Russland und China schützen Assad vor Tribunal
22.05.2014 Russland und China schützen mit ihrem Veto die syrische Führung weiter vor einer Anklage durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal. Die beiden Länder stimmten am Donnerstag im Sicherheitsrat der UNO dagegen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs aufnimmt.
Heereshaushalt als Tagesabschluss im Nationalrat
22.05.2014 Zum Abschluss des zweiten Tages der Budgetdebatte hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag im Nationalrat erneut zum Sparbeitrag seines Ressorts bekannt. Für die Jahre ab 2016 kündigte er Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) allerdings schon jetzt "harte Gespräche" an. Die Regierungsfraktionen zeigten sich mit ihm solidarisch, Kritik kam von FPÖ und Grünen.
Kurt-Vorhofer- und Robert-Hochner-Preis verliehen
22.05.2014 Zwei der wichtigsten heimischen Journalistenpreise sind am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer vergeben worden. Die freie Journalistin Sibylle Hamann wurde mit dem Kurt-Vorhofer-Preis ausgezeichnet, den Robert-Hochner-Preis teilten sich "Dossier" und der Privatsender "Servus TV". Die Dankesreden wurden zu einem Plädoyer für unabhängigen, entsprechend ausgestatteten Journalismus.
Berlusconi: "Sehne mich nach meinen Omis"
22.05.2014 Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist mit dem wöchentlichen Sozialdienst sichtbar zufrieden, den er wöchentlich in einem Seniorenheim bei Mailand leisten muss. "Am Samstag kehre ich endlich in diese Oase der Ruhe zurück, wo mich meine Omis vergöttern".
Russland will Iran acht Atomkraftwerke verkaufen
22.05.2014 Russland plant ungeachtet des Streits um das iranische Atomprogramm den Verkauf zahlreicher Nuklearanlagen an die Islamische Republik. Noch dieses Jahr könne der Vertrag über den Bau von zwei Atomkraftwerken unterzeichnet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.
Niederländer und Briten eröffneten die Europawahlen
22.05.2014 Mit den Niederlanden und Großbritannien hat am Donnerstag in zwei europaskeptischen Ländern die viertägige Wahl zum EU-Parlament begonnen. In beiden Ländern wird mit einem Erfolg der Rechtspopulisten gerechnet. In Großbritannien führte die nationalistische UKIP mit über 30 Prozent die Umfragen an. In den Niederlanden lag die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders in Umfragen auf Platz zwei.
Tanzende "Happy"-Iraner unter Auflagen wieder auf freiem Fuß
22.05.2014 Die iranischen Behörden haben offenbar die sechs jungen Leute unter Auflagen wieder freigelassen, die eine selbstgedrehte Version des Hit-Videos "Happy" von Pharrell Williams ins Internet gestellt haben sollen und deshalb unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die "öffentliche Sittsamkeit" festgenommen worden waren.
Moderater Wahlkampf am 2. Budgettag - NEOS-Auszug könnte Folgen haben
22.05.2014 Wenig überraschend hat der Auftakt zum zweiten Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen. Indes hat auch der zweite Budgettag ohne die NEOS stattgefunden, die das Plenum wie angekündigt erneut größtenteil schwänzten. Nun drohen Konsequenzen.
Private Eucharistiefeiern: "Wir sind Kirche"-Vorsitzende Heizer exkommuniziert
22.05.2014 Die pensionierte Tiroler Religionspädagogin und "Wir sind Kirche"-Vorsitzende, Martha Heizer, ist wegen der Abhaltung privater Eucharistiefeiern exkommuniziert worden.
Prinz Charles soll Putin mit Hitler verglichen haben
22.05.2014 Der britische Thronfolger Prinz Charles hat mit einem angeblichen Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler für Schlagzeilen gesorgt.
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Armeechef verkündet Putsch in Thailand - Ausgangssperre verhängt
22.05.2014 Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Armee in Thailand die Macht im Land übernommen. Der Chef der thailändischen Armee verkündete einen Militärputsch.
Gaskonflikt mit Russland - EU bereitet sich auf Lieferstörungen vor
21.05.2014 Die EU bereitet sich wegen des Gaskonflikts mit Russland auf Lieferstörungen im nächsten Winter vor. So sollen die EU-Staaten ihre Speicher aufstocken, nationale Notfallpläne erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten nach dem Vorbild der Slowakei ermöglichen. Sie sollten auch heimische Energiequellen besser nutzen.
