Slowakischer Präsident Kiska bei Van der Bellen in Wien:  Anpassung der Familienbeihilfe "unfair"

Slowakischer Präsident Kiska bei Van der Bellen in Wien: Anpassung der Familienbeihilfe "unfair"

Vor 1 Tag | Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein slowakischer Amtskollege Andrej Kiska Bedenken hinsichtlich der Plänen der Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe ausgesprochen.
Causa "Top Team": Justiz stellte Verfahren gegen LH Kaiser ein

Causa "Top Team": Justiz stellte Verfahren gegen LH Kaiser ein

Vor 1 Tag | Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa "Top Team" eingestellt.
Treffen zwischen Bundeskanzler Kurz und Amtskollegen Borissow in Bulgarien verschoben

Treffen zwischen Bundeskanzler Kurz und Amtskollegen Borissow in Bulgarien verschoben

Vor 13 Std. | Am Dienstag wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem geplanten Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissow nach Sofia reisen, eine Erkrankung von Kurz hat jedoch zu einer Verschiebung geführt.
Asselborn nennt Orban einen "Diktator"

Asselborn nennt Orban einen "Diktator"

Vor 13 Std. | Vor dem Hintergrund geplanter Repressionen gegen Flüchtlingshelfer hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen "Diktator" genannt. Der rechts-nationale Budapester Politiker hatte am Sonntag in seiner jährlichen "Rede zur Lage der Nation" zivilen Organisationen, die Flüchtlingen helfen, mit der Schließung gedroht.
"Don't Smoke"-Volksbegehren: Wieder Probleme mit den Servern

"Don't Smoke"-Volksbegehren: Wieder Probleme mit den Servern

Vor 13 Std. | Mit mehr als 140.000 Unterschriften nach nur wenigen Tagen könnte das "Don't Smoke"-Volksbegehren zum erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs werden. Am Montag waren die Server des Innenministeriums erneut überlastet. Die FPÖ will die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots aber per Initiativantrag durchs Parlament bringen.
Merkel will bis Sonntag Kandidaten fürs Kabinett benennen

Merkel will bis Sonntag Kandidaten fürs Kabinett benennen

Vor 1 Tag | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende der Woche bekannt geben, wer für die CDU die Kabinettsposten in einer erneuten Großen Koalition besetzen soll. Sie habe dem CDU-Bundesvorstand angekündigt, in der Sitzung des Gremiums am Sonntag Namen zu nennen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Am kommenden Montag hält die CDU in Berlin einen Parteitag ab.
Causa "Top Team": Verfahren gegen LH Kaiser eingestellt

Causa "Top Team": Verfahren gegen LH Kaiser eingestellt

Vor 1 Tag | Sechs Jahre hat es gedauert, nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA die Ermittlungen gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa Top Team eingestellt. Das gab die WKStA am Montag bekannt. Kaiser selbst erklärte vor Journalisten, er habe nie mit einer Anklage gerechnet und freue sich, dass das Verfahren nun eingestellt worden sei.
Barbara Novak zur neuen Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ gewählt

Barbara Novak zur neuen Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ gewählt

Vor 1 Tag | Barbara Novak, Vorsitzende der Döblinger Bezirkspartei, wurde am Montag zur neue Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ gewählt.
Brexit-Minister Davis spricht am Dienstag in Wien

Brexit-Minister Davis spricht am Dienstag in Wien

Vor 1 Tag | Brexit-Minister David Davis macht auf seiner "Road to Brexit"-Tour auch in Wien halt. In einer Rede will der britische Politiker am Dienstag Details zum EU-Austritt Großbritanniens bekanntgeben.
Neue Doku über Waldheim-Affäre

Neue Doku über Waldheim-Affäre

Vor 1 Tag | Die neue Doku "Waldheims Walzer" beleuchtet den Skandal rund um die NS-Vergangenheit des ehemaligen UNO-Generalsekretärs und Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Sie feierte bei der Berlinale Weltpremiere.
SPÖ legt Grundsatzpapier zum neuen Parteiprogramm vor

SPÖ legt Grundsatzpapier zum neuen Parteiprogramm vor

Vor 1 Tag | Die SPÖ hat am Montag ein Grundsatzpapier für ihr neues Parteiprogramm vorgelegt, das auf einem Parteitag im Oktober beschlossen werden soll. Davor soll nach einer intensiven Diskussion im Juni eine Mitgliederbefragung darüber stattfinden. Der vorgelegte Entwurf ist bewusst allgemein gehalten und soll einen Denkanstoß für die Diskussion liefern, wie Parteichef Christian Kern erläuterte.
Erwachsenenschutzgesetz: Regierung plant Verschiebung aus Kostengründen

