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  • US-Senat verabschiedete Ausgabengesetz für 2014

    17.01.2014 Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat dem Ausgabengesetz für das laufende Haushaltsjahr 2014 zugestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete den Haushaltsplan im Umfang von gut einer Billion Dollar (730 Milliarden Euro) mit 72 zu 26 Stimmen. Das Gesetz muss nun von US-Präsident Obama unterzeichnet werden.

    Reifnitz-Preis laut Gutachter nicht zu niedrig

    16.01.2014 6,4 Millionen Euro hat Frank Stronach 2005 für Schloss Reifnitz am Südufer des Wörthersees bezahlt. Der Deal wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht. Laut dem Magazin "News" hat ein von der WKStA beauftragter Gutachter nun festgestellt, dass dieser Preis nicht zu niedrig war, wie es in einer Anzeige gegen Stronach und den Maria Wörther Gemeinderat geheißen hatte.

    Lieberman hofft auf Engagement Österreichs

    16.01.2014 Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag Außenminister Sebastian Kurz einen Besuch abgestattet. Dabei zeigte sich Lieberman über den wachsenden Antisemitismus in Europa besorgt und plädierte dafür, dass Österreich "eine führende Rolle im Kampf gegen den Antisemitismus einnehmen" solle, wie das Außenministerium nach dem nicht-medienöffentlichen Treffen der APA mitteilte.

    "Niemandshand": Warum will keiner Hollandes Hand?

    16.01.2014 Ob Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew oder der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer: Keiner scheint François Hollande die Hand reichen zu wollen. Irans Präsident Hassan Rohani weicht sogar zurück, als der französische Präsident ihm die Hand geben möchte.

    Kurz zu Antrittsbesuch in der Slowakei

    16.01.2014 Die Slowakei werde dem Kosovo keine Hindernisse bei seiner Annäherung an die Europäische Union in den Weg legen, das hat der slowakische Außenminister Lajcak am Donnerstag nach einem Gespräch mit Außenminister Kurz in Bratislava versprochen. "Die Slowakei unterstützt die Beitrittsperspektive aller Länder des Westbalkans," so Lajcak.

    Chodorkowski wieder in Berlin

    16.01.2014 Der Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach seinen Reisen durch die Schweiz und Israel wieder in Berlin. Der Ölmillionär, der mehr als zehn Jahre in Russland in Haft saß, traf am Donnerstag unter anderen den bisherigen Russlandbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Andreas Schockenhoff.

    Straßburg gegen Maltas Staatsbürgerschafts-Pläne

    16.01.2014 Das Europaparlament hat die Pläne Maltas zum Verkauf von Staatsbürgerschaften klar missbilligt. Die EU-Kommission solle prüfen, ob dieses Vorhaben gegen EU-Verträge verstoße, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

    Weiter schwere Gewalt im Südsudan

    16.01.2014 Trotz aller Bemühungen um eine politische Lösung im Südsudan-Konflikt geht die Gewalt in dem ostafrikanischen Land weiter. Vor allem rund um die Stadt Malakal im Norden hätten in den vergangenen Tagen schwere Kämpfe getobt, berichtete der französische Sender RFI am Donnerstag.

    Treibhausgasbilanz 2012: 2,7 Millionen Tonnen weniger Emissionen

    16.01.2014 Im Vergleich zum Jahr 2011 sind die CO2-Werte im Jahr 2012 um 3,3 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Treibhausgasbilanz hervor, die bei einem Pressegespräch des Umweltbundesamtes und des Lebensministeriums in Wien vorgestellt wurde. Der Zielwert für die Kyoto-Periode von 2008 bis 2012 wurde mit einem Gesamtausstoß von 415,9 Millionen Tonnen deutlich überschritten.

    Zölibat für Salzburgs Erzbischof diskutierbar

    16.01.2014 Wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Salzburger Erzbischof lässt Franz Lackner bereits mit brisanten Aussagen aufhorchen. Bei den brennenden Fragen der Kirche kann er sich durchaus Änderungen vorstellen, allerdings nur unter Berücksichtigung vieler Aspekte. Die Frage des Zölibats beispielsweise ist für den Erzbischof eine, "die diskutiert werden kann und muss".

    Verfassungsreferendum in Ägypten endete friedlich

    15.01.2014 Das zweitägige Verfassungsreferendum in Ägypten ist ohne große Zwischenfälle zu Ende gegangen. Einem von tödlicher Gewalt überschatteten Auftakt am Vortag folgte ein relativ friedlicher zweiter Abstimmungstag. Die Wahllokale schlossen am Mittwochabend wie geplant um 20.00 Uhr (MEZ). Mit Ergebnissen wird spätestens in drei Tagen gerechnet.

    Ex-Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

    15.01.2014 Der frühere ÖVP-Bürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde und sein damaliger Amtsleiter sind in einem Schöffenprozess am Mittwoch im Landesgericht Ried im Innkreis wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauches schuldig gesprochen worden. Sie wurden zu neun bzw. acht Monaten Haft bedingt nicht rechtskräftig verurteilt. Die beiden hatten eine Sitzung des Gemeinderates "erfunden".

    Schönborn von Papst in Aufsichtsorgan der Vatikanbank berufen

    15.01.2014 Papst Franziskus hat den Wiener Kardinal Christoph Schönborn in die Kardinalskommission zur Aufsicht über die Vatikanbank IOR berufen. Mit dem Einsatz der neuen Kommission plant Papst Franziskus Medienberichten zufolge eine tief greifenden Umstrukturierung der immer wieder mit Skandalen in Verbindung gebrachten Vatikanbank.

    Rechter Liedermacher in Korneuburg vor Gericht

    15.01.2014 Sechs Angeklagte stehen seit Mittwoch wegen des Verstoßes nach dem Verbotsgesetz in Korneuburg in Niederösterreich vor Gericht. Der Hauptangeklagte, ein deutscher rechter Liedermacher, bekannte sich schuldig. Die weiteren Beschuldigten gaben u.a. den Besitz verbotener Waffen zu, die Gesinnung des Deutschen würden sie aber nicht teilen. Ein Urteilsspruch könnte schon am Donnerstag erfolgen.

    NSA installierte Spionagesoftware auf 100.000 CPUs

    15.01.2014 Die NSA kann laut neuen Enthüllungen auch auf Rechner zugreifen, die nicht ans Internet angeschlossen sind. Voraussetzung sei, dass spezielle Funk-Wanzen von Agenten oder nichts ahnenden Nutzern installiert werden, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Die Technologie diene dazu, auf Rechner von Zielpersonen zu kommen, die sich einer Überwachung entziehen wollen.