Brunners Auftrag: Eine Sicherheitsstrategie für den Kontinent
19.09.2024 Im ersten Interview als designierter Kommissar für Migration und Sicherheit spricht Magnus Brunner mit den VN über seine zukünftigen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Migration.
Hinter den Kulissen: Brunner wartet gespannt auf Mittwoch
12.09.2024 Welches Ressort erhält Brunner in der EU-Kommission? Der Finanzminister weiß auch nicht mehr als die Medien.
Brunner über seine Nominierung: „Dass die Opposition dagegen stimmen musste, war erwartbar“
19.08.2024 Magnus Brunner, Finanzminister und Kandidat für das Amt des österreichischen EU-Kommissars, im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten.
EU-Kommisar: Magnus Brunner wird nominiert
19.08.2024 Der Hauptausschuss des Nationalrates nominiert am Montagnachmittag Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar.
Nach hitziger Debatte: Magnus Brunner als Kommissars-Kandidat bestätigt
19.08.2024 Der Hauptausschuss des Nationalrats hat entschieden: Die Republik nominiert den Finanzminister als nächsten österreichischen EU-Kommissar. Wie es nun weitergeht.
Finanzminister Magnus Brunner: Er hat gute Chancen auf dieses EU-Kommissariat
4.08.2024 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) steht vor einem Wechsel nach Brüssel. Unklar bleibt, welches Ressort er übernehmen wird, aber erste Anzeichen deuten auf bedeutende Aufgaben hin.
Demokratische Sternstunden?
1.08.2024 War es eine „demokratische Sternstunde“, als das EU-Parlament vorletzte Woche bei der Konstituierung ein breites demokratisches Bündnis gegen die erstarkten rechtsradikalen Parteien geschmiedet hat? Kein Mitglied der äußersten Rechten wurde in eine wichtige Funktion gewählt. „Die Abgeordneten im EU-Parlament haben aber auch gezeigt, dass sie aus der jüngsten Geschichte gelernt haben.“ Die Allianz im EU-Parlament
Regierung nominiert Brunner als österreichischen EU-Kommissar
31.07.2024 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll wie zuletzt erwartet nächster österreichischer EU-Kommissar werden.
1 Kommentar
Verhandlungen über EU-Kommissar laufen laut Nehammer "gut"
31.07.2024 Die türkis-grüne Koalition feilscht weiterhin darum, wer künftiger EU-Kommissar wird. Die Verhandlungen seien "auf einem guten Weg", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Interview mit der APA. Namen wollte er keine nennen.
Von der Leyen fordert geschlechterparitätische Nominierungen für EU-Kommission
19.07.2024 Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen jeweils zwei Kandidaten - eine Frau und einen Mann - für den Posten als EU-Kommissar vorstellen. Das kündigte die frisch vom EU-Parlament im Amt bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg an.
"Harald Vilimsky ist ein Sexist, der Angst vor starken Frauen hat"
24.07.2024 SPÖ und Grüne haben eine Entschuldigung des FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky nach dessen frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Aussagen über EU-Spitzenpolitikerinnen gefordert.
Von der Leyen vom EU-Parlament als Kommissionspräsidentin bestätigt
18.07.2024 Ursula von der Leyen wurde vom EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt, nachdem sie eine deutliche Mehrheit von 401 Stimmen erhielt.
EU-Topjobs: Metsola als Parlamentspräsidentin wiedergewählt
16.07.2024 Die Maltesin Roberta Metsola von der europäischen Volkspartei (EVP) wurde am Dienstag mit 562 Stimmen als Präsidentin des Europaparlaments wiedergewählt. Sie erhielt somit deutlich mehr als die für eine Mehrheit nötigen 312 Stimmen und ist nun für weitere zweieinhalb Jahre gewählt.
AfD bildet dritte europaskeptische Fraktion im EU-Parlament
17.07.2024 In Brüssel hat sich eine neue Rechtsaußenfraktion unter Führung der deutschen AfD gegründet. Wie der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mitteilte, setzt sich die Fraktion "Europa Souveräner Nationen" zunächst aus 25 Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern zusammen, 14 davon von der AfD.
Neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament fix
13.07.2024 Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament.
Jobs, Jobs, Jobs!
