Putin droht mit Export-Schranken für Ukraine
23.09.2014 Moskau möchte den Marktzugang für ukrainische Firmen einschränken, wenn Kiew das Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzt. Diese Warnung sprach der russische Präsident Wladimir Putin in einem Brief an seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko aus. Darin heißt es, schon die Vorbereitung zur Umsetzung des EU-Abkommens durch nationale Gesetzgebung werde russische Gegenmaßnahmen auslösen.
Asyl: Quartiere für Flüchtlinge am Dienstag weiterhin verzweifelt gesucht
23.09.2014 Nach wie vor hat Österreich offenbar zu wenig Platz für Asylwerber. Die Zimmersuche soll am Mittwoch Erfolg haben, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die zuständigen Landesräte trifft. Die Kasernennutzung via Assistenzeinsatz, wie von Mikl-Leitner gewünscht, wurde noch nicht beschlossen.
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Islamismus und Gewalt: Hitziger TV-Schlagabtausch bei "Hart aber fair"
23.09.2014 Seit dem Aufflammen der Gewalttaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird die Weltreligion Islam immer häufiger als "Religion der Gewalt" kritisiert. Die Debatten dazu haben in den letzten Wochen eine dementsprechende Emotionalität und Schärfe entwickelt. In der Sendung "Hart aber fair", die von Frank Plasberg moderiert wird, wurde am Montagabend eine hitzigen Diskussion zum Thema Islamismus und Gewalt.
Allianz gegen IS-Terror: Militärische Beteiligung wäre Bruch der Neutralität
23.09.2014 Österreich wird sich an der Allianz gegen die Terrormiliz IS beteiligen. Die Unterstützung werde jedoch rein "politisch" sein, betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Flüchtlingsdrama: Fast 140.000 Syrer in die Türkei geflohen
23.09.2014 Aus Angst vor dem Gewalttaten der Terrormiliz Islamischer Staat fliehen immer mehr Syrer aus ihrem Land. Derzeit wird die Zahl der Flüchtlinge, die die Grenze zur Türkei passieren wollen auf 140.000 geschätzt.
Österreich beteiligt sich an Allianz gegen IS-Terror
23.09.2014 Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab bekannt, dass sich Österreich an der Allianz gegen den IS-Terror beteiligen wird.
Wieder Migranten in Reisezug in Tirol aufgegriffen
23.09.2014 In einem internationalen Reisezug in Richtung Deutschland sind am Montagabend in Tirol erneut Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufgegriffen worden. Unter den zehn Migranten befanden sich vier Kinder, berichtete die Polizei. Die Gruppe sollte am Dienstag an die italienischen Behörden übergeben werden.
Flüchtlingsunterbringung: Mikl-Leitner warnt vor "totalem Notstand"
23.09.2014 Am Dienstag vor dem Ministerrat hat sich in der Asylfrage noch keine Unterbringungslösung abgezeichnet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangte einmal mehr einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres - und stieß damit auf wenig Gegenliebe.
Israel schoss syrisches Flugzeug über Golanhöhen ab
23.09.2014 Das israelische Militär hat nach Angaben des Armeeradios ein syrisches Kampfflugzeug über den von beiden Ländern beanspruchten Golanhöhen abgeschossen.
Werner Faymann beim ORF-Sommergespräch: "Es lohnt sich zu streiten"
23.09.2014 Beim ORF-Sommergespräch am Montagabend gab Bundeskanzler Werner Faymann an, den Koalitionspartner ÖVP mit Argumenten für die von seiner Partei geforderten Vermögenssteuer überzeugen zu wollen. Arbeit werde hoch, Vermögen aber gering besteuert. "Wenn das Streit ist, lohnt es sich dafür zu streiten", so Faymann.
