US-Regierung erschwert Visa-Prozess erheblich

US-Regierung erschwert Visa-Prozess erheblich

Vor 23 Std. | Die US-Regierung erschwert nach einem Bericht der "New York Times" für Millionen Besucher aus aller Welt den Zugang in die USA. Unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit heißt es, mit Ausnahme von 38 Ländern - darunter Deutschland, Österreich und fast ganz Europa - würden die Sicherheitschecks für Visa nun erheblich ausgeweitet.
UNO-Sicherheitsrat verurteilt Raketentest Nordkoreas

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Raketentest Nordkoreas

Vor 23 Std. | Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag den jüngsten nordkoreanischen Raketentest und die Erprobung eines Raketenantriebs "scharf verurteilt". Der Raketenstart und der Test des Antriebs seien eine "ernste Verletzung" der internationalen Verpflichtungen des Landes, erklärte der Sicherheitsrat am Donnerstag in New York.
Ukraine: 20.000 Menschen nach Brand in Sicherheit

Ukraine: 20.000 Menschen nach Brand in Sicherheit

Vor 24 Std. | Nach dem Brand eines riesigen Waffen- und Munitionslagers im Osten der Ukraine brachten die Behörden bis zum Nachmittag rund 20.000 Menschen in Sicherheit. Nach Angaben von Regierungschef Wladimir Groisman waren 550 Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten im Einsatz. Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärte, ein Drohnenangriff könne die Ursache sein.
Ermittlungsverfahren gegen Fillon-Vertrauten

Ermittlungsverfahren gegen Fillon-Vertrauten

Vor 10 Std. | Während sich der Ton in der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon verschärfte, wurde nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen einen Vertrauten, den früheren konservativen Abgeordneten Marc Joulaud, eingeleitet. Untersuchungsrichter beschuldigten ihn am Freitag formell der Veruntreuung von Staatsgeldern, wie aus informierten Kreisen verlautete.
Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf

Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf

Vor 12 Std. | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Frontex-Mission in Italien und Malta die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer massiv kritisiert. "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden", so Kurz am Freitag und forderte einmal mehr eine "Schließung der Mittelmeerroute" nach australischem Vorbild.
Papst warnt EU-Regierungschefs bei Treffen vor Populismus

Papst warnt EU-Regierungschefs bei Treffen vor Populismus

Vor 8 Std. | Papst Franziskus hat anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen der EU vor dem Populismus in Europa gewarnt. "Europa findet wieder Hoffnung in der Solidarität, die auch das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus ist", sagte der Papst am Freitag bei der Audienz der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), im Vatikan.
Emotionaler Abschied Prölls von Parteispitze

Emotionaler Abschied Prölls von Parteispitze

Vor 11 Std. | Seit 1992 hatte Landeshauptmann Erwin Pröll den Vorsitz über die Volkspartei Niederösterreich inne und wurde zuletzt mit 98 Prozent in dieser Funktion bestätigt. Diese Ära geht nun im Rahmen eines zweitägigen Landesparteitages in St. Pölten zu Ende. Am Samstag stellt sich seine designierte Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner der Wahl der Delegierten, am Freitag stand Pröll im Mittelpunkt.
Angela Merkel erhält Elie-Wiesel-Preis 2017

Angela Merkel erhält Elie-Wiesel-Preis 2017

Vor 15 Std. | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält den Elie-Wiesel-Preis 2017, die höchste Auszeichnung des Holocaust-Museums in den USA. "Kanzlerin Merkel hat eine standhaftes Bekenntnis darin an den Tag gelegt, die Bewahrung des Gedenkens an den Holocaust zu einer vordringlichen Aufgabe in Deutschland zu machen", erklärte Vorsitzender Tom Bernstein für das Museum am Donnerstag in Washington.
Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Vor 15 Std. | Trotz deutscher Forderungen nach verbaler Abrüstung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. "Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist oder Nazi zu nennen", sagte er am Donnerstagabend in einem Live-Interview der Sender CNN Türk und Kanal D in Ankara. 1

