Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl

  • Kickl betonte die historische Verantwortung Österreichs im Jubiläumsjahr.

    Nationalrat: Asylrecht als Schwerpunkt-Thema von Innenminister Kickl

    31.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) machte am Mittwoch im Nationalrat vor allem das Thema Asylrecht zum Schwerpunkt seiner Erklärung. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt.
    Kickl kritisierte im Vorjahr das Relocation-Programm.

    Trotz Kritik an "Relocation"-Programm: Österreich nahm unter Kickl Flüchtlinge aus Italien auf

    31.01.2018 Obwohl der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr das EU-Umverteilungsprogramm scharf kritisiert hatte, geht die "Relocation" offenbar unter ihm weiter. Bis Ende Jänner wurden zwölf Flüchtlinge aus Italien von Österreich aufgenommen.
    Die internationale Presse kommentierte Orbans Wien-Besuch.

    Viktor Orban auf Wien-Besuch: Internationale Pressestimmen

    31.01.2018 Bei Viktor Orbans Wien-Besuch herrschte zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte Einigkeit beim Thema Migration. Die AKW Parks bilden weiter ein Streitthema. Hier die internationalen Pressestimmen zum umstrittenen Staatsbesuch.
    Der serbische Präsident Vucic wird Wien einen Besuch abstatten.

    Serbiens Präsident Vucic am Freitag auf Staatsbesuch in Wien

    31.01.2018 Am Freitag wird der serbische Präsident Aleksandar Vucic zum ersten Mal seit seiner Wahl Wien besuchen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Vucic zum Auftakt des Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßen.
    Während der Rede von Hartinger bewarb die SPÖ mit einer Plakataktion die Fortführung der "Aktion 20.000".

    SPÖ übt bei erster Nationalratsdebatte scharfe Kritik an Regierung

    31.01.2018 Die erste Nationalratsdebatte im Jahr 2018 startete mit heftiger Kritik an der Regierung: Ausgewählt wurde das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann Christian Kern wortreich die Abschaffung der "Aktion 20.000" geißelte.
    Die Regierung leitet ein Auflösungsverfahren zu Germania ein, teilte Kurz mit.

    NS-Liederbuch: Regierung leitet Auflösungsverfahren gegen Burschenschaft Germania ein

    31.01.2018 Nachdem die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geraten ist, will die Regierung diese nun auflösen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte am Mittwoch vor dem Ministerrat mit, dass er mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein Auflösungsverfahren gegen die Germania vereinbart hat.
    Die Minister Faßmann und Kickl werden ihre Erklärungen im Nationalrat abgeben.

    Regierung will im Nationalrat über Bildung und Sicherheit sprechen

    30.01.2018 Bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch werden sich Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Thema "Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" zu Wort melden.
    Auf der Universität werden neue Zugangsbeschränkungen eingeführt.

    Uni-Zugang: Neue Beschränkung in Jus, Sprachen und Pädagogik ab Herbst 2019

    30.01.2018 Ein Entwurf zur neuen Uni-Finanzierung, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll, sieht vor, dass Universitäten ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen erhalten. Außerdem sollen Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen ermöglicht werden.
    Viktor Orbans geplanter Wien-Besuch sorgt für Kritik von den NEOS.

    Orban in Wien: NEOS kritisieren ersten Gast der neuen Bundesregierung

    29.01.2018 Die NEOS kritisieren am Montag, dass der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der erste Auslandsgast der neuen Bundesregierung ist. Parteichef Matthias Strolz meinte auf einer Pressekonferenz in Wien: "Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, wir halten sie für problematisch".
    Ex-Grüner Efgani Dönmez wird Sprecher für Migration und Integration

    ÖVP stellt sich mit Bereichssprechern neu auf

    27.01.2018 Neue ÖVP-Bereichssprecher sind etwa der Mathematiker Rudolf Taschner als Sprecher für Bildung und Wissenschaft oder die querschnittgelähmte Ex-Sportlerin Kira Grünberg für Behinderte. Die katholische Hardlinerin Gudrun Kugler übernimmt den Bereich Menschenrechte und der Ex-Grüne Efgani Dönmez Migration und Integration.
    FPÖ-Chef Strache stellt klar, dass weder in der FPÖ noch am Akademikerball Platz für Antisemitismus sei.

    Strache: Kein Platz für Antisemiten bei FPÖ oder Akademikerball

    26.01.2018 Ausgerechnet den Akademikerball, der als Treffpunkt Rechtsextremer seit Jahren heftig umstritten ist, will die FPÖ zur Bühne gegen Antisemitismus machen. Weder bei den Freiheitlichen noch am Akademikerball gebe es für Antisemiten einen Platz, meinte Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache per Aussendung am Freitag.
    SPÖ-Chef Kern demonstrierte vor einem Wiener AMS.

