Sobotka weist Vorwürfe zurück: "Entsprechen in keinster Weise der Wahrheit"
Wolfgang Sobotka hat zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats die in den vergangenen Tagen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Diese entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung. Er habe zu keiner Zeit irgendeinen Einfluss auf Ermittlungen, laufende Verfahren oder Sicherstellungsanordnungen genommen. Grüne, FPÖ und SPÖ legten Sobotka den Rücktritt nahe.
Tonband bekanntgeworden
Hintergrund ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Tonbands, auf dem der mittlerweile verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek in geselliger Runde einschlägige Vorwürfe gegen die Volkspartei, unter anderem gegen Sobotka, erhebt. Der Nationalratspräsident betonte am Donnerstag dann auch, dass die Aufnahme "illegal angefertigt" worden sei. Er bedauere, dass es dadurch auch zu einer Diskussion über das Amt gekommen sei.
Inhaltlich unterstrich Sobotka, dass er im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht dargestellt habe, auf keine Ermittlungen Einfluss genommen zu haben. An gleicher Stelle habe dies auch Pilnacek selbst kundgetan.
Sobotka will weitermachen
Seine Tätigkeit will Sobotka fortsetzen und das Amt nach den gesetzlichen Vorschriften und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.
Nicht ganz verständlich ist das für den Koalitionspartner. Grünen-Chef Werner Kogler betonte gegenüber der "ZiB" am Donnerstag: "Ich sehe das wie meine grünen Kolleginnen und Kollegen, und das im übrigen schon länger. Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht". Auch die stellvertretende Klubchefin der Grünen Meri Disoski meinte in einem Redebeitrag, ihre Partei habe schon mehrfach "sehr unmissverständlich" festgehalten, dass man an Sobotkas Stelle den Hut gezogen hätte. Dass er im Amt bleibe, halte sie für einen Fehler. Die Grünen sehen es als ihre Aufgabe, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Daher habe Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch eine Untersuchungskommission eingesetzt.
Schild "Sobotka muss weg"
Dass Sobotka bleibt, gefällt auch der Opposition nicht, die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch an Sobotka mit Tafeln aus. Das Schild "Sobotka muss weg" hielt neben anderen sogar der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) in der Hand. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl war die Erklärung des Nationalratspräsidenten "völlig daneben" sowie ein Missbrauch des Parlaments. Er legte Sobotka ebenso den Rücktritt nahe. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Grünen und SPÖ-Chef Andreas Babler forderte er Äußerungen zu den Vorfällen ein. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker vermutete indes, dass die Aufnahme im Zusammenhang mit der FPÖ entstanden sei.
Sobotka könne die Vorwürfe nicht einfach mit einer kurzen Klarstellung vom Tisch wischen, sei er als Nationalratspräsident doch das Aushängeschild des Hohen Hauses, meinte auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Eva Maria Holzleitner. Sie warnte davor, dass das Vertrauen der Menschen in die Institution verloren gehe und legte Sobotka nahe, darüber nachzudenken, ob er nicht besser zurücktreten solle.
Als unwürdig bezeichnete der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard die Reaktionen vor allem der FPÖ und ÖVP. Die Menschen würden erwarten, dass gearbeitet und nicht nur gestritten werde.
(APA/Red)