SPÖ und FPÖ einigten sich auf COFAG-U-Ausschuss

Konkret untersucht werden soll dabei vor allem die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Im Visier habe man dabei vor allem zwei Personen: Die Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko. Beide sollen bei der Vergabe von Hilfen bevorzugt behandelt worden sein, finden die beiden Oppositionsparteien.

Das Verlangen wurde am Freitag im Nationalrat eingebracht und (ebenso wie das Gegenverlangen der ÖVP) dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Konkret untersucht werden soll unter anderem die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG).

SPÖ und FPÖ einigten sich auf U-Ausschuss zur COFAG

Eingesetzt werden könnte der Untersuchungsausschuss noch im Dezember vor Weihnachten. Spätestens aber zu beginn des kommenden Jahres, sollte die ÖVP dies "unter Einsetzung aller juristischer Tricks verzögern", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. "Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein", so Krainer. Per Gesetz muss dieser nämlich etwa drei Monate vor der Nationalratswahl zu Ende sein.

Untersuchungszeitraum von 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023

Der Untersuchungszeitraum soll laut Verlangen von 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023, also dem Tag des Einbringens des Verlangens sein. "COFAG-Ausschuss" ist übrigens nur die Kurzbezeichnung, denn auch weitere Bereiche könnten dabei beleuchtet werden. Konkret verlangen SPÖ und FPÖ einen "Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder".

Thema COFAG müsse man sich noch genauer ansehen

"Es war von Anfang klar, dass man gerade in das Thema COFAG noch genauer rein schauen muss", begründete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Anliegen. Allerdings sei es im letzten U-Ausschuss schwer gewesen, Akten zu beschaffen - was ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs geändert habe. Der Freiheitliche schloss aber auch nicht aus, dass etwa die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zu angeblichen Interventionen durch Wolfgang Sobotka (ÖVP) Thema werden könnten.

Am Nachmittag wurde das Verlangen der beiden Oppositionsfraktionen dann einer ersten Kurzdebatte unterzogen. Krainer sprach dabei von einem "VIP-Service" für ÖVP-Unterstützer. An Sobotka richtete er die Aufforderung zum Rücktritt. Dass die Volkspartei mit einem Gegen-U-Ausschuss reagiert, kritisierte Krainers Fraktionskollege Christoph Matznetter: "Wir sind zum Glück nicht wie Sie."

ÖVP-U-Ausschuss-Veteran Andreas Hanger verteidigte dies. Es sei verfassungswidrig, im Verlangen nur eine bestimmte Gruppe zu adressieren, meinte er, man beziehe nun SPÖ und FPÖ in die Untersuchungen mit ein. "Wir wehren uns gegen diese monatelange, wochenlange Kampagne, die gegen uns geführt wird", sagte er.

Christian Hafenecker (FPÖ) warf der ÖVP daraufhin vor, das wichtigste Instrument des Nationalrats dazu zu verwenden, beleidigt zu spielen. Der ÖVP-Antrag strotze zudem vor Fehlern. "Der Präsident Sobotka hat Anstand, der hat den Blödsinn nicht unterschrieben", höhnte er.

Nina Tomaselli von den Grünen, dem Koalitionspartner der ÖVP, sah all das sehr ähnlich. "Nehmen Sie bitte Ihren Hut", forderte sie Sobotka auf. Rene Benko müsse die Hauptrolle im U-Ausschuss spielen, verwies sie auf den Vorwurf möglicherweise verschobener Vermögenswerte, wodurch die Steuerzahler als "die Blöden" übrigbleiben könnten. Die Grünen würden alles tun, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Für die NEOS warnte Nikolaus Scherak vor einer massiven Vertrauenskrise in die Politik. Ehemals staatstragende Parteien wie SPÖ und ÖVP würden einander mit Dreck bewerfen. Einziger Profiteur davon sei die FPÖ.

Antrag der ÖVP auf einen U-Ausschuss begehrt Aufklärug

Der von der ÖVP eingebrachte Antrag auf einen U-Ausschuss begehrt Aufklärung, ob zwischen 2007 und 2020 öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden. Genannt wird er von der Volkspartei in deren seit dem Nachmittag vorliegenden Ansuchen "Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss". Letztlich versucht man den Spieß umzudrehen und befasst sich u.a. mit Umfragen und der Covid-Hilfen-Agentur Cofag.

Das Begehr bezieht sich explizit auf Minister und Staatssekretäre, die von der SPÖ und der FPÖ gestellt wurden. Wissen will die ÖVP, ob etwa bei der Vergabe von Inseraten und Medienkooperationen, Umfragen oder Studien aus "sachfremden Motiven" gehandelt wurde. Themen sollen etwa Versuche der Beeinflussung der Berichterstattung über Inserate oder Kickback-Zahlungen via Medienkooperationen sein.

Ausschreibung von Studien und Inseraten soll geprüft werden

Die Ausschreibung von Studien und Inseraten soll ebenfalls geprüft werden. Gleiches gilt für Beauftragungen an Personen oder Unternehmen, die den Parteien nahe stehen.

Ebenfalls vom Untersuchungsgegenstand umfasst sein soll "staatsanwaltliches Handeln", das die entsprechenden Handlungen zwischen Anfang 2007 und Anfang 2020 zum Gegenstand hatte. Wissen will man, ob die gesetzten Handlungen gesetzliche Bestimmungen verletzt haben sowie ob dem Bund und anderen Rechtsträgern daraus Schaden entstanden ist. Aufklärung wird ferner über die allfällige Einflussnahme auf die Betrauung sowie Bestellung mit Führungs- und Leitungsfunktionen sowie von Mitgliedern von Aufsichts- und Kontrollgremien aus sachfremden Motiven begehrt. Das betrifft auch Posten in der Staatsanwaltschaft.

Auch die Cofag findet wie im U-Ausschuss gegen Rot und Blau ihre Erwähnung, nämlich derart, dass untersucht werden soll, ob SPÖ oder FPÖ nahe stehende natürliche oder juristische Personen aus unsachlichen Gründen bevorzugt behandelt worden seien. Konkret soll auch geklärt werden, ob in solchen Fällen "ein Auge zugedrückt wurde". Auch ob es privilegierten Zugang zu Organen der Vollziehung gab, wird hinterfragt.

Dass man die SPÖ ins Visier nimmt, wird auf Verdachtsmomente hinsichtlich der Beeinflussung der Berichterstattung in Boulevardzeitungen durch Inseratenschaltungen zurückgeführt. Auch die Zusammenarbeit des Instituts SORA mit SPÖ und ORF ist der Volkspartei verdächtig. Geklärt werden soll weiters, ob nicht seitens der SPÖ ähnliche Instrumente wie das Beinschab-Tool verwendet wurden.

Bei der FPÖ will man ebenfalls Medienkooperationen ansehen, aber auch ein angebliches Spesen-Konto für den heutigen Parteichef Herbert Kickl. Interessiert ist man, ob das Innenministerium unter Kickl Aufträge an eine Firma erteilt hat, über die er selbst profitierte. Auch ein von der ÖVP geortetes Netzwerk Rechtsextremer in der Verwaltung - von FP-Ministern eingesetzt - sieht man als prüfungsrelevant.

(APA/Red)