Neues Islamgesetz: Muslimen würden drei zusätzliche Feiertage zustehen

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Fuat Sanac, Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft, beim Interview über das Islamgesetz Fuat Sanac, Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft, beim Interview über das Islamgesetz - © APA
Künftig könnten Muslimen in Österreich möglicherweise drei zusätzliche gesetzliche Feiertage zustehen. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Islamgesetz hervor, das Glaubensgemeinschaft und Aleviten mehr Rechtssicherheit bringen soll.

Dass Anhänger des Islam mit den neuen Regelungen automatisch an diesen Tagen frei hätten, heißt dies aber nicht. Das Islamgesetz bildet nur eine gesetzliche Grundlage, sollte der Anspruch darauf auch tatsächlich erfolgen.

Drei zusetzliche Feiertage für Muslime

Geregelt sind die gesetzlichen Feiertage im Feiertagsruhegesetz von 1957. Demnach gibt es insgesamt 13 Feiertage – weltlich wie kirchlich. Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, sowie der Methodisten und Altkatholiken haben zusätzlich am Karfreitag frei. Bereits mehrmals hatte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) den Wunsch nach eigenen Feiertagen geäußert, welche auch eine Integrationsmaßnahme darstellten. Dabei könnte es sich auch um unbezahlten Urlaub handeln.

“Islamischen Feiertagen wird der Schutz des Staates gewährleistet. Ihre Termine richten sich nach dem islamischen Kalender”, heißt es im Islamgesetz-Entwurf der Glaubensgemeinschaft in Abstimmung mit dem Kultusamt. “Die Tage beginnen mit Sonnenuntergang und dauern bis Sonnenuntergang des folgenden Tages.” Konkret angeführt werden das Ramadanfest (Idu l-Fitr), das Pilger-Opferfest (Idu l-Adha) und Aschura. Die Aleviten kommen auf fünf Feiertage.

Rechtssicherheit durch neues Islamgesetz

Aber auch in etlichen anderen Bereichen will die Glaubensgemeinschaft mit dem Islamgesetz Rechtssicherheit schaffen. Etwa zu den islamischen Friedhöfen, wo nur mit Zustimmung der zuständigen Kultusgemeinde Bestattungen stattfinden dürften. Ein Anspruch besteht laut Entwurf auch auf Seelsorger bei Bundesheer, Strafvollzugsanstalten und öffentlichen Krankenanstalten. Nicht nur in diesem Punkt orientiert sich die Glaubensgemeinschaft eng am Israelitengesetz.

Rücksichtnahme bei Speisevorschriften

Geregelt werden im Entwurf zum neuen Islamgesetz auch die Speisevorschriften. “Die Religionsgesellschaften haben das Recht, in Österreich die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren”, heißt es dort. Auf Muslime Rücksicht zu nehmen sei etwa bei der Heeresverpflegung, Haft- und Krankenanstalten sowie öffentlichen Schulen.

Erwartungsgemäß stärkt der Entwurf für das Islamgesetz auch die Rechtspersönlichkeit der IGGiÖ selbst als Vertreter der Muslime, aber ebenso der mittlerweile anerkannten Aleviten. Beschlossen könnte der Text noch in diesem Jahr werden, hofft IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac im Interview mit der APA.

Mehr Handhabe bei Moscheengründung

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich will mehr Handhabe bei der Gründung von Moscheenvereinen. Dies wäre eine Möglichkeit, extremistischen Tendenzen entgegenzutreten, sagte er. Der bereits fertige Entwurf für das Islamgesetz könnte noch heuer beschlossen werden, hofft Sanac, der sich selbst als Feindbild von Islamisten sieht.

Rund 250 Gebetshäuser stehen in Österreich unter der Kontrolle der IGGiÖ. Dies seien aber längst nicht alle, betont Sanac, darum habe man auch keinen Überblick über extremistische Entwicklungen: “Sie treffen die Jugendliche draußen, sie haben kleine Moscheevereine”, würden Extremisten Jugendliche auch außerhalb der von der Glaubensgemeinschaft kontrollierten Bereiche anwerben.

