Hoffnungen, Ängste und Frust: So startet der deutsche Mindestlohn
23.12.2014 Zum Start des gesetzlichen Mindestlohns am Neujahrstag rechnen Deutschlands Arbeitgeber noch mit vielen praktischen Problemen. Das betreffe vor allem den Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten, sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien den Unternehmen viel zu bürokratische Pflichten auferlegt worden, etwa die Arbeitszeiten zu dokumentieren.
Essebsi: Will "Präsident aller Tunesier" sein
23.12.2014 Tunesiens designierter Präsident Beji Caid Essebsi will sich um einen breiten Rückhalt in dem nordafrikanischen Land bemühen. Er wolle "der Präsident aller Tunesier" sein, sagte der 88-Jährige Stunden nach der Verkündung seines Sieges bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl in Tunesien.
Poroschenko kündigt Verhandlungen mit Rebellen an
22.12.2014 Nach mehrfachen gescheiterten Anläufen wollen die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten des Landes am Mittwoch und Freitag wieder Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk führen. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in Kiew bekannt.
Zahl der Pegida-Gegner in Deutschland wächst
22.12.2014 Der Protest gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Deutschland wächst: Pegida-Gegner in mehreren Städten haben am Montagabend zusammen mehr als 20.000 Menschen auf die Straßen gebracht und damit mehr als die Anhänger des Bündnisses. In Dresden konnte Pegida mit 17.500 Demonstranten aber erneut einen Zuwachs verzeichnen.
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Koalitionspartner in Sachen Heer weit auseinander
22.12.2014 Der Regierung stehen in den letzten beiden Tagen vor Weihnachten noch harte Verhandlungen bevor: Ziel ist es weiterhin, die Gespräche über die Bundesheer-Reform noch vor den Feiertagen abzuschließen. Inhaltlich ist man nach Informationen der APA aber nach wie vor weit auseinander. Die Verhandlungen in der Causa dürften am Dienstag fortgesetzt werden.
Einkommensschere geht immer weiter auf
22.12.2014 Die niedrigen Einkommen in Österreich sinken, die hohen steigen. Und Arbeiter haben seit 1998 einen Reallohnverlust von 14 Prozent hinnehmen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt der am Montag vorgelegte Einkommensbericht 2014 des Rechnungshofs (RH). Der umfangreiche Band wertet Datenquellen für 2012 und 2013 aus.
Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen im Jänner
22.12.2014 Der Termin für den ersten Terror-Prozess ist fixiert: Am 21. oder 22. Jänner steht Magomed Z. als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Krems vor Gericht. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" bestätigte Verteidiger Wolfgang Blaschitz der APA. Der tschetschenische Asylwerber hat laut Anklage in Syrien eine IS-Kampfausbildung absolviert und an Kampfhandlungen teilgenommen.
Papst warnte Kurie vor "spirituellen Krankheiten"
22.12.2014 Papst Franziskus hat am Montag bei einer Weihnachtsansprache vor Leitern und leitenden Mitarbeitern der Vatikan-Verwaltung vor "spirituellen Krankheiten" in der Kurie gewarnt.
Politveteran Essebsi siegt bei Präsidentenwahl in Tunesien
22.12.2014 Politikveteran Beji Caid Essebsi ist Sieger der Präsidentschaftswahl in Tunesien. Der 88-Jährige liegt mit rund 55,7 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte vor seinem Gegner, Übergangspräsident Moncef Marzouki. Dieser kam auf 44,3 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Montag in Tunis mit.
Österreicher im Schnitt 13 Tage im Krankenstand
22.12.2014 13 Tage haben die in Österreich unselbstständig Beschäftigten 2013 im Schnitt im Krankenstand verbracht. Das entspricht einer Krankenstandsquote von 3,5 Prozent, geht aus dem am Montag veröffentlichten "Fehlzeitenreport" hervor.
