Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber: Zeltlager notwendig?

Die Asyl-Debatte in Österreich geht weiter.
Die Asyl-Debatte in Österreich geht weiter. ©APA
Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber - dabei erfüllen mehr Bundesländer als zuletzt ihre Quote. Mit Stand von Montag schafften nur Tirol (85,76 Prozent) und Kärnten (86,60 Prozent) nicht ganz die politisch vereinbarte Quote von 88 Prozent. Vor zwei Wochen waren zusätzlich auch noch OÖ, die Steiermark und Salzburg knapp unter der politisch vereinbarten Grenze gelegen. Die Stadt Traiskirchen plant indes einen Protest vor dem Innenministerium.
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Über 100 Prozent kommen weiterhin nur Wien (132,21) und Niederösterreich (102,33 Prozent).

Niederösterreich verdankt seine Zahl in erster Linie dem Erstaufnahmelager Traiskirchen, wo trotz des eigentlich geltenden Aufnahmestopps aktuell 1.414 Asylwerber untergebracht sind. In der zweiten Erstaufnahmestelle in Thalham in Oberösterreich sind es 171 Asylwerber.

Viele Flüchtlinge aus Syrien

Stark steigend ist nach wie vor der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien. Waren zu Beginn des heurigen Jahres noch rund 300 Personen aus dem von Krieg gezeichneten Land nach Österreich gekommen, so ist deren Zahl im August schon auf 714 angestiegen und im September wird mit mehr als 1.100 gerechnet. Vergleichsweise moderat ist der Flüchtlingsstrom hingegen aus den anderen Kriegsgebieten. Aus dem Irak sind im August 88 Personen nach Österreich gekommen, im September wird mit weiteren rund 120 gerechnet. Aus der Ukraine sind im August 80 Menschen gekommen, im September sollen es rund 70 werden.

Insgesamt rechnet das Innenministerium für heuer mit mehr als 26.600 Asylanträgen, das wäre eine Steigerung von 52 Prozent gegenüber 2013.

Traiskirchen plant Protest vor Innenministerium

In der Diskussion wird der Ton auch zunehmend rauer. Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen, teilte am Montag in einer Aussendung mit, dass es die Bevölkerung “satt” habe, unter der “politischen Unfähigkeit des Innenministeriums” leiden zu müssen. Er kündigte auf Anfrage an, dass die Stadt einen Protest in der Wiener Herrengasse plane. Die Vorbereitungen seien angelaufen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe die Zustände in Traiskirchen “direkt zu verantworten”, kritisierte Babler. Er habe nach Rücksprache mit den zuständigen Einsatzorganisationen und massiven Zweifeln an der Sicherheitslage als Bürgermeister dem Ministerium “schriftlich eine Aufforderung nach einer sofortigen Sperre des Erstaufnahmezentrums und einer Sofortreduktion der dort aufhältigen Personen direkt zugestellt”.

Rotes Kreuz: Zeltlager nicht notwendig

“Traurig und konsterniert” ist der Generalsekretär des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum, weil über eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern in Österreich überhaupt diskutiert wird. Kerschbaum bestätigte, dass das Innenministerium grundsätzlich angefragt habe, ob das Rote Kreuz Zelte zur Verfügung stellen könnte.

Für Katastrophenfälle habe man Zelte zur Verfügung, habe die Antwort gelautet. Kerschbaum geht aber davon aus, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern nicht notwendig sein werde. Er hält die diesbezügliche Anfrage von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eher für eine “verständliche Drohgebärde” gegenüber Ländern und Gemeinden, die Asylwerber nicht in ausreichendem Maße aufnehmen. Den diesbezüglichen Unmut der Innenministerin verstehe er, sagte der Generalsekretär des Roten Kreuzes. Die Diskussion hält er eines reichen Landes wie Österreich für “nicht würdig”.

“Asyl ist ein Menschenrecht”

Kerschbaum richtet einen “eindringlichen Appell” an die Länder und Gemeinden, sich der humanitären Tradition bewusst zu sein und für menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Wenn jede Gemeinde nur einen Flüchtling aufnehmen würde, dann wären mehr als 3.000 Personen untergebracht und das Problem gelöst, meinte der Generalsekretär. Er appellierte an die Gemeinden und die Bürgermeister, Kapazitäten in Pensionen oder anderen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. “Asyl ist ein Menschenrecht und keine Gnade”, betonte er. Das müsse auch jedem Bürgermeister bewusst sein.

Der Generalsekretär des Roten Kreuzes ist überzeugt davon, dass Österreich das schaffen kann. Es gehe nicht um zig-tausende Menschen, es handle sich nicht um eine Flüchtlingswelle, betonte Kerschbaum. In den 90er Jahren habe Österreich 90.000 Bosnier aufgenommen habe, von denen 70.000 im Land geblieben seien.

(APA)

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