SPÖ bekräftigt Forderung nach EU-Millionärssteuer
In Österreich brauche es daher mittelfristig höhere Besteuerungen von Vermögen und Erbschaften sowie langfristig eine EU-Vermögenssteuer. Nur so könnten sich die Staaten Investitionen, etwa in den ökologischen Wandel, leisten.
SPÖ-Chef fordert gerechte Vermögensbesteuerung
"Kein anderes Land in der Europäischen Union hat so eine niedrige Vermögensbesteuerung wie Österreich", sagte SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler mit Berufung auf Daten der EU-Kommission und der OECD. Viele Versicherungsleistungen in Österreich seien nicht mehr finanzierbar, auch das Budget schaue "sehr düster" aus. Gleichzeitig bleibe aber das Vermögen unangetastet, kritisierte Babler. "Harte Arbeit wird übermäßig besteuert, reich sein eigentlich gar nicht", erneuerte der SPÖ-Chef seine Forderung nach einer "gerechten Vermögensbesteuerung".
Auf die ÖVP-Kritik an dem Vorschlag antwortete Babler: "Es zeigt die Dekadenz von manchen in der ehemaligen christlich-sozialen Bewegung in der ÖVP." Er sprach von einem "jahrzehntelangen Muster" der ÖVP, sich schützend vor die Reichen zu stellen. Um das Leben der Menschen leichter zu machen, brauche es jedoch einen "Kraftakt", Investitionen ins Gesundheits- und Bildungssystem, so der SPÖ-Chef. Sein Vorschlag sei "gerecht und durchfinanziert".
Experten unterstützen die Forderung nach höherer Besteuerung
Schützenhilfe holte sich die SPÖ von der Ökonomin Isabella Weber und dem Direktor des EU Tax Observatory, Gabriel Zucman. Weber, die sich mit wachsender Ungleichheit im Kontext der Teuerung befasst, erklärte, dass Inflation kein "Schnee von gestern" sei. Dabei warnte die Expertin vor einer "Umverteilung von unten nach oben", daher brauche es eine Art "Katastrophenschutz". Weber sprach sich für eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen und Konzernen, Übergewinnsteuern, die sofort greifen, sowie bessere Daten zu Profiten aus.
Für Zucman ist eine "progressive" Besteuerung ein "Schlüsselpfeiler einer demokratischen Gesellschaft". "Milliardäre sollen zwei Prozent ihres Vermögens als Steuern abliefern. Es gibt 3.000 Dollar-Milliardäre weltweit, diese moderate Steuer würde 250 Mrd. Dollar einbringen", sagte Zucman. Manche Milliardäre würden bereits entsprechend Steuern abgeben, die meisten würden gegenwärtig allerdings "fast gar nichts" zahlen. Das Bewusstsein für diesen Umstand steige, so stehe Steuergerechtigkeit unter anderem auf der Agenda der G20 - "für Österreich ist es ein wichtiger Schritt, diese Initiative zu unterstützen", betonte er weiter.
Industrie kritisiert Pläne der SPÖ
Kritik an den Plänen der SPÖ kam erneut aus der Industrie. "Erbschafts- und Vermögenssteuer sind das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa", heißt es in einer Aussendung der Industriellen Vereinigung. "Mit solchen absurden Vorschlägen wird der Ausverkauf des europäischen Know-hows und die Verlagerung der Innovation aus Europa nur vorangetrieben."
(APA)