NEOS wollen nach NR-Wahl mitregieren

Im Interview mit der APA betonte sie, dass sie für die diesjährige Nationalratswahl bereits "gut aufgestellt" seien und "entschlossen sind, Verantwortung zu übernehmen". Sollte es zu einem vorgezogenen Wahltermin kommen, wären die NEOS darauf vorbereitet und würden nicht überrascht werden: "Wir sind wie die Pfadfinder: allzeit bereit!", so Meinl-Reisinger.

NR-Wahl-Listen der NEOS sollen am 20. April stehen

Gewöhnlich wird der Nationalrat im Herbst gewählt. Es gab kürzlich Spekulationen über eine mögliche Vorverlegung der Wahl auf den Mai durch die ÖVP. Die Vorsitzende der NEOS, Meinl-Reisinger, äußerte sich dazu, dass in diesem Fall die Aufstellung der Kandidatenliste vorgezogen werden müsste. Angesichts der gegenseitigen Anschuldigungen der Regierungsparteien in den Untersuchungsausschüssen und des Stillstands bei wichtigen Reformen wäre es wahrscheinlich besser, die Bürgerinnen und Bürger nicht länger warten zu lassen. Die Pinken planen die Aufstellung ihrer Liste nach dem üblichen dreistufigen Verfahren mit einer Online-Vorwahl, einem Parteivorstand und einer Mitgliederversammlung. Aktuell sind die Vorwahlen für März geplant und die Liste soll dann am 20. April feststehen.

Des Weiteren hob Meinl-Reisinger hervor, dass man ohne Schulden in das Wahljahr starte. Die sechs bevorstehenden Wahlen, darunter die EU- und Nationalratswahl sowie je zwei Landtags- und Gemeinderatswahlen, könne man "gut bestreiten". Die NEOS-Chefin versicherte, dass die Einnahmen und Ausgaben transparent gemacht werden würden. Es sei das Recht eines jeden Steuerzahlers, dass die Parteien Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen.

NEOS wollen Wirtschaftsstandort Österreich stärken

"Wir haben uns in den letzten Jahren sehr gewissenhaft professionalisiert und so aufgestellt, dass wir gesagt haben, wir sind bereit, auch Verantwortung zu übernehmen, und zwar mit ganz konkreten Lösungen für die Menschen in Österreich", so die NEOS-Chefin. Dies sei in der heimischen Politik zuletzt vernachlässigt worden. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sowie auch die SPÖ, erscheinen erschöpft. Die NEOS setzen sich dafür ein, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, das Bildungssystem voranzutreiben und vor allem die Steuerlast der Menschen zu reduzieren. Als wichtigste Maßnahme wird vorgeschlagen, die Steuerquote auf 40 Prozent zu senken. Zusätzliche Steuererhöhungen werden von den NEOS kategorisch abgelehnt. Die politische Mitte steht ohnehin unter erheblichem Druck.

Meinl-Reisinger sieht auch inhaltliche Schnittmengen mit FPÖ

Die NEOS-Chefin betonte, dass es Gemeinsamkeiten mit allen Parteien, einschließlich der FPÖ, gebe. Obwohl sie sich keine Koalition mit den Freiheitlichen vorstellen könne, gebe es inhaltliche Überschneidungen. Die FPÖ spreche viele Themen richtig an, jedoch fehle ihnen der Wille zur Zusammenarbeit und sie präsentieren keine Lösungen. Die freiheitlichen Visionen wie "Festung Österreich" oder "Öxit" lehnt sie zudem ab.

Gleichzeitig lehnt Meinl-Reisinger den Vorschlag einer "Allianz der konstruktiven Kräfte", wie sie von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler ins Spiel gebracht wurde, um Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern, ab. "Ich glaube, dass 'alle gegen Kickl' noch kein Problem löst." Solche Aussagen würden Kickl nur noch stärker machen. "Das ist genau das, wovon er sich beflügelt fühlt", so Meinl-Reisinger. "Das ist doch genau die Batterie, an die er sich anstecken will", so Meinl-Reisinger: "Ich möchte es gerne umdrehen und sagen, wo sind denn die Punkte, wo die FPÖ bereit wäre zur Zusammenarbeit."

Die Aussage des Bundespräsidenten Van der Bellen vor einem Jahr, dass er es offen lässt, Kickl als Kanzler anzuschwören, wird von Meinl-Reisinger als unklug betrachtet. Gleichzeitig betonte sie, dass es keinen Automatismus gibt, wonach die stärkste Partei automatisch den Kanzler stellt, sondern dass auch diese eine Mehrheit suchen muss. "Es braucht von allen Seiten einen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit."

Meinl-Reisinger fürchtet eigene Liste von Karas nicht

Meinl-Reisinger glaubt nicht, dass Kleinparteien wie KPÖplus oder Bierpartei den NEOS schaden könnten, obwohl sie in Umfragen knapp an der 4-Prozent-Hürde kratzen. Die NEOS-Chefin ist selbstbewusst und versteht, dass man den Regierungsparteien und den "ausgebrannten alten Parteien" den "Mittelfinger zeigen will". Sie ist jedoch der Meinung, dass Protest allein keine Lösung bringt. Sie fürchtet auch keine eigene Liste von Othmar Karas, dem langjährigen VP-EU-Abgeordneten und derzeitigen Vizepräsident des EU-Parlaments. Sie weiß, wofür sie steht und was ihr Angebot ist. Die NEOS haben sich gut aufgestellt und sind bereit. Außerdem ist sie mit Karas regelmäßig im Gespräch, da sie sich schon seit langem kennen. Bisher hat er sich jedoch noch nicht entschieden.

Die NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger hat als Ziel für die EU-Wahl zwei Mandate formuliert. Jedoch stellt sich die Frage, ob der zunehmende Einfluss der Nationalisten gestoppt werden kann. Dies bereitet ihr große Sorgen, da Nationalisten in vielen Ländern an Stärke gewinnen. Die NEOS werden die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 27. Januar bei einer Mitgliederversammlung in Rankweil in Vorarlberg festlegen. Meinl-Reisinger hat bereits ihre Unterstützung für den Abgeordneten Helmut Brandstätter als Spitzenkandidaten bekundet. Er vertritt entschieden die europäische Position der NEOS und steht glaubwürdig dafür ein, dass die Freiheit und unser 'European way of Life' für die kommende Generation erhalten bleiben.

(APA/Red)