Team Stronach will laut Lugar 15 Prozent
11.07.2013 In Abwesenheit seines "Kapitäns" hat Klubchef Robert Lugar - nach eigenen Angaben "erster Offizier" - am Donnerstag das Wahlziel des Teams Stronach genannt. Man wolle "15 Prozent plus" bei der Nationalratswahl schaffen und eine rot-schwarze Mehrheit verhindern, sagte er in einer Pressekonferenz. Als potenzielle Koalitionspartner sah er prinzipiell jede Partei, Regierungsämter wolle man aber nicht.Israel will Armee verkleinern
11.07.2013Italienern droht im Herbst neues Sparpaket
11.07.2013Bericht über neue geheime Atomanlage im Iran
11.07.2013 Die iranische Exil-Opposition hat nach eigenen Angaben die Existenz einer neuen geheimen Atomanlage im Iran enthüllt. Die Anlage befinde sich in der Nähe der Stadt Damavand in der Provinz Teheran, hieß es in einer Erklärung, die der Nationalen Widerstandsrat des Iran am Donnerstag in Paris veröffentlichte.Luxemburgs Premier Juncker zurückgetreten
10.07.2013Russland weist Verantwortung um Snowden von sich
10.07.2013 Russland weist im Streit um Asyl für den flüchtigen Edward Snowden jede Verantwortung von sich. Snowden befinde sich legal im Transitbereich des Moskauer Flughafens, betonte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. "In diesem Fall kann Russland keine Entscheidung treffen", sagte die Präsidentin der zweiten Parlamentskammer. Russland halte sich strikt an internationales Recht.Faymann gegen Minister-Hearings im Parlament
10.07.2013Berlusconis Partei spricht von Parlamentsboykott
10.07.2013 Nachdem das Kassationsgericht in Rom eine Vorverlegung des ursprünglich für Herbst erwarteten Urteil im Mediaset-Prozess gegen Ex-Ministerpräsident Berlusconi beschlossen hat, hängt der Haussegen in der Koalition von Italiens Premier Letta schief. Parlamentarier von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" drohten am Mittwoch mit einem Parlamentsboykott. Dabei brachen im Parlament sogar Tumulte aus.Merkel verteidigt Kooperation mit NSA
10.07.2013 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verteidigt und Vergleiche der amerikanischen NSA mit der DDR-Staatssicherheit zurückgewiesen. Merkel sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Zusammenarbeit unter engen rechtlichen Voraussetzungen entspreche den Aufgaben der Geheimdienste seit Jahrzehnten und diene der Sicherheit Deutschlands.Alters- und Frühpensionen steigen
10.07.2013Gericht darf BZÖ-Gelder nicht einfrieren
10.07.2013Gezi-Proteste forderten fünftes Todesopfer
10.07.2013RH für höhere Unterrichtsverpflichtung für Lehrer
10.07.2013 Unterstützung im Ringen um eine höhere Unterrichtsverpflichtung für Lehrer hat die Regierung am Mittwoch vom Rechnungshof bekommen: Da Personalmangel derzeit durch Dauermehrdienstleistungen gedeckt wird, ist der RH dafür, dass Bundeslehrer länger in der Klasse stehen sollen. Durch eine Anhebung von 20 auf 22 Wochenstunden würden zwei Drittel der Kosten für Überstunden wegfallen, so die Prüfer.Kanzler Faymann eröffnete SPÖ-Wahlzentrale
10.07.2013FARC-Partei kehrt auf politische Bühne zurück
10.07.2013 Das politische Sprachrohr der linken kolumbianischen FARC-Rebellen kehrt auf die Bühne zurück. Der Staatsrat autorisierte am Dienstag (Ortszeit) die Reaktivierung der Patriotischen Union (UP), die vor zehn Jahren aufgelöst worden war. Nach der Entscheidung der höchsten Verwaltungsinstanz kann die UP Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ins Rennen schicken.Griechisches Staatsfernsehen sendet wieder
10.07.2013Attentäter von Boston-Marathon vor Gericht
10.07.2013Snowden beantragt Asyl in Venezuela
9.07.2013 Der von den USA als Verräter gejagte Informant Edward Snowden hat in Venezuela offiziell Asyl beantragt. Das bestätigte der venezolanische Staatschef Maduro. Der Geheimdienst-Spezialist müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle, so der Präsident. Snowden sitzt nach russischen Angaben seit mehr als zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.Ban betont Immunität von Staatschefs
9.07.2013USA erwägen vollständigen Abzug aus Afghanistan
9.07.2013 Aus Ärger über die Politik des afghanischen Präsidenten Karzai erwägen die USA nach Angaben aus US-Regierungskreisen den vollständigen Abzug ihrer Truppen vom Hindukusch. US-Präsident Obama und Karzai hätten ihre Differenzen in einer eigens dazu anberaumten Videokonferenz Ende Juni nicht beigelegt, berichtete die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise beider Länder.Wirtschaftsexperte für den Übergang
9.07.2013Mandelas Zustand unverändert "kritisch"
9.07.2013Letztinstanz-Urteil gegen Berlusconi am 30. Juli
9.07.2013 Bereits am 30. Juli soll das letztinstanzliche Urteil im Steuerbetrugsprozess gegen den italienischen Ex-Premier Berlusconi fallen. In zweiter Instanz war der Medienmogul im Mai zu einer vierjährigen Haftstrafe sowie zu einem fünfjährigen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden. Ursprünglich war das Urteil erst im Herbst erwartet worden.Rot und Schwarz im Arbeitswahlkampf
9.07.2013Pakistan versagte bei Jagd auf Bin Laden
9.07.2013 Bei der Jagd auf Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat Pakistan komplett versagt, und das womöglich sogar mit Vorsatz. Zu diesem niederschmetternden Ergebnis kommt ein bisher geheimer Bericht einer pakistanischen Untersuchungskommission, den der Sender Al-Jazeera veröffentlichte. Mehr als neun Jahre versteckte sich der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida erfolgreich in Pakistan.EuGH berät über Vorratsdatenspeicherung
9.07.2013
Snowden beantragt Asyl in Venezuela - USA bestehen auf Auslieferung
9.07.2013 Flüchtet der Geheimdienst-Spezialist Snowden nach Venezuela? Einen Asylantrag hat der US-Bürger gestellt - und er ist Präsident Maduro zufolge willkommen. Die USA setzen weiter alles daran, ihn zu ergreifen.Kronzeuge Schieszler prangert "System Telekom" an
9.07.2013 Der ehemalige Controlling-Chef der Telekom Austria (TA) und Kronzeuge in der Telekom-Affäre, Gernot Schieszler, hat das "System" rund um das teilstaatliche Unternehmen angeprangert. In einem Interview mit dem ORF-"Report" schildert er u.a., wie es bei der Telekom zu kriminellen Handlungen gekommen sei.
Altkanzler Schmidt hortet 38.000 Zigaretten
9.07.2013 Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt (94) hortet in seinem Haus angeblich 200 Stangen Menthol-Zigaretten - aus Angst, dass seine Lieblingsmarke von der EU verboten werden könnte.
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