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  • Mehrheit an Böhler-Uddeholm geschafft

    5.06.2007 Wien - Dem oberösterreichischen Stahlkonzern voestalpine ist die Übernahme des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm gelungen.

    Österreich bekommt neues Wahlrecht

    5.06.2007 Wien - Österreich bekommt ein neues Wahlrecht. Künftig wird nur noch alle fünf Jahre die Zusammensetzung des Nationalrats bestimmt, dafür darf schon ab 16 gewählt werden.

    Warnung an Putin: "Eskalation in der Rhetorik"

    5.06.2007 Washington - Die US-Regierung sucht nach den Worten von US-Sicherheitsberater Stephen Hadley nach wie vor "den konstruktiven Dialog" mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

    Die ZiB-Redakeure wehren sich

    5.06.2007 Wien - Die apa zitiert den ÖVP-nahen Publikumsrat Hans-Paul Strobl mit den Worten: Der Inhalt der ZiB-Sendungen sei „eine Schande für den ORF und für unser Land“.

    EU-Türkei-Treffen über Beitrittsverhandlungen

    4.06.2007 Ankara - Die Europäische Union erwartet von der Türkei nach den für Juli angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen verstärkte Reformanstrengungen.

    Tag des Schweigens im Eurofighter-Ausschuss

    4.06.2007 Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sah sich am Montag mit einer neuerlichen Aussageverweigerung konfrontiert. "Tausende Firmen haben profitiert"

    Kindergeld: Zuverdienstkontrollen gestartet

    4.06.2007 Wien - Die rückwirkenden Zuverdienst-Kontrollen beim Kindergeld haben heute begonnen. Rund 180.000 Fälle aus den Jahren 2002 bis 2006 sollen rückwirkend in Stichproben überprüft werden. Musterprozess

    Kissinger: Keine Trübung der Beziehungen

    4.06.2007 Wien - Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat im Rahmen eines privaten Österreich-Besuches die Beziehungen zwischen den USA und Europa thematisiert.

    Irak-Abzug wäre Clintons erste Amtshandlung

    4.06.2007 Washington - Die mögliche demokratische Präsidentschaftkandidatin Clinton will im Falle ihres Einzugs ins Weiße Haus als erste Amtshandlung die US-Soldaten aus dem Irak abziehen.

    Scharfe Worte von Strache gegen den Islam

    4.06.2007 Wien - Mit scharfen Worten hat FPÖ-Chef Strache am Montag Stimmung gegen Moslems und den Islam gemacht. Die FPÖ wolle daher im Parlament Entschließungsanträge einbringen.

    Wahlrecht ab 16: Begleitende Maßnahmen

    4.06.2007 Wien - Die ÖVP fordert begleitende Maßnahmen für das Wahlrechtspaket, das morgen im Nationalrat beschlossen wird. Wählen ab 16 Jahren verlange nach einem Ausbau der politischen Bildung an den Schulen.

    Putin verschärft Drohungen gegen Europa

    4.06.2007 Moskau - Kurz vor dem G-8-Gipfeltreffen im norddeutschen Heiligendamm hat der russische Präsident Putin als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne seine Drohungen gegen Europa und die USA verschärft.

    US-Präsident Bush besucht Tschechien

    4.06.2007 Tschechien, USA - Inmitten der Debatte um einen amerikanischen Raketenschild in Osteuropa wird US-Präsident Bush am Montag zu einem Besuch in Tschechien erwartet.

    Bosnisch-serbischer General Tolimir vor UN-Gericht

    4.06.2007 Niederlande - Der wegen Völkermords angeklagte bosnisch- serbische General Zdravko Tolimir muss am Montag erstmals vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erscheinen.

    Kasachischer Ex-Botschafter Alijev enthaftet

    3.06.2007 Wien - Der bisherige Botschafter Kasachstans in Österreich, Rakhat Alijev, ist am Sonntagnachmittag enthaftet worden. Er muss sich aber für Auslieferungsverfahren zur Verfügung halten.

    GB: Irak-Abzug innerhalb eines Jahres

    3.06.2007 London - Die Armeeführung Großbritanniens bereitet einem Zeitungsbericht zufolge den Abzug der britischen Truppen aus dem Irak innerhalb eines Jahres vor.

    Sarkozy baut Vorsprung vor Wahl aus

    3.06.2007 Frankreich - Die Partei des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der jüngsten Prognose zufolge ihren Vorsprung vor der bevorstehenden Parlamentswahl ausgebaut.