Eindringling ins Weiße Haus mit Munition im Wagen
23.09.2014 Der offenbar verwirrte Eindringling, der am Freitag mit einem Klappmesser bewaffnet ins Weiße Haus gelangt war, hatte 800 Schuss Munition in seinem Wagen gelagert. Außerdem fanden die Ermittler in dem unweit des US-Präsidentensitzes geparkten Auto zwei Beile und eine Machete, wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Montag bei einer Gerichtsanhörung mitteilte.
USA starteten Luftangriffe gegen IS in Syrien
23.09.2014 Die USA haben erneut mit Luftangriffen auf Stellungen der radikalen Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien begonnen. Das US-Militär und die Streitkräfte von Partnerländern hätten die IS mit einem Mix aus Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Marschflugkörpern angegriffen, teilte das Pentagon mit. Auch Ziele des IS an der irakischen Grenze sollen getroffen worden sein.
Fischer und Kurz zu Gesprächen und UNO in USA
23.09.2014 Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz führen ab Dienstag (Ortszeit) Gespräche in New York, wo sie ab Mittwoch in der UNO-Zentrale auch die Generalversammlung besuchen. Themen sind unter anderen der IS-Terror, der Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingskrise, der Iran-Atom-Komplex und Ebola. Umweltminister Andrä Rupprechter nimmt ab Dienstag am Klimagipfel teil.
Faymann will ÖVP von Vermögenssteuer überzeugen
22.09.2014 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will den Koalitionspartner ÖVP mit Argumenten für die von seiner Partei geforderten Vermögenssteuer überzeugen. In Österreich werde Arbeit hoch, Vermögen aber gering besteuert, meinte der Kanzler: "Wenn das Streit ist, lohnt es sich dafür zu streiten", meinte der Kanzler im ORF-"Sommergespräch" am Montag.
Eindringling ins Weiße Haus mit Munition im Wagen
22.09.2014 Der offenbar verwirrte Eindringling, der am Freitag mit einem Klappmesser bewaffnet ins Weiße Haus gelangt war, hatte 800 Schuss Munition in seinem Wagen gelagert. Außerdem fanden die Ermittler in dem unweit des US-Präsidentensitzes geparkten Auto zwei Beile und eine Machete, wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Montag bei einer Gerichtsanhörung mitteilte.
EU genehmigt Beihilfe für AKW-Neubau
23.09.2014 Die EU wird Großbritannien grünes Licht für den ersten Atomkraftwerksbau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima geben. "Unsere Diskussionen mit den britischen Behörden haben zu einer Übereinkunft geführt", teilte Kommissionssprecher Antoine Colombani am Montag in einer E-Mail mit.
IS droht mit Ermordung von französischer Geisel in Algerien
22.09.2014 Zu der Entführung eines Franzosen in Algerien haben sich Islamisten mit Verbindungen zur Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannt. In einem am Montagabend aufgetauchten Video drohte die Gruppe Jund al-Khilifa mit der Ermordung ihrer Geisel binnen 24 Stunden, sollte Paris nicht seine Luftangriffe gegen den IS im Irak stoppen.
400 Bürger bei Asyl-Versammlung am Semmering
22.09.2014 Rund 400 Bewohner vom obersteirischen Spital am Semmering haben am Montag bei einer Bürgerversammlung ihrem Ärger über das vom Innenministerium im "Hotel Haus Semmering" eingerichtete Asyl-Großquartier Luft gemacht. Sie hatten kein Verständnis für die Aufnahme von solchen "Massen" und wollten wissen, wer das bezahle und wo die Familien seien: "Wir sehen nur junge Männer", so eine Frau besorgt.
UNO-Büro sieht Gaza-Krieg als Fall für Gerichtshof
22.09.2014 Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt sollen nach einer Empfehlung des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Die stellvertretende Hochkommissarin Flavia Pansieri stellte am Montag in Genf einen Bericht vor, wonach Israel möglicherweise Kriegsverbrechen begangen habe, indem es zivile Ziele angegriffen habe.
