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Stadtpolitik in Wien 2013: Alle Themen von Asyl über MaHü bis Wahlen

Jahresrückblick 2013: Diese politischen Themen waren wichtig.
Jahresrückblick 2013: Diese politischen Themen waren wichtig. ©APA
Themen wie die Volksbefragung, die mögliche Wasser-Privatisierung, die Umgestaltung der Mariahilfer Straße, die Kampierverordnung und der Rekordschuldenstand prägten heuer die Stadtpolitik in Wien. Ein politischer Rückblick auf das Jahr 2013.

Für die rot-grüne Stadtregierung war 2013 ein besonderes Jahr, denn es war „Halbzeit“. Die Zusammenarbeit ist laut Bürgermeister Michael Häupl „sehr okay“, Politikberater Thomas Hofer meint, dass weder das Chaos, noch die Glückseligkeit ausgebrochen sei. Mit der Volksbefragung (laut Hofer: Ein „Knieschuss“) habe man sich jedoch keinen Gefallen getan.

Maria Vassilakou und Michael Häupl
Maria Vassilakou und Michael Häupl ©APA

Bei der Volksbefragung Anfang März wurden die Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympische Spiele 2028, Privatisierung kommunaler Betriebe und Bürgersolarkraftwerke abgefragt. Die Ergebnisse sind hier nachzulesen.

Nicht alle versprochenen Projekte wurden von Rot-Grün umgesetzt: Die Wahlrechtsreform wurde beispielsweise noch nicht durchgeführt. Umgesetzt wurden hingegen die Öffi-Tarifreform, die höhere Kinder-Mindestsicherung, das NS-Deserteursdenkmal, ein neues Prostitutionsgesetz und die Aufwertung des Kontrollamts. 

Nationalratswahl 2013 und ÖH-Wahl

Am 29. September 2013 fand die Nationalratswahl in Österreich statt. Der Osten des Landes war besonders ausschlaggebend für das Ergebnis, immerhin waren 1.156.888 Personen in Wien wahlberechtigt. In der Bundeshauptstadt kam die SPÖ auf 31,64 Prozent der Stimmen, die FPÖ auf 20,56 Prozent, die Grünen auf 16,41 Prozent und die ÖVP auf 14,5 Prozent. Das Wahlergebnis nach Bezirken aufgeschlüsselt finden Sie hier.

Die Aktion „Wahlwexel“, bei der Wahlberechtigte ihre Stimmen an Nicht-Staatsbürger verschenken konnten, sorgte für Aufregung. Ermittlungen gegen die angeblich illegale Aktion wurden jedoch Ende November eingestellt.

Im Mai hatte es bereits eine andere wichtige Wahl gegeben: die ÖH-Wahl. Alle Gewinner und Verlierer dieser Wahl auf einen Blick finden Sie hier.

Verkehr: Parkpickerl, MaHü und grüne Radwege

Gleich zwei Mal „Nein“ hieß es im Februar für die Einführung eines flächendeckenden Parkpickerls. Die Bürger in Währing und Hietzing sprachen sich in den jeweiligen Befragungen dagegen aus. Im September gab es von drei weiteren Bezirken (Meidling, Penzing, Hernals) Überlegungen, die Kurzparkzonen erneut auszuweiten.

Um Parkplatzprobleme zu lösen, möchte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, wie sie im April betonte, die Ausweitung der Anrainerparkplätze vorantreiben. Außerdem wurde im Mai beschlossen, dass die Dauer des Gratis-Parkens auf 15 Minuten verlängert wird.

In Wien sollen weitere Radwege grün eingefärbt werden.
In Wien sollen weitere Radwege grün eingefärbt werden. ©APA

2013 war das Radjahr in Wien – viele der kontroversen Verkehrsthemen hatten mit Zweirädern zu tun: Im April gab es den Vorschlag, die Radwegbenützungspflicht am Ring aufzuheben, da der Ringradweg oft „überlastet“ sei. Umgesetzt wurde dieser Vorschlag jedoch nicht. Sofort umgesetzt wurde aber die ebenfalls umstrittene Grünfärbung von Radwegen. Und da dieser Testlauf aus Sicht der Stadt so erfolgreich war, sollen auch noch weitere Radwege grün werden, wie im Dezember verkündet wurde. Scharf kritisiert wurde der Radverkehrsbeauftragte Martin Blum, nachdem er falsche Zahlen über die Anzahl der “Winterradler” präsentiert hatte. Ein Anlass für die Opposition, gleich die Daseinsberechtigung der Mobilitätsagentur zu hinterfragen.