    Eurofighter: Fischer für klare Ergebnisse

    3.06.2007 Wien - Bundespräsident Heinz Fischer plädiert dafür, den gesamten Eurofighter-Komplex inklusive Untersuchungsausschuss bis zum Sommer abzuschließen.

    Fidel Castro wieder im Fernsehen

    3.06.2007 Kuba - Das kubanische Staatsfernsehen hat am Sonntag erstmals seit vier Monaten Bilder von Fidel Castro gezeigt, der sich im vergangenen Jahr einer Notoperation unterzogen hatte.

    Innenminister Platter peilt e-Voting an

    3.06.2007 Wien - Nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspaketes am Dienstag im Nationalrat peilt Innenminister Günther Platter (V) als nächsten Schritt e-Voting an.

    Plassnik: "steigende Nachfrage nach der EU"

    2.06.2007 Österreich - "Die Nachfrage nach der EU steigt." Außenministerin Plassnik stellte dies am Samstag bei der Eröffnung des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig fest.

    Strache mit 94,85 Prozent wiedergewählt

    2.06.2007 Österreich - Heinz-Christian Strache ist beim FPÖ-Parteitag in Innsbruck mit 94,85 Prozent der Stimmen als Parteiobmann wiedergewählt worden. Strache nach Turbulenzen um Foto-Affäre gestärkt.

    Bundesheer-Offiziere attackieren Zilk

    2.06.2007 Österreich - In der Diskussion um die Heeresreform attackiert die Offiziersgesellschaft jetzt den Vorsitzenden der Bundesheer- Reformkommission, Helmut Zilk.

    Rice: Angriffspläne auf den Iran dementiert

    2.06.2007 USA - US-Außenministerin Rice hat Berichte zurückgewiesen, wonach es in Washington Pläne für einen Angriff auf den Iran gebe, die von Vizepräsident Cheney unterstützt würden.

    Kasachischer Botschafter in Österreich verhaftet

    1.06.2007 Österreich - Rakhat Alijev (Aliyev), der Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, war zuletzt per internationalem Haftbefehl gesucht worden.

    EU: Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien

    1.06.2007 Europäische Union, Serbien - Die EU-Kommission wie die Gespräche über den Abschluss einen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien wieder aufnehmen.

    Neues Pflege-Modell ab 1. Juli: Streit geht weiter selbst

    1.06.2007 Österreich - Das Sozialministerium zahlt die Kosten für die 24-Stunden-Pflege zu Hause bis Jahresende selbst, der Pflegestreit zwischen Bund und Ländern geht nun beim Finanzausgleich weiter.

    Libanon: Kämpfe zwischen Armee und Islamisten

    1.06.2007 Nahr al-Bared/Beirut - Die libanesische Armee und palästinensische Islamisten haben sich am Freitag um das Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon erneut Kämpfe geliefert.

    Fremdenrecht: Platter gegen Änderungen

    1.06.2007 Österreich - Trotz der Einwände von Verfassungsgerichtshofs-Präsident Karl Korinek werden an den Fremdengesetzen keine Änderungen vorgenommen.

    Bush will Durchbruch in Klima-Streit

    1.06.2007 Berlin/Washington - US-Präsident George W. Bush hofft nach seinen überraschenden Äußerungen zur Klimapolitik nun auf einen Durchbruch beim G-8-Gipfel.

    Keine Einigung bei 24-Stunden-Pflege

    1.06.2007 Österreich - In der Frage der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege ist es am Freitag bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten zu keiner Einigung gekommen.

    Rezeptgebühr: SPÖ will Vorschlag prüfen

    1.06.2007 Österreich - Das Modell von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) zur Umsetzung zur Deckelung der Rezeptgebühren ist durchwegs positiv aufgenommen worden.

    Arbeitsmarkt hat sich weiter gebessert

    1.06.2007 Österreich - Die gute Konjunktur hat die Arbeitslosigkeit in Österreich erstmals seit 6 Jahren schon im Mai und nicht erst im Juni unter die "Schallmauer" von 200.000 gedrückt. Bartenstein

    Pflege: Kritik an Regierungs-Vorschlag

    1.06.2007 Österreich - Städte und Gemeinden haben sich am Freitag mit scharfen Worten gegen die Vorschläge von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) gestellt.

