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  • Verlängerung der Hacklerregelung kostet 810 Mio. Euro

    26.08.2008 Die im Anti-Teuerungs-Paket der SPÖ enthaltene Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 kostet wesentlich mehr, als anfänglich von der Parteizentrale angegeben.

    Mindestsicherung: Annäherung zwischen Buchinger und Haider

    26.08.2008 Zu einer Annäherung in Sachen Mindestsicherung ist es am Dienstag zwischen Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) in Klagenfurt gekommen.

    Festnahmen nach möglichen Anschlagsplänen gegen Obama

    26.08.2008 Die Polizei in Denver im US-Staat Colorado hat mehrere Männer unter dem Verdacht eines möglicherweise geplanten Anschlags auf den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama festgenommen.

    SPÖ löst Koalitions-Bande und wickelt Wahlzuckerl

    25.08.2008 Die SPÖ hat am Montag den gemeinsamen Weg mit dem Koalitionspartner ÖVP endgültig verlassen, um den Wählern ein teures Geschenk zu machen: Studiengebühren-Aus, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds und Verlängerung der Hacklerregelung sollen insgesamt 1,3 Mrd. Euro kosten. Nötig dafür war das Aufkündigen des Stillhalteabkommens mit der ÖVP.

    Regierung in Pakistan auseinandergebrochen

    25.08.2008 In Pakistan ist die Regierungskoalition auseinandergebrochen. Nach wochenlangem Streit verlässt die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premier Sharif die Regierung von Premierminister Gilani. Ein PML-N-Sprecher erklärte den Koalitionsbruch in Islamabad mit "erheblichen politischen Differenzen" mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP), die die stärkste Parlamentsfraktion und den Regierungschef stellt.

    Medwedew sieht möglichen Abbruch der Beziehungen zur NATO gelassen

    25.08.2008 Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich zu einer möglichen neuen Eiszeit im Verhältnis zur NATO gelassen geäußert. "Wenn sie (die NATO) die Beziehungen komplett aufkündigen werden, so hätte das für Russland keine schlimmen Auswirkungen", sagte Medwedew am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Sotschi.

    US-Außenministerin Rice in Israel eingetroffen

    25.08.2008 Zu einer neuen zweitägigen Vermittlungsmission ist US-Außenministerin Rice im Nahen Osten eingetroffen. Sie landete am Montag in Tel Aviv, um Gespräche mit Israelis und Palästinensern zu führen.

    ÖVP-Diskussion über Darabos-Misstrauensantrag

    25.08.2008 In der ÖVP gibt es derzeit eine "sehr heftige Diskussion" über einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos wegen des Rechnungshof-Berichts, wonach die Einsparungen durch den Eurofighter-Deal von Darabos um 103 Millionen Euro niedriger ausgefallen sind als von diesem angegeben.

    SPÖ kündigt Stillhalteabkommen mit ÖVP auf

    25.08.2008 Die SPÖ kündigt das so genannte "Stillhalteabkommen" mit der ÖVP auf. In diesem Abkommen hatten sich die beiden Parteien dazu verpflichtet, sich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gegenseitig zu überstimmen. Zusagen zu Mehrheiten halten sich in Grenzen

    Lacher von Präsident Kaczynski beschäftigt Polen

    25.08.2008 Die Unterzeichnung des Abkommens über das US-Raketenschild zwischen Polen und den USA am vergangenen Mittwoch sorgt weiter für Gesprächsstoff an der Weichsel. Dass Präsident Lech Kaczynski den polnischen Regierungschef Donald Tusk vor der US-Außenministerin Condoleezza Rice auslachte, finden viele Kommentatoren im Internet und aus der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) ungehörig.

    Proteste im indischen Teil Kaschmirs gehen weiter

    25.08.2008 Bei den seit Tagen andauernden heftigen Protesten im indischen Teil Kaschmirs sind am Montag mindestens drei Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 70 weitere Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen in Srinagar und anderen Städten verletzt.

    Israel ließ rund 200 Palästinenser frei

    25.08.2008 Um dem palästinensischen Präsidenten Abbas den Rücken zu stärken, hat Israel am Montag kurz vor der Ankunft von US-Außenministerin Rice im Nahen Osten fast 200 palästinensische Häftlinge freigelassen.

    NR-Wahl: Grüne buhlen um Jung- und Erstwähler

    25.08.2008 Die Grünen werden ihren Wahlkampf mit starkem Fokus auf Jung- und Erstwähler führen. "Dafür machen wir neue Angebote und bringen neue Personen", sagte Vize-Bundessprecherin Glawischnig zum Auftakt des Jugendwahlkampfs ihrer Partei.