250 Tote bei Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Vor 1 Tag | Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass bei einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer bis zu 250 Menschen ums Leben gekommen sein könnten. "Eine Tragödie, ein kollektives Scheitern", twitterte die UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Donnerstagabend. Zuvor hatten private Rettungsorganisationen von zwei Schlauchbooten gesprochen, die vor der Küste Libyens gekentert seien. 1
Ex-Präsidentin Kirchner wegen Finanzaffäre vor Gericht

Ex-Präsidentin Kirchner wegen Finanzaffäre vor Gericht

Vor 1 Tag | Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wird wegen einer Finanzaffäre der Prozess gemacht. Die 64-Jährige muss sich wegen verlustreicher Wechselkursspekulationen der argentinischen Zentralbank vor Gericht verantworten, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesrichters Claudio Bonadio hervorging.
Grazer ÖVP holt sich Günter Riegler als neuen Stadtrat

Grazer ÖVP holt sich Günter Riegler als neuen Stadtrat

Vor 1 Tag | Die Grazer ÖVP hat Donnerstagnachmittag beim Stadtparteivorstand Günter Riegler (51) zum neuen Stadtrat und damit zum Nachfolger von Finanzstadtrat Gerhard Rüsch gekürt. Der Finanzexperte war zuletzt kaufmännischer Geschäftsführer der FH Joanneum und hat bereits Erfahrung mit der Stadtkasse, denn er war 2004 bis 2011 Stadtrechnungshofdirektor.
OSZE-Tagung in Wien: "Friede zu wichtig, um ihn Männern zu überlassen"

OSZE-Tagung in Wien: "Friede zu wichtig, um ihn Männern zu überlassen"

23.03.2017 | Ein Zitat der früheren Frauenministerin Johanna Dohnal stellte Nationalratspräsidentin Doris Bures am Donnerstag einer OSZE-Konferenz voran: "Der Friede ist zu wichtig, um ihn den Männern allein zu überlassen." Die Zusammenkunft widmete sich unter dem Titel "OSCE security policy - female perspectives" der Rolle von Frauen bei der Konfliktverhütung, im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.
Kalte Progression sorgt für rot-schwarze Reibereien

Kalte Progression sorgt für rot-schwarze Reibereien

Vor 1 Tag | Vor der für kommende Woche angesetzten Verhandlung zur Abfederung der "kalten Progression" sorgt das Thema neuerlich für rot-schwarze Reibereien. SP-Finanzsprecher Jan Krainer hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag aufgefordert, endlich einen "ordentlichen Entwurf" zur Umsetzung der Regierungspläne vorzulegen. "Der liegt seit 8. März im Kanzleramt", konterte dessen Sprecherin.
Türkei: Festnahme von Dutzenden Anwälten

Türkei: Festnahme von Dutzenden Anwälten

Vor 1 Tag | Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat 35 Anwälte festnehmen lassen. Insgesamt wurde ein Haftbefehl gegen 80 Anwälte erlassen, wie der Fernsehsender CNN Türk am Donnerstag berichtete. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, Verbindungen zu der Organisation von Fethullah Gülen zu haben. Gülens Bewegung wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
IS unter Total-Schock - Trump befiehlt US-Marines Luftlandeoperation in Jihadisten-Gebiet!

IS unter Total-Schock - Trump befiehlt US-Marines Luftlandeoperation in Jihadisten-Gebiet!