Auch 2014 wird die buslinie 13A Thema bleiben.
Auch 2014 wird die buslinie 13A Thema bleiben. ©APA

Auch auf der „neuen“ Mariahilfer Straße sorgten die Radfahrer für Ärger: Sie durften durch die Fußgängerzone fahren, waren aber aus Sicht der Passanten viel zu schnell unterwegs und blockierten zum Teil die Busspur. Mittlerweile umfährt die Buslinie 13A die neue Fußgängerzone, aber dagegen sind im November die Anrainer auf die Barrikaden gegangen. Letzter Stand im Dezember: 2014 soll eine Bürgerbefragung im 6. und 7. Bezirk darüber entscheiden, ob die Verkehrsberuhigung der MaHü bestehen bleiben soll (und wenn ja: ob Radfahrer verboten und Querungen für Autos geschaffen werden) oder rückgängig gemacht wird. So oder so: Aus Sicht der Verkehrsstadträtin ist das Projekt “Mariahilfer Straße Neu” ein voller Erfolg – ein Umbau würde 25 Millionen Euro kosten.

In Zukunft könnte die Transsibirische Eisenbahn bis nach Wien fahren: Im Juli haben die Bahnchefs aus Russland, der Ukraine, der Slowakei und Österreich in “Memorandum of Understanding” zur geplanten Verlängerung der Transsib-Breitspurbahn bis Wien unterzeichnet. Eine Entscheidung soll 2014 fallen. Auch in Sachen U5 gibt es noch keine Entscheidung: „Schauen wir einmal“, sagte Bürgermeister Häupl im Oktober. Die Pläne für eine weitere U-Bahnlinie liegen seit Jahren in der Schublade, heuer wurde jedoch zunächst die Linie U2 verlängert und die Arbeiten für die U1-Verlängerung nach Oberlaa fortgesetzt.

Finanzen: Wien hat hohe Schulden

Im Juni 2013 wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 vorgelegt: Dieser beinhaltet auch einen neuen Rekordschuldenstand von 4,35 Milliarden Euro. In Zukunft sollen, das wurde heuer im November beschlossen, jährliche Finanzschuldenberichte veröffentlicht werden, außerdem wurde die Einführung eines Stadtrechnungshofes einstimmig beschlossen.

Wien gehört übrigens auch heuer wieder zu den zehn reichsten Regionen in der EU und hat es im Ranking internationaler Finanzstandorte auf Platz 20 geschafft. Um dem Bund bei der Erreichung neuer Sparziele zu helfen, soll in der Stadt jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich eingespart werden. „So unbewältigbar erscheint mir das nicht”, kommentierte Bürgermeister Häupl diese Entscheidung.

Trotzdem wird und wurde viel investiert: 90 Millionen Euro in Forschung, 31 Millionen Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen und 570 Millionen Euro in Schulsanierungen. Auch für private Kindergärten wurden Förderungen in Höhe von 680.000 Euro beschlossen.

Kulturpolitik: Viel Theater um ein Museum

Die Kulturpolitik in Wien wurde 2013 wesentlich von folgenden Themen bestimmt: Standortfrage des Wien Museums, Subventionen und möglicher Bau einer neuen Musical-Bühne.

2013 wurden in Wien Subventionen für 70 Off-Theater und Bühnen beschlossen. Für Wirbel sorgte jedoch die Höhe der Subventionen für die Vereinigten Bühnen Wien. Diese schicken im kommenden Jahr mit „Der Besuch der alten Dame“ eine Eigenproduktion ins Rennen und erwägen den Bau eines neuen Theaters am Gelände des Hauptbahnhofs. Dieses könnte gegebenenfalls das Ronacher oder das Raimundtheater ablösen.

Die Standortfrage des Wien Museums ist geklärt.
Die Standortfrage des Wien Museums ist geklärt. ©APA

Seit Jahren wurde darüber diskutiert, ob für das Wien Museum ein neuer Standort – eventuell ebenfalls am Hauptbahnhof – gesucht werden soll, oder ob das bestehende Gebäude saniert werden und einen Zubau bekommen soll. Heuer ist die Entscheidung gefallen: Das Wien Museum bleibt am Karlsplatz.

Integration und Asyl in Wien

Im Jahr 2013 ist die Zahl der Einbürgerungen in Wien leicht gestiegen (im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent): 5.331 Personen bekamen heuer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Rund 250 Sprachen werden in Wien gesprochen, die Mehrsprachigkeit möchte man – insbesondere im Bildungssystem – fördern.

