Autogipfel - ÖVP gegen Einschränkung von Autos mit Verbrenner-Motor
3.06.2024 Die ÖVP setzt sich gegen ein EU-weites Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ein und fordert die Weiterentwicklung dieser Technologie im Sinne der Technologieoffenheit und zum Schutz der heimischen Autoindustrie.
1 Kommentar
Die ersten Wahllokale bei EU-Wahl am Sonntag öffnen um 6 Uhr
3.06.2024 Bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag (9. Juni) sperren die ersten der 9.856 Wahllokale bereits um 6 Uhr auf, die meisten dann um 7 oder 8 Uhr. Wahlschluss ist in ganz Österreich spätestens um 17 Uhr, wobei man sich nur in Wien so lange für die Stimmabgabe Zeit lassen kann. Etwas sputen sollte man sich hingegen in Vorarlberg: Dort schließen alle Wahllokale spätestens um 13 Uhr. In allen anderen Bundesländern kann man teils bis 16 Uhr wählen.
SPÖ fordert mehr Diskriminierungsschutz für queere Community
4.06.2024 Die SPÖ hat angesichts des "Pride-Monats" ihre Solidarität mit der LGBTIQ+-Community ausgedrückt und dazu aufgerufen, den Diskriminierungsschutz auszubauen. Zudem verlangten Parteichef Andreas Babler und Vertreter der SPÖ-LGBTIQ+-Initiative SoHo in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Verbot von Konversionstherapien, die quasi als "Homosexuellen-Heilungen" angelegt sind. Auf der Parteizentrale in der Wiener Innenstadt wurde zu Mittag die Regenbogenfahne gehisst.
Vorarlberg wählt das Europa-Parlament
3.06.2024 Das EU-Parlament wird am 9. Juni neu gewählt, doch wie funktioniert die Wahl und was könnte anders sein?
Wahlabsicht, wichtigste Themen und Co.: Das denken die Österreicher über die EU-Wahl 2024
5.06.2024 Die Hälfte der Bevölkerung (50 Prozent) will sicher zur EU-Wahl gehen, 21 Prozent eher schon. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Market-Instituts, das für die Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) 5.400 Personen befragt hat (Schwankungsbreite plus/minus 1,36 Prozent). Acht Prozent gehen sicher nicht zur Wahl.
Laut Wifo: Ein "Öxit" käme Österreich teuer
3.06.2024 Nach dem Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens, liebäugeln manche Politiker in Europa mit einem ähnlichen Schritt. Österreich käme der Wegfall der EU-Mitgliedschaft teuer, so das Ergebnis einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Preisen von 2022 wäre im Schnitt um 35 Mrd. Euro oder 7,8 Prozent niedriger, errechneten Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr und Inga Heiland von der Norwegian University of Science and Technology.
Eine Woche vor der EU-Wahl
5.06.2024 Die NEUE am Sonntag hat bei den Vorarlberger Spitzenkandidaten nachgefragt, welche Bedeutung die EU für sie hat.
NEOS wollen Karas als nächsten heimischen EU-Kommissar
3.06.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bringt den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas (ÖVP) als künftigen heimischen EU-Kommissar ins Spiel. "Othmar Karas ist ein über die Parteigrenzen anerkannter Europapolitiker und lupenreiner Europäer", sagte Meinl-Reisinger gegenüber der APA. "Ich habe immer gesagt, dass ich für Aufgaben zur Verfügung stehe, die einen Sinn machen und mit denen ich gestalten kann", zeigte sich dieser in der "Presse" nicht ganz abgeneigt.
Neos fordern Direktwahl des Kommissionspräsidenten
3.06.2024 Der Vorarlberger Neos-Kandidat bei der Europawahl, Christoph Gruber, sieht vor allem bei der Demokratisierung in der EU Handlungsbedarf.
Alles zur EU-Wahl: Parteien, Kandidaten und Wahlprogramme
8.06.2024 Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu EU-Wahl 2024 im Überblick.
EU-Wahl: Kommenden Sonntag werden die EU-Abgeordneten neu gewählt
3.06.2024 Der Wahlkampf zur EU-Wahl am 9. Juni nähert sich seinem Ende, am kommenden Sonntag wählt auch Österreich seine EU-Abgeordneten neu. Die rund 6,37 Millionen Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Die Chancen und Ziele der Parteien bei der EU-Wahl
6.06.2024 Bei der EU-Wahl am 9. Juni stehen sieben Listen zur Wahl. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl sicher erneut ins EU-Parlament einziehen. Geht man nach den Umfragen, so hat die FPÖ die besten Chancen auf Platz eins. Das wäre eine Premiere, denn seit dem EU-Beitritt 1995 standen immer ÖVP oder SPÖ ganz vorne. Neben den im EU-Parlament vertretenen Parteien kandidiert auch wieder die KPÖ, ebenso die neu gegründete Liste DNA.
