ÖVP und FPÖ bei 1.500 Euro Kinderbonus einig

ÖVP und FPÖ bei 1.500 Euro Kinderbonus einig

Vor 19 Std. | ÖVP und FPÖ haben sich auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Das bestätigten beide Seiten am Montag. Die Koalitionsverhandler treffen einander sowohl Montag als auch in den nächsten Tagen, einen Medientermin gibt es allerdings noch nicht. Ziel ist eine Angelobung der Regierung noch vor Weihnachten. Kritik kam von SPÖ und ÖGB.
Grüne bekommen weiter Klubförderung

Grüne bekommen weiter Klubförderung

Vor 22 Std. | Die Grünen bekommen trotz ihres Abschieds aus dem Nationalrat weiterhin Klubförderung vom Parlament, und zwar für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier. Diese Entscheidung gab Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag bekannt. Ab 2018 werden sie 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion und 47.500 Euro für die Mandatare erhalten.

Gemeinden wollen bei Finanzvereinbarungen mitreden

Vor 22 Std. | Österreichs Gemeinden fühlen sich bei den finanziellen Transfers zwischen den Gebietskörperschaften benachteiligt und wollen ein Mitspracherecht bei Vereinbarungen, die sie betreffen. So haben Bund und Länder bei den Gesundheitsausgaben einen Kostenanstieg von maximal 3,6 Prozent pro Jahr vereinbart, den Gemeinden werden aber 4,9 Prozent mehr abgenommen.

Griechenland bringt weitere Flüchtlinge aufs Festland

Vor 23 Std. | Griechenland hat weitere rund 270 Flüchtlinge und Migranten von Lesbos und Chios nach Piräus gebracht. Es handle sich vornehmlich um Familien, Frauen und Kinder, die am Montag mit der Fähre zum Festland gebracht worden seien, berichtete der Fernsehsender Skai. Bereits am Freitag waren gut 400 Flüchtlinge in Piräus angekommen und zu verschiedenen Unterkünften gebracht worden.
Grüne bekommen weiterhin Klubförderung

Grüne bekommen weiterhin Klubförderung

Vor 22 Std. | Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten, werden aber trotzdem weiterhin für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier Klubförderung vom Parlament erhalten. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab diese Entscheidung am Montag bekannt.
Saudi-Arabien hebt Kino-Verbot auf - Filmemacher erfreut

Saudi-Arabien hebt Kino-Verbot auf - Filmemacher erfreut

Vor 20 Std. | Als weiteres Zeichen für einen Modernisierungskurs hat Saudi-Arabien das seit über 35 Jahren geltende Kino-Verbot in dem Königreich aufgehoben. Wie das Kultur-und Informationsministerium des erzkonservativen Landes am Montag mitteilte, sollen kommerzielle Kinos ab Anfang 2018 öffnen dürfen.
Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember

Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember

Vor 1 Tag | Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ werden am Montag fortgesetzt. Geplant ist die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember.
Guterres fordert Ende des "dummen Krieges" im Jemen

Guterres fordert Ende des "dummen Krieges" im Jemen

Vor 1 Tag | UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat in ungewöhnlich scharfen Worten erneut ein Ende des Krieges im Jemen gefordert. "Ich halte dies für einen dummen Krieg", sagte Guterres am Sonntag dem Nachrichtensender CNN. Der Krieg sei "nicht im Interesse Saudi-Arabiens, der Emirate und der Menschen im Jemen". Nötig sei eine politische Lösung.
Jerusalem-Konflikt: Abbas trifft Ägyptens Staatschef Sisi

Jerusalem-Konflikt: Abbas trifft Ägyptens Staatschef Sisi

Vor 24 Std. | Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist zu dringenden Gesprächen über die Jerusalem-Krise nach Ägypten gereist. Abbas wird laut Medienberichten am Montag in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zusammentreffen. Die USA gehen indes trotz weltweiter Proteste davon aus, dass ihre umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess fördern wird.
Maduro sperrt Teile der Opposition von Präsidentenwahl aus

Maduro sperrt Teile der Opposition von Präsidentenwahl aus

Vor 1 Tag | Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden nach Worten von Staatschef Nicolas Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag. Bei den Wahlen gewannen seine Sozialisten nach Angaben des Staatschefs mehr als 300 von 335 Bürgermeisterposten.
EU-Außenminister treffen Netanyahu in Brüssel

EU-Außenminister treffen Netanyahu in Brüssel

Vor 23 Std. | Die Außenminister der EU-Staaten kommen am Montag zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Brüssel zusammen. Die EU will Netanyahu dazu drängen, trotz der jüngsten Entwicklungen wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Ziel sollte aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein mit Jerusalem als Hauptstadt beider Seiten.
Prozess gegen Angreifer auf Istanbuler Club beginnt