Asyl-Antragsplus weiter bei über 100 Prozent
22.12.2014 Der Flüchtlingsstrom nach Österreich bremst sich weiter nicht ein. Die nun öffentlichen Antragszahlen für den November zeigen ein Plus von 125,8 Prozent. Das heißt, alleine in diesem Monat gab es 3.507 Asylansuchende, während es im Vorjahr "nur" 1.553 waren.
China schickt bewaffnete Soldaten zu UNO-Mission
22.12.2014 Mit einer Spezialeinheit für den Südsudan will China erstmals bewaffnete Soldaten auf eine UNO-Friedensmission schicken. Das kündigte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag an. 700 Soldaten sollten künftig im Südsudan die UN-Truppen verstärken. Nie zuvor habe China Infanterieeinheiten auf eine Blauhelm-Mission geschickt.Bundespräsident Fischer besucht Kardinal Schönborn
22.12.2014 Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag dem römisch-katholischen Kardinal Christoph Schönborn im Wiener Erzbischöflichen Palais seinen traditionellen Weihnachtsbesuch abgestattet. Dabei hob er das gute Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Österreich hervor, das von gegenseitigem Respekt getragen sei, berichtete die Kathpress. Das möge auch im kommenden Jahr so bleiben, wünschte Fischer.
Nach Taliban-Massaker an Schule: Pakistan will 500 Extremisten hinrichten
22.12.2014 Nach dem Taliban-Massaker in einer Schule in Pakistan will die pakistanische Regierung in den kommenden Wochen 500 verurteilte Extremisten hinrichten lassen.
Polizistenmörder in New York fordert Passanten zum Zuschauen auf
22.12.2014 Unmittelbar vor den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in New York soll der mutmaßliche Täter umstehende Passanten zum Zuschauen aufgefordert haben.
Islamische Glaubensgemeinschaft lehnt Islamgesetz-Entwurf weiter ab
22.12.2014 Die Kritik am Entwurf des Islamgesetzes nimmt kein Ende: Die Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) lehnt den Regierungsentwurf ausdrücklich ab.
20 Jahre EU-Beitritt: Die Höhepunkte und Tiefpunkte
22.12.2014 Kultur statt Kontrollen, eine bärtige Botschafterin und Skepsis vor neuen Mitgliedern: Der EU-Beitritt Österreichs am 1.1.1995 hat über die Jahre für einigen Wirbel in der Republik gesorgt.
Weihnachtsbotschaften von Werner Faymann stoßen auf Kritik
21.12.2014 Am Wochenende hat SPÖ-Chef Werner Faymann eine Medien-Offensive gestartet: Vor Weihnachten hat er verkündet dass er bei den Vermögenssteuern nicht ans Nachgeben denke, dass es beim TTIP-Abkommen mit den USA wird keine Sonderklagsregeln für die Konzerne geben werde und dass er vor dem Hypo-U-Ausschuss "natürlich" aussagen werde. Der Koalitionspartner ÖVP hat auf diese Aussagen verstimmt reagiert.
Faymann: "In der SPÖ ist was los"
21.12.2014 Bundeskanzler Werner Faymann sieht sich als SPÖ-Chef fest im Sattel. Er spüre überall große Unterstützung, wo immer er im Land hinfahre, erklärte der SP-Vorsitzende in der ORF-"Pressestunde". Bei der Steuerreform ist sich Faymann sicher, dass man in der Koalition zusammenkommen wird. Gelinge dies doch nicht, schaue es schlecht aus.
"Wir sind nicht die Deppen der Nation": Die besten Zitate des Jahres 2014
21.12.2014 Einige (Politiker-)Sager aus dem Jahre 2014 wird man so schnell nicht vergessen. Mit "Wir sind nicht die Deppen der Nation" hat es auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl unter die Zitate des Jahres geschafft.