Muslime-Präsident Sanac kämpft für Islamgesetz

“Mein Begehren seit drei Jahren ist, dass diese Moscheevereine nicht so einfach gegründet werden dürfen”, schildert Sanac seinen Kampf für ein neues Islamgesetz. “Drei Personen gründen eine Moschee, sie haben einen Keller oder einen Hinterhof und sie nennen sich Gruppen. Wir müssen einen Paragraf in das neue Gesetz schreiben, dass die Moscheen, die gegründet werden, eine Genehmigung von der Islamischen Glaubensgemeinschaft abholen müssen”, hofft er. Zusatz: “Wir wollen keine Diktatur, aber Kontrolle muss sein.”

“Jugendliche wie vor Drogen schützen”

Der IGGiÖ-Präsident zieht auch einen ungewöhnlichen Vergleich beim Thema Fundamentalismus und Jugendliche, die für den Jihad, den “Heiligen Krieg” angeworben werden: “Es ist wie der Kampf gegen Drogen. Da sehe ich eine Parallele: Dass wir unsere Kinder vor Drogen schützen, vor Kriminalität schützen und Extremismus schützen”, meint der gebürtige Türke. “Früher” sei Radikalismus zudem noch nicht so ein großes Thema gewesen.

Attacken gegen muslimische Frauen

Muslime seien besorgt wegen einer im Zusammenhang mit den Ereignissen teilweise aggressiven Stimmung gegen sie, betont Sanac erneut und verweist auf Attacken gegen muslimische Frauen in Wien. “Natürlich, einer provoziert den anderen”, spricht er speziell den Nahostkonflikt an. Manche betrachteten Muslime in Österreich wie ein “Tauschobjekt”. Überhaupt müsse man “ein bisschen zum Grund gehen”, warum gewisse Länder so geworden sind. “Darüber redet man nicht, man redet nur, warum machen die Muslime das?” Politische Instabilität fördere Extremismus, so der IGGiÖ-Präsident – “und dann muss man wissen, dass es mit Islam nichts zu tun hat. Die töten sogar die Muslime beim Gebet in einer Moschee”.

In direkten Kontakt mit Extremisten ist Sanac laut eigenen Angaben nie gekommen. “In meinem Umfeld habe ich keinen gesehen”, sagt er. Dennoch werde der IGGiÖ-Präsident von fundamentalistischer Seite angefeindet. “Es gibt Splittergruppen von einigen Vereinen, die nicht unsere Mitglieder sind. Das ist ein großes Problem für uns. Sie betrachten uns sogar als ‘Ungläubige’.”

Kontrolle bei Moscheenbau in Österreich

Das Islamgesetz soll aber wesentlich mehr, als Kontrolle über die Moscheengründungen bringen: Sanac geht es um Rechtssicherheit, wie sie etwa Mitglieder der christlichen Kirchen und die Juden in Österreich haben. “Ich warte zum Beispiel seit drei Jahren auf einen Seelsorger. Die Begründung ist, es gibt keine gesetzlichen Grundlagen”, schildert er das Dilemma. Auch bei positiven Lösungen sei man zudem immer dem Willen der Behörden ausgesetzt. Sanac: “Es ist von Launen abhängig.”

Mehr Emotionen als kontrolliertes Vorgehen sieht Sanac auch noch bei einem anderen heiklen Thema: Dem Moscheenbau in Österreich. So sei man zwar gerne bereit, etwa bei der Errichtung neuer Zentren auf die Nachbarschaft einzugehen und Zugeständnisse zu machen. Allerdings würden oft Menschen gegen Bauten protestieren, die oft in ganz anderen Bezirken liegen würden. Und ohnehin: “Ob diese Minarette, höher oder länger, das sind leere Diskussionen. Es gibt größere Probleme. Anstatt über Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise zu reden, redet man über Minarette und Kopftücher. Das finde ich wirklich ein bisschen billig, muss ich sagen.”

(apa/red)

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