Sehen Regierung "de facto schon im Wahlkampf": NEOS "allzeit bereit" für Neuwahlen
Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden der Auszählungspanne am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer "Posse" und sah einen "Schaden für die Demokratie." Die NEOS seien für Neuwahlen "allzeit bereit." Von ÖVP-Seite erteilten dem Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eine Absage. Auch die Grünen halten nichts von Neuwahlen.
Neuwahlen - oder doch nicht?
Wallner richtete den Sozialdemokraten aus, "auf Bundesebene ihre Dinge zu regeln." Kocher betonte am Rande einer Pressekonferenz, dass es wichtig sei "das Vertrauen wieder vollständig herzustellen." Neuwahlen seien durch das Chaos in der SPÖ nicht näher gerückt, glaubt man Kocher auf Nachfrage. Beide Regierungsparteien hätten schließlich betont, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, das bedeute "Wahlen im Herbst 2024", so der Minister.
Voglauer erteilte vorgezogenen Neuwahlen Absage
"Wir Grüne übernehmen Verantwortung für Österreich in der Bundesregierung", erteilte auch die Generalsekretärin des kleinen Koalitionspartners, Olga Voglauer, einem vorgezogenen Urnengang eine Absage. "Mit uns wird endlich Klimapolitik gemacht, die wirkt, wir arbeiten am Ausbau der Transparenz und stärken die unabhängige Justiz", meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Es handelt sich um eine Krise der SPÖ und als solche hat sie diese auch selbst zu lösen. Es ist zu hoffen, dass dies rasch geschieht und die SPÖ dann endlich ihre pauschale Blockade von wichtigen Klimaschutz- und Transparenz-Gesetzen aufgibt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt."
NEOS sehen Regierung "de facto schon im Wahlkampf"
Die schwarz-grüne Bundesregierung sei "de facto schon im Wahlkampf", sagte hingegen Meinl-Reisinger. Für Neuwahlen seien die Pinken bereit, man erhebe den inhaltlichen Anspruch der "Motor" einer Reformregierung zu sein. Die FPÖ als Koalitionspartner schloss sie aus.
(APA/Red)