Innenministerin wünscht sich mehr Mittel in Kampf gegen Jihadismus
21.12.2014 Im Kampf gegen den Jihadismus wünscht sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mehr Mittel: "Dass jetzt die Polizei die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwenden kann, macht die Ermittlungsarbeit sicherlich nicht leichter", sagte sie im Interview.
Nordkorea streitet Cyber-Attacke auf Sony ab: Gemeinsame Untersuchung
20.12.2014 Die Cyber-Attacke auf Sony Pictures erreicht das politische Parkett: Nordkorea habe mit dem Hacker-Angriff nichts zu tun, hieß es am Samstag aus Pjöngjang. Das Land will seine Unschuld bei einer gemeinsamen Untersuchung mit den USA beweisen und droht nach entsprechenden Vorwürfen aus den USA mit "ernsthaften Konsequenzen".
Obama erwartet in Kuba keinen "Wandel über Nacht"
19.12.2014 Nach der historischen Wende in der Kuba-Politik hat US-Präsident Barack Obama einen Wandel in dem kommunistischen Karibikstaat vorausgesagt. Kuba werde sich verändern, sagte Obama am Freitag in einer Pressekonferenz in Washington. "Das wird passieren, und dieser Politikwechsel wird das voranbringen." Allerdings machte der Präsident deutlich, dass der Wandel nicht "über Nacht" eintreten werde.
Haftbefehl gegen Erdogan-Gegner Gülen
19.12.2014 Ein türkisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Erzfeind von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Fethullah Gülen, erlassen. Das Istanbuler Gericht habe einem Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitagabend stattgegeben, meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Die Anklage sieht in der "Hismet"-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen eine "kriminelle Vereinigung".
Franziskanerorden am Rande der Pleite
19.12.2014 Der weltweite Franziskanerorden steht wegen hoher Schulden am Rande des finanziellen Zusammenbruchs. Die Schweizer Justizbehörden sollen Bankkonten des Ordens mit Dutzenden Millionen Euro beschlagnahmt haben, berichtete die italienische Tageszeitung "La Stampa". Gelder des Bettelordens sollen unter anderem in Drogen- und Waffenhandel geflossen sein.
Zusätzliche Vorbereitung vor schriftlicher Matura
19.12.2014 Die Kürzung der Vorbereitungsstunden vor der mündlichen Matura soll durch zusätzliche Übungsangebote zwischen Notenkonferenz und schriftlicher Reifeprüfung kompensiert werden. Diesen "Kompromissvorschlag" hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Freitag unterbreitet. Für die Schüler ist das eine "gangbare Soforthilfemaßnahme, aber keine langfristige Lösung".
10 Jahre Haft für Putin-Kritiker Nawalny gefordert
19.12.2014 Gegen den russischen Dissidenten Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von zehn Jahren gefordert. Ein Moskauer Gericht verlängerte zudem den Hausarrest des Regierungskritikers um einen Monat bis zum 15. Februar. Nawalny hat sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen prangerte er insbesondere die Korruption in Russland an.
Strafvollzug: Grüne fordern raschen Beschluss für U-Ausschuss
19.12.2014 Die Grünen fordern einen raschen Beschluss für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Missständen im Strafvollzug.
Gerangel um Beamten-Milliarden: Sitzt Regierung auf Budgetbombe?
19.12.2014 Sollten die Berichte zutreffen, gäbe es - im falle eines für Österreich günstigen Ausganges - gleich Verwendung für die Hypo-Milliarden der BayernLB: Der EU-Gerichtshof hat Austro-Beamten drei Milliarden Nachzahlung und höhere Gehälter zugesprochen.
Wikileaks: Geheimer CIA-Bericht zu gezielten Tötungen veröffentlicht
19.12.2014 Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat einen geheimen CIA-Bericht zur gezielten Tötung von feindlichen Kämpfern veröffentlicht.
