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  • Papst bezeichnete Kindesmissbrauch als Lepra

    13.07.2014 Der Papst hat gegenüber der Tageszeitung "La Repubblica" Kindesmissbrauch als "Lepra" bezeichnet, die auch die Kirche anstecke. Kindesmissbrauch sei eines der schrecklichsten Verbrechen, das man sich nur vor stellen könne, vor allem weil es oft in Familien oder in einer Gemeinschaft vorkomme. Angebliche Aussagen des Papstes wonach es auch pädophile Kardinäle gebe, dementierte der Vatikan umgehend.

    Österreicher in Libyen als Spion festgenommen

    13.07.2014 Ein Österreicher ist in Libyen offenbar unter Spionageverdacht festgenommen und nach diplomatischer Intervention Österreichs nach zweieinhalb Wochen wieder freigelassen worden. Laut "profil" handelt es sich bei dem Österreicher um einen ehemaligen Elitesoldaten des Bundesheeres.

    Verstärkte Bemühungen um Waffenruhe in Nahost

    12.07.2014 Angesichts der anhaltenden israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen mit mehr als 130 Toten bemüht sich die internationale Gemeinschaft um ein Ende der Gewalt. Der Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, reiste am Samstag zu Beratungen nach Ägypten. Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und der USA wollen am Sonntag in Wien über den Konflikt sprechen.

    Neue Telefonmitschnitte belasten Sarkozy

    12.07.2014 In der Affäre um die mögliche Bestechung eines Staatsanwalts bringt eine Veröffentlichung von Telefonmitschnitten den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiter in Bedrängnis. Die Tageszeitung "Le Monde" publizierte am Samstag Aufnahmen eines Gesprächs, das Sarkozy im Februar von einem unter falschem Namen laufenden Mobiltelefon aus geführt haben soll.

    Beschluss zu Amtsgeheimnis wohl im Herbst

    12.07.2014 Die Regierungsparteien hoffen darauf, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Herbst im Parlament fixiert wird. Zwar wurde der Beschluss aufgrund von Bedenken der ÖVP letzte Woche im Ministerrat noch nicht eingebracht. Beide Seiten gaben sich gegenüber der APA aber dennoch zuversichtlich, dass es im Herbst zum Beschluss im Hohen Haus kommt und die Reform im Jänner 2016 in Kraft tritt.

    WM-Besucher aus Ghana fordern Asyl in Brasilien

    11.07.2014 Wegen angeblicher religiöser Konflikte in ihrem westafrikanischen Heimatland fordern etwa 200 Besucher der Fußballweltmeisterschaft aus Ghana politisches Asyl in Brasilien. Die Regierung in Accra reagierte darauf am Freitag empört und gab an, "die Grundlage für das angebliche Ersuchen um Asyl" sei "vollständig unwahr".

    Hahn als EU-Kommissionskandidat nominiert

    11.07.2014 Johannes Hahn soll weiterhin österreichisches Mitglied der EU-Kommission bleiben. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat den ÖVP-Politiker am heutigen Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen für eine zweite Amtszeit in der Brüsseler Behörde nominiert. Nach seiner Nominierung signalisierte Hahn eine Präferenz für sein bisheriges Portfolio, die EU-Regionalpolitik.

    Außenministertreffen zu Iran-Gesprächen in Wien

    11.07.2014 Beratungen der Außenminister der Gruppe 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) am Sonntag in Wien sollen die zähen Atomverhandlungen mit dem Iran ankurbeln. Bisher haben die Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs die Einladung der EU-Außenbeauftragten Cathrine Ashton zu einem Treffen angenommen.

    Wieder Tote bei Kämpfen im Irak

    11.07.2014 Im Irak sind bei Gefechten zwischen Sicherheitskräften und sunnitischen Milizen elf Polizisten getötet worden. Bei den Kämpfen nahe der Provinzhauptstadt Ramadi, rund hundert Kilometer westlich von Bagdad, seien am Freitag 24 weitere Polizisten verletzt worden, wie ein Offizier und ein Arzt sagten. Die Hauptstadt der Provinz Anbar wird seit Monaten zu großen Teilen von Aufständischen kontrolliert.

    Zahl der einstimmigen Beschlüsse gesunken

    11.07.2014 Der Nationalrat hat im ersten Arbeitsjahr der 25. Gesetzgebungsperiode deutlich weniger einstimmige Gesetzesbeschlüsse gefasst als zuletzt. Nur 22,6 Prozent der Gesetzesvorlagen erhielten die Zustimmung aller sechs Fraktionen. In der letzten Legislaturperiode waren durchschnittlich 37,4 Prozent der Gesetze einstimmig beschlossen worden, zuletzt sogar 42 Prozent, so die Parlamentskorrespondenz.

    Kerry zu Vermittlungsmission in Kabul eingetroffen

    10.07.2014 Der US-amerikanische Außenminister John Kerry ist Donnerstagabend in Kabul gelandet, wo er im Streit um den Sieger der Präsidentschaftswahl vermitteln will. Der Besuch Kerrys war erwartet worden, der genaue Zeitpunkt blieb aus Sicherheitsgründen jedoch bis zuletzt geheim, auch eine offizielle Bestätigung Washingtons gab es nicht.

    Einigung auf U-Ausschuss als Minderheitenrecht

    10.07.2014 Untersuchungsausschüsse können künftig auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Die Koalition hat sich Donnerstagnachmittag mit Freiheitlichen, Grünen und NEOS auf eine entsprechende Punktation geeinigt, die im Herbst auch gesetzlich umgesetzt werden soll. Nicht dabei ist einzig das Team Stronach. Bereits im November könnte so ein U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria starten.