    SPÖ-Chef Kern demonstrierte vor Wiener AMS-Geschäftsstelle gegen Bundesregierung

    26.01.2018 Am Freitag hat die SPÖ im ganzen Land gegen den "schwarz-blauen Sozialabbau" demonstriert, den die Bundesregierung in ihren Augen betreibt. Parteichef Christian Kern kritisierte vor einer Wiener AMS-Geschäftsstelle, dass das Ende der "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose "einfach schändlich" sei. Man wende sich auch gegen eine "Enteignung von Langzeitarbeitslosen".
    Strache reagiert empört auf die Behauptung, von der Burschenschaft Germania geehrt worden zu sein.

    Strache von Burschenschaft Germania geehrt? Vizekanzler reagiert empört

    26.01.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierte mit Empörung auf einen Medienbericht, nach dem er im Vorjahr von der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geehrt worden sei: "Ich war nachweislich weder beim abendlichen 100. Stiftungsfest der Germania, noch habe ich jemals ein Ehrenband der Germania erhalten. Eine glatte Unwahrheit und Lüge", so der Parteichef auf Facebook.
    Peter Pilz zu seiner Rückkehr ins Parlament

    Rückkehr von Peter Pilz erst nach Abschluss des Verfahrens

    25.01.2018 "Aus Respekt den Frauen und Männern dieser Republik gegenüber" will Peter Pilz erst ins Parlament zurückkehren, wenn sein Verfahren wegen Vorwürfe sexueller Belästigung beendet ist.
    Karin Kneissl will die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara verbessern.

    Außenministerin Kneissl trifft in der Türkei auf Amtskollegen Cavusoglu

    24.01.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unternimmt nach jahrelanger Eiszeit zwischen Wien und Ankara einen Versuch zu Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Kneissl reist am Donnerstag nach Istanbul, um ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu treffen.
    In Österreich könnte es bald wieder verpflichtende Truppenübungen geben.

    Wehrsprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ vor Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen

    22.01.2018 Laut Erich Cibulka, Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich, stehen die Wehrsprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ einer Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen offen gegenüber.
    Peter Pilz hat seine Social-Media-Aktivitäten wieder aufgenommen.

    Pilz auf Facebook zur Parlament-Rückkehr: "Werden den Auftrag unserer Wähler erfüllen"

    22.01.2018 Am Montag nahm Peter Pilz anlässlich seiner geplanten Rückkehr in den Nationalrat seine Social-Media-Aktivitäten wieder auf. "Wir werden den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erfüllen. Dazu werde ich ins Parlament zurückkehren", so Pilz auf Facebook.
    Heinz Faßmann präsentiert die Pläne zu den Deutschförderklassen.

    Bildungsminister Faßmann präsentierte Pläne zu Deutschklassen

    22.01.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann präsentierte am Montag die Pläne für die Deutschförderklassen, die Kinder mit Sprachdefiziten künftig besuchen. Jedes Kind mit Sprachproblemen muss ab Herbst in eine solche Klasse gehen, egal ob es zugewandert ist oder nicht.
    Vizekanzler Strache im Interview

    Heinz-Christian Strache überlegt wieder Kandidatur als Wiener Bürgermeister

    21.01.2018 Im Interview mit dem "profil" erwägt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Antritt bei der nächsten Wiener Wahl als Bürgermeister-Kandidat.
    Claudia Gamon von den NEOS kritisiert die Europafeindlichkeit der FPÖ.

    SPÖ und NEOS kritisieren Verbleib der FPÖ in EU-feindlicher Fraktion

    19.01.2018 Die SPÖ und die NEOS kritisierten am Freitag die Europafeindlichkeit der FPÖ. Anlass dafür war der Verbleib eines Teils der FPÖ in der europafeindlichen ENF-Fraktion.
    Sozialministerin hartinger erwägt eine Übergangsfrist mit den Kroaten.

    ÖVP-FPÖ-Regierung überlegt Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten

    19.01.2018 Ab 1. Juli 2018 dürfen Kroaten wie die anderen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Die Bundesregierungen überlegt nun, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.
    Köstingers Ministerium trägt Landwirtschaft nicht im Namen.

    Köstingers Agrarministerium ohne Landwirtschaft im Namen

    19.01.2018 Bei manchen Bauern und Kritikern sorgt es für Kopfschütteln, dass Köstingers Agrarministerium den Titel Landwirtschaft nicht im Namen trägt. Das Ministerium, dem Köstinger als erste Frau vorsteht, nennt sich nun "Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus".
    Blümel macht sich nach Straches Aussagen zu Bosnien keine Sorgen.

