ÖVP-Gemeinderäte im "Nazikeller" Seidls: Mandate per sofort zurückgelegt
Die beiden Betroffenen kündigten in einer Aussendung der Ortspartei an, “mit sofortiger Wirkung von unserem Gemeinderatsmandat zurückzutreten.”
Distanzierung und Rücktritt der Gemeinderäte
“Aus tiefster Überzeugung distanzieren wir uns hiermit inhaltlich von jeglichem NS-Gedankengut und Gräueltaten. Um weiteren Schaden für die Gemeinde und die Partei zu verhindern, haben wir uns aus freien Stücken entschlossen mit sofortiger Wirkung von unserem Gemeinderatsmandat zurückzutreten. Es war ein Fehler an so einem Dreh teilzunehmen”, so die beiden betroffenen Gemeinderäte unisono. “Zum Zeitpunkt der Filmaufnahmen im Jahr 2009 waren wir nicht Mitglieder des Gemeinderates”, erklärten sie.
ÖVP: “Verantwortung übernommen”
“Wir brauchen keine Zurufer von außen. Wir haben selbst erkannt, dass die Darstellung im Dreh verheerende Schlüsse zulässt und dass die Verantwortung für dieses Fehlverhalten übernommen werden muss. Wer die beiden Gemeinderäte und auch die übrigen Beteiligten kennt, weiß um die verzerrte Darstellung in diesem Dreh. Die Musiker haben sich bedauerlicherweise für eine Filmszene, die vor dem Hintergrund von NS-Devotionalien spielt zur Verfügung gestellt”, so der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Marz (Bezirk Mattersburg) Gerald Hüller in der Pressemitteilung.
Am Donnerstagabend hatte nach Bekanntwerden durch eine Sendung des TV-Senders Puls 4 ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung den Rücktritt der beiden gefordert. Auch Landesparteiobmann Franz Steindl verlangte in einem Interview mit dem ORF Burgenland Konsequenzen.
Rücktritt wurde gefordert
Kritik gab es auch von anderen Parteien. Die Sozialistische Jugend Burgenland forderte ebenfalls den sofortigen Rücktritt und rief “Steindl, Hüller & Co” zum Handeln auf. “Es ist wirklich bedenklich, wenn PolitikerInnen Männerrunden in Kellern voll mit Devotionalien aus der Zeit des Nationalismus als ‘feucht fröhliche Musikerprobe’ abtun”, meinte der Bezirksvorsitzende Martin Giefing.
Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik kritisierte in einer Aussendung u.a. auch Steindl, weil dieser im Interview erklärte “Wenn es sich um nationalsozialistische Wiederbetätigung handelt, dann müssen Konsequenzen gezogen werden.”. Für Petrik sei das “zu wenig”. “Das finde ich als Abgrenzung erschreckend bedürftig und es überrascht mich sehr unangenehm.”
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat ein “umfassendes Ermittlungsverfahren” im Fall des sogenannten Nazikellers gegen alle fünf im Ulrich-Seidl-Film “Im Keller” agierenden Personen eingeleitet. Das teilte Sprecherin Magdalena Wehofer am Freitagvormittag der APA mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts nach Paragraf 3g Verbotsgesetz, der landläufig als Wiederbetätigung bezeichnet wird.
Bereits vor etwa eineinhalb Wochen wurde Anzeige erstattet. Nach Prüfung dieser Anzeige sei nun das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nähere Details könne man nicht nennen, so Wehofer.
(apa/red)
