Christian Pilnacek wird Generalsekretär im Justizministerium

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Christian Pilnacek mit Justizminister Josef Moser
Christian Pilnacek mit Justizminister Josef Moser - © APA
Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) hat den langjährigen Sektionschef Christian Pilnacek zum Generalsekretär seines Ministeriums bestellt. Pilnacek ist Experte für Straf- und Strafprozessrecht und wird als Generalsekretär nun oberster Beamter des Ressorts, wie Moser der APA sagte. Moser drängt zudem darauf, die “enormen Herausforderungen” der Justiz auch im Budget zu berücksichtigen.

Pilnacek ist seit 1992 im Ministerium und leitet seit 2010 die Strafrechts-Sektion. Diese Funktion wird er auch als Generalsekretär behalten, wie er betonte: “Mein Gebiet, das Strafrecht, gebe ich nicht auf.”

Moser lobte Pilnacek als national und international anerkannten Experten. Angesichts des enorm ausgeweiteten Zuständigkeitsbereiches seines Ministeriums, das nun auch für Verfassung und Verwaltungsreformen zuständig ist, sei Pilnacek der “optimale Partner” sowohl für die unaufgeregte Kommunikation nach innen und außen als auch für die Umsetzung der Strategie des Ministeriums. Dazu habe er bewusst “jemanden aus dem Haus genommen, der vermittelt, dass die Justiz enorm wichtig ist”.

Pilnacek wird laut Moser auch die Expertise des Justizministeriums in die “Task-Force” der Regierung einbringen, die u.a. Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten beraten soll. “Wir haben schon Vorstellungen entwickelt, die jetzt in Absprache mit der Task-Force von der Universität Wien evaluiert werden”, sagte Moser.

Dass die von Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) geleitete Task Force besser im Justizministerium angesiedelt wäre, wies Moser zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe für die Arbeitsgruppe einen sehr breiten Ansatz gewählt, wo es auch um Täterarbeit, Opferschutz sowie um Frauen und Sozialfragen gehen solle. Daher werde auch das Frauenministerium einbezogen. “Im Rahmen des Gesamtansatzes bringen wir unser Know-How als Justizministerium ein, damit man eine gesamthafte Lösung findet.”

Mehr Geld wird es laut Moser jedenfalls für den “Maßnahmenvollzug” brauchen, also für die Betreuung der sogenannten geistig abnormen Rechtsbrecher. Sollte die Task-Force weitere Verbesserungen in anderen Bereichen vorschlagen, geht Moser davon aus, dass das auch im Budget berücksichtigt wird. Außerdem rechnet Moser damit, dass die in den Gefängnissen tätigen Mitarbeiter vom Personalsparkurs der Regierung ausgenommen werden. “Klar ist, dass insbesondere der Strafvollzug nicht in eine Richtung gehen kann, wo man nur jede dritte Planstelle nachbesetzt”, betont Moser.

Noch nicht festlegen wollte sich der Minister, ob auch Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Gesamtheit vom geplanten Personalabbau verschont werden. “Man soll, wenn ein Prozess stattfindet, nicht hineinhusten”, so der Minister mit Verweis auf die laufenden Budgetverhandlungen. Klar sei aber: “Die Herausforderungen sind enorm und das muss sich auch budgetär niederschlagen.”

(APA)

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