Fischer in Prag: Zeman wirft Türkei Erpressung vor
11.04.2016 Der tschechische Präsident Milos Zeman sieht im EU-Türkei-Deal über die Flüchtlingskrise seitens Ankaras "eine Erpressung". Die Türkei "hätte ursprünglich drei Milliarden Euro erhalten sollen, jetzt bekommt sie sechs Milliarden und in den Hinterzimmern wird davon gesprochen, dass sie 20 Milliarden verlangt", sagte Zeman nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer am Montag.
Obama gibt schweren Fehler in Libyen zu
11.04.2016 US-Präsident Barack Obama hat den nach seinem Empfinden größten Fehler seiner Amtszeit eingestanden: Vom Sender Fox News danach befragt sagte Obama am Sonntag, sein wohl größter Fehler sei das Scheitern beim Ausarbeiten eines Plans für den Tag nach der "Intervention in Libyen" und dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi gewesen. Es damals aber "richtig" gewesen, in Libyen einzugreifen.
Cameron will Gesetze gegen Steuerhinterziehung verschärfen
11.04.2016 Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" will der britische Premierminister David Cameron nun schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef, der wegen der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters selbst massiv unter Druck geraten ist, wollte dazu noch am Montag im Parlament einen Gesetzentwurf vorstellen.
Freiwilligenmesse Wien: Drei Millionen Österreicher sind ehrenamtlich tätig
11.04.2016 In Österreich engagiert man sich gerne für seine Mitmenschen: "Freiwillige ehrenamtliche Arbeit hat in Österreich eine große Tradition. Fast die Hälfte der Bevölkerung ab 15 Jahren engagiert sich in irgendeiner Art ehrenamtlich", sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Montag.
Blackwater-Gründer soll mit Austro-Firma kooperiert haben
11.04.2016 Der Gründer und frühere Chef der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater, Erik Prince, soll mit Hilfe der österreichischen Firma Airborne "private Luftstreitkräfte" aufgebaut haben. Das berichtete die Tageszeitung "Standard" am Montag unter Berufung auf die Aufdeckerplattform "The Intercept". Airborne hielt fest, nie gegen österreichische oder andere Gesetze verstoßen zu haben.
Syrien zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit
11.04.2016 Syrien ist nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Das habe die Regierung in Gesprächen mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura in Damaskus erklärt. Die Gespräche sollen am 15. April in Genf fortgesetzt werden. Die vorangegangene Verhandlungsrunde war am 24. März ohne große Fortschritte zu Ende gegangen worden.
Polizei-Razzien gegen Rocker im Allgäu
11.04.2016 Mit Hilfe von Spezialeinheiten hat die Allgäuer Polizei am Montag zwei Verdächtige aus der Rockerszene in Memmingen wegen Verdachts auf Drogenhandel festgenommen.
Bande beging diverse Einbrüche und Raubüberfälle: Fünf Festnahmen in Wien
11.04.2016 Fahndungserfolg für die heimische Polizei: Ermittler sind einer Bande auf die Schliche gekommen, die im Burgenland sowie in Ober- und Niederösterreich aktiv war. Fünf der insgesamt zwölf Verdächtigen wurden in Wien festgenommen.
Heer beginnt Training für EU-Battlegroups
11.04.2016 Zweieinhalb Monate bevor sich das österreichische Bundesheer wieder an der EU-Battlegroup beteiligt, hat am Montag das Training dafür in Deutschland begonnen. Österreich entsendet rund 500 Soldaten und wird erneut die Führung des Logistikbataillons übernehmen, teilte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Bisher war die 2007 gegründete EU-Kampftruppe allerdings noch nie im Einsatz.Sechs türkische Seeleute vor der Küste Nigerias entführt
11.04.2016 Vor der Küste Nigerias haben Piraten einen Tanker der türkischen Reederei Kaptanoglu angegriffen und sechs Seeleute verschleppt. Unter den Entführten seien der Kapitän und zwei Offiziere, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Montag unter Berufung auf den Anwalt der Reederei, Fehmi Ülgener.
Deutsche Polizei stoppt mutmaßlichen Schlepper "auf dem Weg nach Wien"
11.04.2016 Vorgeblich auf dem Weg nach Wien befand sich ein mutmaßlicher Schlepper, den die deutsche Polizei am Sonntagabend auf der Autobahn Salzburg-München gestoppt hat. Der in Österreich lebende Araber (30) wollte offenbar vier Iraker illegal über die Grenze bringen.