    Parlament Russlands für Unabhängigkeit im Kaukasus

    25.08.2008 Ungeachtet aller Warnungen des Westens haben beide Kammern des russischen Parlaments in einem Appell an Präsident Dmitri Medwedew die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien gefordert.

    Privater geheimer Lauschangriff ist in Österreich verboten

    25.08.2008 Für alle, die wissen wollen, 'Wo sich wer oder was, wann bewegt', werden im Internet diverse GPS-Ortungssysteme angeboten. Wer dieser Verlockung erliegt und beispielsweise dem oder der Liebsten mit einem GPS-Gerät nachspioniert und belauscht, kann dafür bis zu ein Jahr ins Gefängnis wandern.

    Madonna vergleicht McCain mit Hitler

    25.08.2008 Popstar Madonna hat mit einer Fotoserie, in der sie bei ihrem Tourauftakt den US-Präsidentschaftsbewerber John McCain mit Adolf Hitler in eine Reihe stellte, den Zorn des Wahlkampfteams des Republikaners auf sich gezogen.

    NR-Wahl: Wahlplakate mit wenig Wirkung

    24.08.2008 SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ haben sie schon aufgestellt, das BZÖ will dies nächste Woche tun: Wahlplakate zieren auch bei dieser Nationalratswahl wieder das Bild auf den Straßen.

    Intensiv-Wahlkampf startet kommende Woche

    24.08.2008 Kommende Woche geht der Wahlkampf in seine intensive Phase. SPÖ und FPÖ begehen am Freitag (29. August) ihren Wahlkampfauftakt, einen Tag danach das BZÖ.

    Obama wählte Biden als Vizepräsidentschaftskandidat

    23.08.2008 Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, wird den 65-jährigen Senator Joseph Biden als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten benennen.

    Georgien bestätigte Abzug russischer Truppen

    22.08.2008 Die russischen Truppen haben am Freitag nach georgischen Angaben weite Teile des georgischen Kernlandes verlassen. Aus mehreren Städten wie Gori und Sugdidi seien die Kampfverbände bereits nahezu restlos abgezogen, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Tiflis laut der Agentur Interfax.

    Eurofighter - RH: Preisreduktion beträgt nur 267 Mio. Euro

    22.08.2008 Der Eurofighter-Vergleich hat eine Kostenreduktion von 267 Mio. Euro gebracht und damit um 103 Mio. Euro weniger, als von Verteidigungsminister Darabos behauptet. Kritik am Eurofighter-Deal  | Eurofighter: Der lange Weg nach Österreich | Darabos bleibt bei seiner Darstellung

    Serbische Justiz: Karadzic reiste dreimal unbemerkt nach Kroatien

    22.08.2008 Der als Kriegsverbrecher gesuchte frühere bosnische Serben-führer Radovan Karadzic ist nach serbischen Justizangaben in den vergangenen Jahren dreimal unbemerkt nach Kroatien gereist.

    Wiener ÖVP wirbt in kroatischer Zeitung - auf Deutsch

    22.08.2008 "Die wirklichen Preistreiber sitzen nicht auf Ölquellen oder in der Wall-Street, sondern in der Wiener SPÖ" - Dass dieser ÖVP-Wahlslogan derzeit in einer Zeitung zu lesen ist, ist nicht überraschend. Ungewöhnlich ist nur, in welcher: Die aktuelle Kampagne läuft in der kroatischen "Vecernji List". Die Wiener ÖVP will damit Wähler kroatischer Herkunft ansprechen.

    NR-Wahl: LIF-Wahlplakat mit "komplexer" Botschaft

    22.08.2008 Das Liberale Forum steuert in Zeiten von verkürzten Wahlkampfbotschaften in die Gegenrichtung. "Aufrichtigkeit. Offenheit. Fairness. Das wäre doch eine Dreierkoalition für die nächste Regierung", lautet die Botschaft auf dem ersten Wahlplakat, das am Freitag vor dem Bundeskanzleramt präsentiert wurde.

    Österreich akzeptiert kosovarische Reisepässe

    22.08.2008 Österreich akzeptiert ab sofort die kosovarischen Reisepässe, die von dem neuen Staat seit kurzem ausgestellt werden. Davon habe die österreichische Botschaft in Pristina das kosovarische Innenministerium am Vortag in Kenntnis gesetzt, berichtete die Tageszeitung "Koha Ditore" am Freitag. Malta hat Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt

    Irak und USA: Truppenabzug in drei Jahren

    22.08.2008 Die USA und der Irak sollen sich in ihren Verhandlungen über ein langfristiges Sicherheitsabkommen auf den Abzug der amerikanischen Truppen vor Ende 2011 geeinigt haben. Die US-Zeitung "Washington Post" wies am Freitag jedoch darauf hin, dass der Abzug letztlich doch davon abhängig gemacht werden soll, ob die Sicherheitslage in drei Jahren das erlaubt.

