NR-Wahl: FPÖ beschloss Bundesliste mit Reißverschluss
24.07.2024 Die FPÖ hat am Mittwoch ihre Bundesliste für die Nationalratswahl abgesegnet. Keine Überraschung ist, dass Parteichef Herbert Kickl Spitzenkandidat ist.
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KPÖ setzt im Nationalratswahlkampf auf das Thema Wohnen
24.07.2024 Die KPÖ hat am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl vorgestellt. Neben dem "Schlüsselthema" leistbares Wohnen setzt die Kleinpartei auf Kampf gegen die Teuerung, auf Klimaschutz, Neutralität und Gesundheit.
NEOS wollen sich mit "Reformgruppen" regierungsfit machen
24.07.2024 Die NEOS starten im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst Reformgruppen zu verschiedenen Themen, mit denen sie sich regierungsfit machen wollen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch das Thema "Bildung" behandelt, zu dem die Liberalen Experten zu internen Gesprächen geladen hatten.
Kogler verteidigt erneut Zustimmung zur EU-Renaturierung
24.07.2024 Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hat am Dienstag zum Auftakt der Puls 4/Puls 24-"Sommergespräche" erneut die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz verteidigt. Man habe dies gemeinsam gut überlegt, lange vorbereitet und sich auch rechtlich abgesichert, erklärte er die vom Koalitionspartner ÖVP heftig angefeindete Entscheidung.
Die Spesenabrechnungen der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten
23.07.2024 Zwischen 16.000 und 26.000 Euro erhielten Vorarlbergs Abgeordnete von ihren Ausgaben im vergangenen Jahr zurück.
ÖVP würde in kommender Regierung S18 priorisieren
23.07.2024 11,1 Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Straßen fließen, erklärt die ÖVP
FPÖ in Umfragen weiter stabil auf Platz eins
23.07.2024 Die ferienbedingte Ruhe in der Innenpolitik spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Im aktuellen APA-Wahltrend zeigt sich wenig Bewegung im Kräfteverhältnis zwischen den Parteien. Die FPÖ liegt im APA-Trend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt und nach Aktualität gewichtet, weiter mit 27,2 Prozent stabil auf Platz eins.
"Rückschritt für Frauen": Grüne Frauensprecherin warnt vor Regierungsbeteiligung der FPÖ
24.07.2024 Gibt es nach der Nationalratswahl im September eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung, rechnet die grüne Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski mit Rückschritten bei der Gleichstellung. Dort, "wo Rechte und Rechtsextreme in Verantwortung kommen", würden immer zuerst Frauen- und LGBTIQ-Rechte beschnitten, sagte sie im APA-Interview.
Was hat den Präsidenten in Bregenz „endgenervt“?
22.07.2024 Selten werden in Österreich gute Reden gehalten. Es fehlt an der Liebe zur Sprache, am Willen zum Diskurs, am Mut zum Inhalt. Ein Auftritt in Deutschland erfordert Vorbereitung und Disziplin, in Österreich geht es auch extemporierend und mit zwei Achterln Veltliner vorab als Brandbeschleuniger. (Und es geht auch ohne Orthografie und ohne Grammatik, wie die
Wallner nach Kogler-Interview: "Die Grünen bereiten sich auf die Opposition vor"
22.07.2024 Die S18 sorgt für große Spannung innerhalb der Landesregierung. Wallner sieht seinen Koalitionspartner auf dem Weg in die Opposition.
SPÖ-Chef Babler: “Der Bundeskanzler ist offenbar arbeitnehmerfeindlich”
19.07.2024 Andreas Babler kritisiert “Milliardengeschenke an die Superreichen und Großkonzeren”. Der SPÖ-Chef sagt, er würde die Körperschaftssteuern wieder erhöhen und Vermögenssteuern einführen, um ein Sparpaket auf dem Rücken der Bevölkerung zu verhindern.