Erwachsenenschutzgesetz: Regierung plant Verschiebung aus Kostengründen

Vor 13 Std. | Das für 1. Juli 2018 in Kraft tretende Erwachsenenschutzgesetz, welches mehr Autonomie und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung vorsieht, wird vermutlich aus Kostengründen verschoben. 1
Türkisches Gericht bestätigt Verfahren gegen Yücel

Türkisches Gericht bestätigt Verfahren gegen Yücel

Vor 1 Tag | Die türkische Justiz hat den Beginn eines Strafverfahrens gegen den deutschen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel trotz dessen Ausreise aus der Türkei bestätigt. Als ersten Tag der Verhandlung im zentralen Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan sei der 28. Juni angesetzt, teilte das 32. Strafgericht am Montag mit.
Regierung will Besserstellungen von Behinderten abblasen

Regierung will Besserstellungen von Behinderten abblasen

Vor 1 Tag | Mit 1. Juli 2018 sollte ein Gesetz in Kraft treten, das Menschen mit Behinderung mehr Autonomie und Selbstbestimmung bringen sollte. Wie am Montag bekannt wurde, plant die Regierung eine Verschiebung dieses Erwachsenenschutzgesetzes mit der Begründung, dass dafür das Geld fehlt. Behindertenorganisationen und die SPÖ sind empört.
US-Präsident Trump teilt gegen Moderatorin Winfrey aus

US-Präsident Trump teilt gegen Moderatorin Winfrey aus

Vor 1 Tag | US-Präsident Donald Trump (71) hat sich spöttisch eine Kandidatur von US-Moderatorin Oprah Winfrey für die nächste Präsidentschaftswahl gewünscht. "Ich hoffe, Oprah kandidiert, dann wird sie entzaubert sein und besiegt werden - genau wie alle anderen", twitterte Trump in der Nacht zum Montag.
Grasser-Prozess: Richterin ist nicht befangen

Grasser-Prozess: Richterin ist nicht befangen

Vor 1 Tag | Im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde abgeblitzt. Die Richterin sei nicht parteiisch, der Prozess könne normal fortgeführt werden.
Studentenzahl steigt bis 2035 um 14 Prozent auf 423.000

Studentenzahl steigt bis 2035 um 14 Prozent auf 423.000

Vor 1 Tag | Die Zahl der Studenten an den österreichischen Hochschulen steigt laut einer Prognose der Statistik Austria bis 2035 von 370.000 (2015/16) auf 423.000, ein Plus von 14 Prozent.
Betreuungsverhältnis an Universitäten kaum verbessert

Betreuungsverhältnis an Universitäten kaum verbessert

Vor 1 Tag | Die Betreuungsrelationen an den Universitäten haben sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Laut dem am Montag vom Bildungsministerium dem Parlament übergebenen neuen Universitätsbericht 2017 kamen im Studienjahr 2015/16 118 Studenten (2013: 121) auf eine Professur bzw. 21 Studenten auf einen Uni-Lehrer (Vollzeitäquivalent, Anm.), 2013 waren es ebenfalls 21.
FPÖ-Gesundheitssprecherin kritisiert Rauchverbot-Volksbegehren: "Unseriös"

FPÖ-Gesundheitssprecherin kritisiert Rauchverbot-Volksbegehren: "Unseriös"

Vor 1 Tag | "Wenn das Volk sich nicht so verhält, wie die FPÖ will, dann wird es beflegelt", so kommentiert Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, die Aussagen der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch im Ö1-Morgenjournal.
Faßmann äußert "Sympathie" für Sozialindex an Schulen

Faßmann äußert "Sympathie" für Sozialindex an Schulen

Vor 1 Tag | Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) äußert "Sympathie" für die Einführung eines Sozialindex für Schulen. "Wir werden für Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr machen müssen. Gerade in den Mittelschulen werden die zusätzlichen Ressourcen mit der Gießkanne verteilt. Hier bräuchte es eine bessere Fokussierung", so der Minister in den "Vorarlberger Nachrichten".
Faßmann für "Sozialindex": Mehr Geld für Brennpunktschulen nötig

Faßmann für "Sozialindex": Mehr Geld für Brennpunktschulen nötig

Vor 1 Tag | Ein Sozialindex könnte laut Bildungsminister Heinz Faßmann besonders Brennpunktschulen attraktiver machen. Standorte mit vielen benachteiligten Schülern könnten so gezielt gefördert werden.
Schwarz-blau peilt Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat an

Schwarz-blau peilt Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat an

Vor 1 Tag | ÖVP und FPÖ stellen die Weichen für eine Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat. Franz Küberl, langjähriges unabhängiges Mitglied, wird das Gremium verlassen. Ihm könnte laut "Standard" der Präsident des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl, nachfolgen. Der Oberösterreich-Vertreter soll demnach künftig von der FPÖ gestellt werden. Von Regierungsseite gibt es dazu keinen Kommentar.

