Zadić kündigt Ausbau der Justizanstalt Feldkirch an
31.08.2024 Alma Zadić im VN-Interview über ihre Zukunft, die Zukunft der Justiz und der Justizanstalt Feldkirch. Einige Projekte konnte sie nicht umsetzen – wegen dem Koalitionspartner, wie sie sagt.
Grüner Wahlkampfauftakt mit “Miethai” und Justizministerin
2.09.2024 Beim Auftakt zum Nationalratswahlkampf luden die Grünen Justizministerin Alma Zadic ein. Es gab Kritik an der Konkurrenz, Lob für die eigene Arbeit und Kampfansagen gegen “Miethaie” und schwarz-blau.
Kickls Aussagen zur Todesstrafe lösen politischen Wirbel aus
31.08.2024 Herbert Kickls Vorstoß zur direkten Demokratie und der Möglichkeit, per Volksentscheid über die Todesstrafe zu entscheiden, sorgt für hitzige Debatten.
Four more weeks
30.08.2024 Niemals englische Titel. Habe ich als Journalist irgendwann gelernt. Das war allerdings vor dem Internet. (Exkurs: Als ich Mitte der 1990er-Jahre Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ war, meinte mein Kollege Christian Ortner, wir sollten einmal eine Titelgeschichte über „diese Sache machen, dieses Internet“. Er setzte sich mit dem Vorschlag eher knapp durch.) Heute ist Englisch Teil unserer
Vertrauen in Politiker steigt, ÖVP voran
30.08.2024 Trotz des Wahlkampfs steigen überraschenderweise die Vertrauenswerte der heimischen Spitzenpolitiker.
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Nehammer warnt: Stimme für Kleinparteien helfe Kickl
30.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine ersten TV-Auftritte im Intensivwahlkampf dafür genutzt, um für seine bekannten Anliegen - Überwachung von Messenger-Diensten, eine Wartefrist bei der Sozialhilfe und Steuerentlastungen - zu werben. Es brauche Stabilität, daher strebe er eine Zweier-Koalition an, sagte er in Puls 4 und oe24.tv am Donnerstagabend.
Wahlkarten für Nationalrats- und Landtagswahl können beantragt werden
29.08.2024 Wer bei der Nationalratswahl am 29. September verhindert ist und dennoch seine Stimme abgeben will, kann bereits eine Wahlkarte beantragen. Auch für die Vorarlberger Landtagswahl können derzeit Wahlkarten beantragt werden.
Kickl schließt Wiedereinführung der Todesstrafe per Volksentscheid nicht aus
30.08.2024 FPÖ-Spitzenkandidat Kickl sorgt für brisante Aussagen knapp fünf Wochen vor der Wahl. Laut Wahlprogramm will er die parlamentarische Demokratie umbauen. Per Volksbescheid solle dann über alles abgestimmt werden können, sogar über die Todesstrafe.
„Es wird ganz knapp, ich brauche euch alle!“
29.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer war gestern in Vorarlberg, um die Werbetrommel für seinen Wahlkampf zu rühren.
Wieder Ärger über Wahlkampfwerbung
30.08.2024 Wie auch schon bei Wahlkämpfen in der Vergangenheit, wurde auch heuer in Vorarlberg wieder zu früh plakatiert.
Die Bierpartei und Dominik Wlazny in Dornbirn: “Er nimmt nicht alles so bierisch ernst”
28.08.2024 Die Bierpartei enthüllte ihre einzigen drei Plakate in Vorarlberg. Die NEUE war vor Ort und hat mit Kandidaten und Besuchern gesprochen.
ÖVP zerpflückt blaues Wahlprogramm
27.08.2024 Kein gutes Haar haben am Dienstag erwartungsgemäß ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger am Wahlprogramm der Freiheitlichen gelassen.