ÖVP-Lopatka pochte in Graz auf neue Familiennachzug-Regeln
3.06.2024 Reinhold Lopatka, ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni, hat am Freitag in Graz zusammen mit dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zum Endspurt des Wahlkampfes noch einmal das Thema Familiennachzug aufgegriffen: Die aktuellen Beschränkungen gingen aus einer "Uralt-Regel" von 2003 hervor und das sei "verkehrt": "So wie es jetzt ist, ist es falsch", so Lopatka.
"Welche Partei soll ich wählen?": "WahlSwiper" als Entscheidungshilfe bei der EU-Wahl
31.05.2024 Wer unschlüssig ist, wen er bei der EU-Wahl am 9. Juni wählen soll, kann sich eines Online-Tools bedienen. Der seit einigen Jahren in mehreren europäischen Ländern im Einsatz befindliche "WahlSwiper" kann auch wieder für die Europawahl in Österreich genutzt werden.
Schriftliche Beantragung der Wahlkarten noch bis 5. Juni
3.06.2024 Wer am 9. Juni seine Stimme nicht in "seinem" Wahllokal am Hauptwohnsitz abgeben kann, aber dennoch wählen will, muss sich eine Wahlkarte besorgen. Damit kann man die Briefwahl nutzen, ein anderes Wahllokal aufsuchen oder - bei Gehunfähigkeit - eine "fliegende" Wahlbehörde anfordern.
“Für mich persönlich war das natürlich ‘schiach'”
5.06.2024 Lena Schilling, die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, spricht über die Vorwürfe gegen sie und ihre Reaktion darauf. Außerdem übt sie Kritik an der FPÖ und an der Klimapolitik der ÖVP.
Mehrheit der Jugend fühlt sich nicht vom EU-Parlament vertreten
30.05.2024 Die Europawahl steht vor der Tür, doch was hat das mit mir zu tun? Eine Frage, die sich viele junge Menschen in Europa stellen. Weniger als ein Fünftel fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage in sechs EU-Ländern ausreichend vom Europaparlament vertreten. Im Länderschnitt gaben nur 17 Prozent an, dass ihre Interessen dort "stark oder sehr stark" widergespiegelt würden.
VN-Podcast: Was hat Vorarlberg von der EU?
31.05.2024 Teil drei des VN Politik ABC mit Mia Hämmerle und Michael Prock ist online. Heute geht es um die Frage, was Vorarlberg von der EU hat.
EU-Wahldiskussion: Das ganze Video zum Nachsehen
29.05.2024 Was kann die EU? Was soll sie können? Diese Fragen führten in Götzis zu teils hitzigen Debatten. Das Video zum Nachsehen gibt es hier.
SPÖ bekräftigt Forderung nach EU-Millionärssteuer
29.05.2024 Anlässlich der EU-Wahlen im Juni hat die SPÖ ihre Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen auf die EU-Ebene getragen. "Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen", forderte Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
Großteil der österreichischen Studierenden im Ausland will an EU-Wahl teilnehmen
30.05.2024 Rund 80 Prozent der österreichischen Studierenden, die seit dem Wintersemester 2021 einen Auslandsaufenthalt absolviert haben, wollen an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen.
SPÖ fordert Schwangerschaftsabbruch als EU-Grundrecht
29.05.2024 Die SPÖ will bei der EU-Wahl für ein "gleichberechtigtes Europa" antreten, wie Listenzweite Evelyn Regner am Mittwoch betont hat. Bei einer Pressekonferenz forderte sie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als EU-Grundrecht und eine Charta der Frauenrechte. Auf EU-Ebene beschlossene Richtlinien wie jene für Lohntransparenz will sie auf hohem Niveau in Österreich umgesetzt sehen. Hierzulande herrsche in Sachen Frauenrechte aber "mehr Stillstand als Fortschritt".
Keppeln in Götzis: Das sagt der Experte zur Wahldiskussion
29.05.2024 Noch eineinhalb Wochen bis zur Wahl: Da gibt es nur eines. Wählerstimmen mobilisieren.
Von Kalkutta bis zu Ladekabeln: Worum es bei der EU-Wahldiskussion ging
29.05.2024 Was kann die EU? Was soll sie können? Diese Fragen führten in Götzis zu teils hitzigen Debatten.
Podiumsdiskussion: Diese Themen bewegen die Vorarlberger
29.05.2024 Bei der Elefantenrunde mit den EU-Wahl-Spitzenkandidaten wollten die VN von den Besuchern wissen: Welches Thema sollte in der EU am dringendsten angegangen werden?