Was die gesetzlich vereinbarte Asyl-Quote betrifft, können nur zwei Bundesländer diese erfüllen: Wien und das Burgenland. Wien bringt sogar 48,8 Prozent mehr Flüchtlinge unter als vorgegeben. Eine Gruppe von Flüchtlingen steht in der Hauptstadt besonders im Fokus: Jene, die im November 2012 aus Traiskirchen einen Prostestmarsch nach Wien veranstaltet hat und seitdem zuerst die Votivkirche besetzte, dann im Servitenkloster untergebracht war und sich für einen kurzen Zeitraum auch in der Akademie der Bildenden Künste aufhielt. Mittlerweile sind einige der Männer bereits abgeschoben worden, andere befinden sich noch in U-Haft – ihnen wird Schlepperei vorgeworfen. Die übrig gebliebenen Männer sind in Privatquartieren untergebracht, zum Teil wurden ihre Unterstützer scharf kritisiert.

Wien wurde heuer im Juni der Award für eine „freundliche und solidarische Stadt“ verliehen und erstmals wurde im Oktober der „Preis der Wiener Vielfalt“ in sechs Kategorien vergeben. So will man die kulturelle und sprachliche Vielfalt Wiens sichtbar und spürbar machen.

Tausende neue Wohnungen, hohe Mieten

Was die Preise am Wiener Wohnungsmarkt betrifft, gab es 2013 keine Verbesserung: „Leistbare Wohnungen in Wien werden knapp und Preise steigen weiter“, hieß es im Februar – „Wohnungen werden immer teurer“ im November. Besonders der 22. Bezirk ist betroffen. Was die Grundstückspreise betrifft, ist übrigens Döbling Spitzenreiter. Der Wohnraum in Europas Metropolen wird immer teurer, Wien ist am Sprung in die Top Ten-Liste.

Kleiner Trost: Eine Studie im Juni hat gezeigt, dass die Lebenserhaltungskosten in Wien im weltweiten Vergleich eher niedrig sind. Und: Wie die groß angelegte Wohnbefragung der Stadt gezeigt hat, sind die Wiener anscheinend nicht sonderlich unzufrieden, denn laut Ergebnis sind die Mieten aus Sicht der Stadtbewohner „halbwegs leistbar“.

300 Wohnungen sollen im DC Tower entstehen.
300 Wohnungen sollen im DC Tower entstehen. ©APA

Laut Statistik Austria ist das Bevölkerungswachstum in Wien überdurchschnittlich hoch, ein Trend zu Single-Haushalten ist ersichtlich. Zahllose neue Wohnungen entstehen, nicht immer sind die Anrainer mit den Projekten zufrieden. Für die Steinhofgründe liegt ein Bebauungsplan vor, ein Experte empfiehlt, dort maximal 160 Wohnungen zu bauen. Gegen das Projekt „Danube Flats“ in Wien-Donaustadt beispielsweise machen Bürgerinitiativen mobil. Auch im benachbarten DC Tower, dem höchsten Gebäude Österreichs, sollen 300 Wohnungen entstehen.

Die Seestadt Aspern ist nicht unumstritten.
Die Seestadt Aspern ist nicht unumstritten. ©VIENNA.AT

Ebenfalls im 22. Bezirk entsteht mit der Seestadt Aspern in den kommenden Jahren ein komplett neuer Stadtteil. Im Oktober hat dieser bereits einen U-Bahnanschluss bekommen – was für viel Kritik sorgte. Ebenfalls kritisiert wurden von der FPÖ nachträgliche Umwidmungen. Man befürchte, dass weniger Geschäfte als geplant entstehen und so auch weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Neben der Seestadt gibt es sieben weitere Stadtentwicklungsgebiete: In Floridsdorf, Liesing, Favoriten und Landstraße sollen auf einer Fläche von 177 Hektar 13.400 Wohnungen gebaut werden. Weitere Pläne für die Zukunft: Bereits im Juli wurde verkündet, dass die Smart City Wien „noch smarter“ werden soll.

Umwelt: Feinstaub, Plastiksackerl und Elektro-Autos

In Wien hat man 2013 ein ehrgeiziges Ziel festgelegt: Bis 2050 soll der Energieverbrauch deutlich gesenkt werden – um bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig setzt man auf Elektro-Autos als Fortbewegungsmittel der Zukunft und will bis 2015 300 neue Strom-Tankstellen in der Stadt zur Verfügung stellen. A propos Fortbewegung: Eine Studie hat im April gezeigt, dass die Feinstaubbelastung in den Wiener U-Bahnen höher ist als auf der Straße.

Bürgersolarkraftwerke sind in Wien sehr beliebt.
Bürgersolarkraftwerke sind in Wien sehr beliebt. ©APA

Die neuen Bürgersolarkraftwerke erfreuen sich großer Beliebtheit, auch das derzeit größte am Dach des Gebäudekomplexes Wien-Mitte (Inbetriebnahme im Dezember) war rasch ausverkauft. Infos zu weiteren nachhaltigen Projekten in der Hauptstadt finden Sie hier. Ein Verbot von Platiksackerln, betonte Umweltstadträtin Uli Sima im November, befürworte man von Seiten der Stadt übrigens.

Auch diese Themen waren 2013 wichtig

Der Wasserspeicher am Rosenhügel in Wien.
Der Wasserspeicher am Rosenhügel in Wien. ©APA

Im Februar wurde auch in Wien über die Möglichkeit einer Wasser-Privatisierung diskutiert. Seitens der Stadt wird eine solche jedoch klar abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde im April die Einführung von Bettelverbotszonen in Wien. Bürgermeister Häupl fand klare Worte für diese Forderung der FPÖ – man könne durch ein solches Verbot Probleme nicht lösen, sondern würde sie nur verlagern.

Im Mai gab es einen heftigen Streit zwischen Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (1. Bezirk, ÖVP) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Umgestaltung des Schwedenplatzes betreffend. Mittlerweile liegt diese Umgestaltung aber auf Eis.

Das Verbot des Straßenstrichs in Liesing (tagsüber) wurde von den Anrainern im Sommer sehr begrüßt. Dort finden nun verstärkte Kontrollen statt. Noch immer steht jedoch die Frage eines kompletten Prostitutionsverbots nach französischem Vorbild im Raum – im Dezember sprachen sich in einer Umfrage 76 Prozent der VIENNA.AT-User dagegen aus.

Nicht nur in Wien, aber nach einem Fall in Wien, wurden die Missstände im Jugendstrafvollzug im Sommer angeprangert. Wie bekannt wurde, soll das Ministerium bereits 2009 auf (drohende) Missstände aufmerksam gemacht worden sein und nicht darauf reagiert haben.

Im Juli hat jene Expertenkommission, die im Auftrag der Stadt sämtliche Straßennamen kontrollieren sollte, ihr Ergebnis vorgestellt. Demnach gibt es in Wien 159 „kritische Benennungen“ – immer wieder laut wird auch die Forderung der ÖVP, den Dr.-Karl-Renner-Ring umzubenennen. Bei künftigen Straßennamen will man mehr Frauen berücksichtigen. Nach dem Tod von Nelson Mandela im Dezember wurde aber auch laut über eine Straßenwidmung nachgedacht.

Im Oktober hat die Wiener SPÖ eine Einstweilige Verfügung gegen H.C. Strache erwirkt: Ihm ist es nun verboten, zu behaupten, die SPÖ sei in “mafiöse Machenschaften” oder “mutmaßlich schwerstkriminellen Taten” verwickelt.

Die Polizei hat obdachlose aus dem Wiener Stadtpark vertrieben.
Die Polizei hat obdachlose aus dem Wiener Stadtpark vertrieben. ©APA

Ebenfalls im Oktober sorgte ein Gesetz für Aufregung, von dessen Existenz vorher vermutlich nur wenige wussten: Die Kampierverordnung. Diese wurde als Grundlage für die Vertreibung von Obdachlosen im Stadtpark herangezogen. Kritik gab es nicht nur an der Vertreibung an sich, sondern auch am Vorgehen der Polizei.

Auch ein anderes Gesetz sorgte 2013 für Verwirrung: das Tabakgesetz. Ende November klagten Wiener Wirte schließlich, sie möchten, dass Unklarheiten aufgehoben werden.

Nachdem nach Protesten im Mai die Kreuze in Wiener Volksschulen abgehängt werden mussten, wurden sie Ende des Jahres angeblich wieder aufgehängt. Erneut protestierten die Elternvertreter.

Weitere Jahresrückblicke für Wien

Die süßesten Tiere, die besten Konzerte und Parties, die interessantesten Leserreporter-Beiträge, alle Kino-Highlights und spannende Kriminalfälle – hier finden Sie weitere Jahresrückblicke aus Wien. (SVA)

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