22.05.2014
Russland und China schützen mit ihrem Veto die syrische Führung weiter vor einer Anklage durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal. Die beiden Länder stimmten am Donnerstag im Sicherheitsrat der UNO dagegen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs aufnimmt.
22.05.2014
Zum Abschluss des zweiten Tages der Budgetdebatte hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag im Nationalrat erneut zum Sparbeitrag seines Ressorts bekannt. Für die Jahre ab 2016 kündigte er Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) allerdings schon jetzt "harte Gespräche" an. Die Regierungsfraktionen zeigten sich mit ihm solidarisch, Kritik kam von FPÖ und Grünen.
22.05.2014
Zwei der wichtigsten heimischen Journalistenpreise sind am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer vergeben worden. Die freie Journalistin Sibylle Hamann wurde mit dem Kurt-Vorhofer-Preis ausgezeichnet, den Robert-Hochner-Preis teilten sich "Dossier" und der Privatsender "Servus TV". Die Dankesreden wurden zu einem Plädoyer für unabhängigen, entsprechend ausgestatteten Journalismus.
22.05.2014
Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist mit dem wöchentlichen Sozialdienst sichtbar zufrieden, den er wöchentlich in einem Seniorenheim bei Mailand leisten muss. "Am Samstag kehre ich endlich in diese Oase der Ruhe zurück, wo mich meine Omis vergöttern".
22.05.2014
Russland plant ungeachtet des Streits um das iranische Atomprogramm den Verkauf zahlreicher Nuklearanlagen an die Islamische Republik. Noch dieses Jahr könne der Vertrag über den Bau von zwei Atomkraftwerken unterzeichnet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.
22.05.2014
Mit den Niederlanden und Großbritannien hat am Donnerstag in zwei europaskeptischen Ländern die viertägige Wahl zum EU-Parlament begonnen. In beiden Ländern wird mit einem Erfolg der Rechtspopulisten gerechnet. In Großbritannien führte die nationalistische UKIP mit über 30 Prozent die Umfragen an. In den Niederlanden lag die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders in Umfragen auf Platz zwei.
22.05.2014
Die iranischen Behörden haben offenbar die sechs jungen Leute unter Auflagen wieder freigelassen, die eine selbstgedrehte Version des Hit-Videos "Happy" von Pharrell Williams ins Internet gestellt haben sollen und deshalb unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die "öffentliche Sittsamkeit" festgenommen worden waren.
22.05.2014
Wenig überraschend hat der Auftakt zum zweiten Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen. Indes hat auch der zweite Budgettag ohne die NEOS stattgefunden, die das Plenum wie angekündigt erneut größtenteil schwänzten. Nun drohen Konsequenzen.
22.05.2014
Die pensionierte Tiroler Religionspädagogin und "Wir sind Kirche"-Vorsitzende, Martha Heizer, ist wegen der Abhaltung privater Eucharistiefeiern exkommuniziert worden.
22.05.2014
Der britische Thronfolger Prinz Charles hat mit einem angeblichen Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler für Schlagzeilen gesorgt.
22.05.2014
Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Armee in Thailand die Macht im Land übernommen. Der Chef der thailändischen Armee verkündete einen Militärputsch.
21.05.2014
Die EU bereitet sich wegen des Gaskonflikts mit Russland auf Lieferstörungen im nächsten Winter vor. So sollen die EU-Staaten ihre Speicher aufstocken, nationale Notfallpläne erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten nach dem Vorbild der Slowakei ermöglichen. Sie sollten auch heimische Energiequellen besser nutzen.
21.05.2014
Ein Hitler-Gruß in der Öffentlichkeit ist nach dem Urteil eines Schweizer Gerichts nicht immer strafbar. Die Geste sei vielmehr nur dann eine Straftat, wenn sie dazu dienen soll, rassistische Ideologien zu verbreiten und damit über die Manifestation einer persönlichen Überzeugung hinausgehe, urteilte das Bundesgericht in Lausanne am Mittwoch.
21.05.2014
Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich gegenüber dem Vorfall in der Justizanstalt Krems-Stein, in der ein psychisch kranker Mann so lange unversorgt blieb, bis er "Verwesungsgeruch" verströmte, "zornig".
21.05.2014
Nach einer Kundgebung der "Identitären" in Wien am Wochenende hatte Bürgermeister Michael Häupl gemeint, die rechtsgerichtete Bewegung gehöre politisch verboten, da es sich um eine neofaschistische Organisation handle. Die Identitären wollen Häupl nun anzeigen und Klage wegen übler Nachrede einreichen.