Ute-Bock-Preis 2016 geht an Angelika Schwarzmann und Refugee Convoy
11.04.2016 Am Donnerstag vergibt SOS Mitmensch in Wien den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage. Ausgezeichnet werden Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin der Vorarlberger Gemeinde Alberschwende, und die Initiative "Refugee Convoy".
Media Quarter Marx und die Panama-Papers: Wiener ÖVP fordert Aufklärung
11.04.2016 Auch die Wiener ÖVP macht sich ihre Gedanken zu den Panama-Papers, konkret geht es um kürzlich aufgedeckte Offshore-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev. Laut Volkspartei könnte Aliyev über seine Beteiligungskonstruktion am Media Quarter Marx 3 (MQM 3) Geld gewaschen haben.Iraks Armee rückt weiter gegen IS vor
11.04.2016
Polizei stoppt mutmaßlichen Schlepper wegen Navi-Fehlers
11.04.2016 Die deutsche Polizei hat am Sonntagabend auf der Autobahn Salzburg-München einen mutmaßlichen Schlepper gestoppt. Der in Österreich lebende Araber wollte offenbar vier Iraker illegal über die Grenze bringen.
Schädelknochen in Kochtopf aus Wiener Wilhelminenspital stammt von Mann
11.04.2016 Jener vergangene Woche auf einer Wiese nahe des Wiener Wilhelminenspitals in einem Kochtopf gefundener Schädel stammt von einem Menschen. Einen diesbezüglichen Bericht des ORF Wien bestätigte Stadtarchäologin Karin Fischer-Ausserer am Montag.
"Kommt Abschaffung gleich": NGOs üben massive Kritik an Asylverschärfung
11.04.2016 Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, UNHCR und die Volkshilfe haben am Montag fundamentale Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht geübt. Es drohe die Aushebelung von Grundrechten und der Ausnahmezustand ohne realen Notstand, hieß es in einer Pressekonferenz. Und dies nur für "das Überleben einer überforderten Regierungsmannschaft", wie Diakonie-Direkter Michael Chalupka meinte.
"Faschistischer Diktator": Grüne bringen Norbert Hofers Vorwürfe in die Präsidiale
11.04.2016 Nach dem jüngsten Vorwurf der FPÖ gegen den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen wollen die Grünen diesen in der Nationalrats-Präsidiale thematisieren. Der blaue Kandidat Norbert Hofer, selbst Dritter Nationalratspräsident, nannte Van der Bellen einen "faschistischen grünen Diktator". Klubchefin Eva Glawischnig fordert nun, dass sich die Präsidiale am 22. April damit beschäftigt.
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Ermittlungen nach Tempelbrand in Indien - 109 Tote
11.04.2016 Nach dem Brand bei einem illegalen Feuerwerk in einem indischen Tempel hat die Polizei Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet. Es werde gegen sechs Menschen ermittelt, teilte die Polizei des Bundesstaates Kerala am Montag mit. Festnahmen gab es bisher keine. Durch das Unglück während eines hinduistischen Fests in der Nacht auf Sonntag wurden nach neuen Angaben 109 Menschen getötet.
Neue Proteste im griechischen Flüchtlingslager Idomeni
11.04.2016 Nachdem bei Zusammenstößen an der griechisch-mazedonischen Grenze am Sonntag Hunderte Flüchtlinge durch Tränengas und Gummikugeln der mazedonischen Polizei verletzt wurden, haben die Spannungen am Montag wieder zugenommen. Erneut hätten sich rund 200 Migranten zum Protest vor dem Grenzzaun versammelt, teilte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) zu Mittag auf Twitter mit.
32-Jähriger sah in Wienerin den Teufel und würgte sie: Bedingte Einweisung
11.04.2016 Ein gebürtiger Salzburger (32) hat im Sommer 2015 plötzlich die Stimme Gottes gehört, die ihm befahl, die Welt zu retten. Daraufhin ging er auf eine unschuldige Wienerin los, weil er in ihr den Teufel sah. Am Montag stand er in Wien vor Gericht.