    Blümel unbesorgt nach Straches Bosnien-Aussagen

    19.01.2018 Angesichts der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Republika Srpska macht sich Minister Gernot Blümel keine Sorgen. Blümel ist für Europaagenden zuständig.
    Kickl hat den Auftrag für eine Grenzschutzeinheit erteilt.

    Innenminister Kickl erteilte Auftrag zum Aufbau einer Grenzschutzeinheit

    19.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten.
    Bei den Asyl-Grundversorgungszentren handelt es sich laut Kickl um Zukunftspläne.

    Innenminister Kickl hält an Idee von Asyl-Grundversorgungszentren fest

    18.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht zu seinen Plänen zur Einführung von Asyl-Grundversorgungszentren in Österreich. Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten, deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein "keine falschen Anreize" biete, so Kickl.
    ÖVP-Klubobmann Wöginger gab die Fixierung der freien Nationalratsmandate bekannt.

    ÖVP-Klub fixierte seine freien Nationalratsmandate

    18.01.2018 Durch die Regierungsbildung sind vier Nationalratsmandate der ÖVP frei geworden. Laut Klubobmann August Wöginger wurde nun fixiert, dass zwei Bundesmandate nach Wien und Tirol gehen.
    Sebastian Kurz verteidigte auch im ZDF die Koalition mit der FPÖ.

    Nach "Maischberger"-Talkshow: Kurz verteidigte FPÖ-Koalition auch im ZDF

    18.01.2018 Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am Mittwochabend in der “Maischberger”-Talkshow die Koalition mit der FPÖ sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte, stand er auch am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu seinem Regierungspartner.
    Kurz verteidigte die Flüchtlingspolitik der schwarz-blauen Regierung und die Koalition mit der FPÖ an sich.

    Bundeskanzler Kurz verteidigt in "Maischberger"-Talkshow Koalition mit der FPÖ

    18.01.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte am Mittwoch in der renommierten ARD-Talkshow von Sandra Maischberger die schwarz-blaue Koalition. Das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich war ein Zeichen für einen Wunsch nach Veränderung und die SPÖ habe sich damals auf die Oppositionsrolle festgelegt, womit er gar keine andere Option gehabt habe, so Kurz.
    Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung wird gegen Pilz ermittelt.

    Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pilz

    18.01.2018 Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun die Ermittlungen gegen Peter Pilz aufgenommen. "Ich begrüße es sehr, dass es erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren gibt", so Pilz zu den Ermittlungen.
    Neben Ederer sollen noch weitere "rote" Aufsichtsräte der ÖBB abgelöst werden.

    ÖBB-Aufsichtsrat: Nach Ederer sollen weitere SPÖ-Aufseher ersetzt werden

    17.01.2018 Laut Medienberichten soll bei den ÖBB nicht nur Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer gehen, sondern auch die anderen von der SPÖ nominierten Aufseher sollen abgelöst werden.
    Die Pilz-Abgeordnete Alma Zadic übt scharfe Kritik an der Novelle zum Datenschutz-Anpassungsgesetz .

    Liste Pilz kritisiert geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes

    17.01.2018 Die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic kritisiert die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes. "Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke", so Zadic.
    Der Verband für angewandte Linguistik kritisiert die geplanten Deutschklassen.

    Deutschklassen in den Schulen: Linguisten kritisieren Regierungspläne

    17.01.2018 Die im Regierungsprogramm angekündigten Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen werden vom Verband für angewandte Linguistik abgelehnt. Vor allem eine längerfristige Trennung von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Deutschkenntnissen sei nicht sinnvoll, so der Verband.
    Christian Kern zieht bereits - meist negative - Bilanz zur neuen Regierung.

    Kern: Regierung holt "keine Raketenwissenschaftler, sondern Fensterputzer"

    18.01.2018 SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern kritisierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Einwanderungspläne der derzeitigen Regierung. Bis 2020 sollen 150.000 ausländischen Arbeitnehmer nach Österreich kommen, schätze er.
    Kneissl traf Alfano am Dienstag in Rom.