Schweizer Gerichtsurteil: Hitler-Gruß nicht immer strafbar
21.05.2014 Ein Hitler-Gruß in der Öffentlichkeit ist nach dem Urteil eines Schweizer Gerichts nicht immer strafbar. Die Geste sei vielmehr nur dann eine Straftat, wenn sie dazu dienen soll, rassistische Ideologien zu verbreiten und damit über die Manifestation einer persönlichen Überzeugung hinausgehe, urteilte das Bundesgericht in Lausanne am Mittwoch.
Psychisch Kranker blieb im Strafvollzug unversorgt: Drei Beamte suspendiert
21.05.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich gegenüber dem Vorfall in der Justizanstalt Krems-Stein, in der ein psychisch kranker Mann so lange unversorgt blieb, bis er "Verwesungsgeruch" verströmte, "zornig".
Identitäre wollen Wiens Bürgermeister Häupl wegen übler Nachrede anzeigen
21.05.2014 Nach einer Kundgebung der "Identitären" in Wien am Wochenende hatte Bürgermeister Michael Häupl gemeint, die rechtsgerichtete Bewegung gehöre politisch verboten, da es sich um eine neofaschistische Organisation handle. Die Identitären wollen Häupl nun anzeigen und Klage wegen übler Nachrede einreichen.
Will Angela Merkel die nächste UN-Generalsekretärin werden?
21.05.2014 Die angesehene Zeitung "Luxemburger Wort" bringt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als nächste UNO-Generalsekretärin ins Spiel. Aus Regierungskreisen in Berlin will das Blatt erfahren haben, dass Merkel laut darüber nachdenke, die Nachfolge von Ban Ki-moon ab Jahresanfang 2017 anzutreten.
290 Milliarden Euro: Russland und China schließen Gasvertrag über 30 Jahre
21.05.2014 Shanghai. Rückversicherung für Russland aus China: Nach jahrelangem Ringen können sich Putin und Xi in Shanghai auf einen Gasvertrag einigen. Der Deal gibt Putin Macht in Gesprächen mit der EU und der Ukraine.
Wegen Korruption: Drei Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mubarak
21.05.2014 Der frühere ägyptische Präsident Mubarak ist am Mittwoch wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo verurteilte zudem Mubaraks bereits inhaftierte Söhne Alaa und Gamal zu jeweils vier Jahren Gefängnis.
Doppelanschlag in Nigeria forderte fast 120 Tote
20.05.2014 Bei dem Doppelanschlag im Zentrum Nigerias sind am Dienstag nach Behördenangaben mindestens 118 Menschen getötet worden. 45 weitere Menschen wurden durch die Explosion zweier Autobomben auf einem Marktplatz in der Stadt Jos verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Sprengsätze detonierten im Abstand von wenigen Minuten und rissen offenbar zahlreiche Frauen sowie Rettungskräfte in den Tod.
NEOS-Einwand gegen Budget-Tagesordnung abgelehnt
20.05.2014 Der Versuch der NEOS, die Budgetdebatte zu verschieben, ist - wie erwartet - gescheitert. Die Koalitionsmehrheit lehnte Dienstagnacht den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ab. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der von Finanzminister Michael Spindelegger im Brief nach Brüssel angekündigten nachträglichen Budgetkorrektur. Ebenso gescheitert ist der nächste Hypo-U-Ausschuss-Antrag.
Fünf Schuldsprüche im Mordfall Politkowskaja
20.05.2014 Wegen des Mordes an der russischen Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja vor über sieben Jahren sind am Dienstag alle fünf Angeklagten schuldig gesprochen worden. Ein Schwurgericht in Moskau sah es als erwiesen an, dass die Männer in das Attentat im Oktober 2006 verwickelt waren, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verkündung des Urteils ist für Mittwoch angesetzt.
Homo-Ehe auch im US-Staat Pennsylvania erlaubt
20.05.2014 Die Verfechter der Homo-Ehe in den USA haben einen weiteren Erfolg erzielt. Auch im US-Bundesstaat Pennsylvania erklärte ein Richter am Dienstag ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für nichtig. Erst am Vortag war ein ähnliches Verbot in Oregon gefallen. Sofern die Entscheidung nicht angefochten wird, ist Pennsylvania damit der 19. US-Staat, der die Homo-Ehe erlaubt.