Podiumsdiskussion der Schülerunion: Interessieren sich Schüler für die EU-Wahl?
29.05.2024 Interessieren sich Schüler für die EU-Wahlen? Welche Partei würden sie wählen? Hat sich die Meinung nach der Podiumsdiskussion geändert? Welche Themen sind für sie wichtig? Und gehen sie überhaupt zu den EU-Wahlen?
Van der Bellen, Vranitzky und Schüssel riefen zum Wählen auf
28.05.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gemeinsam mit den ehemaligen Bundeskanzlern Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zur Teilnahme an der EU-Wahl am 9. Juni aufgerufen.
Bas und Sobotka gegen Kooperation mit EU-Skeptikern
28.05.2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin Bärbel Bas wollen europaskeptische Parteien weiterhin von der Regierungsverantwortung in der Europäischen Union fernhalten. Mit Kräften, "die Europa zerstören wollen", solle man "eine Zusammenarbeit in der Verantwortung vermeiden", sagte Sobotka am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wir brauchen mehr Europa, keine Skepsis, viel mehr Zusammenarbeit", unterstrich auch die SPD-Politikerin Bas.
NEOS nehmen in Spionage-Causa Kickl ins Visier
28.05.2024 Die NEOS wollen statt über die Causa Schilling lieber wieder über die Spionageaffäre und russischen Einfluss in Österreich reden. Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nahm am Dienstag bei einer Pressekonferenz den früheren Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier und forderte eine Taskforce, die untersuchen solle, ob Kickl "möglicherweise als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen" habe.
Parteien werben vor EU-Wahl mit Flyern, Socken und Co.
28.05.2024 Bei Europawahlen geben die Parteien traditionell weniger Geld aus als bei heimischen Urnengängen. Die bevorstehende EU-Wahl gilt allerdings als wichtiger Stimmungstest für die Nationalratswahl. Dementsprechend intensiv umwerben die Parteien derzeit die Wähler: mit Plakaten, online und zum Teil auch mit kleinen Geschenken.
Wahldiskussion in Götzis: Das sagen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur EU
29.05.2024 Bürgerinnen und Bürger lieferten bei einer VN-Straßenumfrage Input für die Debatte der Spitzenkandidaten.
EU-Wahl 2024: Thema Migration im Parteiprogramm-Vergleich der fünf großen Parteien
28.05.2024 Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 steht das Thema Migration in Österreich im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Die Parteien präsentieren ihre Migrationsstrategien, um auf die zunehmenden Herausforderungen wie Integration, Grenzsicherung und internationale Flüchtlingsbewegungen zu reagieren.
Podiumsdiskussion zur EU-Wahl: #klartext - deine Stimme in Aktion, Europa als Mission
29.05.2024 Die #klartext-Podiumsdiskussion geht in die 9. Runde, denn die EU-Wahlen stehen vor der Tür!
"Fridays for Future" rufen am 31. Mai wieder zum Klimastreik auf
28.05.2024 Aktivistinnen von "Fridays For Future" (FFF) haben am Montag zur Verteidigung von Klima- und Umweltschutz aufgerufen - beim kommenden "Klimastreik" am 31. Mai auf den Straßen Österreichs und Europas, aber auch bei der EU-Wahl am 9. Juni und in den Sozialen Medien. Für jede Krise brauche es eine wehrhafte und belastbare Demokratie, appellierten sie. Rechtspopulisten und extreme Rechte würden jedoch zunehmend die Demokratie und auch die Zukunft des Green Deals der EU gefährden.
Wichtige Fragen zum Wahltag: Wie wähle ich richtig?
8.06.2024 Brauche ich einen Ausweis? Wie fülle ich den Stimmzettel richtig aus? Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben? Hier finden Sie die Antworten auf alle wichtigen Fragen am Wahltag.
EU-Wahl 2024: Thema Klima im Parteiprogramm-Vergleich der fünf großen Parteien
4.06.2024 Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 rückt das Thema Klimawandel immer stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Österreichs Parteien skizzieren ihre Klimastrategien, um den drängenden Umweltproblemen zu begegnen.
KPÖ-Hopfgartner will für Ukraine "Friedensperspektive"
27.05.2024 Der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, will für den Ukraine-Krieg eine "Friedensperspektive". Derzeit bestimme stattdessen eine "Kriegslogik" den Diskurs, kritisierte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die EU wolle er nicht als "Kriegstreiber" bezeichnen, die Waffenlieferungen an die Ukraine würden aber nicht Frieden bringen, sondern den Krieg befeuern.