Flüchtlingsexperte kritisiert "Politik der Schande" Europas
11.04.2016 "Die europäische Migrationspolitik ist eine Politik der Schande," sagte Francois Romeo Ntamag, Aktivist und Migrationsexperte, am Montag zur APA. Die auch von Österreich forcierten Rückführungsabkommen seien unwirksam und trügen zu einer "Verschlechterung der Situation" bei, indem sie Leute "einfach rauschmeißen". Europa wolle mit "verantwortungsloser Politik" kurzfristig die Situation lösen.
BP-Kandidat Andreas Khol ist nach ÖVP-Rochade "guten Mutes"
11.04.2016 Kein Grund für "Krokodilstränen": ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol findet nicht, dass ihm seine Partei mit der jüngsten Personalrochade in die Wahlkampf-Suppe spuckt: "Ich bin weder verärgert noch beleidigt".
Fischer erörtert mit Zeman unterschiedliche Ansichten
11.04.2016 Bundespräsident Heinz Fischer reist am Montag nach Tschechien und will auf seinem letzten Staatsbesuch mit seinem Amtskollegen Milos Zeman über die "sehr unterschiedliche Situation und Interessen in Bezug auf Flüchtlinge" sprechen. Prag und insbesondere Zeman stehen einer verpflichtenden Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten sehr kritisch gegenüber.
"WienWein"-Winzer kämpfen um verbindliche Lagenklassifizierung
11.04.2016 Die sechs "WienWein"-Winzer kämpfen für die Einführung der verbindlichen Lagenklassifizierung. Damit soll der von ihnen produzierte Wein international bekannter und vergleichbarer werden, spezielle Kriterien müssen erfüllt sein.
ÖVP-Rochade vollzogen - Öffentliche Kritik blieb aus
11.04.2016 Die ÖVP-Rochade ist seit Sonntag durch. Innerparteiliche Kritik am Zeitpunkt des Wechsels von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landesregierung blieb am Tag darauf aus. Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sieht seinen Wahkampf nicht gestört und Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat trotz der Vermännlichung der Bundesregierung auch ein lachendes Auge.
33.591 trotzten beim Wien-Marathon 2016 dem Wind und kämpften sich ins Ziel
11.04.2016 Positiv ist das Resümee der Vienna City Marathon-Organisatoren nach der Verlegung des Zielbereiches vom Heldenplatz vor das Burgtheater und Rathaus ausgefallen. Man äußerte sich stolz.
Grüne bringen Hofers Faschismus-Vorwurf in die Präsidiale
11.04.2016 Die Grünen wollen den jüngsten Anwurf der FPÖ gegen Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zum Thema der Nationalrats-Präsidiale machen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, der auch als Dritter Nationalratspräsident fungiert, hatte diesen als "faschistischen grünen Diktator" bezeichnet. Geht es nach Klubchefin Eva Glawischnig, soll sich die Präsidiale am 22. April damit auseinandersetzen.Zwei Studentinnen an US-Uni zufällig getötet
11.04.2016 Zwei Studentinnen sind in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit) in Louisiana zufällige Opfer eines Schusswechsels geworden. Die Schüsse fielen laut Medienberichten vor einem Wohnkomplex unweit der Southern University in Baton Rouge. Die beiden 19 Jahre alten Opfer seien zufällig in das Kreuzfeuer geraten, sagte ein Polizeisprecher der Lokalzeitung "The Advocate". Sie erlagen ihren Verletzungen.
Massive Kritik von Caritas und Co an Asylverschärfung
11.04.2016 Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie haben am Montag fundamentale Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht geübt. Es drohe die Aushebelung von Grundrechten und der Ausnahmezustand ohne realen Notstand, hieß es in einer Pressekonferenz. Und dies nur für "das Überleben einer überforderten Regierungsmannschaft", wie Diakonie-Direktor Michael Chalupka meinte.
Wiener SPÖ-Parteitag im Zeichen einer erneuten (internen) Asyldebatte
11.04.2016 Die Wiener SPÖ trifft sich am Samstag, fünf Wochen nach der turbulenten Klubtagung samt offener Kritik am Flüchtlingskurs von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann, zum Landesparteitag. Eine erneute Asyldebatte ist vorprogrammiert, denn auf der Agenda stehen u.a. Anträge, die Richtwerte ablehnen und einen Kurswechsel im Bund fordern.