Strache bemüht Leopold Figl als Rap-Partner
20.05.2014 Heinz-Christian Strache versucht sich wieder als Rapper. Im Vorfeld der EU-Wahl hat der FPÖ-Obmann auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem er reimend gegen Bürokraten, Fremdbestimmung und Rot-Schwarz Zufelde zieht. Unterstützung hat er sich aus dem Tonarchiv der Republik geholt: Im Song mit dem Titel "Patrioten zur Wahl!" wird Leopold Figls berühmter Satz "Österreich ist frei" gesampelt.
Härtere Konsequenzen für Rassismus im Stadion
20.05.2014 Für rassistische Parolen auf Sportplätzen setzt es künftig härtere Strafen. Dafür sorgt eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. In der Debatte kam es auch zu einer kurzen Auseinandersetzung über den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen Linker und Rechter am Samstag in Wien.
Fischer auf Staatsbesuch in Albanien
20.05.2014 Bundespräsident Fischer geht davon aus, dass Albanien beim nächsten EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten erhält. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es im Juni einen positiven Beschluss geben wird", sagte Fischer am Dienstag bei einem Besuch in Tirana. Auch der albanische Präsident Nishani zeigte sich "zuversichtlich, dass wir den Kandidatenstatus verliehen bekommen".
Eklat um schockierende Zustände in österreichischen Gefängnissen
20.05.2014 Der "Falter" deckt schockierende Zustände in heimischen Gefängnissen auf. Als Auftakt zu einer Serie veröffentlicht die Wiener Wochenzeitschrift in ihrer nächsten Ausgabe den Fall eines 74-jährigen psychisch kranken Mannes, der in seiner Zelle schlicht "vergessen" worden sein soll.
Nationalrat: Budgetbegleitgesetz und Grunderwerbssteuer beschlossen
20.05.2014 Der Nationalrat hat Dienstagnachmittag Budgetbegleitgesetz und Reparatur der Grunderwerbssteuer abgesegnet. Für erstere Materie stimmte nur die Koalition, für zweitere alle Fraktionen außer den Grünen.
Deutschland zweitgrößtes Immigrationsland nach USA
20.05.2014 Wegen der Schuldenkrise zieht es immer mehr Ausländer nach Deutschland. "Mit rund 400.000 dauerhaften Zuwanderern in 2012 liegt Deutschland erstmals in der OECD an zweiter Stelle nach den USA", teilte die OECD am Dienstag mit. Deutschland hat damit Einwanderungsländer wie Kanada und Australien deutlich hinter sich gelassen. Nach Österreich kommen vor allem Menschen aus anderen EU-Staaten.
Ukraine-Krise: Reichster Oligarch ruft zum Protest gegen Separatisten auf
20.05.2014 Lange haben die Oligarchen in der Ostukraine dem Treiben der Separatisten zugesehen. In der Nacht auf Dienstag rief der reichste Mann des Landes zur Gegenwehr - und Zehntausende folgten. Wladimir Putin sucht unterdessen in Shanghai den Schulterschluss mit China.
Südkorea feuerte Warnschüsse auf Nordkorea-Boote
20.05.2014 Südkoreas Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit Warnschüssen drei Militärboote aus Nordkorea aus südkoreanischen Gewässern vertrieben. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Dienstag an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer.
Prognose sieht Konservative vor Sieg bei EU-Wahl
20.05.2014 Eine der letzten europaweiten Prognosen für die EU-Wahlen sieht die Konservativen von Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker vor einem Sieg. Die Europäische Volkspartei liegt laut einer Hochrechnung von PollWatch vom Dienstag mit 217 Sitzen vor der Fraktion der Sozialisten und Demokraten mit 201 Sitzen. Der Trend wurde auch von vorherigen Prognosen bestätigt.
Beschwerdeführer gegen chinesische Provinzregierung erschossen
20.05.2014 In China ist ein Mann von der Polizei erschossen worden, als er eine Beschwerde bei der Regierung der südwestlichen Provinz Yunnan einreichen wollte.
Ermittlungen gegen 9 Personen nach Akademikerball
20.05.2014 Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 24. Jänner ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen neun Personen. Die Ermittlungen werden hauptsächlich wegen schwerer Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch geführt, so Justizminister Brandstetter.
Modi zum neuen Regierungschef Indiens gewählt
20.05.2014 Indiens Wahlsieger Narendra Modi ist zum Fraktionsvorsitzenden seiner hindu-nationalistischen Partei BJP und damit zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die BJP-Abgeordneten begrüßten die Ernennung am Dienstag im Parlamentsgebäude in Neu Delhi mit stehenden Ovationen. Am Montag werde Modi seinen Eid als Premierminister ablegen, sagte BJP-Parteichef Rajnath Singh.
