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  • Hausdurchsuchungen bei FPÖ Kärnten und Dobernig

    16.07.2014 In der Parteizentrale der Kärntner FPÖ in Klagenfurt wie auch bei dem früheren freiheitlichen Finanzreferenten Harald Dobernig zuhause hat es am vergangenen Donnerstag Hausdurchsuchungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) gegeben. Das berichtete die "Kronenzeitung" am Mittwoch. Bei den Ermittlungen geht es um durch frühere Regierungsmitglieder angeschaffte Werbegeschenke.

    Fischer: Um Hymne "streiten zahlt sich nicht aus"

    16.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer kann der neu entflammten Debatte über den Text der Bundeshymne nichts abgewinnen. "Ich glaube, dass das keine sehr fundierte und tiefreichende Problematik ist", so Fischer am Rande der ImPulsTanz-Eröffnung in der Präsidentschaftskanzlei am Dienstagabend zur APA. "Man kann den einen oder anderen Standpunkt vertreten."

    Ukraine fürchtet russische Invasion

    15.07.2014 Nach dem Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs fürchtet die Regierung in Kiew eine russische Invasion und fordert weitere Sanktionen der EU gegen Moskau. Ab Mittwoch will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Grenze überwachen.

    Ultimatum für säumige Bundesländer wegen Asyl

    15.07.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern ein Ultimatum. Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen, erklärte sie am Dienstag. Die vereinbarte Quote haben mit Stand Ende Juni Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich nicht erfüllt.

    Mindestens 89 Tote bei Anschlag in Afghanistan

    15.07.2014 Bei einem Autobombenanschlag im Osten Afghanistans sind am Dienstag mindestens 89 Menschen getötet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden zudem 42 weitere verletzt, als ein Sprengsatz auf einem belebten Markt in der Provinz Paktika gezündet wurde. Daher könne die Zahl der Toten noch steigen, sagte General Sahir Asimi.

    Französischer Soldat starb bei Anschlag in Mali

    15.07.2014 Die französischen Streitkräfte haben bei ihrem Anti-Terror-Einsatz gegen aufständische Islamisten in Mali einen weiteren Soldaten verloren. Der 45 Jahre alte Unteroffizier starb bei einer Aufklärungsoperation in der Region Gao durch einen Selbstmordanschlag, wie das Verteidigungsministerium am Dienstag in Paris mitteilte. Zwei weitere Soldaten wurden schwer verletzt.

    Land Kärnten verklagt Ragger und Uwe Scheuch

    15.07.2014 Das Land Kärnten verklagt Landesrat Christian Ragger (FPÖ) und das frühere freiheitliche Regierungsmitglied Uwe Scheuch. Es geht um den Plan der Vorgängerregierung, in Kooperation mit der Sigmund-Freud-Universität (SFU) eine medizinische Universität in Klagenfurt zu errichten. Nach dem Regierungswechsel wurde das Projekt fallen gelassen, dem Land entstanden dennoch Kosten.

    Kerry traf Zarif bei Wiener Atomgesprächen

    14.07.2014 US-Außenminister John Kerry engagiert sich weiter für eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran. Kerry traf Montagvormittag im Wiener Palais Coburg neuerlich zu mehrstündigen Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif zusammen, um über die Streitpunkte zu beraten. "Wir sind am Arbeiten", sagte Kerry, als er gegen 17.00 Uhr den Tagungsort wieder verließ.

    Israels Polizei äußerte sich zu Mord an Teenager

    14.07.2014 Israels Polizei hat sich erstmals ausführlicher zum Mord an dem palästinensischen Teenager Mohammed Abu Khedair geäußert. "Ein 29-Jähriger und zwei 17-Jährige haben den Mord umfassend gestanden", bestätigte Polizeisprecher Micky Rosenberg am Montag. Zuvor hatte die Justiz ihre Nachrichtensperre gelockert. Das 16-jährige Opfer war Anfang Juli in einem Wald bei Jerusalem tot aufgefunden worden.

    Slowenischer Wahlsieger Cerar verspricht Neuanfang

    14.07.2014 Ein politischer Neuling hat am Sonntag einen Erdrutschsieg bei der slowenischen Parlamentswahl erzielt. Der Rechtsprofessor Miro Cerar kam mit seiner erst Anfang Juni gegründeten Partei auf 34,6 Prozent der Stimmen. Er versprach den Slowenen einen politischen Neuanfang nach zahlreichen Korruptionsaffären.

    Grenzzwischenfall verschärft Ukraine-Krise

    13.07.2014 Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland drohen nach einem tödlichen Grenzzwischenfall zu eskalieren. Nach dem Einschlag von Granaten auf russischer Seite des Grenzgebiets warnte das Außenministerium in Moskau die Ukraine vor "unwiderruflichen" Konsequenzen.

    Tausende protestierten in Deutschland gegen Israel

    13.07.2014 Tausende Menschen haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen die Besatzungspolitik Israels und die Angriffe auf den Gazastreifen demonstriert. In Frankfurt/Main gingen am Samstag laut Polizei rund 2.000 Menschen auf die Straße, in Berlin 1.500 und in München etwa 1.100. Sowohl in der hessischen Metropole als auch in der Hauptstadt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.