Die aktuellen Pläne der Bundesregierung
31.07.2019 Regierungssprecher Winterstein präsentiert im Anschluss an den Sommerministerrat die aktuellen Pläne der Bundesregierung.
FPÖ: Gerüchte über Koalitions-Aus gab es bereits im Februar
31.07.2019 Bereits im Februar soll im FPÖ-Parlamentsklub das Gerücht umgegangen sein, dass die Koalition beendet werden würde.
FPÖ befürchtete schon im Februar das Koalitions-Aus
31.07.2019 Im FPÖ-Parlamentsklub sei schon im Februar das Gerücht umgegangen, dass die türkis-blaue Koalition beendet werde.
Trump: "Bin die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt"
31.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat die nach seinen jüngsten Verbalattacken erhobenen Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Kein Präsident vor mir hat so viel für die Afroamerikaner getan." Die Arbeitslosigkeit unter schwarzen US-Bürgern sei historisch niedrig.
Österreichs Pensionen: das fordern die Gewerkschafter
31.07.2019 Der Gewerkschaftsbund fordert Änderungen bei der Korridorpension oder beim "unsäglichen 12h-Arbeitszeitgesetz".
Gudenus fordert Todesstrafe für Frankfurt-Verdächtigen
31.07.2019 Ein Facebook-Post vom Bezirksrat der FPÖ Wieden in Wien, Markus Gudenus, erhitzt die Gemüter. Der Bruder von Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus forderte in einem Kommentar die Todesstrafe für den mutmaßlichen Täter von Frankfurt.
FPÖ fordert U-Ausschuss zum Ibiza-Video
30.07.2019 Die FPÖ hält einen Untersuchungsausschuss zum "Ibiza-Video" für möglich. Grund dafür sind laut Jenewein "verschleppte Ermittlungen" gegen die Drahtzieher des Videos.
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FPÖ forciert selber einen U-Ausschuss zum "Ibiza-Video"
30.07.2019 Als Gegenstand des Ausschusses nannte der FPÖ-Sicherheitssprecher die "verschleppten Ermittlungen" gegen die Drahtzieher des Videos.
Johnson verspricht Bauern Hilfe und erntet scharfe Kritik
30.07.2019 Erst Ärger in Schottland, nun in Wales: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Landwirte nach dem Brexit besserstellen. Doch die Äußerungen des Regierungschefs, der immer wieder mit einem ungeregelten EU-Austritt droht, stießen in Wales umgehend auf scharfe Kritik.
Fünf Monate Haft für Mann nach Morddrohung gegen Doskozil
30.07.2019 Ein Anruf in stark alkoholisiertem Zustand hat einen 52-Jährigen wegen schwerer Nötigung am Dienstag in Graz vor Gericht gebracht. Der Mann hatte nämlich im Juni am Telefon zum Neffen des burgenländischen Landeshauptmannes Hans-Peter Doskozil (SPÖ) gesagt, er werde den Politiker und seine ganze Familie umbringen. Beim Prozess war der Angeklagte geständig, er wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Demonstranten und Kremlkritiker nach Protesten verurteilt
30.07.2019 Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 40 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Bis zum späten Montagabend seien auch zahlreiche Organisatoren und Kremlkritiker mit hohen Geldstrafen belegt worden, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy am Dienstag.
Schredder-Affäre: Pilz zeigte Kurz und Mitarbeiter an
30.07.2019 Peter Pilz zeigt nach der Schredder-Affäre Altkanzler Kurz und seinen Mitarbeiter an. Für ihn ist die Causa "ein Fall für die Strafjustiz".
FPÖ: E-Card-Ali verstößt gegen Diskriminierungsgesetz
30.07.2019 Das E-Card-Video der FPÖ, das eine Figur Namens Ali beim Missbrauch der E-Card zeigt, ist laut KommAustria diskriminierend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Migranten bleiben vorerst an Bord
30.07.2019 115 Flüchtlinge warten darauf, europäischen Boden betreten zu dürfen. Das italienische Innenministerium wartet auf eine Ankündigung der EU.
Trump setzt mit Veto Waffenlieferung an Saudi-Arabien durch
30.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat einen Versuch des Kongresses abgewehrt, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Im Senat fand sich keine ausreichende Mehrheit, um ein Veto von Trump gegen ein entsprechendes Handelsverbot zu brechen. Die Regierung hatte im Mai angekündigt, das Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar abzuschließen und umging dabei den Kongress.
Hofer kündigte Historiker-Bericht für August an
30.07.2019 Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Präsentation des Historiker-Berichts zur Geschichte der Freiheitlichen - zumindest in Teilen - für den 5. August angekündigt.