Prozess gegen Angreifer auf Istanbuler Club beginnt

Vor 19 Std. | Knapp ein Jahr nach dem Terrorangriff auf den Istanbuler Club Reina in der Silvesternacht beginnt am Montag in der Türkei der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter. Der Usbeke Abdulkadir Mascharipow muss sich vor dem Gericht am Gefängnis in Silivri nahe Istanbul unter anderem wegen 39-fachen Mordes und des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, verantworten.
Rüstungsverkäufe weltweit gestiegen

Rüstungsverkäufe weltweit gestiegen

Vor 22 Std. | Internationale Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag mitteilte, nahmen die Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder zu.
Netanyahu fordert von Europa Anerkennung Jerusalems

Netanyahu fordert von Europa Anerkennung Jerusalems

Vor 12 Std. | Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei einem Brüssel-Besuch dazu aufgerufen, Jerusalem als Hauptstadt seines Landes anzuerkennen. Die "Wirklichkeit zu erkennen" sei die "Grundlage für Frieden", sagte Netanyahu am Montag vor einem Treffen mit den EU-Außenministern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schloss indes aus, dass EU-Staaten auch ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen.
Frankreichs Konservative wählten Hardliner zum Parteichef

Frankreichs Konservative wählten Hardliner zum Parteichef

Vor 1 Tag | Die französischen Konservative rücken nach ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl nach rechts. Die Mitglieder der Republikaner wählten den Hardliner Laurent Wauquiez mit 74,6 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef.
Nationalisten gewannen Regionalwahlen in Korsika klar

Nationalisten gewannen Regionalwahlen in Korsika klar

Vor 1 Tag | Die Nationalisten auf Korsika haben bei den Regionalwahlen auf der französischen Mittelmeerinsel eine deutliche Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen der zweiten Runde kam das nationalistische Bündnis von Gilles Simeoni und Jean-Guy Talamoni auf 56,5 Prozent, wie die Präfektur am Sonntagabend mitteilte.

Landessprecher Oberhofer NEOS-Spitzenkandidat in Tirol

10.12.2017 | Dominik Oberhofer führt die Tiroler NEOS in die Landtagswahl am 25. Februar kommenden Jahres. Der Landessprecher der Partei wurde am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung in Innsbruck mit 99 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Zur Spitzenkandidatin der Pinken bei der darauffolgenden Innsbrucker Gemeinderatswahl wurde Volksschuldirektorin Dagmar Klingler gekürt. Sie erhielt 93 Prozent.

Syrien kehrt an Genfer Verhandlungstisch zurück

10.12.2017 | Syriens Delegation ist zu den Genfer Friedensgesprächen zurückgekehrt. Chefunterhändler Bashar al-Jaafari flog am Sonntag von Beirut aus in die Schweizer Stadt zurück. Er hatte Anfang Dezember die achte Verhandlungsrunde des UNO-Vermittlers Staffan de Mistura wegen der Forderung der Opposition verlassen, Präsident Bashar al-Assad dürfe in einer Übergangsregelung für Syrien keine Rolle spielen.
Koalitions-Gerüchteküche: Ressort-Aufteilung angeblich fix

Koalitions-Gerüchteküche: Ressort-Aufteilung angeblich fix

Vor 1 Tag | Am Sonntag ist weiter über inhaltliche Abtäusche und Personalbesetzungen einer künftigen schwarz-blauen Regierung spekuliert worden. Zunächst brachte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Interview erneut Karin Kneissl als Außenministerin und Norbert Hofer als Infrastrukturminister ins Spiel. Am Abend berichtete die "Presse", dass die Aufteilung der Ministerien schon stehen soll.
Landwirtschaftskammerpräsident: Pflichtmitgliedschaft bleibt

Landwirtschaftskammerpräsident: Pflichtmitgliedschaft bleibt

10.12.2017 | Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes schließt aus, dass sich ÖVP und FPÖ auf die Abschaffung der Kammern-Pflichtmitgliedschaft festlegen werden. "Ich weiß, dass es nicht sein wird", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Im Bereich der Sozialversicherung wünscht er sich eine Zusammenarbeit der Bauern mit der Gewerbe-Kasse SVA.
Irak feierte Sieg über den IS mit Militärparade

Irak feierte Sieg über den IS mit Militärparade

10.12.2017 | Der Irak hat den endgültigen Sieg über die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) verkündet und dies am Sonntag mit einer Militärparade gefeiert. Das Land sei "vollständig befreit", sagte Ministerpräsident Haider al-Abadi. Auch die gesamte Grenze zu Syrien sei unter Kontrolle der Armee. Den 10. Dezember erklärte der Regierungschef zum nationalen Feiertag, der jedes Jahr begangen werden solle.