200 Menschen bei Rebellenaufstand im Jemen getötet
22.09.2014 Bei den blutigen Gefechten zwischen Houthi-Rebellen und Regierungstruppen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind innerhalb der vergangenen Woche 200 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 461 seien bei den Kämpfen verletzt worden, meldete die jemenitische Nachrichtenagentur Saba am Montag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Am Sonntag war ein Waffenstillstand in Kraft getreten.
Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber: Zeltlager notwendig?
22.09.2014 Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber - dabei erfüllen mehr Bundesländer als zuletzt ihre Quote. Mit Stand von Montag schafften nur Tirol (85,76 Prozent) und Kärnten (86,60 Prozent) nicht ganz die politisch vereinbarte Quote von 88 Prozent. Vor zwei Wochen waren zusätzlich auch noch OÖ, die Steiermark und Salzburg knapp unter der politisch vereinbarten Grenze gelegen. Die Stadt Traiskirchen plant indes einen Protest vor dem Innenministerium.
Fischer und Kurz bei UN-Generalversammlung: Kampf gegen IS-Jihadismus
22.09.2014 In der UN-Zentrale in New York wird ab Mittwoch Weltpolitik betrieben, wenn Politiker aller 193 Mitgliedsstaaten an der Generalversammlung teilnehmen. Für Österreich sind Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz dabei. Themen sind unter anderen: IS-Terror, Ebola, Ukraine-Krise und Flüchtlinge. Umweltminister Andrä Rupprechter nimmt bereits ab Dienstag am Klimagipfel teil.
Asyl-Unterbringung: Innenministerium will per "Assistenzeinsatz" in Kasernen
22.09.2014 Laut dem Innenministerium stößt die Asylunterbringung in Österreich in der nächsten Woche an ihre Kapazitätsgrenzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wendet sich deshalb an das Bundesheer.
Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt in 20 Jihadismus-Fällen
21.09.2014 Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt in rund 20 Fällen im Bereich des Jihadismus. Vier dieser Fälle haben einen Bezug zu Syrien, wie Jeannette Balmer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage zu einem "NZZ am Sonntag"-Bericht über Verhaftungen von mutmaßlichen irakischen Jihadisten in der Schweiz sagte.
Jihadisten planten Anschlag auf EU-Kommission in Brüssel
21.09.2014 Die belgischen Sicherheitsbehörden sollen laut Medienberichten Attentate von Jihadisten vereitelt haben, darunter einen Anschlag auf das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Wie der niederländische Fernsehsender NOS am Samstag berichtete, gehörte das Kommissionsgebäude zu den Zielen der mutmaßlichen Jihadisten, die in Belgien festgenommen wurden.
Machtkampf in Afghanistan beigelegt
21.09.2014 Die zerstrittenen Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan bilden gemeinsam eine Regierung der Nationalen Einheit.Kopfgeld auf Mörder von Foley und Sotloff
20.09.2014
Katalonien will über Unabhängigkeit abstimmen
19.09.2014 Das "Nein" der Schotten zur Unabhängigkeit von Großbritannien hat die separatistischen Bestrebungen in der spanischen Region Katalonien nicht dämpfen können. Das Regionalparlament in Barcelona nahm am Freitagabend ein Gesetz zur Anberaumung eines umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums an, das am 9. November ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung abgehalten werden soll.
Schottischer Regierungschef Salmond tritt zurück
19.09.2014 Nach dem verlorenen Referendum zur Unabhängigkeit hat Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der SNP angekündigt. Er werde auf dem Parteitag in Perth nicht mehr kandidieren, sagte Salmond. Der Politiker stand seit 2007 an der Spitze der Regionalregierung und war der prominenteste Verfechter der Loslösung von Großbritannien.
Song Contest: Ukraine verzichtet auf ESC-Teilnahme in Wien 2015
19.09.2014 Die Ukraine verzichtet mehr als zehn Jahre nach dem Sieg der Popdiva Ruslana ("Wild Dances", 2004) beim Eurovision Song Contest 2015 in Wien auf eine Teilnahme. "Um es gut zu machen, fehlt uns einfach das Geld", sagte der Direktor des Staatsfernsehens, Surab Alassanija, am Freitag einer in Kiew veröffentlichen Mitteilung zufolge.