Russischer Oppositioneller Nawalny laut Anwältin vergiftet
30.07.2019 Der in ein Krankenhaus eingelieferte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin vergiftet worden. Er sei mit einer "unbekannten chemischen Substanz" in Berührung gekommen, sagte Olga Michailowa am Montag.
USA wollen Truppen bis 2020 aus Afghanistan abziehen
30.07.2019 US-Präsident Donald Trump habe die Rückholung der Soldaten angeordnet. "Er war eindeutig: 'Beenden Sie den endlosen Krieg, starten Sie den Abzug."
Sieben von zehn FPÖ-Wählern wollen Strache zurück
30.07.2019 Im Auftrag des "Standard" hat das Linzer Market-Institut in seiner Juli-Umfrage die Meinung der österreichischen Wahlberechtigten zur politischen Zukunft von Ex-Vizekanzler HC Strache erhoben.
Trump tauscht US-Geheimdienstdirektor aus
29.07.2019 Donald Trump entfernt einen der letzten kritischen Geister aus seinem Sicherheitsteam. Der US-Präsident verkündete am Sonntag (Ortszeit) per Twitter den Abschied des Nationalen Geheimdienstdirektors Dan Coats. Er soll seinen Posten am 15. August abgeben. Zu seinem Nachfolger will Trump den Kongressabgeordneten John Ratcliffe machen, der sich jüngst als besonders Trump-treu profiliert hatte.
Sohn von Ex-ORF-General rechnet mit ÖVP und FPÖ ab
29.07.2019 Florian Weis, Sohn des ehemaligen ORF-Generalintendanten Gerhard Weis, der vergangenen Freitag verstorben ist, wirft ÖVP und FPÖ "ekelerregende Heuchelei" vor.
Moskau kritisiert Wien wegen Fahndung nach russischem Spion
28.07.2019 In Österreich wird per internationalem Haftbefehl nach einem Russen gefahndet, der zum Nachteil der Republik Österreich im Inland geheime Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes GRU betrieben haben soll. Moskau hat sich dazu kritisch zu Wort gemeldet.
Kern droht Kurz mit einer Klage
27.07.2019 Von Ex-Kanzler zu Ex-Kanzler in Sachen "Operation Reisswolf ": Christian Kern hat Sebastian Kurz einen Brief geschrieben.
Kurz zu Drogengerüchten und Korruptionvorwürfen
26.07.2019 Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war bei "Talk im Hangar 7 Spezial" auf Servus TV zu Gast.
Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung
26.07.2019 Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut "Spiegel" schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen. Nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger belaufen sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen auf 30 Milliarden Euro, sind aber bisher nicht im EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 berücksichtigt.
Was Kickl als Innenminister noch umsetzen wollte
26.07.2019 FPÖ-Stratege und Ex-Innenminister Herbert Kickl war bei "Talk im Hangar 7" zu Gast.
Kickl: Grenzzaun wäre kein "Hasenstall-Zaun" geworden
26.07.2019 Der ehemalige Innenminister Kickl bestätigte seine Pläne für einen Grenzzaun und schließt eine neue Koalition mit der ÖVP nicht aus. Auf Ex-Vizekanzler Strache geht er allerdings auf Distanz.
Kurz: Schreddern von Festplatten war Schlamperei
26.07.2019 Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich erneut zur Schreddercausa und spricht erneut von normalen Vorgängen. Dass sein Mitarbeiter einen falschen Namen angegeben hatte und die Rechnung unbezahlt ließ, ist für Kurz eine Schlamperei.
Macron lädt Johnson zu Brexit-Gesprächen ein
26.07.2019 Bei dem Treffen, das in den kommenden Wochen stattfinden werde, soll es "um die Forderungen der Europäischen Union" gehen.
Zahl der Asylanträge ging heuer massiv zurück
26.07.2019 Und zwar um knapp 20 Prozent. Insgesamt waren im ersten Halbjahr 5.799 Ansuchen gestellt worden. Zwei Drittel davon von Männern.
Herbert Kickl: Ja, ich wollte den Grenzzaun
26.07.2019 Aber nicht so einen "Hasenstall-Zaun", wie ihn die Vorgängerregierung in Spielfeld errichtet habe, sondern einen echten. Dass er gleich ganz Österreich einzäunen wollte, sei aber "Unsinn".
Kurz räumt ein: Schredder-Affäre war "Schlamperei"
26.07.2019 Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz versteht die Kritik und will nichts schönreden. Grundsätzlich habe es sich aber um einen normalen Vorgang im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt.
EU eröffnet weitere Vertragsverletzungs-verfahren gegen Österreich
25.07.2019 Nicht nur wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung beschäftigt Österreich die EU-Kommission. Am Donnerstag kündigte die EU-Behörde in Brüssel an, Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen im Bereich der öffentlichen Beschaffung, der Finanzmarktregulierung und der Steuerbetrugsbekämpfung einzuleiten.
