Rene Benko kommt in COFAG-U-Ausschuss

Signa-Gründer René Benko hat gemäß einem Schreiben, das der APA vorliegt, seine Teilnahme an einer möglichen Anhörung im COFAG-Untersuchungsausschuss für den 22. Mai bestätigt.

Rene Benko sagt "verbindlich" sein Kommen in den COFAG-U-Ausschuss zu

Zuvor hatte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer diesen Tag als potenziellen weiteren Termin erwähnt und die Möglichkeit einer Vorladung angesprochen, nachdem Benko für diese Woche seine Teilnahme abgelehnt hatte. Nach Absprache mit Benko sei sein Erscheinen und die Verfügbarkeit (inklusive der seines Vertrauten) für den 22. Mai „verbindlich zugesichert“, schreibt Benkos Anwalt Norbert Wess an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie die Verfahrensrichterin Christa Edwards. Benko plane, bereits am Tag davor nach Wien zu reisen, wie es weiter heißt.

COFAG-U-Ausschuss. SPÖ bringt Antrag auf Vorführung von Rene Benko ein

Seitens der SPÖ hieß es dazu auf APA-Anfrage, die sozialdemokratische Fraktion werde am Donnerstag den geplanten Antrag auf behördliche Vorführung Benkos für den 22. Mai trotzdem einbringen, sollte der Ex-Unternehmer wie zu erwarten am Donnerstag der ursprünglichen Ladung in den U-Ausschuss nicht folgen. Es gehe darum, der "'verbindlichen Zusage' des René Benko noch ein bisschen mehr Verbindlichkeit zu verschaffen", sagte ein SPÖ-Sprecher zur APA.

Eingebracht und abgestimmt wird der Antrag zum Schluss des Sitzungstages am Donnerstag, sofern zuvor das Nichterscheinen Benkos festgestellt wird. Die SPÖ geht von einem einstimmigen Beschluss für diesen Vorführungsbeschluss aus. Sollte Benko aber ohnehin auf eigenes Betreiben kommen, sei das natürlich "völlig unproblematisch". Für den Sitzungstag am 22. Mai braucht es keinen eigenen Beschluss, dieses Datum war ohnehin schon als letzter Ausschuss-Tag festgelegt und u.a. für allfällige behördliche Vorführungen sowie Formalitäten vorgesehen.

(APA/Red)