Auftakt zum Grünen Infight? Waitz bereit Schilling abzulösen
27.05.2024 Der EU-Abgeordnete und Listenzweite, Thomas Waitz, hat sich am Sonntag als künftiger Delegationsleiter der heimischen Grünen im EU-Parlament angeboten.
Interview mit NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter: EU-Wahl nicht als Protestwahl missbrauchen
27.05.2024 Angesichts der aktuell guten Umfragewerte für die FPÖ warnt NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter davor, die EU-Wahl am 9. Juni als Protestwahl zu missbrauchen. "Bei der Europawahl geht es um unsere Zukunft und die der nächsten Generationen", sagte Brandstätter im Interview mit der APA. Den hohen Zuspruch für die Freiheitlichen führt Brandstätter auf die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung zurück.
Noch zwei Wochen EU-Wahlkampf
27.05.2024 Der Wahlkampf zur EU-Wahl am 9. Juni geht nun in den Endspurt, in zwei Wochen sind die rund 6,37 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Bis dahin stehen noch weitere TV-Duelle, Elefantenrunden, Interviews und Wahlkampfveranstaltungen am Programm. Dominiert wurde der Wahlkampf seit 7. Mai von den Vorwürfen rund um Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling. Inhaltlich waren u.a. Klimawandel, Warnung vor autoritären Tendenzen sowie EU-Kritik im Fokus.
ÖVP läutete in Oberwart Endspurt im EU-Wahlkampf ein
27.05.2024 Die ÖVP hat am Freitag in Oberwart den Endspurt im EU-Wahlkampf eingeläutet. Bundeskanzler Karl Nehammer und Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hoben dabei die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt hervor und warnten vor deren Zerstörung sowie vor der FPÖ. Die Volkspartei selbst will sich im EU-Parlament für mehr Außengrenzschutz und weniger "Überregulierung" einsetzen.
FPÖ stilisiert sich vor Wahlen zur Verbündeten des Volkes
27.05.2024 Die FPÖ will nach den EU- und Nationalratswahlen zu neuer Stärke finden und gegen ein von ihr ausgemachtes "System" der Eliten ankämpfen. In diesem Sinne stilisierte Parteiobmann Herbert Kickl sich selbst und die FPÖ beim Auftakt seiner "Mit euch gegen das System"-Tour in Wien-Floridsdorf am Freitagabend zu den einzigen Verbündeten des Volkes. Er will eine "neue Ära" einläuten, in der "Österreich zuerst" als Motto gilt, verkündete er.
Kritik an Kickl wegen früherer Aussage zur SS
27.05.2024 Nach der Aufregung um Äußerungen des deutschen AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, zur SS, sorgt eine ähnliche Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl aus dem Jahr 2010 für Kritik. In einer ATV-Diskussion hatte der damalige FPÖ-Generalsekretär gegenüber dem damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, eine kollektive Verurteilung der Mitglieder der Waffen-SS als "Unsinn" abgelehnt, wie "Profil" am Freitag zunächst berichtete.
Rechter als rechts? AfD aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen
24.05.2024 Die Europaabgeordneten der deutschen AfD sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden.
Elefantenrunde mit europaweiten Spitzenkandidaten
27.05.2024 Die fünf Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionsvorsitzes lieferten sich am Donnerstag im Brüsseler Plenarsaal des EU-Parlaments einen Schlagabtausch. Vor allem die amtierende Kommissionspräsidentin und Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) Ursula Von der Leyen kam unter Druck: Ihr wurde von ihren Mitbewerberinnen und -bewerbern vorgeworfen, sich zu sehr der extremen Rechten anzunähern.
Hauptsorgen der EU-Bürger: Inflation, Wirtschaft und Migration
29.05.2024 Ein Drittel der Europäerinnen und Europäer sowie der Österreicherinnen und Österreicher befürchtet, dass sich die wirtschaftliche Situation in ihrem Heimatland in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird.
Van der Bellen und Schwedens König erörtern EU und Weltlage
29.05.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Donnerstag zum Abschluss seines dreitägigen Arbeitsbesuchs in Schweden mit König Carl XVI. Gustaf zusammengetroffen. Bei einem Mittagessen im Königspalast von Stockholm besprachen die beiden Staatsoberhäupter laut Van der Bellens Büro vor allem EU-Themen samt den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und die Weltlage angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost. Zudem seien auch bilaterale Themen erörtert worden.