23.03.2017 | Der IS verliert mehr und mehr an Boden - und nun mischt auch der US-Präsident mit Bodentruppen im Kampf gegen den IS mit: Donald Trump hat offenbar eine großangelegte Luftlandeoperation gegen die Terrormiliz befohlen. Das Kalifat gerät massiv ins Taumeln.
Klubtagung der Wiener SPÖ: Häupl will jetzt nicht über Personaldebatten reden

Klubtagung der Wiener SPÖ: Häupl will jetzt nicht über Personaldebatten reden

Vor 1 Tag | Derzeit offenbar keine Lust auf Personaldiskussionen verspürt Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl (SPÖ). Nachdem er in seiner einstündigen Rede bei der roten Klubtagung die aktuelle Nachfolge-Debatte so gut wie ausgeklammert hatte, wollte der Stadtchef auch in der danach abgehaltenen Pressekonferenz entsprechende Journalistenfragen nicht beantworten.
Möglicherweise Anschlag in Belgien verhindert

Möglicherweise Anschlag in Belgien verhindert

Vor 1 Tag | Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag von London ist im belgischen Antwerpen ein Mann mit einem Auto in eine belebte Einkaufsstraße gerast. Niemand wurde verletzt, die Polizei nahm später einen Verdächtigen fest. Bei ihm handelt es sich den Ermittlern zufolge um einen 39-jährigen Franzosen nordafrikanischer Herkunft. Die Hintergründe des Vorfalls blieben zunächst unklar. 2
OSZE-Tagung zur Rolle der Frauen bei der Konfliktverhütung

OSZE-Tagung zur Rolle der Frauen bei der Konfliktverhütung

23.03.2017 | "Der Friede ist zu wichtig, um ihn den Männern allein zu überlassen." Dieses Motto, ein Zitat der früheren Frauenministerin Johanna Dohnal, stellte Nationalratspräsidentin Doris Bures am Donnerstag einer OSZE-Konferenz voran, die sich unter dem Titel "OSCE security policy - female perspectives" der Rolle von Frauen bei der Konfliktverhütung, im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus widmete.

Eurofighter-U-Ausschuss: Doch Joklik als Verfahrensanwalt

23.03.2017 | Die Parlamentsfraktionen sind derzeit eifrig mit der Vorbereitung des neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses beschäftigt, der kommende Woche eingesetzt wird. Eine Änderung hat sich inzwischen beim Verfahrensanwalt ergeben: Statt wie ursprünglich geplant Peter Bock soll Rechtsanwalt Andreas Joklik diese Funktion übernehmen.

Terrorverdächtige in St. Pölten - Zwei Männer enthaftet

23.03.2017 | Bei einer Haftprüfungsverhandlung gegen vier Terrorverdächtige in St. Pölten sind am Donnerstag zwei Männer enthaftet worden. Es handle sich um junge Erwachsene, teilte das zuständige Landesgericht mit. Die U-Haft gegen zwei weitere Beschuldigte wurde wegen Flucht-, Verdunklungs- und Tatbegehungsgefahr vorerst bis 24. April fortgesetzt.
Ehemaliger russischer Abgeordneter in Kiew erschossen

Ehemaliger russischer Abgeordneter in Kiew erschossen

23.03.2017 | Ein in die Ukraine geflüchteter ehemaliger russischer Abgeordneter ist am Donnerstag in Kiew erschossen worden. Der kommunistische Ex-Parlamentarier Denis Woronenkow sei vor einem Hotel in der Innenstadt getötet worden, sagte der Polizeichef von Kiew. Präsident Petro Poroschenko machte Russland für Woronenkows Tod verantwortlich, der Kreml wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
1.400 Euro Geldstrafe für Hetze gegen Russen

1.400 Euro Geldstrafe für Hetze gegen Russen

23.03.2017 | Weil er im vergangenen Dezember die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei begrüßt hatte, ist am Donnerstag ein junger Mann im Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einer unbedingten Geldstrafe von 1.400 Euro verurteilt worden. Der gebürtige Tschetschene hatte in Bezug auf das Attentat via Facebook kundgetan, alle Russen "sollten so enden wie dieser Hurensohn".
NEOS fordern Europäische Republik mit eigener Armee

NEOS fordern Europäische Republik mit eigener Armee

23.03.2017 | Die NEOS haben am Mittwoch in Wien Weichenstellungen für eine weitere Integration der Europäischen Union gefordert. Das langfristige Ziel sei klar, erklärte NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz: "Wir wollen in einer europäischen Republik leben." Kurzfristig sei die Sicherheitslage zentral, so Strolz. Dazu brauche es einen schrittweisen Aufbau einer militärischen Kapazität der EU mit Beistandspflicht.
Pilz gegen Doppelstaatsbürgerschaften