    Russland beendet Abzug aus Georgien

    22.08.2008 Russland wird am Freitag den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet abschließen. Das sagte der russische Verteidigungsminister Serdjukow. Russland errichtet auch in Pufferzone um Abchasien Kontrollposten

    Rumänien: Basescu kritisiert Kaukasus-Politik des Westens

    22.08.2008 Der rumänische Präsident Traian Basescu hat die Kaukasus-Politik des Westens nach der Rückkehr von einer Reise nach Georgien und in andere Länder der Region heftig kritisiert. Die bisherigen Friedensmechanismen am Kaukasus hätten ihre Ineffizienz bewiesen und dort nur die Spannungen aufrechterhalten, sagte Basescu am Freitag in Bukarest. Internationale Pressestimmen

    Österreichweite Kandidatur Dinkhausers ist fix

    22.08.2008 Der Antritt der Liste des Tiroler VP-Dissidenten Fritz Dinkhauser bei der Nationalratswahl am 28. September dieses Jahres ist am Freitag in letzter Minute fixiert worden.

    Inflation - Cap wirft ÖVP mangelnde Ernsthaftigkeit vor

    22.08.2008 SPÖ-Klubobmann Josef Cap wirft der ÖVP "provokante fehlende Ernsthaftigkeit" bei der Teuerungsbekämpfung vor. Auf einer Pressekonferenz am Freitag empörte er sich über den "lächerlichen semantischen Konflikt" um die Bezeichnung des Treffens beider Parteien nächster Woche zum Thema.

    NR-Wahl: Landeslisten fertig - Promizittern beginnt

    22.08.2008 Die Parteien haben ihre Landeslisten für die Nationalratswahl fixiert. Damit zeichnet sich schon jetzt ab, welchen prominenten Abgeordneten der Wiedereinzug ins Hohe Haus verwehrt bleiben könnte. Spitzenkandidaten

    Russisches Gericht lehnt Begnadigung Chodorkowskis ab

    22.08.2008 Ein russisches Gericht hat den Antrag des früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski auf Begnadigung abgelehnt. Das meldete die Agentur Interfax am Freitag aus dem Gerichtssaal der Stadt Tschita im Fernen Osten.

    Bundesweite Dinkhauser-Kandidatur so gut wie fix

    21.08.2008 Für die Kleinparteien wird es spannend: Am Freitag um 17.00 Uhr ist Deadline für das Sammeln der Unterstützungserklärungen, die für einen Antritt bei der bevorstehenden Nationalratswahl notwendig sind.

    Russland legt Zusammenarbeit mit NATO auf Eis

    21.08.2008 Russland hat laut NATO die militärische Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis offiziell auf Eis gelegt. Unterdessen haben russische Truppen entgegen der Rückzugszusage von Präsident Medwedew am Donnerstag neue Stellungen in Georgien bezogen.

    EU benötigt Einwanderer für stabile Bevölkerung

    21.08.2008 Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung würde die Einwohnerzahl in der EU ohne Zuwanderer bis zum Jahr 2050 um 52 Millionen auf rund 447 Mio. schrumpfen.

    NR-Wahl: Dinkhauser hat Unterschriften in Wien beisammen

    21.08.2008 Der Tiroler Landesrebell Fritz Dinkhauser kann bei der Nationalratswahl nun auch in Wien antreten. Die dafür notwendigen 500 Unterstützungserklärungen seien komplett, vermeldete Dinkhauser gegenüber der APA am Donnerstagnachmittag.

    Uneinigkeit in Polen über US-Raketenvertrag

    21.08.2008 Auch nach der Unterzeichnung des Vertrags mit den USA über das geplante US-Raketenschild am Mittwoch entzweit das Projekt die polnische Staatsspitze. Während Präsident Kaczynski auf eine rasche Abstimmung drängt, will die Regierung den Ratifizierungsbeschluss im Parlament verzögern.

    Koalitionsstreit und Anschläge in Pakistan

    21.08.2008 In Pakistan streiten die beiden großen Koalitionspartner, die Pakistanische Volkspartei (PPP) und die Muslim-Liga (PML-N), nach dem erzwungenen Rücktritt von Staatschef Pervez Musharraf offen über die Zukunft des Landes. Proteste in Pakistan 

    Neue Vorwürfe zu Faymanns Medienkooperation

    21.08.2008 Neue Vorwürfe gegenüber Verkehrsminister und SPÖ-Obmann Faymann erhebt das BZÖ im Zusammenhang mit umstrittenen Medienkooperationen mit der ÖBB. Demnach soll eine Rechnung für eine Sonderbeilage im "News", die der APA vorliegt, das Ministerium als Kunden der ÖBB CI M Werbeagentur ausweisen.

