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Ukraine-Krise: EU will Sanktionsliste ausweiten

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy
Die EU arbeitet mit Hochdruck wegen der Ukraine-Krise an schärferen Sanktionen gegen Russland. Am Montag gab es ein weiteres Treffen der 28 EU-Botschafter in Brüssel, am Dienstag folgt das vierte Aufeinandertreffen in Serie. Deutschland erwartet wegen der fortdauernden Eskalation in der Ukraine eine rasche Entscheidung der EU zu weitergehenden Strafmaßnahmen gegen Russland.


Ein Sondergipfel der EU ist noch nicht vom Tisch. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hatte am Wochenende an die Staats- und Regierungschefs geschrieben, sich rasch über verschärfte Sanktionen gegen Russland zu einigen. Dann könnte dies auch in einem schriftlichen Verfahren erfolgen und bräuchte keine physische Anwesenheit der Länderchefs in Brüssel. Andererseits hieß es in EU-Ratskreisen, man sei schon aus wesentlich geringeren Anlässen Europäischen Räten zusammen gekommen.

Deutschland drängt unterdessen auf einen Entscheid. Auch die anderen EU-Staaten seien entschlossen, die Beratungen in Brüssel bis Dienstag abzuschließen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirth am Montag in Berlin. Falls erforderlich, werde die Kanzlerin auch ihren Urlaub unterbrechen und zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel reisen.

Bei der Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland nimmt sich die EU erstmals Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor. Nach Angaben von Diplomaten wollten die EU-Botschafter am Montag darüber entscheiden, wer aus dem Umfeld des russischen Staatschefs mit Kontensperrungen und Reisebeschränkungen belegt werden soll. Die Namen der Betroffenen würden voraussichtlich am Dienstagabend oder Mittwochmorgen veröffentlicht. Damit würde die EU den USA folgen, die bereits Kontosperren gegen enge Putin-Vertraute ausgesprochen hatten. Außerdem wäre dies eine Ausweitung der Liste von bisher 87 Russen und Ukrainern, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verfügt wurden.

Außerdem sollen schärfere Sanktionen gegen Moskau greifen. Diese zielen nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken. Im Gespräch sind ferner Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien für den Energiebereich sowie für Güter, die sich zu militärischen und zivilen Zwecken nutzen lassen.

Die EU müsse mit einem “substanziellen, sektorbezogenen Paket ein klares Signal an Russland senden, sagte die Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sie kritisierte erneut die fehlenden Fortschritte bei der Aufklärung des Absturzes einer malaysisches Passagiermaschine in der Ostukraine. Berlin bedauere, dass kein freier und sicherer Zugang für internationale Experten zur Absturzstelle sichergestellt sei. Sie warf dem Kreml vor, in dieser Hinsicht seinen Einfluss auf die russischen Separatisten nicht ausreichend geltend zu machen.

Russland hatte am Wochenende verärgert auf die jüngsten Sanktionsbeschlüsse reagiert und der EU mit der Aufkündigung der Sicherheitszusammenarbeit gedroht. Am Montag erklärte Außenminister Sergej Lawrow, sein Land werde die Sanktionen der EU und der USA nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Zwar habe Putin angekündigt, dass Russland die Strafmaßnahmen nicht ignorieren könne. “Aber in Hysterie zu verfallen und einen Schlag mit einem Gegenschlag zu beantworten, ist einer Großmacht nicht würdig”, sagte Lawrow.

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