    Kein Ergebnis bei Gesprächen zwischen "Koreas"

    1.06.2007 Nord-, Südkorea - Die jüngsten Versöhnungsgespräche zwischen den beiden koreanischen Staaten auf Ministerebene sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

    Kein Durchbruch in iranisch-europäischen Atomgesprächen

    1.06.2007 EU, Iran, Spanien - Die Europäische Union und der Iran sind bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung im Atomstreit ein Stück vorangekommen. Von einem Durchbruch könne zwar keine Rede sein.

    US-Streitkräfte sollen langfristig im Irak bleiben

    1.06.2007 Irak - Die Vereinigten Staaten wollen laut Verteidigungsminister Robert Gates einen Teil ihrer Streitkräfte langfristig im Irak stationiert lassen. Bush will Präsenz wie in Südkorea | Bush schickt Spitzenbeamte zur Verstärkung

    Rezeptgebühr: Neues Kdolsky-Modell

    31.05.2007 Wien  - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) hat nun einen eigenen Vorschlag zur Abwicklung der im Regierungsübereinkommen geplanten Deckelung der Rezeptgebühren auf den Tisch gelegt.

    Eurofighter: Unveränderte Fronten

    31.05.2007 Österreich - Die Fronten beim Thema Gegengeschäfte sind auch nach den Befragungen der Zeugen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag unverändert geblieben. 507 Millionen Euro Gegengeschäfte

    Raketentests sind Reaktion auf US-Raketenabwehr

    31.05.2007 Russland - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Raketentests in dieser Woche als Reaktion unter anderem auf die US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa bezeichnet.

    Prodi wird Vorsitzender von neuer Partei

    31.05.2007 Italien - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi wird Vorsitzender der neuen Demokratischen Partei, die die Kräfte der gemäßigten Linken in der Regierung bündeln soll.

    Keine Einigung bei Pflege in Sicht

    31.05.2007 Österreich - Beim Treffen der Finanzreferenten am Freitag in Salzburg dürfte es zu keiner Einigung im Pflegestreit zwischen Bund und Ländern kommen. Buchingers Vorschlag wird scharf kritisiert.

    Bush strebt für Irak US-Präsenz wie in Südkorea an

    31.05.2007 Irak - US-Präsident George W. Bush strebt im Irak auf längere Sicht eine militärische Rolle der Vereinigten Staaten ähnlich der in Südkorea an. Die Roll der USA soll eine rein unterstützende werden.

    Studiengebühren: Stimmen für Befreiung von Eltern

    31.05.2007 Österreich - Sowohl der Österreichische Cartellverband (ÖCV) als auch der Familienbund wollen nicht nur Mentoren und Tutoren von den Studienbeiträgen befreien, sondern auch Eltern.

    "Armut in Österreich ist überwiegend weiblich"

    31.05.2007 Österreich - Frauenministerin Doris Bures sieht in der Bekämpfung der Armut, in Initiativen für mehr Beschäftigung und in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Schlüssel zur Gleichstellung der Frauen.

    Gemeinsame Standards für neue Therapien

    31.05.2007 EU - Die EU-Gesundheitsminister haben sich bei ihrer Ratstagung am Donnerstag auf einheitliche Standards bei der Zulassung von Arzneimitteln für neuartige Therapien geeinigt.

    Valdis Zatlers zum Staatspräsidenten gewählt

    31.05.2007 Lettland - Trotz wachsender Kritik an ihrem Kandidaten hat die in Lettland regierende Mitte-rechts-Koalition den 52-jährigen Chirurgen Valdis Zatlers zum neuen Präsidenten der Baltenrepublik gewählt.

    Gesamtschule: VP-Kritik an Kommissions-Zusammensetzung

    31.05.2007 Österreich - Kritik an der derzeit bekannten Zusammensetzung der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) bestellten Expertenkommission zur Schulorganisation übt die ÖVP.

    Frauenrunde diskutiert in Wien über Nahost

    31.05.2007 Österreich - Die zweitägige Nahost-Konferenz in Wien, bei der engagierte Frauen, dem darnieder liegenden Nahost-Prozess neue Friedensimpulse verleihen wollen, erreicht heute, Donnerstag, ihren Höhepunkt. Rice unterstreichts Bushs Nahost-Engagement | Rice: Iran muss von Atomwaffenprogramm abrücken

    Parlaments-Pause bei EURO 2008?

    30.05.2007 Österreich - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat die Debatte über eine parlamentarische Pause während der EURO 2008 als "Missverständnis" bezeichnet.