Israel flog erneut Luftangriff auf Gazastreifen

Vor 1 Tag | Die israelische Luftwaffe hat nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen erneut ein Ziel in dem Küstengebiet angegriffen. Es habe sich um eine "Untergrundeinrichtung" im Süden gehandelt, teilte die Armee in der Nacht auf Montag mit. Israel hat in der Vergangenheit mehrfach Tunnel der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas nach Israel zerstört.
Slowakeis Präsident Andrei Kiska stattet Wien einen Besuch ab

Slowakeis Präsident Andrei Kiska stattet Wien einen Besuch ab

Vor 1 Tag | Der Präsident der Slowakei, Andrei Kiska, kommt heute mit dem Zug in Wien an. Er wird am Wiener Hauptbahnhof von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.
Berichte über Gerangel um Trumps Atomkoffer in Peking

Berichte über Gerangel um Trumps Atomkoffer in Peking

Vor 1 Tag | Amerikanische und chinesische Geheimdienstbeamte haben sich beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking nach Medienberichten ein heftiges Gerangel um den Atomkoffer geliefert. Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben der Nachrichten-Website Axios vom Sonntagabend im November, als Trump und sein Gefolge die Große Halle des Volkes besuchten.
Kiska und Van der Bellen betonten bei Treffen in Wien Nähe

Kiska und Van der Bellen betonten bei Treffen in Wien Nähe

Vor 6 Std. | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag trotz starker Verkühlung seinen slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska empfangen. Die Begrüßung erfolgte auf dem Hauptbahnhof, die Anreise Kiskas wegen der Nähe der beiden Hauptstädte mit dem Zug. Kiska betonte auch die persönliche Nähe zwischen ihm und Van der Bellen.
Syrische Armee dürfte Sturm auf Rebellenhochburg vorbereiten

Syrische Armee dürfte Sturm auf Rebellenhochburg vorbereiten

18.02.2018 | Die syrische Armee bereitet angeblich einen groß angelegten Sturm auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta vor den Toren der Hauptstadt Damaskus vor. In den vergangenen Tagen hätten die Streitkräfte von Machthaber Bashar al-Assad aus dem ganzen Land Verstärkung in die Region geschickt, teilte die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Sonntag mit.
Tschechische Sozialdemokraten wollen mit Babis verhandeln

Tschechische Sozialdemokraten wollen mit Babis verhandeln

18.02.2018 | Nach dem Führungswechsel bei den Sozialdemokraten bröckelt die politische Abwehrfront gegen den tschechischen Wahlsieger Andrej Babis. Die Sozialdemokraten (CSSD) haben ihren neuen Chef Jan Hamacek am Sonntag auf einem Parteitag in Hradec Kralove (Königgrätz) damit betraut, Sondierungsgespräche mit der ANO von Ministerpräsident Babis zu führen, meldete die Nachrichtenagentur CTK.
Orban hielt Rede an Nation: Ungarn zuerst, Gefahr aus Westen

Orban hielt Rede an Nation: Ungarn zuerst, Gefahr aus Westen

18.02.2018 | Ganz in der Manier von US-Präsident Donald Trumps "Amerika zuerst" hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine 20. Rede an die Nation gehalten. "Ungarn steht für uns an erster Stelle", stimmte der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz die Ungarn am Sonntag auf die Parlamentswahlen am 8. April ein. Kritischen Zivilorganisationen drohte er einmal mehr mit der Schließung.
CDU-Generalsekretär Tauber zieht sich zurück

CDU-Generalsekretär Tauber zieht sich zurück

18.02.2018 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen treuen Gefolgsmann in der Führung ihrer Christdemokraten. Wie am Sonntagnachmittag aus Parteikreisen verlautete, will sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber von seinem Amt zurückziehen. Der 43-Jährige werde am Montag die Parteigremien informieren.
ORF-"Elefantenrunde" zur Tirol-Wahl: Beim Transit wurde es hitzig

ORF-"Elefantenrunde" zur Tirol-Wahl: Beim Transit wurde es hitzig

18.02.2018 | Eine Woche vor der Tiroler Landtagswahl sind am Sonntag sieben der acht Spitzenkandidaten in der ORF-Pressestunde aufeinandergetroffen. Die Diskussion zu den Themen Wohnen, Transit, Wirtschaft und ländlicher Raum gestaltete sich über weite Strecken unaufgeregt und sachlich. Lediglich beim Thema Transit - dem Dauerbrenner der vergangenen Wahlkampfwochen - erhitzten sich die Gemüter kurzzeitig.
Tausende Menschen fordern in Kiew Rücktritt von Poroschenko

