Streit-Thema Wasser: Wien sieht keine Privatisierungsgefahr, aber Einbußen
Sollte die umstrittene EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe in Kraft treten, besteht dennoch keine Gefahr für die Wasser-Versorgung bzw. kommunale Daseinsvorsorge in Wien: “Wir haben nicht vor, eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsvorsorge zu machen”, beruhigte Umweltstadträtin Ulli Sima (S).
Doch es könnten Einnahmenseinbußen drohen: “Wir sind Auftragnehmer für viele niederösterreichische Gemeinden, für die wir Dienstleistungen erledigen”, erklärte sie am Freitag vor Journalisten. Derzeit kann eine Kommune eine andere ohne Ausschreibung beauftragen, sollte das neue Gesetz kommen, wäre das allerdings nicht mehr so einfach möglich.
Die Wasser-Versorgung in Wien
Gemeinden entlang der ersten und zweiten Hochquellleitung werden von Wien mit Wasser versorgt. Wien Kanal entsorgt außerdem die Abwässer von Umlandgemeinden in Niederösterreich, wie zum Beispiel Kaltenleutgeben oder Perchtoldsdorf. Das sei eine gängige Praxis in Österreich. Sollte die Richtlinie Gesetz werden, dann sei in vielen Fällen eine europaweite Ausschreibung zwingend, warnte Sima: “Hier wird es einfach so sein, dass diese Gemeinden dann stärker Private beschäftigen werden und nicht mehr andere Kommunen nehmen werden.” Die Stadt nimmt im Jahr rund 7 Mio. Euro in diesem Bereich ein.
Warum eine “künstliche Marktöffnung” erzwungen werden solle, verstehe die Stadträtin nicht, da die Pläne gesamtwirtschaftlich gesehen keinen Sinn machen würden: “Warum soll sich jetzt jeder eine Kläranlage hinbauen, wenn er ein Nachbarort von Wien ist und über unsere Kläranlage mitentsorgen kann. So haben beide Seiten was davon.” Die Gemeinden sollten sich auch künftig selber aussuchen können, ob eine andere Kommune die Leistungen der Daseinsvorsorge übernimmt oder nicht: “Ich verwehre mich, dass Schwachsinnigkeiten hier umgesetzt werden”, ärgerte sie sich.
Die umstrittene EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe
Der EU-Richtlinien-Entwurf sieht u.a. vor, dass Kommunen Leistungen europaweit ausschreiben müssen – nämlich ab einem Vertragswert der Konzession von 8 Mio. Euro, wenn sie über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten, wenn private Unternehmen an städtischen Dienstleistungen beteiligt sind und wenn weniger als 80 Prozent des Gesamtumsatzes für die Gemeinden erbracht werden. Für Sima stellte sich dabei die Frage, wie kleine Gemeinden EU-weite Ausschreibungen zustanden bringen sollen: “Es ist eine sehr langwierige, sehr kostenaufwendige, sehr mühsame Prozedur.”
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer befürchtet, dass eine Vielzahl von Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen würden, da die Gemeinden mit dem Prozedere Schwierigkeiten hätten. Der Mandatar forderte, dass der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Er betonte, dass mit dieser Richtlinie nicht automatisch eine Privatisierung erfolge, sondern: “Mit dieser Richtlinie wird noch mehr Unsicherheit geschaffen, als ohnehin schon vorhanden ist.” Sima kritisierte, dass die Richtlinie eine Regulierung ohne Not bringe, also dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Das zeige die Rechtsprechung des EuGH. Seit 2000 habe es nur 26 Entscheidungen bei Konzessionen gegeben.
Thema bei der Volksbefragung
Auch wenn dem Wasser und der Daseinsvorsorge insgesamt keine konkrete Privatisierungsgefahr in Wien droht, möchte die rot-grüne Stadtregierung sich bei der Volksbefragung von 7. bis 9. März den Schutz der kommunalen Dienstleistungen vor Privatisierungen absegnen lassen. Für Weidenholzer komme die Befragung “genau zur richtigen Zeit”: “Für Wien wäre es wichtig, ein klares Votum für die Politik zu haben und eine Regelung rechtlich hinzulegen, die hält.”
Derzeit läuft außerdem eine europäische Bürgerinitiative für die kommunale Daseinsvorsorge und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn mindestens eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten unterschreiben, muss die Europäische Kommission einen Rechtsakt zum Thema vorschlagen. Dieses Ziel sei erreicht, freute sich Thomas Kattnig von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die die Initiative der europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unterstützt. Bis September sollen nun zwei Mio. Unterschriften gesammelt werden.
(apa/red)