Pilz gegen Doppelstaatsbürgerschaften

Vor 1 Tag | Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei fördert eine Bruchlinie innerhalb der Grünen zutage: Während die Partei Doppelstaatsbürgerschaften legalisieren will, sprach sich Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag vehement dagegen aus. Laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig steht Pilz damit allerdings alleine in der Partei. 1
Italienische Polizei zerschlug Terrorzelle

Italienische Polizei zerschlug Terrorzelle

23.03.2017 | Die italienische Polizei hat eine zwischen Deutschland und Italien operierende Terrorzelle zerschlagen, die mit islamistischer Propaganda im Internet zu Verbrechen angestiftet haben soll.
Zusatzmittel für Integration an Schulen fließen auch 2018

Zusatzmittel für Integration an Schulen fließen auch 2018

23.03.2017 | Die Zusatzmittel für Schulen aus dem Integrationstopf in Höhe von jährlich 80 Mio. Euro werden auch 2018 ausgeschüttet. Das kündigte das Bildungsministerium am Donnerstag an. Die Mittel fließen in Planstellen für Sprachförderung, zusätzliche Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und mobile interkulturelle Teams, Lehrer an Brennpunktschulen sowie Lehrgänge.
FLAF-Reform: Karmasin sieht Aufgabe für gesamte Regierung

FLAF-Reform: Karmasin sieht Aufgabe für gesamte Regierung

23.03.2017 | Die Regierung eröffnet beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ein neues Streitthema. Nachdem am Mittwoch eine Studie der Eco Austria bekannt geworden ist, in der Einsparungen empfohlen werden, betonte Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) am Donnerstag, die FLAF-Reform sei eine "Aufgabe für die gesamte Regierung". Zahlungen, die in andere Ressorts gehören, sollten dort übernommen werden.
London-Anschlag beeinflusst Brexit-Zeitpläne nicht

London-Anschlag beeinflusst Brexit-Zeitpläne nicht

23.03.2017 | Der Terroranschlag von London beeinflusst die Brexit-Zeitpläne der britischen Regierung nicht. Premierministerin Theresa May wird wie geplant am kommenden Mittwoch (29. März) den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragen. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Mit dem Einreichen der Scheidungspapiere können dann bald die Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen.
Auch Kern für Aufschub von EU-Umverteilungsprogramm

Auch Kern für Aufschub von EU-Umverteilungsprogramm

Vor 6 Std. | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterstützt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Streit mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und will für Österreich einen Aufschub bei der Umsetzung des EU-Umverteilungsprogramms von Flüchtlingen. 1

Zehn ägyptische Armeeangehörige am Sinai getötet

23.03.2017 | Bei einem Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel sind zehn ägyptische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Zwei gepanzerte Fahrzeuge seien während einer Razzia von Bomben getroffen worden, teilte der Sprecher der ägyptischen Armee, Tamer al-Refai, mit. Die Aktion habe einem Versteck von Terroristen im Zentrum des Sinai gegolten. 15 Verdächtige seien getötet und sieben weitere verhaftet worden.
Mehr als 100 Zivilisten bei Explosion in Mosul getötet

Mehr als 100 Zivilisten bei Explosion in Mosul getötet

23.03.2017 | Bei einer gewaltigen Explosion während der Offensive gegen die IS-Terrormiliz in der nordirakischen Großstadt Mosul sind Berichten zufolge mehr als hundert Zivilisten getötet worden. Ein irakischer General erklärte am Donnerstag, unter Gebäudetrümmern seien 108 Leichen geborgen worden, darunter Frauen und Kinder.
NÖ-Wahl 2018: NEOS wollen erstmals kandidieren

