Wiener Stadtrechnungshof lässt Van der Bellen ungeschoren

Vdb erfüllte seine Aufgaben brav
Vdb erfüllte seine Aufgaben brav - © APA
Der nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat – im Rahmen seiner damaligen Tätigkeit als Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung – seine Aufgabe relativ brav erfüllt. Das konstatiert der Stadtrechnungshof in einem aktuellen, von der FPÖ beantragten Prüfbericht. Die Tätigkeit habe dem Förderzweck entsprochen, heißt es. Nur in manchen Punkten gibt es Kritik.

Alexander Van der Bellen wurde 2010 zum Uni-Beauftragten gekürt – ein eigens geschaffener Job, den er bis 2015 innehatte. Jährlich wurde die Einrichtung mit 210.000 Euro gefördert. Dass Van der Bellen ab 2012 auch Rathaus-Mandatar war, störte die Prüfer nicht: “Die Erhebungen des Stadtrechnungshofes Wien ergaben keine Anhaltspunkte für eine Unvereinbarkeit der Tätigkeit des Stadtbeauftragten als Landtagsabgeordneter bzw. Gemeinderatsmitglied und seiner Funktion als Stadtbeauftragten.”

Betont wird, dass dieser seine Tätigkeiten ehrenamtlich ausführte: “Eine Abgeltung dieser Tätigkeiten wurde nicht festgestellt.” In den Jahren 2011 bis 2015 wurden jedoch zwischen zwei und drei Personen zusätzlich beim (organisatorisch für das Projekt Uni-Beauftrager verantwortlichen, Anm.) Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) angestellt.

Die betreffenden Personen verdienten etwas mehr als normale Vertragsbedienstete. Die Abweichung, so konstatierte der Stadt-RH, war “gerade noch angemessen”. Dass bei diversen Ausschreibungen – etwa bei der Erstellung von Broschüren – zum Teil verzichtet wurde, Vergleichsangebote einzuholen, stört die Prüfer hingegen doch.

Auch die Reisen Van der Bellens wurden unter die Lupe genommen. Er führte im Zeitraum der Jahre 2011 bis 2015 insgesamt sechs Dienstreisen durch. Diese hätten dem Förderzweck entsprochen, hieß es. Das gilt laut Stadtrechnungshof auch für die Arbeitsschwerpunkte, die von der Erstellung von Studien, Abhaltung von Workshops bis hin zu klassischem Lobbying (etwa in Sachen Fremdenrecht) reichten.

Dort, wo es Kritik gab, gelobte der WWTF in einer im Bericht eingearbeiteten Stellungnahme Besserung – bei “künftigen vergleichbaren Projekten”, wie es hieß. Der Posten Van der Bellens wurde nach dessen Abschied aus dem Rathaus nicht nachbesetzt.

(APA)

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