Wasser: Wiener Gemeinderat drängt auf Schutz durch Verfassung
Wien, so heißt es im Antrag, beobachtet “mit Sorge” die Pläne in der Europäischen Kommission zur immer weiteren Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere der Trinkwasserversorgung. “Immer mehr Kommunen in der EU haben aber bereits negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung gemacht: die Ausrichtung nur am wirtschaftlichen Erfolg führte dazu, dass der Ressourcenschutz, Nachhaltigkeitsaspekte, die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen vernachlässigt, die Preise für die Menschen aber deutlich erhöht wurden”, so die Kritik.
Wiener Wasserversorgungsgesetz
Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser habe eine “herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit”. Die Versorgung müsse daher eine öffentliche Aufgabe bleiben. Wien, so wird betont, habe diese bereits 2001 im Wasserversorgungsgesetz vor einer Privatisierung geschützt.
Das solle doch auch der Bund tun, fordert nun das Wiener Stadtparlament. Konkret heißt es: “Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, die öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich durch die Bundesverfassung als Staatsziel und ausschließlich öffentliche Grundversorgungsaufgabe der Gebietskörperschaften zu bestimmen und so vor einer Privatisierung zu schützen.” (APA)