Beate Meinl-Reisinger: Spitzenkandidatin der NEOS bei der Nationalratswahl 2024
2.08.2024 Beate Meinl-Reisinger: Spitzenkandidatin der NEOS für die Nationalratswahl 2024 – Ausbildung, politische Laufbahn und Positionen
Vizekanzler zur S18: “Es geht schneller und günstiger”
19.07.2024 Auf das ursprüngliche Projekt müssten die Lustenauer noch Jahrzehnte warten, sagt Kogler im VN-Gespräch. Was er von einer Westzulage für Bundesbedienstete in Vorarlberg hält und wie es um die möglich Nominierung von Magnus Brunner zum EU-Kommissar steht, wurde er ebenso gefragt.
Andreas Babler: Spitzenkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl 2024
23.07.2024 Andreas Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen und aktueller Bundesparteivorsitzender der SPÖ, tritt für die Partei als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2024 an.
Plakolm wirft BMJ Untätigkeit bei "Dick-Pic-Paragraf" vor
19.07.2024 Bei der Nationalratswahl in gut zwei Monaten kandidiert Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hinter Kanzler Nehammer auf Platz zwei der ÖVP-Bundesliste.
NR-Wahlkampfbudget: Wer gibt wie viel aus?
17.07.2024 Für die wichtigste Wahl im heurigen Superwahljahr - die Nationalratswahl im Herbst - stehen bei den Parteien auch die größten Budgets bereit. Die drei großen Parteien lassen sich bei ihren Wahlkampfbudgets wie gewohnt nicht in die Karten schauen, nur NEOS und Grüne beziffern ihre geplanten Ausgaben.
FPÖ bei NR-Wahl laut Umfragen auf Platz eins
15.07.2024 Die FPÖ hält sich zwei Monate vor der Nationalratswahl weiterhin komfortabel an der Spitze der Umfragen. Im APA-Wahltrend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt, hält sie im Schnitt bei 27,2 Prozent, womit die Kurve nach kleinen Einbußen wieder leicht nach oben zeigt.
Herbert Kickl: FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2024
2.08.2024 Herbert Kickl, geboren am 19. Oktober 1968 in Villach, ist Bundesparteiobmann der FPÖ und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2024. Er setzt auf Themen wie nationale Sicherheit, strenge Migrationspolitik und österreichische Neutralität.
Vorwürfe gegen Kickl: Transparenzausschuss tagt am 6. August
16.07.2024 Der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments, der Vorwürfe der SPÖ gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl behandeln soll, wird am 6. August zusammen treffen. Darauf haben sich laut Information der Grünen und der SPÖ alle im Nationalrat vertretenen Parteien einstimmig geeinigt. Kickl wird vorgeworfen, mutmaßlich gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies.
Dossier von SOS Mitmensch zeigt Verflechtungspunkte der FPÖ zur rechtsextremen Szene
15.07.2024 Ein Bericht der NGO SOS Mitmensch zu angeblich über "200 Verflechtungspunkte" der FPÖ mit dem rechtsextremen Milieu demonstriert laut der Organisation "in welchem Ausmaß sich die FPÖ und ihre Parteispitze radikalisiert haben". Die FPÖ zeigt sich verärgert.
Karl Nehammer: Spitzenkandidat der ÖVP bei der Nationalratswahl 2024
22.07.2024 Als Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei zieht Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem "Österreich-Plan", der die Themen Leistung, Familie und Sicherheit hervorhebt, in die Nationalratswahl 2024.
Hinter den Kulissen: Präsidiale Absage
15.07.2024 In diesem Jahr will Van der Bellen den Wahlkampf nicht kommentieren.
Nehammers ÖVP als Partei der Kommunen
12.07.2024 Der Bundeskanzler besucht österreichweit Regionalkonferenzen mit Gemeindefunktionären. Die NEUE sprach mit ihm in Dornbirn über Renaturierung, Putins Gas, Asyl, Nato und den Bruch mit Leonore Gewessler.
Kanzler verteidigt Kürzung des AMS-Budgets
12.07.2024 Festspielsaison fällt für Nehammer dieses Jahr aus. Was die Staatsfinanzen anbelangt, sieht er den Druck schwinden.
Zukunftsministerium und Eignungstests für Minister: Das sind die Forderungen der Bierpartei
2.08.2024 80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben. In dem am Donnerstag präsentierten "Forderungspaket" finden sich einige schon aus Parteichef Dominik Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf bekannte Wünsche wie Eignungstests für Minister.