SPÖ-Schieder: "Bei den Grünen brennen gerade alle Sicherungen durch"
24.05.2024 SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat die Entschuldigung der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer nach ihren "Silberstein"-Vorwürfen in Richtung SPÖ und Schieder "zur Kenntnis genommen", aber "wenn das noch einmal wiederholt wird, dann gibt es auch rechtliche Konsequenzen".
NEOS bewerben Vereinigte Staaten von Europa
24.05.2024 Die NEOS werben im EU-Wahlkampf für ihre Vision von Vereinigten Staaten von Europa und setzt dabei nun auch verstärkt auf das Thema Klimaschutz. Die NEOS seien klar die stärkste proeuropäische Kraft, die für Europa eintritt ohne Wenn und Aber, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Mit dem Green Deal sei viel passiert, "aber wir müssen noch weiter gehen, damit wir die Klimaziele bis 2030 erreichen", forderte die EU-Kandidatin Anna Stürkgh.
EU Wahl: Berufsschüler fragen, Politiker antworten
23.05.2024 Die jungen Menschen sollen zum Wählen animiert werden. Um sie ins Boot zu holen, waren die VN an der LBS Dornbirn und haben ihre Fragen an Vorarlberger Kandidaten weitergeleitet.
Umfrage zur EU-Wahl: Grüne verlieren leicht, aber bis dato nicht im "freien Fall"
24.05.2024 Die Grünen liegen laut einer neuen Umfrage zur EU-Wahl von Peter Hajek (für ATV/Puls 24) bei 10 Prozent der Wählerstimmen. Die FPÖ bleibt weiter auf Platz 1.
ÖVP und SPÖ fordern FPÖ auf, Zusammenarbeit mit AfD zu beenden
24.05.2024 Scharfe Kritik an den Aussagen des EU-Spitzenkandidaten der deutschen AfD, Maximilian Krah, haben am Mittwoch die ÖVP und die SPÖ geübt. Krah hatte in der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen.
EU-Wahl: Grüne orteten rote "Silberstein-Methoden", SPÖ empört
24.05.2024 Die Grünen sind am Mittwoch mit einem Pressetermin den jüngsten Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling entgegengetreten.
Van der Bellen besprach mit Schwedens Premier EU-Wahl
24.05.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch in Schwedens Hauptstadt Stockholm mit Premier Ulf Kristersson die kommenden EU-Wahlen erörtert. Im Mittelpunkt des dreitägigen Arbeitsbesuchs in Begleitung einer von WKÖ-Präsident Harald Mahrer angeführten Wirtschaftsdelegation, stehen aber Treffen mit ökonomischen und technologischen Schwerpunkten. "Die Kooperation in Europa funktioniert zumindest im wirtschaftlichen Bereich", zog der Bundespräsident eine erste Bilanz.
EU-Wahl 2024 in Vorarlberg: Alle Wahllokale im Überblick
8.06.2024 In Vorarlberg öffnen am Sonntag, dem 9. Juni, die ersten Wahllokale um 7 Uhr - die letzten Wahllokale schließen um 13 Uhr. Hier gibt's einen Überblick.
Grüne entschuldigen sich für "Silberstein-Methoden"-Vorwurf
24.05.2024 Die Grünen sind am Mittwoch mit einem Pressetermin den jüngsten Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling entgegengetreten. Während Schilling versicherte, "eine Grüne" zu sein und der Partei beizutreten, stellte Generalsekretärin Olga Voglauer bei ihrem Rundumschlag Verstrickungen der SPÖ in die "menschenverachtende Hetze" in den Raum. Konkret sprach Voglauer von "Silberstein-Methoden" - entschuldigte sich aber später bei SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder.
Wohn- und Mietpolitik im EU-Wahlprogramm der fünf großen Parteien
27.05.2024 Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 steht das Thema Wohnen und Miete hoch im Kurs. Österreichs Parteien legen ihre Strategien dar, um den wachsenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen.
Wahlprogramm der Liste DNA für die EU-Wahl 2024
7.06.2024 Die Liste DNA konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm auf die Aufarbeitung der Corona-Politik und einen strikten Stopp illegaler Einwanderung.
Kein Rücktritt! Grüne stehen hinter Lena Schilling
24.05.2024 Die Grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling wehrt sich weiter gegen neue, anonymisierte Vorwürfe gegen ihre Person.
So reagiert Schilling auf die neuen Vorwürfe
24.05.2024 Während der Presserat ein Verfahren wegen der Berichterstattung des "Standard" über die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling eingeleitet hat, hat dieser nun neue anonyme Vorwürfe publiziert.