Sonderpensionen künftig mit 13.590 Euro monatlich begrenzt
20.05.2014 Der adaptierte Entwurf für die Reduzierung von Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen sieht (für neu zugesagte Sonderpensionen) eine Begrenzung von 13.590 Euro monatlich vor.
Wiens Bürgermeister Häupl: "Die Identitären gehören verboten"
20.05.2014 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag klar seine Meinung rund um die Demos in Wien kundgetan: Er spricht sich für ein Verbot der rechten "Identitären" aus.
Mikl-Leitner nach Demos in Wien: "Aggressivität gegenüber Polizei groß"
20.05.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat offensichtlich nicht vor, den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" am Wochenende von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen, wie von den Wiener Grünen gefordert. Nach jeder Demo würde "reflexartig" ein Schuldiger gesucht werden - und meist fiele diese Rolle dann auf die Polizei, kritisiert sie.
Universität Wien: Rektor Heinz Engl hofft auf "Mitterlehner-Milliarde"
20.05.2014 Der für eine weitere Amtszeit wiedergewählte Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, hofft nach der unter dem ehemaligen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) geflossenen "Hochschulmilliarde" auf eine ähnliche Summe von dessen Nachfolger Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für alle Universitäten. Der Biologie-Standort der Uni soll außerdem nach Wien-Landstraße übersiedeln.
Konflikt um Gesundheitsreform im Nationalrat
20.05.2014 Vor der Budgetdebatte hat sich der Nationalrat Dienstagvormittag mit dem Thema Gesundheit in Stimmung gebracht. Auf Antrag des Team Stronach war die "Aktuelle Stunde" der Gesundheitsreform gewidmet.
Budget: Regierung wirft Opposition Falschinformation vor
20.05.2014 Die Regierung hat die Nachbesserung des Budgets am Dienstag verteidigt. Das von der EU-Kommission geforderte "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 anzupeilen, lehnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat ab. Die EU-Verwarnung sieht Faymann als "Luxusproblem". Der Opposition wirft der Regierungsspitze vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren.
Radikaler Prediger Abu Hamza schuldig gesprochen
19.05.2014 Der islamische Hassprediger Abu Hamza ist vor einem US-Gericht wegen Terrorismus schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen in New York bestätigten am Montag alle elf Anklagepunkte gegen den gebürtigen Ägypter mit britischem Pass. Dem 56-jährigen Abu Hamza droht nun lebenslange Haft. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
China holt Staatsangehörige aus Vietnam zurück
19.05.2014 Nach antichinesischen Massenprotesten in Vietnam hat China die Massenevakuierungen seiner Staatsbürger aus dem Nachbarland fortgesetzt. Am Montag verließen vier Schiffe mit mehr als 3.500 Chinesen an Bord den Hafen Vung Ang, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Bis zum Wochenende waren bereits mehr als 3.000 Chinesen über den See- oder den Luftweg nach Hause zurückgekehrt.
USA klagen chinesische Militärhacker an
19.05.2014 Erstmals haben die USA Vertreter des chinesischen Staates wegen Wirtschaftsspionage im Internet angeklagt. US-Justizminister Holder machte am Montag Vorwürfe gegen fünf Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee öffentlich, die mit Cyberattacken Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen gestohlen haben sollen. Die Regierung in Peking reagierte mit scharfem Protest.
Ukraine-Wahl landesweit nicht möglich
19.05.2014 Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der unruhigen Lage nicht im ganzen Land stattfinden wird. In weiten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk sei keine Abstimmung möglich, sagte Innenminister Awakow am Montag. Die Regionen stehen unter der Kontrolle militanter moskautreuer Separatisten, die die Wahl strikt ablehnen.
Auch nachgebesserter Budgetplan verfehlt EU-Vorgaben
19.05.2014 Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses sorgt bei der Opposition für Empörung. Die NEOS wollen sogar die Mittwoch beginnende Budgetdebatte verschieben. Der zur Überwachung der EU-Budgetregeln geschaffene Fiskalrat deponiert indessen, dass die Brüsseler Vorgaben auch mit dem nachgebesserten Budget nicht erreicht werden und warnt vor Sanktionen.