8.07.2024 „EU-Kommissar (2024): Nominierungsrecht ÖVP; EuGH (2023): Nominierungsrecht Grüne, EGMR (2023): Nominierungsrecht Grüne.“ Damit waren im umstrittenen „Sideletter“ zum Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen diverse Postenbesetzungen gemeint. Es ging um die Funktion des österreichischen Vertreters in der EU-Kommission, des Richters am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Kickl verkündet Allianz mit Orbán und Babiš auf EU-Ebene
1.07.2024 Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen.
Presserat rügt "Standard"-Artikel über Lena Schilling
28.06.2024 Der Presserat rügt den "Standard" in Bezug auf seine Berichterstattung zu Lena Schilling. Darin ging es um Vorwürfe aus Schillings privatem wie politischem Umfeld, wonach die damalige grüne EU-Spitzenkandidatin schwerwiegende Gerüchte und Unwahrheiten verbreite.
Das amtliche Endergebnis der EU-Wahl ist da!
27.06.2024 Die Bundeswahlbehörde hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni verlautbart und gleichzeitig die Mandate zugewiesen. Von den 20 heimischen Mandaten gehen sechs an die FPÖ, jeweils fünf an ÖVP und SPÖ. Die Grünen und die NEOS erhalten jeweils zwei Mandate.
EU-Gipfel soll Topjobs für von der Leyen und Co. billigen
27.06.2024 Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel dürfte die Entscheidung über die Spitzenposten der künftigen Europäischen Kommission, des Rates und des Auswärtigen Dienstes fallen: Die großen europäischen Parteienfamilien haben sich zuvor darauf verständigt, Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas für die drei Posten zu nominieren.
Renaturierung - ÖVP verfasste Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler
20.06.2024 Die ÖVP will am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen.
Nehammer: Kein Ende der türkis-grünen Koalition
18.06.2024 Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition.
"Wir müssen die Proteststimmen ernst nehmen"
12.06.2024 Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner über die EU-Wahl und bevorstehende Landtagswahl.
Nehammer will ÖVP-Vorschlag für EU-Kommission
12.06.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pocht darauf, dass seine ÖVP das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar behält, wie das in einem Sideletter zum Koalitionsabkommen festgelegt wurde.
Von der Leyen, Costa und Kallas vor EU-Spitzenposten
12.06.2024 Die 27 EU-Regierungen sind offenbar dabei, hinter den Kulissen ein Personalpaket für die neuen Spitzenposten in der EU zu schnüren. Dass Ursula von der Leyen Chancen hat, eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu bekommen, ist nach Aussage von EU-Diplomaten wenig überraschend. Aber im Paket sollen auch der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa als neuer Ratspräsident und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte sein.
Nach EU-Wahl: Waitz übernimmt Delegationsleitung bei Grünen
11.06.2024 Bei Österreichs Grünen wird der Listenzweite Thomas Waitz nach der Europawahl Delegationsleiter im Europaparlament.
Österreicher sehen EU-Mitgliedschaft zunehmend kritischer
12.06.2024 Die Österreicher betrachten die EU-Mitgliedschaft kritischer als in der Vergangenheit. 2024 bezeichneten nur mehr 67 Prozent den EU-Beitritt rückblickend als richtig, 2019 waren es noch rund 80 Prozent gewesen, geht aus einer Umfrage des Instituts Demox Reserach hervor.
Europawahl 2024: So haben Ihre Nachbarn gewählt
12.06.2024 Die (verfügbaren) Sprengel-Wahlergebnisse in den Vorarlberger Gemeinden im Überblick.
FPÖ erhebt Anspruch auf Nominierung von EU-Kommissar
11.06.2024 Zwei Tage nach dem Erfolg bei der EU-Wahl pocht die FPÖ auf das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Es sei "eigenartig", dass die ÖVP mit der "krachendsten Wahlniederlage" bei einer EU-Wahl auf die Idee komme, diesen Posten zu besetzen, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in Wien. Die FPÖ sei als "erste durch die Ziellinie" gekommen und habe deshalb das Recht darauf.
Waitz übernimmt Delegationsleitung bei Grünen
11.06.2024 Bei Österreichs Grünen wird der Listenzweite Thomas Waitz nach der Europawahl Delegationsleiter im Europaparlament. "Wie bereits in der vergangenen Periode übernimmt der parlamentarisch erfahrenste Abgeordnete die Leitung der Delegation", teilten die Grünen am Dienstag in einer Aussendung mit.