Experten fordern verbesserte Integrationsmaßnahmen

Auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt die Forderung des Expertenrats, sich stärker auf EU-Bürger zu konzentrieren. So kämen die von der Union bereitgestellten Mittel vor allem Zuwanderern aus Drittstaaten zugute. Vor allem im sprachlichen Bereich bestehe kein Unterschied, ob es sich um einen EU-Bürger oder einen Bürger eines anderen Landes handle. Kurz will sich auf europäischer Ebene nun dafür stark machen, das Angebot zu öffnen. Auch Vorintegrationsmaßnahmen sollten in Österreich genauso für EU-Bürger bereitgestellt werden, meint zudem der Expertenrat.

Auch die Rot-weiß-rot-Card gehört nach Ansicht der Experten “modernisiert” und “entbürokratisiert”, zudem müsse deren Erwerb auch für Bachelor-Absolventen möglich sein. Kurz richtete bei der Präsentation des Integrationsberichts diese Botschaft explizit an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), die Maßnahme sei derzeit “sehr verbesserungswürdig”. Auch ein Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, das bereits im Regierungsprogramm als Vorhaben aufscheint, solle noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Klarstellungen gab es vom Vorsitzenden des Expertenrats, Heinz Faßmann, zur bereits bekannten Forderung nach sogenannten Vorbereitungsklassen zur Sprachförderung etwa für “Quereinsteiger” ins Schulsystem. Es handle sich dabei um einen “attraktiven Förderunterricht für alle, die ihn brauchen”. Auch Kurz betonte, die Maßnahme sei auf den Bedarf und nicht auf die Herkunft ausgerichtet. Rund 7.300 solcher Quereinsteiger von sechs bis 14 Jahren gebe es jährlich in Österreich, deutsche Zuwanderer nicht mitgerechnet.

Der Expertenrat empfiehlt auch, Integrationsmaßnahmen schon möglichst früh nach der Zuwanderung zu setzen. “Ein freundliches Entree wäre wichtig”, so Faßmann, der das Thema mittlerweile politisch in Österreich etabliert sieht: “Integrationspolitik hat in Österreich Fuß gefasst.” Auch Kurz zeigte sich von seinem Kurs überzeugt. “Wir sind in der Integration seit einigen Jahren mit einem Turbo unterwegs”, meinte der Minister, der aber auch betonte, nicht alle Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte von heute auf Morgen aufholen zu können.

Parteien und Organisationen sehen sich durch den am Montag präsentierte Integrationsbericht großteils in ihren Forderungen bestätigt. Maßnahmen im Bildungsbereich forderte etwa die Caritas in einer Aussendung, allerdings warnt sie wie SPÖ und Grüne vor “Ausgrenzung in Extraklassen”. Wirtschaftskammer und Grüne stehen hinter der Forderung nach der Weiterentwicklung der Rot-weiß-rot-Card.