Kickl bei PK mit AfD-Chefin Weidel: "Ja, dieses Schnitzerl wird es geben"

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel haben sich am Dienstag in Wien als "echte Schützer der Verfassung" bezeichnet. Dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, kritisierten die beiden als demokratiefeindlich. Die AfD wolle den "Schulterschluss mit der FPÖ zu suchen". Sie wollen sich im November mit den Chefs weiterer europäischer Parteien treffen, kündigte Weidel an.

Weidel warf dem Verfassungsschutz "Spitzeltätigkeit von Oppositionsparteien" vor sowie, dass er Parteien, die Millionen Wähler habe, aus dem Parteienwettbewerb ausschließen wolle. Kickl ergänzte, das oberste Ziel des politischen Systems und deren Eliten sei, die AfD und Alice Weidel in Deutschland, die FPÖ und Herbert Kickl in Österreich und ein Erstarken der patriotischen Kräfte in ganz Europa zu verhindern. Die Maßnahmen dazu seien Ausgrenzung, Diffamierung, Manipulation, Zensur und letztlich Kriminalisierung.

Kickl und Weidel kritisieren Regierungen

Scharfe Kritik übten die beiden in der gemeinsamen Pressekonferenz an den derzeitigen Regierungen in Österreich und Deutschland in vielen weiteren Fragen. Sie sprachen von "Ökokommunismus" (Kickl) und "Ökosozialismus" (Weidel) angesichts der Klimapolitik in Österreich und Deutschland sowie dem aktuellen deutschen Heizungsgesetz. "Diese Energiewende kostet 2,5 Billionen Euro und spart in sechs Jahren gerade so viel CO2 ein, wie China in 24 Stunden ausstößt", bemerkte Weidel. Sie bemängelte, dass Deutschland seine Atomkraftwerke abgestellt habe und jetzt die Luft noch mehr verpeste.

Scharf kritisierte sie auch die Beschlüsse zur Geschlechteridentität und zur Legalisierung von Cannabis. In der Asylpolitik passiere seit acht Jahren gar nichts, monierte Weidel und sah einen "bewussten Kontrollverzicht" der deutschen Ampel-Koalition in der Migrationsfrage. Die Ampel führe die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihren Augen die "erste grüne Kanzlerin" Deutschlands, fort. Weidel sprach von "Merkels Wir-schaffen-das-Willkommens-Putsch".

Angesprochen auf die Kritik des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini an möglichen österreichischen Grenzkontrollen erklärte Kickl, dass er Salvini als jemanden kenne, der "großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen" anderer Staaten habe. Er vermutete, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in dieser Frage keinen Kontakt zu Italien aufgenommen habe. Salvinis Lega ist so wie die AfD und die FPÖ Teil der EU-Fraktion ID (Identität und Demokratie) im Europaparlament.

AfD laut Kickl "einzige Alternative"

Der Zuspruch für die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich rühre längst nicht nur daher, dass die Regierungen so schlecht seien, sondern daher, dass die patriotische Opposition die besseren Antworten auf die wichtigen Fragen habe, erklärte Kickl. Beide Parteien könnten auf "hervorragende" Wahlergebnisse in Regionalwahlen und "sehr, sehr starke Umfrageergebnisse auf Bundesebene" verweisen, so Kickl, der die AfD als "die einzige Alternative" bezeichnete. Die AfD liegt in Umfragen bei über 20 Prozent und deutlich vor der Kanzlerpartei SPD. "Dementsprechend werden wir auch einen entsprechenden Führungsanspruch stellen", sagte Weidel. Ob sie bei der Bundestagswahl aber selbst als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehe, sagte Weidel am Dienstag nicht. Dies werde nächstes Jahr entschieden.

Schnitzel für AfD-Chefin

Weidel hält am Dienstagabend einen Vortrag "Die deutsche 'Ampel' als abschreckendes Beispiel für Österreich" im Hotel Intercontinental. Außerdem werde es für Weidel in Wien "noch ein Schnitzel geben", erläuterte Kickl auf Nachfrage. Und er äußerte sich "froh, dass wir das noch essen können", ohne in die Illegalität abzurutschen. Weidel hatte unlängst in einer Rede nämlich erklärt, sich das Schnitzel nicht nehmen lassen zu wollen.

Kritik an dem gemeinsamen Presseauftritt übte umgehend die ÖVP. "Sowohl Kickl als auch Weidel verneinen die Notwendigkeit aller lebensrettenden Corona-Maßnahmen, suchen offen die Nähe zum russischen Regime und teilen ihre unverblümte Feindseligkeit gegen den Verfassungsschutz", reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Kickls Plan sei es offenbar, dass Rechtsextreme geschützt und nicht länger von der DSN beobachtet werden. "Damit erweist sich Kickl einmal mehr als Sicherheitsrisiko für unser Land." Darüber hinaus forderte Stocker, dass sich Kickl von den "Atomstrom-Lobeshymne seiner Parteifreundin" distanzieren müsse.

Die Grünen kritisierten die Einladung Weidels durch die FPÖ als "ein klares Zeichen in Richtung Rechtsextremismus". Die AfD, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werde, stehe nicht nur wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beobachtung, sondern zeige in zahlreichen Aussagen "ihre Verankerung im Rechtsextremismus", erklärte Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Rechtsextremismus, in einer OTS-Aussendung. "Doch damit nicht genug: Weidel wird heute einen Vortrag halten, zu dem nur FPÖ-Klubmitglieder zugelassen sind."

(APA/Red)