Bürgermeister-Initiative für Babler
19.07.2024 Die SPÖ-Bürgermeister wollen einen aus ihren Reihen als nächsten Kanzler. Am Mittwoch versammelten sich Gemeindechefs aus ganz Österreich im Wiener Volksgarten, um Andreas Babler als Regierungschef zu bewerben. "Wir brauchen eine Regierung, die die Probleme nicht nur erkennt, sondern sie auch löst", meinte der Gemeindenchef Andreas Kollross. Babler sei als Bürgermeister direkt bei den Menschen und bekomme deren Probleme mit, betonte die Lienzer Stadtchefin Elisabeth Blanik.
Bereit für die NR-Wahl: Alle Parlamentsparteien haben ihre Liste fixiert - außer die FPÖ
9.07.2024 Fix am Stimmzettel bei der Nationalratswahl am 29. September werden die fünf Parlamentsparteien stehen. Sie haben sich für die Wahl im Herbst schon großteils in Stellung gebracht. Bis auf die FPÖ haben die im Nationalrat vertretenen Parteien ihre Listen schon fixiert und ihre Spitzenkandidaten offiziell gekürt.
Ein Drittel der Abgeordneten jetzt schon fix out
17.07.2024 Die Wahl im September wird die Zusammensetzung des Nationalrats ordentlich durcheinander wirbeln, wenn man den Umfragen glaubt. Doch völlig unabhängig vom Ausgang ist jetzt schon klar, dass gemäß APA-Berechnungen ziemlich genau ein Drittel der Mandatare fix nicht ins Hohe Haus zurückkehren wird.
Unterschriftensammeln für die NR-Wahl beginnt
9.07.2024 Am Dienstag beginnt das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem "Stichtag" Unterstützungserklärungen sammeln. Auch beginnt ab Dienstag die Wahlkampfkostenobergrenze zu laufen.
Raab nutzte Integrationsbericht für Wahlkampftöne
8.07.2024 Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat den aktuellen Integrationsbericht als Anlass genutzt, ÖVP-Forderungen zur Zuwanderung im Vorwahlkampf Nachdruck zu verleihen. "Wir brauchen die richtige Form der Migration", sagte sie bei der Präsentation des Sammelwerks am Montag - "aber was wir nicht brauchen ist illegale Migration über Jahre in unser Sozialsystem".
46 Sitzungen und 214 Gesetzesbeschlüssen im Nationalratsjahr
17.07.2024 Im abgelaufenen Parlamentsjahr hat der Nationalrat mit überdurchschnittlich vielen Gesetzesbeschlüssen - nämlich 214 - aufgewartet. In den vergangenen 25 Jahren veranlasste das Gremium mit 231 Gesetzesbeschlüssen nur 2020/21 mehr Neuerungen, geht aus der Tagungsbilanz hervor.
NR-Wahl: Parteien bringen sich langsam in Stellung
8.07.2024 Die Vorbereitungen der Parteien für den Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September sind großteils weit gediehen.
Ausschuss zu Vorwürfen gegen Kickl soll bald tagen
9.07.2024 Nachdem die SPÖ Vorwürfe gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erhoben hat, wonach dieser gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen haben soll, dürfte nun der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats bald zusammentreten. Kickl selbst könnte dort in einem so genannten Nachfrageverfahren zu Wort kommen. Dafür, dass der Ausschuss auch im Sommer tagen kann, hatte der Nationalrat am Freitag gesorgt.
Meinl-Reisinger mit 91 Prozent als NEOS-Chefin wiedergewählt
8.07.2024 Beate Meinl-Reisinger wurde mit beeindruckenden 91 Prozent erneut zur Parteivorsitzenden der NEOS gewählt – ohne Gegenkandidatur setzt sie ihre Führung fort.
ÖVP-Bundesliste für Nationalratswahl steht
8.07.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer führt die Bundesliste der ÖVP für die Nationalratswahl an, hinter ihm folgen Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Finanzminister Magnus Brunner.
