Temporäre Grenzkontrollen für SPÖ vorstellbar
Wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Freitagnachmittag in einer Aussendung erklärte, habe aber die solidarische Lastenverteilung in der EU Priorität.
“Besondere Umstände verlangen besondere Maßnahmen. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, temporäre Grenzkontrollen einzusetzen”, so Darabos im SPÖ-Pressedienst. Wie auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits erklärt habe, lasse sich Österreich diese Möglichkeit nicht nehmen, auch wenn natürlich klar sei, dass damit die Unterbringung von Asylwerbern nicht gelöst werden könne.
EU muss Grenzländer unterstützen
Am wichtigsten sei allerdings, dass sich die Innenminister der Europäischen Union endlich auf eine gerechte und solidarische Lastenverteilung einigen. “Flüchtlinge aus Krisenregionen müssen darauf zählen können, dass sie in Europa bestmöglich betreut werden. Die EU muss aber auch die Grenzländer der EU in dieser Frage unterstützen”, strich Darabos hervor.
Hier sei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert, ihre Anstrengungen auf europäischer Ebene zu intensivieren. Überdies sollten auch die Bundesländer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Darabos erwartet sich daher von der Innenministerin, “endlich sicherzustellen, dass alle Bundesländer die vorgeschriebenen Quoten erfüllen”.
Mehr zum Thema: Grenzkontrollen nicht mehr ausgeschlossen.
(APA)