NÖ-Wahl 2018: NEOS wollen erstmals kandidieren

23.03.2017 | Die NEOS wollen 2018 erstmals bei der Landtagswahl in Niederösterreich antreten. Wer auf dem ersten Listenplatz kandidiert, wird am 10. Juni in einer Mitgliederversammlung fixiert. Landessprecherin Indra Collini wird sich nach Parteiangaben der Wahl zur Spitzenkandidatin stellen. Ziel sei der Einzug in den Landtag, erklärte der niederösterreichische Abgeordnete Nikolaus Scherak am Donnerstag.
Russischer Außenminister: Trump und Le Pen sind Realisten

Russischer Außenminister: Trump und Le Pen sind Realisten

23.03.2017 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump und die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen gegen den Vorwurf des Populismus verteidigt. "Ich würde sie Realisten nennen oder auch Globalisierungsgegner", sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau.

Zehn Tote bei Islamisten-Angriff auf Hafenstadt in Somalia

23.03.2017 | Bei Kämpfen zwischen somalischen Truppen und Terroristen der Al-Shabaab sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Die islamistische Terrorgruppe hatte die Hafenstadt Barawe in der Region Lower Shabelle in der Nacht zum Donnerstag mit Booten und zu Lande angegriffen, sagte der Bürgermeister der Stadt, Omar Madobe. Bei den Gefechten sollen acht Terroristen und zwei Soldaten getötet worden sein.
Versammlungsrecht: Ausschussbegutachtung wahrscheinlich

Versammlungsrecht: Ausschussbegutachtung wahrscheinlich

23.03.2017 | Das neue Versammlungsrecht dürfte doch zumindest einer kurzen Begutachtung unterzogen werden. Die SPÖ sprach sich am Donnerstag für eine sogenannte Ausschuss-Begutachtung aus, die ÖVP unterstützt das. Ein Beschluss in einer der April-Sitzungen des Nationalrats wird ungeachtet dessen angepeilt. Die Regierung hat sich erst diese Woche auf das entsprechende Vorhaben verständigt.

Explosion und Feuer in Munitionslager in Ostukraine

23.03.2017 | In einem Waffenlager im Osten der Ukraine hat es am Donnerstag mehrere Explosionen gegeben. Nach Angaben des Militär-Staatsanwalts Anatoli Matjos brach anschließend ein Feuer aus. Matjos sprach von "Sabotage". In dem Lager in der Stadt Balaklija in der Nähe der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw werden nach seinen Worten vor allem Artilleriegeschoße und Munition aufbewahrt.
Familienbeihilfe: Ungarische Drohung für Kern inakzeptabel

Familienbeihilfe: Ungarische Drohung für Kern inakzeptabel

23.03.2017 | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält die Drohungen aus Ungarn in Sachen Familienbeihilfe für "nicht akzeptabel". Grundsätzlich will er die jüngsten Aussagen des ungarischen Sozialministers nicht überbewerten, erklärte Kern am Donnerstag im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) vermisste unterdessen ein klares SPÖ-Bekenntnis zur Indexierung.
Armee befreite zwei malaysische Geiseln auf den Philippinen

Armee befreite zwei malaysische Geiseln auf den Philippinen

23.03.2017 | Auf den Philippinen haben Regierungstruppen am Donnerstag zwei ausländische Geiseln aus den Händen der islamistischen Terrormiliz Abu Sayyaf befreit. Die beiden Männer im Alter von 45 und 62 Jahren stammen nach Angaben eines Armeesprechers aus Malaysia, wo sie vor acht Monaten auch verschleppt worden waren.
Schützenhöfer gegen Neuwahl: "Regierung besser als ihr Ruf"

Schützenhöfer gegen Neuwahl: "Regierung besser als ihr Ruf"

23.03.2017 | Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist, anders als sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (beide ÖVP), gegen vorgezogene Neuwahlen im Bund. Die Regierung sei "besser als ihr Ruf", er wolle "nicht in den Chor derer einstimmen, die nur herumjammern", meinte Schützenhöfer im APA-Interview. Kritik ließ er am Stil seines Parteikollegen Innenminister Wolfgang Sobotka anklingen.
 

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