Erneute Militärmanöver Japans mit Südkorea und den USA

10.12.2017 | Inmitten anhaltender Spannungen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms planen Südkorea, Japan und die USA ein weiteres gemeinsames Manöver in der Region. Im Zentrum der Militärübung am Montag und Dienstag soll nach japanischen Angaben der Informationsaustausch über ballistische Raketen und deren Kursverfolgung stehen.

Aktionstag "Solidarität mit Verfolgten Christen" in Wien

10.12.2017 | Anlässlich des Tages der Menschenrechte am Sonntag findet am Dienstag in Wien eine Großveranstaltung für Religionsfreiheit statt. Die Plattform "Solidarität mit verfolgten Christen" ruft um 17.00 Uhr zum Fackelzug von der Staatsoper zum Stephansdom auf, wo ein ökumenischer Wortgottesdienst stattfinden wird. Weltweit sind laut den Veranstaltern rund 200 Millionen Christen von Verfolgung betroffen.
Iran offen für Verbesserung der Beziehungen zu Saudi-Arabien

Iran offen für Verbesserung der Beziehungen zu Saudi-Arabien

10.12.2017 | Trotz der politischen Differenzen ist der Iran nach Angaben von Präsident Hassan Rouhani immer noch offen für die Verbesserung der Beziehungen mit dem regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien. "Wir könnten schon ab morgen die Beziehungen wieder aufnehmen", sagte Rouhani am Sonntag im iranischen Parlament. Riad sollte aber laut Rouhani den ersten Schritt machen und auf den Iran zukommen.
Strolz sieht bei Kurz Gefahr von autoritärem Regierungsstil

Strolz sieht bei Kurz Gefahr von autoritärem Regierungsstil

10.12.2017 | NEOS-Chef Matthias Strolz sieht Sebastian Kurz auf den Spuren des umstrittenen ungarischen Premiers Viktor Orban wandern. Er warnt im APA-Interview vor der Gefahr, dass der ÖVP-Chef "Passagier seiner eigenen Dynamik wird und kraft seines fehlenden inneren Kompasses und kraft seiner fehlenden Lebenserfahrung in einem sehr autoritären Regierungsstil enden könnte".
Türkei stimmt Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu

Türkei stimmt Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu

10.12.2017 | Griechenland hat sich einem Medienbericht zufolge mit der Türkei auf die Rückführung von Flüchtlingen vom griechischen Festland geeinigt. Wie die griechische Zeitung "Kathimerini" am Samstag berichtete, verständigten sich beide Länder bei einem zweitägigen Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Griechenland auf die Maßnahme.
Drei Festnahmen nach Brandanschlag auf Synagoge in Göteborg

Drei Festnahmen nach Brandanschlag auf Synagoge in Göteborg

10.12.2017 | Nach einem mutmaßlichen Bandanschlag auf eine Synagoge im südschwedischen Göteborg hat die Polizei drei Verdächtige festgenommen. Schwedische Politiker verurteilten die Tat. Die Polizei ermittelt derzeit wegen Brandstiftung, nannte aber keine Details zu den Verdächtigen.
Trump eröffnete unter Boykott Bürgerrechtsmuseum

Trump eröffnete unter Boykott Bürgerrechtsmuseum

10.12.2017 | Unter dem Boykott mehrerer schwarzer Führungspersönlichkeiten hat US-Präsident Donald Trump am Samstag ein Museum zum Gedenken an Opfer durch weißen Rassismus eröffnet. In seiner Rede in Jackson im Südstaat Mississippi würdigte Trump die Sammlung, welche "die Unterdrückung, Grausamkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der afroamerikanischen Gemeinde, den Kampf gegen die Sklaverei" widerspiegle.
Netanyahu wirft Europäern "Scheinheiligkeit" vor

Netanyahu wirft Europäern "Scheinheiligkeit" vor

10.12.2017 | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Europäern "Scheinheiligkeit" im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine "Verurteilungen" aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, so Netanyahu am Sonntag.
Anti-Atomwaffenkampagne ICAN nahm Nobelpreis entgegen

Anti-Atomwaffenkampagne ICAN nahm Nobelpreis entgegen

10.12.2017 | Für ihren bahnbrechenden Einsatz für ein Verbot von Atomwaffen ist die Kampagne ICAN mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnet worden. "Es ist Wahnsinn, sich von diesen Waffen beherrschen zu lassen", sagte ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn bei der Preisverleihung am Sonntag im Osloer Rathaus.
ÖVP eroberte Salzburg: Harald Preuner neuer Bürgermeister