Nationalrat startete Abschied mit Fragestunde an den Kanzler
16.07.2024 Der am Donnerstag im Nationalrat abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat das Parlament auch tags darauf beschäftigt. Die Freiheitlichen sahen im Nein der ÖVP eine "Sternstunde der Unglaubwürdigkeit" der Volkspartei, die die blaue Abgeordnete Petra Steger als "Totengräber der Bauern" bezeichnete. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der zur "Fragestunde" zu Gast war, ortete in dem Antrag Aktionismus.
Nehammer schließt künftige Regierung mit Gewessler als Ministerin aus
8.07.2024 Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe sich mit ihrem "Fehlverhalten" (Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung) selbst aus dem Spiel genommen, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der ZIB2 zu einer Zusammenarbeit nach der Nationalratswahl.
Meinl-Reisinger will für NEOS Finanzministerium
8.07.2024 Die NEOS wollen nach der Nationalratswahl im Herbst erstmals mitregieren. Das aber nur, wenn man auch pinke Vorstellungen in einer etwaigen Koalition verwirklicht sieht, betont deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die sich am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Wiederwahl als Parteichefin stellt. Im Auge hat die NEOS-Chefin dabei das Finanzministerium.
ÖVP kritisiert Gewessler - aber kein Misstrauen
8.07.2024 Die erwartet angriffige Debatte hat sich Donnerstagnachmittag im Nationalrat bei einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz entwickelt.
Regierung verteilt zwei Milliarden Euro aus Kalter Progression
9.07.2024 Türkis-grün hat sich geeinigt: Das variable Drittel wird pünktlich vor der Wahl verteilt. Die Neos, AK, ÖGB und Momentum üben Kritik.
Hochwasserschutz und Renaturierung: Rhesi nimmt finale Hürde in Österreich
4.07.2024 Nationalrat stimmt Staatsvertrag mit der Schweiz und der Finanzierung zu. Vorarlberg übernimmt bis zu 274 Millionen Euro.
NEOS warnen vor "Wahlkampfzuckerln"
3.07.2024 Vor den letzten Plenartagen vor der Sommerpause haben die NEOS vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln" gewarnt. Insbesondere die ÖVP nahm der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag in die Pflicht: "Ich erwarte mir, dass die ÖVP konsequent bleibt."
Koalitionsstreit auch im Nationalrat
3.07.2024 Die Stimmung in der Koalition bleibt schlecht, speziell was die Klimapolitik angeht. Grünen-Mandatarin Astrid Rössler übte am Mittwoch im Nationalrat scharfe Kritik speziell an Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), der sie unter anderem "faktenbefreite" Kritik am EU-Renaturierungsgesetz vorhielt.
Hitzige Klima-Diskussion im Nationalrat
3.07.2024 Die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres im Nationalrat hat am Mittwoch mit einer hitzigen Diskussion über den Klimawandel begonnen. Die Grünen appellierten in der von ihnen gestalteten "Aktuellen Stunde" zum Thema "Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit - aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung", den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und Klimaschutz zu forcieren.
ÖVP lehnt Misstrauensantrag gegen Gewessler ab
3.07.2024 Die FPÖ wird mit ihrem Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht durchkommen. Nicht nur die SPÖ als größte Oppositionsfraktion, sondern auch der große Koalitionspartner ÖVP wird trotz des Konflikts um das EU-Renaturierungsgesetz den Antrag im Nationalrat nicht unterstützen, teilte Klubobmann August Wöginger Dienstagabend mit.
Wer darf zur NR-Wahl antreten? Kleinparteien sammeln bis Anfang August Unterschriften
2.07.2024 Die Zahl neuer Listen und Kleinparteien, die bei der Nationalratswahl im Herbst antreten wollen, wird immer größer. Um es tatsächlich auf den Stimmzettel zu schaffen, müssen die Kleinparteien aber zuerst die nötigen Unterstützungserklärungen sammeln.