    Doppelpass-Pläne für Südtiroler: Keine Kritik an Kneissl aus Italien

    16.01.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gab an, dass sie bei einer Visite am Dienstag in Rom keine Kritik von Italien wegen der umstrittenen Pläne zur Vergabe einer Doppelstaatsbürgerschaft an Südtiroler einstecken musste. Das Gesprächsklima sei "ausgesprochen amikal" gewesen, meinte Kneissl nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano.
    Kurz kümmert sich nicht um Scharmützel

    Liste der Mangelberufe: Kanzler Kurz wirft SPÖ "Angstmache" vor - Kern wehrt sich

    16.01.2018 Wegen ihrer Warnungen und Kritik im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der SPÖ "Angstmache" vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen.
    Kneissl will am Doppelpass für Südtiroler festhalten.

    Drittel der Südtiroler kämen für Doppelpass nicht infrage - Kneissl will trotzdem daran festhalten

    16.01.2018 Trotz der Warnungen der Südtiroler Landesregierung, will Österreich am Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festhalten. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will das Thema bei einem für den Nachmittag geplanten Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom "aktiv aufbringen". Die Skepsis der Südtiroler erklärt sich durch einen Blick auf die Bevölkerungsstruktur - ein Drittel der Einwohner käme nämlich gar nicht infrage.
    v.l.n.r Martha Bissmann, Peter Kolba, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann von der Liste Pilz

    Nationalrat: Liste Pilz will sich bei möglichem Mandatswechsel Zeit lassen

    16.01.2018 Bei der Entscheidung, wer den Platz im Nationalrat für den wieder aufgetauchten Gründer Peter Pilz räumen könnte, will sich die Liste Pilz Zeit lassen. Man wolle ohne Druck unter den Abgeordneten diskutieren, sagte Klubchef Peter Kolba am Dienstag. Derzeit will offensichtlich keiner der acht Abgeordneten seinen Platz räumen.
    Ehemalige Team Stronach-Mitarbeiter sind nun unter anderem für Strache und Hofer tätig

    Ehemalige Team Stronach-Mitarbeiter von der FPÖ übernommen

    16.01.2018 Keine Zukunftssorgen müssen sich vorerst einige ehemalige Klub-Mitarbeiter des Team Stronach mehr machen: Die FPÖ hat gleich mehrere in ihre Reihen aufgenommen, bestätigten die Freiheitlichen. Im August des vergangenen Jahres waren rund 20 Klubmitarbeiter arbeitslos gemeldet worden.
    Sebastian Kurz trifft Angela Merkel in Berlin.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin

    15.01.2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch nach Berlin, um Angela Merkel zu treffen. Sie gehört ebenfalls dem konservativ-wirtschaftsliberalen Parteienspektrum an.
    Peter Pilz will in den Nationalrat zurückkehren.

    Scharfe Kritik an Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament

    15.01.2018 Peter Pilz hat seine Rückkehr ins Parlament angekündigt. NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky haben harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt.
    Elisabeht Köstinger ist gegen die Abschaffung des Dieselprivilegs.

    Köstinger will Dieselprivileg beibehalten

    15.01.2018 Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung des Treibstoffs, beibehalten.
    Max Lercher übt Kritik an den Regierungsplänen zur Regionalisierung der Mangelberufsliste.

    SPÖ-Kritik an Ausweitung der Mangelberufsliste: "150.000 Zuwanderer nach Österreich"

    14.01.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste. Er warf der FPÖ vor, dadurch 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen.
    Peter Pilz plant seine Rückkehr in die Politik.

    Rückkehr ins Parlament: Peter Pilz will "sofort" in die Politik zurückkehren

    14.01.2018 Nachdem sich Peter Pilz nach den Vorwürfen der sexistischen und sexuellen Belästigung Anfang November 2017 aus der Politik zurückgezogen hat, will er nun "sofort" ins Parlament zurückkehren. Der Parteiname soll trotzdem geändert werden.
    Der Demozug startete am Westbahnhof in Wien.

    Großdemo gegen schwarz-blaue Regierung in Wien: Alle Bilder

    15.01.2018 Bei der Groß-Demonstration am Samstag in Wien nahmen laut Polizei mindestens 20.000 Regierungsgegner teil, rund 1.000 Polizeibeamte waren im Einsatz. Hier finden Sie alle Bilder des Demozugs durch die Stadt.
    Die Regierung arbeitet an neuer Plattform für Behördenwege.

    Regierung plant neue Online-Plattform "oesterreich.gv.at" für Behördenwege

    14.01.2018 Die Regierung plant eine neue digitale Online-Plattform, die Behördenwege zukünftig vereinfachen soll. Bürger sollen beispielsweise den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können.
    Karin Kneissl reist am Dienstag nach Rom.