Bewährungsstrafen für "Happy"-Tänzer im Iran
19.09.2014 Sechs wegen eines "Happy"-Videos festgenommene Männer und Frauen sind im Iran zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Teheran habe sie zu sechs Monaten Haft und 91 Peitschenhieben verurteilt, berichtete das Nachrichtenportal "Jaras" am Freitag. Die Strafen seien aber zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt worden.
ÖVP-Politiker-Rücktritt nach Nazikeller-Affäre um Seidl-Film: Reaktionen
19.09.2014 Die "Nazikeller-Affäre" - zwei ÖVP-Gemeinderäte aus dem Burgenland sind in einer Doku von Ulrich Seidl in einem Raum voller Nazi-Devotionalien zu sehen - ist zumindest aus Parteisicht Freitagmittag zu Ende gegangen. Es hagelte Kritik.
Mikl-Leitner will Automatismus in der Asylwerber-Grundversorgung
19.09.2014 Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag Einblicke in ihr Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung gewährt. Die Erstabklärung soll demnach künftig in den Bundesländern erfolgen.
ÖVP-Gemeinderäte im "Nazikeller" Seidls: Mandate per sofort zurückgelegt
19.09.2014 Innerhalb der ÖVP herrscht seit Donnerstagabend Aufregung: Zwei Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film "Im Keller" in einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind Gemeinderäte - bzw. waren das zumindest bis Freitagfrüh.
ÖVP-Gemeinderäte in Ulrich Seidls "Nazikeller": Blümel fordert Rücktritte
19.09.2014 Jene zwei Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film "Im Keller" in einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind ÖVP-Gemeinderäte, wie nun bekannt wurde. Der Ruf nach deren Rücktritt wurde seitens der ÖVP laut.
ÖVP-Politiker im Nazikeller: Rücktritte gefordert
18.09.2014 Zwei Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film "Im Keller" in einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind ÖVP-Gemeinderäte, meldete der TV-Sender Puls 4 am Donnerstag. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte in einer Aussendung die Rücktritte der beiden. Auch Landesparteiobmann Franz Steindl verlangte Konsequenzen.
Mikl-Leitner will Automatismus bei Grundversorgung
18.09.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Einblicke in ihr Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung gewährt. Dabei plädierte sie für einen neuen Automatismus, was die Unterkünfte betrifft - auch gegen den Willen von Gemeinden und Ländern. Die Möglichkeit von temporären Grenzkontrollen ließ die Ministerin offen.
Hollande kündigte Luftangriffe im Irak an
18.09.2014 Frankreich beteiligt sich mit eigenen Kampfjets an den US-geführten Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak. Diese Entscheidung teilte Staatspräsident Francois Hollande am Donnerstag in Paris mit. Hollande sagte auf einer Pressekonferenz in Paris, Frankreich werde keine Bodentruppen entsenden. Außerdem werde sich das militärische Engagement auf den Irak beschränken.
Frankreich beteiligt sich an Luftangriffen gegen IS-Terrormiliz im Irak
18.09.2014 Frankreich beteiligt sich mit eigenen Kampfjets an den US-geführten Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak.
Israels Außenminister auf Geheimbesuch in Wien
18.09.2014 Avigdor Lieberman, der israelische Außenminister, hat sich in den vergangenen Tagen inoffiziell in Wien aufgehalten. Dabei soll er sich mit dem österreichischen Außenminister, dem bosnisch-serbischen Präsidenten und einem Unternehmer getroffen haben.
EU-Gipfel in Italien findet doch statt
18.09.2014 Der EU-Sondergipfel in Italien zum Thema Beschäftigung soll nun doch Anfang Oktober abgehalten werden.Russland muss Tschetschenen entschädigen
18.09.2014 Russland muss nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte den Angehörigen verschwundener Tschetschenen insgesamt mehr als eine Million Euro Entschädigung zahlen.