Tausende Menschen fordern in Kiew Rücktritt von Poroschenko

18.02.2018 | Mehrere Tausend Anhänger des abgeschobenen Kiewer Oppositionellen Michail Saakaschwili haben in der ukrainischen Hauptstadt den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko gefordert. Bis zu 2500 Menschen sollen am Sonntag durch die Kiewer Innenstadt marschiert sein, 3000 Polizisten waren im Einsatz. Zudem protestierten hunderte Personen in Regionalstädten vor allem in der West- und Zentralukraine.

475 mutmaßliche Boko-Haram-Anhänger freigelassen

18.02.2018 | In Nigeria hat ein Gericht 475 mutmaßliche Anhänger der radikalislamischen Boko Haram freigelassen. Die Staatsanwaltschaft habe sie mangels Beweisen nicht anklagen können, teilte das Justizministerium am Sonntag mit. Einige der Betroffenen, deren Fall vergangene Woche in einem Gefangenenlager im Zentrum des Landes behandelt wurde, waren seit 2010 ohne Gerichtsverfahren in Haft.

Saudische Frauen dürfen künftig selbst Unternehmen gründen

18.02.2018 | Weiterer Reformschritt in Saudi-Arabien: Frauen dürfen in dem ultrakonservativen Königreich künftig ohne Erlaubnis eines Mannes Unternehmen gründen und Online-Dienste der Regierung nutzen. Das gab das Handelsministerium in Riad auf seiner Homepage bekannt. Bisher mussten Frauen dafür eine Einverständniserklärung eines männlichen Vormunds vorlegen.

Sechs Jahre Haft für deutsche IS-Anhängerin im Irak

18.02.2018 | Ein Gericht im Irak hat Medienberichten zufolge die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. zu sechs Jahren Haft verurteilt. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise in Bagdad, die junge Deutsche habe fünf Jahre Haft wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ein weiteres Jahr wegen illegaler Einreise erhalten.
Nahles zuversichtlich vor SPD-Mitglieder-Votum

Nahles zuversichtlich vor SPD-Mitglieder-Votum

18.02.2018 | Die SPD-Führung hat am Wochenende auf mehreren Regionalkonferenzen in Deutschland um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben. Nach den ersten Treffen zeigte sich die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zuversichtlich, die Parteibasis zur Annahme des Vertrages mit der Union bewegen zu können. "Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar", so Nahles am Sonntag.
Türkei warnt syrische Regierung vor Unterstützung der Kurden

Türkei warnt syrische Regierung vor Unterstützung der Kurden

Vor 1 Tag | Die Türkei hat die syrische Regierung vor einer Unterstützung der Kurdenmiliz YPG gegen die türkischen Streitkräfte im Norden des Bürgerkriegslandes gewarnt. "Wenn das Regime eindringt, um die YPG zu schützen oder ihren Schutz zu gewährleisten, dann kann niemand uns, die Türkei und die türkischen Soldaten stoppen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Jordanien.
Israel und Iran tragen Streit auf Münchner Bühne aus

Israel und Iran tragen Streit auf Münchner Bühne aus

18.02.2018 | Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zum Schauplatz eines offenen Streits zwischen Israel und dem Iran geworden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem Iran am Sonntag unverhohlen mit einem Angriff gedroht, wenn die Sicherheit seines Landes dies erfordere. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif warf Netanyahu in seiner Erwiderung Kriegstreiberei vor.
Strache äußert sich zu Spekulationen rund um Antreten bei Wien-Wahl 2020

Strache äußert sich zu Spekulationen rund um Antreten bei Wien-Wahl 2020

18.02.2018 | FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will keine Auskunft dazu geben, ob er bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl als Spitzenkandidat seiner Partei antreten wird. Derzeit gebe er als Vizekanzler sein Bestes für die Bevölkerung, da sei es jetzt "nicht das Thema irgendwelche Zukunftsspekulationen anzustellen", so Strache.

Türkische Luftwaffe fliegt Angriffe in Südosttürkei

18.02.2018 | Nach dem Tod eines Soldaten hat die türkische Luftwaffe Angriffe auf Einrichtungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe der irakischen Grenze geflogen. 15 PKK-Kämpfer seien bei dem Einsatz im Bezirk Semdinli in der Provinz Hakkari "außer Gefecht gesetzt" worden, teilten die Streitkräfte am Sonntag mit. Dort war laut Armee am Vortag ein Soldat bei einem PKK-Anschlag getötet worden.
 

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