    Ausländer-Themen: Vassilakou bekräftigt Kritik an ÖVP

    21.08.2008 Die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, hat am Donnerstag erneut Wahlkampf-Aussagen der ÖVP zum Thema Ausländer ins Visier genommen. Sie bekräftigte ihre Kritik etwa an der geplanten Einführung von "Kulturdelikten" oder an den Vorschlägen zum verpflichtenden Spracherwerb.

    NR-Wahl: Kdolsky steht als Ministerin nicht mehr zur Verfügung

    21.08.2008 Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) verzichtet nicht nur auf die Nationalratskandidatur, sondern auch auf ihr Regierungsamt. Sie werde "in einer nächsten Regierung auch nicht mehr als Bundesministerin zur Verfügung stehen", erklärte die 45-jährige Quereinsteigerin in einer Aussendung am Donnerstag. Molterer nimmt Rückzug zur Kenntnis | Missethon zu Kdolskys Rücktritt

    NR-Wahl: Fekter vom Verbleib als Innenministerin überzeugt

    21.08.2008 Maria Fekter (V) sieht sich nach der Nationalratswahl am 28. September weiter als Innenministerin. Sie gehe davon aus, dies "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zu bleiben, sagte Fekter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

    Russische Panzer ziehen sich aus Zentral-Georgien zurück

    21.08.2008 Russische Truppen haben sich am Donnerstag in größerem Umfang aus Zentral-Georgien zurückgezogen. Dabei handelte es sich um den Beginn des Abzugs, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau meldete.

    NR-Wahl: ARBÖ warnt vor Sichtbehinderung durch Wahlplakatständer

    21.08.2008 Rechtzeitig bevor der Wahlkampf in die "heiße Phase" kommt, hat der ARBÖ an wahlkämpfende Parteien appelliert, die Wahlplakatständer nicht sichtbehindernd aufzustellen. Gerade zu Schulbeginn Anfang September solle Schülern ausreichende Sicht im Verkehr gewährleistet werden.

    Rice in Bagdad eingetroffen

    21.08.2008 US-Außenministerin Rice ist am Donnerstag zu einem Überraschungsbesuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Nach Angaben eines mitreisenden Journalisten wollte Rice mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki über ein Abkommen beraten, das den USA auch nach Ablauf des UNO-Mandats für die multinationalen Truppen Ende des Jahres militärische Einsätze im Irak erlauben soll.

    Stadler und Klement aus FPÖ-Klub ausgeschlossen

    20.08.2008 Dem Parteiausschluss des Kärntner Abgeordneten Karlheinz Klement ist nun auch der Rauswurf aus dem FPÖ-Klub gefolgt. Gemeinsam mit ihm flog "mit einstimmigem Beschluss" auch der nun für das BZÖ wahlkämpfende Ewald Stadler raus.

    Gezerre um gemeinsamen Anti-Teuerungs-"Gipfel"

    20.08.2008 Die scheidenden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP matchen sich weiter beim Thema Teuerung. Nachdem SPÖ-Chef Werner Faymann am Mittwoch bei VP-Regierungskoordinator Josef Pröll angeklopft hatte und einen "Gipfel" mit VP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer eingefordert hatte, gab letzterer am frühen Nachmittag grünes Licht für ein Treffen in der kommenden Woche.

    Lehrstellenmangel - Regierung ist uneins über Lösung

    20.08.2008 Auf die mehr als 10.000 fehlenden Arbeitsplätze reagieren die Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gespalten: Während die ÖVP an den Zahlen zweifelt und von weit weniger fehlenden Lehrstellen spricht, möchte die SPÖ sofort zur Tat schreiten und die Stellen in den Lehrwerkstätten aufstocken.

    McCain geht in Umfrage erstmals in Führung

    20.08.2008 Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain ist nach der monatlichen Reuters/Zogby-Umfrage in der US-Wählergunst erstmals in Führung gegangen.

    Moskau beansprucht Kontrollposten in georgischem Kernland

    20.08.2008 Russland will seine Militäreinheiten vorerst in Pufferzonen um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien belassen.

    Abkommen über US-Raketenschild unterzeichnet

    20.08.2008 Das Abkommen zwischen den USA und Polen über die Stationierung von Elementen des US-Raketenschildes ist am Mittwoch in Warschau unterzeichnet worden.

    Sri Lankas Armee setzt Offensive gegen LTTE-Rebellen fort

    20.08.2008 Bei schweren Gefechten im Norden Sri Lankas sind nach Armeeangaben mindestens 29 tamilische Rebellen getötet worden.