ÖVP eroberte Salzburg: Harald Preuner neuer Bürgermeister

10.12.2017 | Nach dem Land Salzburg hat die ÖVP nun auch die Landeshauptstadt erobert: Der langjährige ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner hat am Sonntag in einem spannenden Finish - es entschieden erst die Briefwahlstimmen - einen knapp Sieg eingefahren und wird der erst zweite gewählte ÖVP-Bürgermeister in der Mozartstadt. Preuner lag letztlich um 294 Stimmen vor seinem Mitbewerber Bernhard Auinger (SPÖ).
SPD: Wahlkampfvorbereitung parallel zu Koalitionssondierung

SPD: Wahlkampfvorbereitung parallel zu Koalitionssondierung

10.12.2017 | Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich parallel zu den ab Mittwoch angepeilten Gesprächen mit der Union über die Regierungsbildung in Deutschland auch auf Neuwahlen ein. Diese lägen als Option auf dem Tisch, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" laut Vorausbericht. "Deshalb werde ich als Generalsekretär sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten."

Nach US-Jerusalem-Beschluss - Netanyahu: Hetze aus Europa

10.12.2017 | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat europäische Reaktionen auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem kritisiert.
"Marsch der Schande": Netanyahu im eigenen Land unter Druck

"Marsch der Schande": Netanyahu im eigenen Land unter Druck

10.12.2017 | Die Wut über die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat Unruhen unter Tausenden Palästinensern ausgelöst. Etwa doppelt so viele Israelis sind in Tel Aviv aus Zorn über Korruptionsvorwürfe gegen ihren Regierungschef Benjamin Netanyahu und seine Vertrauten auf die Straße gegangen.

Libanon bringt Wirtschaftssanktionen gegen USA ins Spiel

09.12.2017 | Im Konflikt um die Verletzung der US-Botschaft nach Jerusalem hat der Libanon die Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der Arabischen Staaten gegen Washington ins Spiel gebracht. Es müssten "präventive Maßnahmen" bis hin zu wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen ergriffen werden, sagte Außenminister Gebran Bassil am Samstag bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo.
Strache für österreichische Botschaft in Jerusalem

Strache für österreichische Botschaft in Jerusalem

Vor 24 Std. | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wünscht sich eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem, will aber wegen der Neutralität keinen Alleingang unternehmen. "Ich kann dem Wunsch Israels etwas abgewinnen, weil viele politische Vertreter sagen: Unsere Hauptstadt ist Jerusalem, dort ist der Sitz der Knesset", sagte Strache dem "Kurier" (Sonntagsausgabe).

Jemens Ex-Präsident Saleh in kleinem Kreis beigesetzt

09.12.2017 | Der von Houthi-Rebellen getötete frühere jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh ist in kleinem Kreis beigesetzt worden. Die Bestattung habe am Samstag in Salehs Heimatdorf nahe der Hauptstadt Sanaa stattgefunden, sagte ein Vertrauter der Familie. Es hätten nicht mehr als 20 Menschen an der Zeremonie teilnehmen dürfen, die von den schiitischen Rebellen streng überwacht worden sei.
Nordkorea zu regelmäßigem Austausch mit der UNO bereit

Nordkorea zu regelmäßigem Austausch mit der UNO bereit

09.12.2017 | Die international isolierte Regierung Nordkoreas hat sich zu einem regelmäßigen Austausch mit der UNO bereit erklärt. Der Kontakt zu den Vereinten Nationen solle "durch Besuche auf verschiedenen Ebenen" dauerhaft aufrechterhalten werden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag nach einer mehrtägigen Visite von UN-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman.

Drei Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Südrussland

09.12.2017 | Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Südrussland haben Sicherheitskräfte drei Menschen mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terroristen getötet. Die Verdächtigen hätten sich in der Nacht auf Samstag in einem Haus in Stawropol im Nordkaukasus verschanzt, teilte das Anti-Terror-Komitee der Agentur Interfax zufolge mit. Daraufhin stürmten die Einsatzkräfte das Gebäude.
Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet

Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet

09.12.2017 | Wenn das Einkommen aus Nebenjobs einsehbar wird: Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die Transparenzliste ist online abrufbar. Ob und wie viel die einzelnen Mandatare an Zusatzeinkommen im Jahr 2018 lukriert haben, wird allerdings erst im Juli kommenden Jahren zur Gänze eingesehen werden können.
 

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