Hinweise zu "Zoom"-Hintermännern
25.07.2019 Ein Skandal jagt den nächsten. Nach dem "Ibiza-Video" und der "Operation Reißwolf" könnten nun die nächsten Enthüllungen für Furore sorgen. Das angebliche Recherche-Institut "Zoom" will eine zwölfteilige Recherche zum "Bro-Netzwerk" von Sebastian Kurz und dem Clubbesitzer Martin Ho veröffentlichen. Nun gibt erste Hinweise darüber, wer hinter der Aktion gegen den Ex-Bundeskanzler stecken könnte.
Scheffknecht: "Vorarlberg ist Entwicklungsland"
25.07.2019 Daten der Statistik Austria zeigen, dass 73,6% aller Vorarlberger Mütter mit Kindern unter 15 Jahren erwerbstätig sind. Davon sind nur 16,2% der Frauen vollzeitbeschäftigt. Der Rest arbeitet Teilzeit.
Helmut Brandstätter - Medienmacher wechselt in die Politik
25.07.2019 Nun ist es also offiziell: Der frühere "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter verlässt den Journalismus, um bei den NEOS anzudocken.
Rendi-Wagner: SPÖ hat mit "Zoom" nichts zu tun
25.07.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat eine Urheberschaft ihrer Partei an dem Recherche-Institut "Zoom" ausgeschlossen.
Erdogan jagt seine Kritiker angeblich auch in Österreich
25.07.2019 Der türkische Präsident lässt seine Kritiker laut der Zeitung" Neue Volksblatt" auch in Österreich jagen. Die Türkei versuche sogar, die hiesige Justiz einzuspannen.
Für 1 Milliarde: Kickl plante Grenzzaun um Österreich
24.07.2019 Laut Kurier plante der ehemalige Innenminister Kickl einen Grenzzaun nach ungarischem Vorbild in Österreich. Die Kosten für das Projekt sollen dabei mit einer Milliarde Euro beziffert worden sein.
Facebook zahlt Rekordstrafe nach Datenschutz-Skandalen
24.07.2019 Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordsumme von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Die Handelsaufsicht FTC setzte zudem weitere Auflagen durch: Unter anderem soll es beim Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht geben.
Iran zu "ehrlichen Verhandlungen" mit USA bereit
24.07.2019 Der Iran ist nach den Worten seines Präsidenten Hassan Rouhani in Bezug auf den Atom-Deal zu Verhandlungen bereit. "Solange ich die Verantwortung für die Exekutive des Landes trage, sind wir vollkommen bereit zu angemessenen, legalen und ehrlichen Verhandlungen", erklärte Rouhani, der als gemäßigter Politiker in der Islamischen Republik gilt, am Mittwoch.
Schlechtes Omen? So sah der letzte Tanker-Krieg aus
24.07.2019 Der aktuelle Konflikt zwischen dem Iran, den USA und Großbritannien um die wiederholten Angriffe auf Tanker in der Golfregion sowie die Beschlagnahme mehrerer Schiffe weckt ungute Erinnerungen an den Tanker-Krieg. Während des Iran-Irak-Kriegs von 1980 bis 1988 griffen beide Seiten hunderte Tanker im Persischen Golf und der Seestraße von Hormuz an.
Außenministerium: Türkei wird Flüchtlingsdeal einhalten
24.07.2019 Das österreichische Außenministerium erwartet, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU einhalten wird. Der türkische Außenminister sprach am Montag über die Aussetzung eines Rücknahmeabkommens.
"Schredder-Affäre": Pilz vermutet Auftrag von Blümel
25.07.2019 Peter Pilz ortet in der "Schredder-Affäre" der ÖVP einen Konnex zum ehemaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.
Brandstätter rechnet in "Kurz & Kickl"-Buch mit türkis-blauen Regierung ab
24.07.2019 Helmut Brandstätter hat am Mittwoch sein Buch "Kurz & Kickl - ihr Spiel mit Macht und Angst" präsentiert. Darin rechnet er mit der zerbrochenen türkis-blauen Koalition ab.
Neues Kabinett: Zwei Drittel Brexit-Befürworter
24.07.2019 Das britische Kabinett unter Boris Johnson wird zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Nur ein Drittel der Politiker sei für den Verbleib des Landes in der EU, berichteten mehrere Medien. Sie zitierten eine nicht näher genannte Quelle aus Johnsons Umfeld. Zum "Kabinett des modernen Großbritanniens" werden demnach auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.