    Angespannte Beziehungen: Antrittsbesuch von Außenministerin Kneissl in Rom

    14.01.2018 Nach der Slowakei wird Außenministerin Karin Kneissl ihre nächste Reise nach Italien führen. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angespannt, für Verärgerung sorgt beispielsweise das Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für  Südtiroler.
    Über 20.000 Demonstranten beteiligten sich laut Polizei auf der Demo

    Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien

    13.01.2018 Mindestens 20.000 Demonstranten fanden sich am Samstag bei der Demo gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief die der Demonstrationszug friedlich-
    "Gleiche Chancen und Bildung für alle" fordern die Demonstranten heute in Wien.

    Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein

    14.01.2018 Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von rund 20.000 Teilnehmern am Wiener Westbahnhof in Bewegung. Über die Mariahilfer Straße geht es bis zum Heldenplatz, wo gegen 16.30 Uhr die Schlusskundgebung begann.
    Norbert Hofer würde für seinen Parteikollegen Kickl die Hand ins Feuer legen.

    "Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl

    13.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigt den "Konzentrations"-Sager seines Parteifreunds Herbert Kickl. Es sei sicher keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen.
    Kunasek will den Sold der Grundwehrdiener erhöhen.

    Verteidigungsminister Kunasek will Sold der Grundwehrdiener erhöhen

    12.01.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert, den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anzuheben.
    Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist in einer Linie mit dem schwarz-blauen Regierungsprogramm.

    Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"

    12.01.2018 Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben.
    Innenminister Herbert Kickl distanziert sich erneut von seiner Aussage, Asylwerber an einem Ort "konzentrieren" zu wollen.

    Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage

    12.01.2018 Nach der Aussage des Innenministers, Asylwerber in Zentren "konzentrieren" zu wollen, distanziert sich Herbert Kickl vom Begriff. Eine Verbindung mit dem NS-Verbrecherregime sei nicht gegeben.
    Integrationslandesrat Rudi Anschober rechnet mit bis zu 90 Millionen Euro Mehrkosten für die "Grundversorgungszentren".

    Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten

    11.01.2018 Nach dem Vorschlag von Innenminister Kickl, Asylwerber in "Grundversorgungszentren" unterzubringen, kommt die Frage nach den Kosten auf. Oberösterreichs Integrationslandesrat Anschober rechnet mit Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.
    Wiens Bürgermeister Häupl droht der Regierung mit einer Klage.

    Reform des Arbeitslosengeldes: Häupl droht mit Verfassungsklage

    11.01.2018 Sollte es zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung kommen, droht Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage.
    Innenminster Kickl will Asylwerber an einem Ort "konzentrieren".

    Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"

    11.01.2018 Die Grundversorgungszentren sollen laut Kickl nichts mit den Massenquartieren gemein haben, die FPÖ-Abgeordneter Gudenus für Wien vorgeschlagen hat. Stattdessen wolle man Asylwerber lediglich "konzentriert an einem Ort" halten.

    Abschaffung der Notstandshilfe: Wen die Neuregelung betreffen würde

    11.01.2018 Derzeit wird die mögliche Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich diskutiert. Die Abschaffung würde hauptsächlich österreichische Staatsbürger und zu einem großen Teil ältere Menschen betreffen.
    Die Zuwandererquote wird in Österreich erhöht

    Regierung erhöht Quotenplätze für Zuwanderer

    11.01.2018 Im jüngsten Ministerrat hat die neue Regierung die Zuwandererquote erhöht. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat am Mittwoch die sogenannten Niederlassungsverordnung eingebracht, die von der Regierung verabschiedet wurde.
    Wollen Pläne der Bundesregierung "nicht widerstandslos" hinnehmen: Schieder (l.) und Häupl

    Häupl und Schieder machen gemeinsam gegen Pläne der neuen Regierung mobil

    10.01.2018 "Nicht widerstandslos" hinnehmen wollen Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der geschäftsführende SPÖ-Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Das haben der Stadtchef und sein möglicher Nachfolger - Schieder ist einer von zwei Bewerbern um das Amt des Wiener SPÖ-Chefs - in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch angekündigt.
    Der ausgearbeitete Entwurf wurde am Mittwoch in Bozen vorgestellt.

    Doppelpass für Südtiroler: Gesetzentwurf ausgearbeitet

    10.01.2018 Die von ÖVP und FPÖ ins Regierungsprogramm aufgenommene Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler soll nach Ansicht der Südtiroler Oppositionspartei "Süd-Tiroler Freiheit" rasch umgesetzt werden. Daher ließ die Bewegung einen Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausarbeiten.
    Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen über die Pläne zum Arbeitslosengeld

    "Hartz IV"-Debatte: Regierung will neues Arbeitslosengeld-Modell bis Jahresende

    10.01.2018 Es ist fix: Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden.