Stadtrechnungshof im Wiener Landtag einstimmig beschlossen

Die neue Institution – als “tolles Baby” und “Sieg der Vernunft” gefeiert – ist mit deutlich mehr Prüfbefugnissen ausgestattet als das derzeitige Kontrollamt. So können künftig auch Unternehmen mit weniger als 50 Prozent Stadtbeteiligung unter die Lupe genommen werden.

Landtag beschließt mehr Kontrolle

Formell wird das Kontrollamt per Anfang 2014 in den Stadtrechnungshof umgewandelt. Vorstehen wird ihm ein Stadtrechnungshofdirektor. Seine Bestellung wird durch ein Hearing mit den drei besten Bewerbern erfolgen, agieren können soll er weisungsfrei. Seine vorzeitige Abwahl ist zudem nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Regierung wie Opposition, die wenige Tage zuvor doch noch ihre Zustimmung in Aussicht gestellt hatte, zeigten sich über die Novelle erfreut – wenn auch letztere mit kleinen Einschränkungen. ÖVP-Verhandler Wolfgang Ulm sprach von einem “Sieg der Vernunft”. Besonderer Relevanz maß er dem Umstand bei, dass nun doch der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, sollte Unklarheit darüber herrschen, ob bei Unternehmen mit weniger als 50 Prozent Beteiligung die Gemeinde Wien trotzdem eine beherrschende Stellung einnimmt. Denn ist dies der Fall, darf der Stadtrechnungshof auch deren Gebarung prüfen.

Euphorie bei Rot-Grün

FPÖ-Mandatar Dietbert Kowarik zeigte sich ebenfalls zufrieden und ließ den Verhandlungskollegen von SPÖ und Grünen gar Anerkennung und Dankesworte zukommen. Einen Wermutstropfen habe die Sache aber schon. Denn es sei nicht gelungen, die neue Instanz organisatorisch unabhängig zu machen. Der Stadtrechnungshof ist wie schon das Kontrollamt im Magistrat angesiedelt.

Ungebremste Euphorie indes bei Rot-Grün: SPÖ-Abgeordneter Thomas Reindl jubelte über das “tolle Baby”: “Wir hatten drei Ziele – die Stärkung der Institution, mehr Unabhängigkeit und mehr Transparenz – und alle drei Punkte haben wir mit einer römischen Eins erledigt.” Erfreut über die doch noch erreichte Zustimmung der Opposition, erinnerte er sich an vorangegangenen zähen Verhandlungen auch an heißen Sommertagen, wo man sich förmlich “einen weggeschwitzt” habe – mit dem Ergebnis: “Es ist ein guter Tag für Wien.”

Auch die grüne Mandatarin Birgit Hebein beklatschte den “Jahrhundertwurf” und ergänzte: “Bestmögliche Kontrolle bedeutet auch bestmögliche Korruptionsbekämpfung.” Sie hoffe, dadurch ein Stück Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Schließlich soll künftig öffentlich – also im Stadtparlament – über Empfehlungen des Stadtrechnungshofs debattiert und zugleich erörtet werden, warum diverse Handlungsaufforderungen bzw. Verbesserungsvorschläge der Prüfer nicht umgesetzt worden sind.

(APA)