SPD-Politiker Thilo Sarrazin gab AfD-Chef Lucke einen Korb
19.05.2014 Der umstrittene deutsche Sozialdemokrat Thilo Sarrazin hat nach eigenen Angaben eine Einladung zur Mitwirkung bei der eurokritischen Partei AfD abgelehnt. Er sei von AfD-Chef Bernd Lucke umworben worden, habe dies aber wegen der noch unklaren Positionierung der neuen Partei zurückgewiesen, sagte der SPD-Politiker in einem am Montag im Voraus verbreiteten Interview mit dem Südwestrundfunk SWR.
Anti-Identitären-Demo: Mikl-Leitner gegen Kennzeichnungspflicht
19.05.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" am Wochenende verteidigt. Die Exekutive könne sich nicht aussuchen, wer an welchem Tag demonstriert, sagte sie.
"Geheime Priester-Frauen" bitten Papst um Ende des Zölibats
19.05.2014 24 Frauen aus ganz Italien haben Papst Franziskus in einem Offenen Brief gebeten, den Pflichtzölibat für katholische Priester zu revidieren. Sie wollten die "Mauer des Schweigens und der Gleichgültigkeit durchbrechen", der sie begegneten, schrieben die Frauen, laut Kathpress die nach eigenen Angaben alle eine Beziehung zu einem Priester oder Ordensmann haben, hatten, oder unterhalten wollen.
NEOS wollen Budget-Debatte wegen "falscher Zahlen" verschieben
19.05.2014 Die NEOS drohen mit einem Plenums-Auszug, sollte die anstehende Budget-Debatte im Nationalrat nicht verschoben werden. Grund dafür: Man soll von der Regierung mit falschen Zahlen getäuscht worden sein.
Serbiens Botschafter im Interview in Wien: "Das schaffen wir nicht alleine"
19.05.2014 Die ganze Verzweiflung eines Landes, das nie zuvor eine Hochwasserkatastrophe dieses Ausmaßes erlebt hat, spricht aus den Worten des serbischen Botschafters in Österreich, Pero Jankovic.
Conchita Wurst feierte mit Fans am Ballhausplatz - Faymann: "Danke auch für dieses Image"
4.08.2014 Die "Queen of Austria" beim österreichischen Bundeskanzler: Eine Woche nach ihrem spektakulären Sieg beim Eurovision Song Contest ist Conchita Wurst am Sonntag vor ihrem großen Gratiskonzert am Ballhausplatz von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) empfangen worden. Anschließend gab es ein umjubeltes Gratis-Konzert der bärtigen Diva.
Schweizer sagen Nein zum Mindestlohn - Knappe Mehrheit gegen neue Kampfjets
18.05.2014 Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und möglicherweise auch gegen den Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen. In Schaffhausen wurde ein zweites Kraftwerk am Rheinfall abgelehnt, ebenso scheiterte die Initiative zur Stilllegung des AKW Mühleberg.
Filmfestival in Cannes: Sex, Skandale und Einsatz für Mädchen in Nigeria
18.05.2014 Die Stars haben beim Filmfestival auf dem roten Teppich auf das Schicksal der entführten nigerianischen Schülerinnen aufmerksam gemacht. Indes bleibt Cannes nicht von Sex und Skandalen am Rande verschont.
Budget: EU-Kommission akzeptiert Nachbesserung - für weitere Schritte
17.05.2014 Die EU-Kommission hat die Nachbesserung der Budgetpläne der Regierung um rund eine Milliarde Euro akzeptiert. Mit reichlicher Skepsis hingegen beäugten Österreichs Oppositionsparteien Spindeleggers Pläne.
Nach verpfuschter Hinrichtung: US-Todeskandidat verlangt Video seiner Exekution
17.05.2014 Nach der schweren Panne bei einer Hinrichtung im US-Bundesstaat Oklahoma verlangt ein Todeskandidat in Missouri, dass seine Exekution gefilmt wird.
Vorarlberger Landtagswahl 2014: Grünen-Chef Rauch führt Landesliste an
17.05.2014 Dornbirn - Wenig überraschend ist Freitagabend bei der Landesversammlung in Dornbirn der Sprecher der Vorarlberger Grünen Johannes Rauch zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im September gewählt worden.
Ausschuss segnete Doppelbudget für 2014/15 ab
16.05.2014 Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitagabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Doppelbudget 2014 und 2015 abgesegnet. Damit steht auch offiziell einer Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats kommende Woche nichts mehr im Wege. Eine Änderung gab es laut Parlamentskorrespondenz noch beim Budget des Bundeskanzleramts, das 2015 10 Millionen Euro mehr als vorgesehen erhält.