Lokale Waffenruhe im Jemen
18.09.2014 Schiitische Houthi-Rebellen haben im Jemen am Donnerstag einen lokalen Waffenstillstand mit der Armee unterzeichnet. Das Abkommen gelte nur für die Provinz Al-Jauf im Nordosten der Hauptstadt Sanaa, teilten Bewohner der dpa mit. Am Nachmittag hätten sich Truppen beider Seiten aus der Region zurückgezogen.
Deutschsprachiges Präsidententreffen
18.09.2014 Deutschland muss nach Überzeugung von Bundespräsident Joachim Gauck der Zuwanderung mehr Aufmerksamkeit widmen, um den anhaltenden Bevölkerungsrückgang zu bremsen. "Klar kommen mit der Zuwanderung auch Probleme auf uns zu, vor allem aber Vorteile", so Gauck am Donnerstag in Bad Doberan nach einer Beratung mit den Staatsoberhäuptern von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, Luxemburg und Belgien.Debatte um Rückkehr zu Grenzkontrollen
18.09.2014
Thailands Putschführer zeigte nach Empörung über Bikini-Sager Reue
18.09.2014 Mit einer sexistischen Bemerkung hat Thailands Putschführer nach der Ermordung zweier Touristen Empörung ausgelöst. Am Donnerstag zeigte der Regierungschef eine Art Reue.
Papst-Vertrauter warnt vor "theologischem Krieg" um Geschiedene
18.09.2014 Nachdem sich fünf hochrangige Kardinäle, darunter der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller, gemeinsam gegen Zugeständnisse der Kirche an geschiedene Katholiken ausgesprochen haben, warnt der deutsche Papstvertraute Walter Kasper vor einem "theologischen Krieg" in der am 1. Oktober beginnenden Familiensynode.
Der Stadtschulrat in Wien hat jetzt keinen Vizepräsidenten mehr
18.09.2014 Der Posten des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat ist nun vakant. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat die Demission des FP-Politikers Helmut Günther angenommen, einen Nachfolger wird es vorerst nicht geben, heißt es.
Historisches Referendum: Schottland sagt "Nein" zur Unabhängigkeit
19.09.2014 Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands haben mehr als 50 Prozent der Wähler für "Nein" gestimmt. Das teilte die Wahlbehörde laut dem Sender BBC Freitagfrüh mit. Der Ausgang ist damit entschieden.
Außenminister Kurz hat Fünf-Punkte-Plan gegen Jihadismus
18.09.2014 Um eine Radikalisierung heimischer Jugendlicher hin zum Jihad zu verhindern, will Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz auf Präventionsarbeit setzen. Er hat einen Fünf-Punkte-Plan ausgearbeitet, der unter anderem eine stärkere Kontrolle von rein-islamischen Kindergärten in Wien beinhaltet.
Schotten zu historischem Referendum über Unabhängigkeit aufgerufen
18.09.2014 In einem historischen Referendum stimmen die Schotten am Donnerstag über eine Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Ein letztes Mal wandte sich der schottische Regierungschef Alex Salmond am Mittwochabend öffentlich in Perth nördlich von Edinburgh an seine Landsleute und schwor sie auf ihre "Chance des Lebens" ein. US-Präsident Barack Obama plädierte am Vorabend der Volksabstimmung noch einmal für die Einheit Großbritanniens.
FPÖ schloss Siegfried Kampl aus der Partei aus
17.09.2014 Die FPÖ hat am Mittwochabend umgehend auf Interviewaussagen über den Nationalsozialismus von Siegfried Kampl, FPK-Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Gurk, reagiert und ihn aus der Partei ausgeschlossen. "Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren", gab FPÖ-Obmann Heinz-Strache in einer Aussendung bekannt.
Libyen fordert internationale Hilfe gegen Terror
17.09.2014 Libyens Führung ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, den Terrorismus im Land allein zu besiegen. Außenminister Mohammed Abdelasis sagte am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz in Madrid, es sei an der Zeit, eine "globale Antwort zu finden".