Kurden durchbrechen Belagerung im Sindschar-Gebirge - tausende Jesiden befreit
19.12.2014 Kurdischen Peschmerga-Kämpfern ist es nach eigenen Angaben gelungen, die monatelange Belagerung des Sindschar-Gebirges durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu durchbrechen. Für Tausende seit Monaten in den Sindschar-Bergen festsitzende Jesiden sei so ein Fluchtkorridor geschaffen worden.
Causa Aliyev: Beweise sollen laut Anwalt manipuliert worden sein
19.12.2014 Kurz vor der erwarteten Mordanklage gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, sprach dessen Anwalt Stefan Prochaska von manipulierten Beweisen und"Untätigkeit" von der Staatsanwaltschaft. "Die Geschichte stinkt von A bis Z, egal wo man hinschaut", meinte Prochaska.
EU-Gipfel einig bei Sanktionen gegen Russland - Investitionspakt steht
19.12.2014 Russland beherrscht den EU-Gipfel in Brüssel. Die 28 "Chefs" halten zusammen, obwohl der Konflikt mit Moskau auch Europas Wirtschaft trifft. Auch trotz der dramatischen Wirtschaftskrise in Russland hält die EU an den Sanktionen gegen Moskau fest. Gegen die Wirtschaftsschwäche in Europa gibt es ein Wachstumspaket.
Furcht bei Staatsanwälten vor Jihadisten-Rache
18.12.2014 Nach den Festnahmen von mehreren mutmaßlichen Jihadisten in Österreich machen sich die heimischen Staatsanwälte Sorgen um ihre Sicherheit. Laut Tageszeitung "Kurier" fürchten die Behördenvertreter Angriffe als Racheakte.
UNO braucht 8,4 Mrd. Dollar für Syrien-Hilfe
18.12.2014 Die Vereinten Nationen haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, zur Linderung der Flüchtlingskatastrophe wegen des syrischen Bürgerkriegs 8,4 Milliarden Dollar aufzubringen. "Flüchtlinge und Binnenvertriebene haben ihre Ersparnisse aufgezehrt, und die Gastländer stehen vor der Zerreißprobe", warnte UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin.
Abgangsdeckung des Bundes steigt 2015 um 411 Mio.
18.12.2014 Der Bund wird im kommenden Jahr 5,3 Mrd. Euro zu den gesetzlichen Pensionen zuschießen. Die sogenannte Abgangsdeckung wird sich damit gegenüber dem vorläufigen Ergebnis des heurigen Jahres um rund 411 Mio. Euro erhöhen, geht aus dem Voranschlag der Pensionsversicherungsanstalt hervor, der am Donnerstag von der Generalversammlung beschlossen wurde.
Enquete-Kommission zur Demokratiereform gestartet
18.12.2014 Die Enquete-Kommission zur Demokratiereform hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (S) erklärte in ihren Eröffnungsworten im Plenarsaal des Parlamentes, es gehe darum, sich in einem ernsthaften Prozess mit der Frage zu beschäftigen, "wie wir die Demokratie in Österreich stärken können".
Poroschenko besuchte Brigade in Lublin
18.12.2014 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Abschluss seiner Polenreise das Hauptquartier der polnisch-litauisch-ukrainischen Brigade in Lublin besucht. Zusammen mit dem polnischen Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak besichtigte er am Donnerstag den Standort in der ostpolnischen Stadt, in dem in den kommenden Monaten zunächst 18 ukrainische Offiziere erwartet werden.
Steirische Gemeinderatswahlen am 22. März 2015
18.12.2014 Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag in ihrer Sitzung Sonntag, den 22. März als Termin für die Gemeinderatswahlen 2015 festgelegt. Es sind dies die ersten Wahlen nach den umfangreichen Gemeindefusionen, die auch eine Neuerfassung der Wählerverzeichnisse erfordern. Stichtag für die Wahl ist der 5. Jänner 2015, dieser entscheidet, ob ein Gemeindebürger schon wahlberechtigt ist.
