb soll dieser wieder nach sechs Monaten und nicht wie derzeit nach vier Jahren greifen, erklärte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

    Über 40 Tote nach Islamisten-Angriff in Nigeria

    20.07.2014 In Nigeria sind bei einem Angriff von islamistischen Aufständischen auf eine Stadt mehr als 40 Menschen getötet worden. Wie Augenzeugen und Sicherheitskräfte am Sonntag sagten, überfielen Kämpfer der Islamisten-Gruppe Boko Haram die Stadt Damboa im nordöstlichen Bundesstaat Borno.

    Mehrere Tote bei Kämpfen um Flughafen von Tripolis

    20.07.2014 Bei den seit Tagen andauernden schweren Gefechten am Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Medienberichten fünf Zivilisten getötet worden. Rivalisierende Milizen hätten bei ihren Kämpfen am Sonntag zudem mindestens zehn Häuser im Süden von Tripolis zerstört, berichtete die unabhängige libysche Nachrichtenseite "Al-Wasat".

    Ägypten droht nach Anschlag mit Vergeltung

    20.07.2014 Nach einem Angriff auf einen Kontrollpunkt der ägyptischen Armee mit mehr als 20 Toten hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi Vergeltung angekündigt. Diese "abscheuliche Tat" werde nicht ungesühnt bleiben, sagte Al-Sisi in Kairo. Unbekannte hatten am Samstagabend im Grenzgebiet zwischen Ägypten und Libyen einen Armee-Kontrollpunkt angegriffen und die Grenzsoldaten getötet.

    Terrorgruppe ETA löste "operative Strukturen" auf

    20.07.2014 Die baskische Untergrundorganisation ETA ist einem Zeitungsbericht zufolge ihrer vollständigen Entwaffnung einen weiteren Schritt nähergekommen. Die ETA habe die "Auflösung ihrer logistischen und operativen Strukturen" gemeldet, berichtete die baskische Tageszeitung "Gara" vom Sonntag. Das der ETA nahestehende Blatt berief sich dabei auf eine Erklärung der Organisation.

    Merkel will Oettinger als EU-Handelskommissar

    19.07.2014 Deutschland will nach einem Magazinbericht in der neuen EU-Kommission den Handelskommissar stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeite darauf hin, dass der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger die Zuständigkeit für Handel bekomme, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf EU-Kreise.

    Häupl findet Koalitions-Diskussionen gut

    19.07.2014 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht keinen Grund zur Sorge um die Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP im Bund. Nur weil die Koalition um gemeinsame Positionen ringe, "ist deswegen eine Beziehung nicht gescheitert", sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". "Sind wir doch froh, jetzt ist eine Lebendigkeit da, ich find' das eh super". In der Sache pocht auch er auf Vermögenssteuern.

    Verpartnerung am Standesamt für 2015 geplant

    19.07.2014 Die Eintragung von Partnerschaften am Standesamt lässt noch auf sich warten. Dies soll für Homosexuelle im ersten Quartal 2015 möglich sein, hieß es aus dem Innenministerium. Dass die EP künftig auch am Standesamt geschlossen werden kann, zeichnete sich im Zuge der Diskussion über die Rechte Homosexueller im Frühjahr ab. Dass es nun doch nicht so schnell geht, liegt an der technischen Umsetzung.

    Sorge bei ÖVP Oberösterreich um Bundespartei

    18.07.2014 Der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer macht sich Sorgen um die Bundespartei. "20 Prozent - das ist kein Zustand", sagt er den "Oberösterreichischen Nachrichten" in Bezug auf aktuelle Umfragewerte der Volkspartei. Es brauche eine "Vorwärtsorientierung", und Parteichef Michael Spindelegger müsse "entsprechend offensiv agieren. Da gibt es noch ein bisserl Luft nach oben."

    Weltweit Aktionen am Mandela-Tag

    18.07.2014 Millionen Menschen haben weltweit beim "Internationalen UN-Nelson-Mandela-Tag" an den südafrikanischen Nationalhelden erinnert. Vorgesehen waren mehr als 800 Aktionen in 73 Staaten, teilte die Mandela-Stiftung in Johannesburg am Freitag mit. An dem 2009 beschlossenen UNO-Aktionstag tun Menschen 67 Minuten lang Gutes im Namen des Friedensnobelpreisträgers, der 67 Jahre politisch aktiv war.

    Brandstetter will Erbrechtsreform angehen

    18.07.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will im Herbst die Reform des Erbrechts angehen. Geplant sind Änderungen beim Pflichtteilrecht sowie die Berücksichtigung von Lebensgefährten und Pflegeleistungen. Ein interner Entwurf liegt fertig auf seinem Schreibtisch, mit dem Koalitionspartner ist dieser allerdings noch nicht akkordiert, erklärte er am Freitag.

    181 Opfer des Flugzeugabsturzes bei Donezk geborgen

    18.07.2014 Nach dem mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeugs mit 298 Menschen an Bord haben Rettungskräfte im Osten der Ukraine einen großen Teil der Leichen gefunden. Bis Freitagmittag seien 181 Tote geborgen worden, teilte das ukrainische Außenministerium nach Angaben der Agentur Interfax mit.

    Faymann schockiert über Flugzeugabsturz in Ukraine

    18.07.2014 Betroffen hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag auf den Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine reagiert: "Dass so viele unbeteiligte Menschen, Kinder und Jugendliche, auf diese tragische Art und Weise ums Leben gekommen sind, ist zutiefst schockierend. Unser Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und Angehörigen der Opfer", ließ er via Aussendung wissen.