Für eine neue, transparente politische Kultur
3.07.2024 Zwei Beispiele: Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber kann seine Erfahrungen als Landwirt in seine politische Arbeit einfließen lassen, sein Kollege Reinhold Einwallner hat als Optikermeister Erfahrungen in der Privatwirtschaft. Alle neun Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder aus Vorarlberg gehen neben ihrer Tätigkeit im Parlament einem anderen Job nach. Und das ist gut so. Verschiedene Perspektiven tun den Repräsentant:innen des
AuslandsösterreicherInnen müssen Antrag für Nationalratswahl stellen
7.07.2024 Die Eintragung in die Wählerevidenz kann bis 8. August 2024 beantragt werden.
Wie es um die Nebenjobs der Politikerinnen und Politiker steht
3.07.2024 Alle neun Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Vorarlberg in Wien haben sich im vergangenen Jahr etwas dazuverdient.
NR-Wahl: "Keine von denen" will auf Stimmzettel
3.07.2024 Die Partei "Der Wandel" strebt bei der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst die Teilnahme unter dem Namen "KEINE" auf den Stimmzetteln an.
Auf dem Weg zu den großen Stellhebeln
2.07.2024 Johannes Gasser will von der Landes- in die Bundespolitik wechseln und große Systemfragen angehen.
Corona-Aufarbeitung & Anti-Klimaschutz: Liste MFG will bei Nationalratswahl antreten
2.07.2024 Die Liste MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) will bei der Nationalratswahl im Herbst mit Parteichef Joachim Aigner als Spitzenkandidaten antreten. Gespräche mit anderen Gruppierungen über eine gemeinsame Liste seien gescheitert, erklärte Aigner am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Herbert Kickl kündigt seinen Rückzug aus der Politik an und was er zur Kanzlerschaft sagt
16.12.2024 Herbert Kickl spricht über sein Verhältnis zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz, diskutiert die Möglichkeit einer Kanzlerschaft und äußert sich zu seiner politischen Zukunft sowie zu Warnungen vor Rechtsextremismus.
Sobotka verteidigt ÖVP-Vorgehen gegen Gewessler
1.07.2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag die Entscheidung seiner Partei zur Weiterführung der Koalition trotz Kritik und einer von ihr eingebrachten Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigt. Mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler einen Verfassungsbruch begangen.
Babler wünscht sich mehr politische Beteiligung
1.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler will einen neuen Österreich-Konvent einrichten und Bürgerinnen und Bürger stärker zur Beteiligung animieren. So sollen sich etwa "Bürger:innenräte" aus zufällig ausgewählten Menschen, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, bei wichtigen Fragen beteiligen können.
Mikl-Leitner will härtere Strafen für Integrationsunwillige
1.07.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ortet dringenden Handlungsbedarf, was mangelnden Respekt gegenüber Frauen und Gewalt an Schulen angeht. Die ÖVP-Politikerin pochte im APA-Interview auf härtere Strafen für Integrationsunwillige.
VN-Podcast: Wer in Österreich das Sagen hat
1.07.2024 Die neue Folge des VN Politik ABC dreht sich um den Nationalrat, die Regierung, Untersuchungsausschüsse und den Präsidenten.
Diese Regierung war viel besser als ihr Ruf
1.07.2024 Sommerpause für die Schülerinnen und Schüler im Osten des Landes. Für die Bundesregierung geht es auch dem Ende zu. Nach der Gewessler–Krise hat man sich vordergründig erfangen, Sportminister und Bundeskanzler machen bei der Fußball-EM gemeinsam gute Miene zum guten Spiel in der Mannschafts-Kabine. Der traditionelle Medienheurige des Kanzlers „musste“ gar abgesagt und „voraussichtlich auf Ende
Nationalratswahl jetzt fix am 29. September
28.06.2024 Der Termin für die Nationalratswahl ist jetzt fix: Am 29. September wählen die Österreicherinnen und Österreicher ihre Abgeordneten neu. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl wurde am Donnerstag einstimmig im Hauptausschuss genehmigt.
SPÖ will neue Sicherheitsstrategie
28.06.2024 Drei Monate vor der Nationalratswahl liegt noch immer keine neue Sicherheitsstrategie vor. Das gab der SPÖ am Donnerstag in einer Pressekonferenz Anlass, Tempo einzufordern und eigene Vorschläge vorzulegen.