Martinek-Kaserne für Asylwerber ungeeignet
18.12.2014 Die Martinek-Kaserne in Baden kann nicht für die Unterbringung von Asylwerbern genutzt werden, das erklärte ein Sprecher des Innenministeriums nach einer gemeinsamen Begehung mit Vertretern des Verteidigungsministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. Die Gebäude seien in einem zu schlechten Zustand.
Neue Verordnung für Umgang mit Geheimakten - auch zur Vernichtung
18.12.2014 Wie die Justiz mit geheimen Ermittlungsakten umzugehen hat, regelt die neue Verschlusssachenverordnung, die Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erlassen hat. Sie soll einen stärkeren Schutz bei besonders sensiblen Ermittlungsmaßnahmen bringen, das Recht Beschuldigter auf Akteneinsicht aber nicht beschränken.
Kinderporno-Affäre: Edathy entschuldigt sich und greift andere an
18.12.2014 Brisanter Auftritt: Sebastian Edathy schildert seine Sicht auf die Kinderpornografie-Affäre, die die SPD durchrüttelt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen seinen SPD-Kollegen Hartmann und Ex-BKA-Chef Ziercke. Doch weiter steht Aussage gegen Aussage.
Steuerreform: Wenig Konkretes nach erster Verhandlungsrunde
18.12.2014 Wien. Nach der ersten Steuerreform-Verhandlungsrunde am Mittwochabend geizen die Beteiligten mit konkreten Informationen. Weitere Termine und das Einsetzen von zusätzlichen Expertengruppen sind vorläufig die magere, offizielle Bilanz.
SPD-Politiker Edathy unter Kinderporno-Verdacht: "Ich will keinen Rachefeldzug"
18.12.2014 Berlin. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich in der Kinderpornografie-Affäre in allgemeiner Form entschuldigt. "Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht", sagte Edathy am Donnerstag zum Auftakt seiner Pressekonferenz in Berlin.
Oberster Rat beschloss Stellungnahme zum Islamgesetz
18.12.2014 Am Mittwochabend hat der Oberste Rat der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) eine Stellungnahme zum Islamgesetz beschlossen. Der Text, der an die zuständigen Ministerien und das Parlament gehen soll, wurde laut IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac einstimmig angenommen. Über den Inhalt verriet Sanac nichts.
Zuwandererquote steigt im kommenden Jahr weiter leicht an
18.12.2014 Die Zuwandererquote steigt auch im nächsten Jahr leicht an. Im kommenden Jahr dürfen bis zu 5.423 Personen, abseits von Rot-Weiß-Rot-Karte und EU-Bürgern, nach Österreich kommen. Das sind um 205 mehr als heuer.
Hacker-Drohungen: Sony sagt Kinostart von "The Interview" ab
18.12.2014 Nach Terror-Drohungen gegen Vorführungen des umstrittenen Films "The Interview" hat das Filmstudio Sony Pictures den Kinostart abgesagt. In der Komödie geht es um ein Mordkomplott gegen Kim Jong-un. Nordkorea soll auch hinter dem Sony-Hack stehen, Pjönjang streitet jede Verwicklung ab.Personalrochade in der Bundesheerkommission
17.12.2014 Die neuen Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission stehen fest: Otto Pendl (SPÖ), Michael Hammer (ÖVP) und Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) sollen die Kommission ab 2015 führen. Dies sieht ein einstimmig gefasster Gesamtvorschlag des Hauptausschusses vom Mittwoch vor.
Griechische Präsidentenwahl geht in zweite Runde
17.12.2014 Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist am Mittwochabend im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (73), verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für ihn. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.
Wende in Beziehungen zwischen Kuba und USA
17.12.2014 Der 17. Dezember 2014 wird wohl als historisches Datum in die Geschichtsbücher eingehen. Zeitgleich gaben US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raul Castro am Mittwoch eine "Normalisierung" der seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten bekannt. Auch eine teilweise Aufhebung des US-Wirtschaftsembargos ist im Gespräch.