„Es gab viele Nazi-Skandale, gescheitert ist die Regierung aber an der Korruption"
25.07.2019 Medienmacher Helmut Brandstätter enthüllte in einer Pressekonferenz das System Kickl und Kurz. Der langjährige Kurier-Macher rechnete anlässlich seiner Buchpräsentation schonungslos mit der türkis-blauen Regierung ab.
ÖVP begründet "Schredder-Affäre" mit Angst vor Daten-Leaks
24.07.2019 Nachdem die "Schredder-Affäre" bekannt geworden ist, rechtfertigt die ÖVP ihre Vorgehensweise mit Angst vor Daten-Leaks. Dass vor einem Regierungswechsel "nicht veraktete Daten" gelöscht und vernichtet werden sei legitim, unterstrich auch Nehammer.
Nehammer: Vernichtung der Akten war legitim
24.07.2019 ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer weist außerdem die Anschuldigung zurück, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Ibiza-Skandal zu tun haben.
Liste GILT: Roland Düringer will es nochmal wissen
23.07.2019 Am 29. September 2019 finden die Nationalratswahlen statt. Zahlreiche Kleinparteien wollen wieder dabei sein, so auch GILT. 2017 war Düringers Partei mit 0,95 Prozent die erfolgreichste Kleinpartei nach den Grünen. Dieses Jahr läuft es bei der Liste GILT nicht wie erhofft.
Angebliches Recherche-Institut "Zoom" empört die ÖVP
24.07.2019 "Zoom", ein angebliches Recherche-Institut mit Sitz in Genf, versucht, in das Wahlkampfgeschehen einzugreifen. Auf Twitter wurde ein "journalistisches Projekt" über ÖVP-Chef Sebastian Kurz und den Unternehmer Martin Ho lanciert.
Boris Johnson ist Englands neuer wichtigster Mann
23.07.2019 Ex-Premierminister Tony Blair: "Johnson wird den No Deal Brexit nicht wagen."
"Operation Reisswolf": Neue brisante Details aufgetaucht
24.07.2019 Dem "Falter" wurde exklusives Video-Material zugespielt: Fünf Festplatten statt nur einer wurden "geschreddert".
Reisswolf: ÖVP-Mitarbeiter wirkte "sehr nervös"
23.07.2019 Der Chef der Firma "Reisswolf", bei der ein ÖVP-Mitarbeiter einen Datenträger zerstören ließ, ist von der Aktion mehr als verwundert. In der Geschichte des Unternehmens sei so etwas "noch nie passiert".
Torys machen am Vormittag den May-Nachfolger publik
23.07.2019 Die britischen Tories geben am Dienstag-Vormittag ihren neuen Parteichef bekannt, der auch Premierminister wird. Es wird entweder Boris Johnson oder Jeremy Hunt.
Iran: Festsetzung von britischem Tanker "legal"
22.07.2019 Im Tanker-Konflikt mit Großbritannien hat der Iran die Legalität der Beschlagnahme eines britischen Tankers betont. Die Festsetzung der "Stena Impero" am Freitag sei eine "legale Maßnahme" gewesen, sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabii. Er betont außerdem, dass die Aufbringung des Tankers durch iranische Revolutionsgarden zur "Garantie der regionalen Sicherheit" notwendig gewesen sei.
"Für echte Mampfiosi": Salvini ärgert sich über österreichische McDonald's-Werbung
23.07.2019 Italiens Innenminister Matteo Salvini ist entsetzt über eine McDonald's-Werbung, in der ein Wortspiel mit dem Wort "Mafiosi" vorkommt. Dabei verwechselt er aber Deutschland mit Österreich.
Linke Parteien mit Wahlplattform "Wir können"
22.07.2019 Mehrere linke Parteien machen abermals gemeinsame Sache, um ihre Chancen für einen Einzug in den Nationalrat zu maximieren: KPÖ PLUS, Alternative Listen, Linke und Unabhängige haben sich unter dem Motto "Wir können" zu einer Wahlplattform zusammengeschlossen. Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist der Sprachwissenschaftler Ivo Hajnal. Das gesamte Wahlkampfbudget von 120.000 Euro befüllt die KPÖ.
Schredder-Affäre: Bierlein lässt Vorwürfe prüfen
22.07.2019 Kanzlerin Bierlein hat nach Bekanntwerden der Schredder-Affäre eine interne Evaluierung veranlasst.
Ibiza-Video: Ressorts dementieren Ermittlungs-Behinderung
22.07.2019 Sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium haben Spekulationen zurückgewiesen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Sachen Ibiza-Video behindert oder verzögert zu haben. In Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der NEOS, in denen dieser Verdacht in den Raum gestellt wurde, stellen das sowohl Justizminister Clemens Jabloner als auch Innenminister Wolfgang Peschorn in Abrede.