21.05.2014
Die angesehene Zeitung "Luxemburger Wort" bringt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als nächste UNO-Generalsekretärin ins Spiel. Aus Regierungskreisen in Berlin will das Blatt erfahren haben, dass Merkel laut darüber nachdenke, die Nachfolge von Ban Ki-moon ab Jahresanfang 2017 anzutreten.
21.05.2014
Shanghai. Rückversicherung für Russland aus China: Nach jahrelangem Ringen können sich Putin und Xi in Shanghai auf einen Gasvertrag einigen. Der Deal gibt Putin Macht in Gesprächen mit der EU und der Ukraine.
21.05.2014
Der frühere ägyptische Präsident Mubarak ist am Mittwoch wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo verurteilte zudem Mubaraks bereits inhaftierte Söhne Alaa und Gamal zu jeweils vier Jahren Gefängnis.
20.05.2014
Bei dem Doppelanschlag im Zentrum Nigerias sind am Dienstag nach Behördenangaben mindestens 118 Menschen getötet worden. 45 weitere Menschen wurden durch die Explosion zweier Autobomben auf einem Marktplatz in der Stadt Jos verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Sprengsätze detonierten im Abstand von wenigen Minuten und rissen offenbar zahlreiche Frauen sowie Rettungskräfte in den Tod.
20.05.2014
Der Versuch der NEOS, die Budgetdebatte zu verschieben, ist - wie erwartet - gescheitert. Die Koalitionsmehrheit lehnte Dienstagnacht den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ab. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der von Finanzminister Michael Spindelegger im Brief nach Brüssel angekündigten nachträglichen Budgetkorrektur. Ebenso gescheitert ist der nächste Hypo-U-Ausschuss-Antrag.
20.05.2014
Wegen des Mordes an der russischen Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja vor über sieben Jahren sind am Dienstag alle fünf Angeklagten schuldig gesprochen worden. Ein Schwurgericht in Moskau sah es als erwiesen an, dass die Männer in das Attentat im Oktober 2006 verwickelt waren, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verkündung des Urteils ist für Mittwoch angesetzt.
20.05.2014
Die Verfechter der Homo-Ehe in den USA haben einen weiteren Erfolg erzielt. Auch im US-Bundesstaat Pennsylvania erklärte ein Richter am Dienstag ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für nichtig. Erst am Vortag war ein ähnliches Verbot in Oregon gefallen. Sofern die Entscheidung nicht angefochten wird, ist Pennsylvania damit der 19. US-Staat, der die Homo-Ehe erlaubt.
20.05.2014
Heinz-Christian Strache versucht sich wieder als Rapper. Im Vorfeld der EU-Wahl hat der FPÖ-Obmann auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem er reimend gegen Bürokraten, Fremdbestimmung und Rot-Schwarz Zufelde zieht. Unterstützung hat er sich aus dem Tonarchiv der Republik geholt: Im Song mit dem Titel "Patrioten zur Wahl!" wird Leopold Figls berühmter Satz "Österreich ist frei" gesampelt.
20.05.2014
Für rassistische Parolen auf Sportplätzen setzt es künftig härtere Strafen. Dafür sorgt eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. In der Debatte kam es auch zu einer kurzen Auseinandersetzung über den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen Linker und Rechter am Samstag in Wien.
20.05.2014
Bundespräsident Fischer geht davon aus, dass Albanien beim nächsten EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten erhält. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es im Juni einen positiven Beschluss geben wird", sagte Fischer am Dienstag bei einem Besuch in Tirana. Auch der albanische Präsident Nishani zeigte sich "zuversichtlich, dass wir den Kandidatenstatus verliehen bekommen".
20.05.2014
Der "Falter" deckt schockierende Zustände in heimischen Gefängnissen auf. Als Auftakt zu einer Serie veröffentlicht die Wiener Wochenzeitschrift in ihrer nächsten Ausgabe den Fall eines 74-jährigen psychisch kranken Mannes, der in seiner Zelle schlicht "vergessen" worden sein soll.
20.05.2014
Der Nationalrat hat Dienstagnachmittag Budgetbegleitgesetz und Reparatur der Grunderwerbssteuer abgesegnet. Für erstere Materie stimmte nur die Koalition, für zweitere alle Fraktionen außer den Grünen.
