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Asyl-Unterbringung: Innenministerium will per "Assistenzeinsatz" in Kasernen

Mikl-Leitner plant einen Vorstoß in Sachen Asyl-Unterbringung
Mikl-Leitner plant einen Vorstoß in Sachen Asyl-Unterbringung ©APA
Laut dem Innenministerium stößt die Asylunterbringung in Österreich in der nächsten Woche an ihre Kapazitätsgrenzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wendet sich deshalb an das Bundesheer.
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Mikl-Leitner will Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und das Bundesheer um “Assistenzeinsatz” in Sachen Flüchtlingsunterbringung in Kasernen ersuchen. Das Ministerium bestätigte Sonntagnachmittag einen entsprechenden Bericht des “Kurier”.

Traiskirchen wird am Dienstag gesperrt

Spätestens am Dienstag müssten im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.600 Menschen versorgt werden, was auch für das Innenministerium selbst nicht mehr tragbar sei, wie es hieß. Traiskirchen würde dann vom Innenministerium selbst gesperrt. Auch die zuletzt genutzten Polizei-Turnsäle reichten nicht mehr aus. Dies sei eine direkte Auswirkung der Asyl-Blockade von Ländern und Gemeinden, klagt das Innenministerium nur wenige Tage vor der für kommende Woche angesetzen Tagung der Landes-Flüchtlingsreferenten.

Flüchtlingsstrom reißt nicht ab

Zugleich reiße der Flüchtlingsstrom aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien nicht ab. Allein im September werden über 3.000 Kriegsflüchtlinge in Österreich Schutz suchen. Zuletzt sei auch die Zahl der Asylanträge aus der Ukraine deutlich gestiegen. Für 2014 rechnet das Innenministerium mit 26.000 Asylanträgen. Das wäre eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber 2013 und ein Rekordwert in den letzten zehn Jahren, so das Ministerium.

Mikl-Leitner: “Neuer trauriger Tiefpunkt”

“Täglich erreichen uns nicht nur die Bilder des Mordens, des Terrors und der Verfolgung, sondern eben auch die Menschen, die genau davor fliehen und bei uns Schutz suchen. Die öffentlichen Diskussionen dazu sind schon bisher unwürdig genug. Aber jetzt stehen wir vor einem neuen traurigen Tiefpunkt”, erklärte Innenministerin Mikl-Leitner dazu gegenüber der APA. “Wenn wir einerseits von den Bundesländern ausgerichtet bekommen, dass sie eigentlich auf Kopfdruck Hunderte Flüchtlinge in vernünftigen Quartieren unterbringen könnten, dass aber aufgrund des Widerstands einzelner Bürgermeister nicht geht, und andererseits müssen wir deshalb in Kasernen und vielleicht sogar Zelte wie in Deutschland ausweichen, dann ist das der Bankrott der Hilfsbereitschaft in unserem Land – und eigentlich eine Schande.”

“Assistenzeinsatz” des Bundesheers erbeten

Die Innenministern will deshalb kommende Woche bei Verteidigungsminister Klug wegen eines “Assistenzeinsatz” des Bundesheeres anklopfen. Im Rahmen eines solchen Einsatzes könnten Kasernen nämlich auch ohne entsprechende Flächenwidmung durch Gemeinden zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, hieß es aus dem Innenministerium. Zuletzt waren entsprechende Pläne in Linz ja gescheitert. Parallel dazu werde man mit dem Roten Kreuz Kontakt wegen der Planung von Zeltstädten für Asylwerber aufnehmen. Mikl-Leitner: “Ich lasse nicht zu, dass ein Flüchtling in Österreich auf der Straße steht. Das ist das Mindeste, das wir tun müssen. Und wenn es ein Zelt sein muss, weil einigen ihre Gemeinde zu schade ist dafür.”

Klug reagiert zurückhaltend

Im Verteidigungsministerium kommentierte man den Vorstoß Mikl-Leitners zurückhaltend. “Sobald das Innenministerium an uns herantritt, werden wir uns das anschauen, prüfen und danach in Gespräche eintreten”, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Klug.

Angebot: Badener Martinek-Kaserne

“Die Pläne kenne ich noch nicht”, sagte Klug am Rande der SPÖ-Klubtagung am Montag. Der Verteidigungsminister bot jedoch abermals die Martinek-Kaserne in Baden zur Unterbringung der Asylwerber an.

“Ein konkretes Gespräch mit dem Innenministerium steht noch aus”, wartet Klug noch auf die Kontaktaufnahme durch Mikl-Leitner, was einen eventuellen Assistenzeinsatz des Heeres betrifft. Wenn das Innenministerium eine Notlösung angesichts des Flüchtlingsstroms suche, biete sich aber weiterhin die Martinek-Kaserne als “menschenwürdige Lösung” an. Diese stehe leer, sei in einem guten Zustand und könne bis zu 900 Menschen aufnehmen.

Bereits einmal hat Klug das Areal dem Innenministerium angeboten – und ist auf Widerstand gestoßen. Ende Juli verabschiedete der Badener Stadtrat eine Resolution, worin er sich gegen die Nutzung als Notquartier ausspricht.

(apa/red)

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