Budget-Diskussion: Bürgermeister Häupl zu Wiener Sparbeitrag bereit

In der ORF-Pressestunde zeigte Häupl Zustimmung “meinetwegen” dafür, in “Luxuspensionen” seiner Gemeindebediensteten einzugreifen.

Häupl glaubt nicht an Budgetloch

Einmal mehr stellte der Bürgermeister die Existenz eines “Budgetlochs” in Abrede, es gebe lediglich ein “Auseinanderlaufen der Prognosen”. Auch ein von SPÖ und ÖVP durch das Ignorieren warnender Stimmen verursachtes “Desaster” sah er nicht, und zum Frust der Wähler merkte er an: “Ehrlich gesagt, das ändert die Wahrheit auch nicht, wenn sie jetzt angefressen sind.”

“Werden wir halt alle zusammenhelfen müssen”

Wenn laut den Prognosen der Wirtschaftsforscher nun zusätzliche 24 Mrd. Euro bis 2018 benötigt würden, “werden wir halt alle zusammenhelfen müssen”, so Häupl. “So unglaublich schwierig ist das ja auch nicht”, ein Sparpaket werde dafür nicht benötigt. Sollte nun ein höherer Solidarbeitrag von “Superpensionisten” verlangt werden, “soll es mir Recht sein”, denn da gehe es wohl nur um die “Herren und Damen Obersenatsräte”. Generelle Verschärfungen bei den Wiener Beamtenpensionen lehnte der Bürgermeister dagegen ab.

Koalition: “Rot-Schwarz am wahrscheinlichsten”

In Sachen Regierungsbildung sei die Einigung von SPÖ und ÖVP auf eine stabile Koalition die wahrscheinlichste Variante, sagte der Wiener Chef der Sozialdemokraten. Mit dem NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sei er sich einig, dass die “Trickserei” und die Versuche, einander über den Tisch zu ziehen, zwischen den beiden Parteien aufhören müssten.

SPÖ-intern verteidigte Häupl das Zusatzgehalt für Ex-Klubchef Josef Cap. Dies sei – “selbst wenn wir alle gegeißelt werden dafür” – Sache der SPÖ. “Pepi Cap” sei auch nicht mehr der jüngste, und er habe es sich verdient, sich nun um das Parteiprogramm kümmern zu können.

Zum Reizthema Mariahilfer Straße

Auf Wiener Ebene verteidigte der Bürgermeister die mit den Grünen schon im Koalitionsabkommen paktierte Umwandlung der Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone. Der Absturz im APA/OGM-Vertrauensindex “kränkt mich nicht”, und dass die Debatte der SPÖ nicht geschadet habe, zeige das Nationalratswahlergebnis in den betroffenen Bezirken Mariahilf und Neubau.

Als persönlichen Fehler merkte er an, dass er vielleicht das eine oder andere Mal zu viel Rücksicht auf das Klima mit den Koalitionspartner geachtet habe. Dennoch wollte er weder über die aktuelle Koalition mit den Grünen noch über jene mit der Stadt-ÖVP in den 1990er-Jahren ein schlechtes Wort verlieren.

Bereit für die Wien-Wahl

Häupl erklärte erneut, bei der Wien-Wahl 2015 als Spitzenkandidat der SPÖ antreten zu wollen. Danach werde er “in gemessener Zeit” zu einem Wechsel kommen.

(apa/red)