20.05.2014
Wegen der Schuldenkrise zieht es immer mehr Ausländer nach Deutschland. "Mit rund 400.000 dauerhaften Zuwanderern in 2012 liegt Deutschland erstmals in der OECD an zweiter Stelle nach den USA", teilte die OECD am Dienstag mit. Deutschland hat damit Einwanderungsländer wie Kanada und Australien deutlich hinter sich gelassen. Nach Österreich kommen vor allem Menschen aus anderen EU-Staaten.
20.05.2014
Lange haben die Oligarchen in der Ostukraine dem Treiben der Separatisten zugesehen. In der Nacht auf Dienstag rief der reichste Mann des Landes zur Gegenwehr - und Zehntausende folgten. Wladimir Putin sucht unterdessen in Shanghai den Schulterschluss mit China.
20.05.2014
Südkoreas Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit Warnschüssen drei Militärboote aus Nordkorea aus südkoreanischen Gewässern vertrieben. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Dienstag an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer.
20.05.2014
Eine der letzten europaweiten Prognosen für die EU-Wahlen sieht die Konservativen von Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker vor einem Sieg. Die Europäische Volkspartei liegt laut einer Hochrechnung von PollWatch vom Dienstag mit 217 Sitzen vor der Fraktion der Sozialisten und Demokraten mit 201 Sitzen. Der Trend wurde auch von vorherigen Prognosen bestätigt.
20.05.2014
In China ist ein Mann von der Polizei erschossen worden, als er eine Beschwerde bei der Regierung der südwestlichen Provinz Yunnan einreichen wollte.
20.05.2014
Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 24. Jänner ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen neun Personen. Die Ermittlungen werden hauptsächlich wegen schwerer Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch geführt, so Justizminister Brandstetter.
20.05.2014
Indiens Wahlsieger Narendra Modi ist zum Fraktionsvorsitzenden seiner hindu-nationalistischen Partei BJP und damit zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die BJP-Abgeordneten begrüßten die Ernennung am Dienstag im Parlamentsgebäude in Neu Delhi mit stehenden Ovationen. Am Montag werde Modi seinen Eid als Premierminister ablegen, sagte BJP-Parteichef Rajnath Singh.
20.05.2014
Der adaptierte Entwurf für die Reduzierung von Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen sieht (für neu zugesagte Sonderpensionen) eine Begrenzung von 13.590 Euro monatlich vor.
20.05.2014
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag klar seine Meinung rund um die Demos in Wien kundgetan: Er spricht sich für ein Verbot der rechten "Identitären" aus.
20.05.2014
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat offensichtlich nicht vor, den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" am Wochenende von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen, wie von den Wiener Grünen gefordert. Nach jeder Demo würde "reflexartig" ein Schuldiger gesucht werden - und meist fiele diese Rolle dann auf die Polizei, kritisiert sie.
20.05.2014
Der für eine weitere Amtszeit wiedergewählte Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, hofft nach der unter dem ehemaligen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) geflossenen "Hochschulmilliarde" auf eine ähnliche Summe von dessen Nachfolger Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für alle Universitäten. Der Biologie-Standort der Uni soll außerdem nach Wien-Landstraße übersiedeln.
20.05.2014
Vor der Budgetdebatte hat sich der Nationalrat Dienstagvormittag mit dem Thema Gesundheit in Stimmung gebracht. Auf Antrag des Team Stronach war die "Aktuelle Stunde" der Gesundheitsreform gewidmet.
20.05.2014
Die Regierung hat die Nachbesserung des Budgets am Dienstag verteidigt. Das von der EU-Kommission geforderte "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 anzupeilen, lehnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat ab. Die EU-Verwarnung sieht Faymann als "Luxusproblem". Der Opposition wirft der Regierungsspitze vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren.
19.05.2014
Der islamische Hassprediger Abu Hamza ist vor einem US-Gericht wegen Terrorismus schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen in New York bestätigten am Montag alle elf Anklagepunkte gegen den gebürtigen Ägypter mit britischem Pass. Dem 56-jährigen Abu Hamza droht nun lebenslange Haft. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
19.05.2014
Nach antichinesischen Massenprotesten in Vietnam hat China die Massenevakuierungen seiner Staatsbürger aus dem Nachbarland fortgesetzt. Am Montag verließen vier Schiffe mit mehr als 3.500 Chinesen an Bord den Hafen Vung Ang, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Bis zum Wochenende waren bereits mehr als 3.000 Chinesen über den See- oder den Luftweg nach Hause zurückgekehrt.
