Wahlprogramm der Liste DNA für die EU-Wahl 2024
Die Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) will ins EU-Parlament einziehen. Spitzenkandidatin Maria Hubmer-Mogg wurde durch die Organisation von Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen bekannt. Ihre Partei setzt im EU-Wahlkampf auf die "unabhängige Aufarbeitung" der Pandemiepolitik und setzt sich gegen illegale Einwanderung sowie Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften ein.
Laut DNA wurden 5.578 Unterstützungserklärungen eingereicht, eine deutlich höhere Zahl als die erforderlichen 2.600 für eine Kandidatur bei der EU-Wahl. "Ich möchte meine Arbeit in die nächste Ebene heben. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen", erklärte Hubmer-Mogg bei einer Pressekonferenz in Graz. Sie habe immerhin auch bei den Protesten zehntausende Personen mobilisieren können.
Fokus weiter auf Corona
Menschen, die am Post-Vac-Syndrom leiden, bei denen also Beschwerden nach einer Corona-Impfung auftreten, würden "totgeschwiegen", behauptete Hubmer-Mogg. Deshalb brauche es mehr Geld für Betroffene und die Forschung. Laut Gesundheitsministerium wurden bis April 2024 etwas mehr als 2.300 Anträge nach dem Impfschadengesetz gestellt und 412 bewilligt. Nach Hubmer-Mogg liege die Dunkelziffer aber viel höher sei - die Anzahl der von Impfnebenwirkungen Betroffenen sei im "hohen Tausender-, wenn nicht Zehntausenderbereich", so die Einschätzung der DNA-Spitzenkandidaten. Außerdem will sie den noch nicht beschlossenen WHO-Pandemievertrag sowie die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften stoppen.
Gegen illegale Migration
Auf Platz zwei der Liste DNA tritt der Unternehmer Adrian Kawan an. Er erklärte, dass politisches Asyl, wie im Fall Julian Assange, weiterhin erteilt werden sollte, jedoch müsse die illegale Einwanderung beendet werden. "Eine Reise durch sechs bis sieben Länder hat mit dem Begriff Flucht nichts mehr zu tun", erklärte Kawan und forderte eine Volksabstimmung zum Thema Migration. Beim Klimaschutz müsse man "die Kirche im Dorf lassen, Österreich ist nur für lediglich 0,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich", so Kawan. Man solle sich vom Green Deal zurückziehen und zudem den Einsatz von Glyphosat untersagen. Im Wahlprogramm der Partei finden sich auch Überschneidungen mit der FPÖ, wie etwa ein Ende der Russlandsanktionen oder die Halbierung der Mandatare im EU-Parlament.
Hubmer-Mogg meint zu ihrer EU-Kandidatur: "Die Bürger sollen reinspüren, ob sie eine Ärztin in der EU für Österreich haben wollen. Ich befasse mich seit vier Jahren mit dieser Pandemie und arbeite weltweit mit Menschen zusammen." Kawak betonte zudem, dass die Liste "frisch, ohne Skandale und mutig" sei. Auf Platz drei der Liste kandidiert die Mödlinger Angestellte Verena König-Bulasikis auf dem dritten Listenplatz.
(APA/VOL.AT)