19.05.2014
Erstmals haben die USA Vertreter des chinesischen Staates wegen Wirtschaftsspionage im Internet angeklagt. US-Justizminister Holder machte am Montag Vorwürfe gegen fünf Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee öffentlich, die mit Cyberattacken Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen gestohlen haben sollen. Die Regierung in Peking reagierte mit scharfem Protest.
19.05.2014
Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der unruhigen Lage nicht im ganzen Land stattfinden wird. In weiten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk sei keine Abstimmung möglich, sagte Innenminister Awakow am Montag. Die Regionen stehen unter der Kontrolle militanter moskautreuer Separatisten, die die Wahl strikt ablehnen.
19.05.2014
Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses sorgt bei der Opposition für Empörung. Die NEOS wollen sogar die Mittwoch beginnende Budgetdebatte verschieben. Der zur Überwachung der EU-Budgetregeln geschaffene Fiskalrat deponiert indessen, dass die Brüsseler Vorgaben auch mit dem nachgebesserten Budget nicht erreicht werden und warnt vor Sanktionen.
19.05.2014
Der umstrittene deutsche Sozialdemokrat Thilo Sarrazin hat nach eigenen Angaben eine Einladung zur Mitwirkung bei der eurokritischen Partei AfD abgelehnt. Er sei von AfD-Chef Bernd Lucke umworben worden, habe dies aber wegen der noch unklaren Positionierung der neuen Partei zurückgewiesen, sagte der SPD-Politiker in einem am Montag im Voraus verbreiteten Interview mit dem Südwestrundfunk SWR.
19.05.2014
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" am Wochenende verteidigt. Die Exekutive könne sich nicht aussuchen, wer an welchem Tag demonstriert, sagte sie.
19.05.2014
24 Frauen aus ganz Italien haben Papst Franziskus in einem Offenen Brief gebeten, den Pflichtzölibat für katholische Priester zu revidieren. Sie wollten die "Mauer des Schweigens und der Gleichgültigkeit durchbrechen", der sie begegneten, schrieben die Frauen, laut Kathpress die nach eigenen Angaben alle eine Beziehung zu einem Priester oder Ordensmann haben, hatten, oder unterhalten wollen.
19.05.2014
Die NEOS drohen mit einem Plenums-Auszug, sollte die anstehende Budget-Debatte im Nationalrat nicht verschoben werden. Grund dafür: Man soll von der Regierung mit falschen Zahlen getäuscht worden sein.
19.05.2014
Die ganze Verzweiflung eines Landes, das nie zuvor eine Hochwasserkatastrophe dieses Ausmaßes erlebt hat, spricht aus den Worten des serbischen Botschafters in Österreich, Pero Jankovic.
4.08.2014
Die "Queen of Austria" beim österreichischen Bundeskanzler: Eine Woche nach ihrem spektakulären Sieg beim Eurovision Song Contest ist Conchita Wurst am Sonntag vor ihrem großen Gratiskonzert am Ballhausplatz von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) empfangen worden. Anschließend gab es ein umjubeltes Gratis-Konzert der bärtigen Diva.
18.05.2014
Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und möglicherweise auch gegen den Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen. In Schaffhausen wurde ein zweites Kraftwerk am Rheinfall abgelehnt, ebenso scheiterte die Initiative zur Stilllegung des AKW Mühleberg.
18.05.2014
Die Stars haben beim Filmfestival auf dem roten Teppich auf das Schicksal der entführten nigerianischen Schülerinnen aufmerksam gemacht. Indes bleibt Cannes nicht von Sex und Skandalen am Rande verschont.
17.05.2014
Die EU-Kommission hat die Nachbesserung der Budgetpläne der Regierung um rund eine Milliarde Euro akzeptiert. Mit reichlicher Skepsis hingegen beäugten Österreichs Oppositionsparteien Spindeleggers Pläne.
17.05.2014
Nach der schweren Panne bei einer Hinrichtung im US-Bundesstaat Oklahoma verlangt ein Todeskandidat in Missouri, dass seine Exekution gefilmt wird.
17.05.2014
Dornbirn - Wenig überraschend ist Freitagabend bei der Landesversammlung in Dornbirn der Sprecher der Vorarlberger Grünen Johannes Rauch zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im September gewählt worden.
16.05.2014
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitagabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Doppelbudget 2014 und 2015 abgesegnet. Damit steht auch offiziell einer Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats kommende Woche nichts mehr im Wege. Eine Änderung gab es laut Parlamentskorrespondenz noch beim Budget des Bundeskanzleramts, das 2015 10 Millionen Euro mehr als vorgesehen erhält.