Liste Petrovic plakatiert "Mut statt Angst"
27.08.2024 Die Liste der früheren Grünen-Chefin Madeleine Petrovic geht mit der Forderung nach mehr Mut in der Politik in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Das "Zögern und Zaudern" der Regierung hätten die Leute wirklich satt, meinte die Listengründerin am Dienstag bei der Plakatpräsentation in Wien.
Kritik an Kickls "Inzucht"-Sager mehrt sich
28.08.2024 Ein Sager von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei einem Wahlkampfauftritt in Hallein am Samstag sorgt auch Tage später noch für Kritik.
6,35 Millionen Menschen bei NR-Wahl wahlberechtigt
27.08.2024 6.346.029 Menschen werden bei der Nationalratswahl am 29. September ihre Stimme abgeben können. Da die Wählerverzeichnisse nun abgeschlossen sind, hat das Innenministerium im Auftrag der Bundeswahlbehörde am Montag neue vorläufige Zahlen veröffentlicht. 2.053 Personen sind dazugekommen, seit Ende Juli erstmals Zahlen zu den Wahlberechtigten präsentiert wurden.
NR-Wahl: ÖVP will Steuern senken
27.08.2024 Die ÖVP geht mit einem Steuersenkungsprogramm in die Nationalratswahl.
Live ab 10 Uhr: Was die ÖVP in den Bereichen Leistung und Entlastung plant
26.08.2024 Pressekonferenz mit Nehammer, Mahrer und Wöginger ab 10 Uhr im Livestream auf VOL.AT.
FPÖ setzt bei ersten Plakaten ganz auf Parteichef Kickl
23.08.2024 Die FPÖ setzt bei ihrer ersten Plakatkampagne zur Nationalratswahl ganz auf den Parteichef und Spitzenkandidaten: Zu sehen ist auf den Werbemitteln ausschließlich Herbert Kickl. Dazu kommen Slogans wie "Der Einzige auf eurer Seite", "5 gute Jahre" oder auch "Dein Herz sagt Ja".
Grünes Wahlprogramm mit Bodenschutz und Kindergrundsicherung
23.08.2024 Die Grünen legen die Schwerpunkte in ihrem Programm für die Nationalratswahl unter dem Kampagnen-Motto "Wähl, als gäb's ein Morgen" auf Bodenschutz, grünen Strom und eine Kindergrundsicherung. Es handle sich um einen "Zukunftsplan für Österreich" für die nächsten Jahre, erklärte der Grüne Spitzenkandidat und Vizekanzler Werner Kogler am Freitag bei der Präsentation.
So zufrieden ist Nina Tomaselli mit dem Koalitionspartner
23.08.2024 Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete der Grünen, spricht bei "Vorarlberg im Fokus" über den Wahlkampf, die Koalition und ihre Guilty Pleasures.
Wahlkampagne der Bierpartei mit neun Plakatständern
23.08.2024 "Bei uns geht es jetzt so richtig los" - Mit diesen Worten hat Parteichef Dominik Wlazny am Freitag in Wien die erste Plakatwelle der Bierpartei für die kommende Nationalratswahl präsentiert. Wobei die Welle vergleichsweise klein über Österreich schwappt: Insgesamt werden neun Dreiecksständer im gesamten Bundesgebiet aufgestellt. Jedes Bundesland erhält einen eigenen.
Madeleine Petrovic: Steckbrief der LMP-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl
23.08.2024 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
Dominik Wlazny: Der Steckbrief des Bier-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
23.08.2024 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
Fayad Mulla: Der Steckbrief des Wandel-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
23.08.2024 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
Tobias Schweiger: Der Steckbrief des KPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
23.09.2024 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
Nationalratswahl kostet Bund und Gemeinden bis zu 23 Millionen Euro
23.08.2024 Die Abwicklung der Nationalratswahl wird Bund und Gemeinden in Summe rund 23 Millionen Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Gemeindebunds hervor.
Kinderehen
23.08.2024 „Die Regierung verbietet Cousin-Ehen, Heirat erst ab 18 Jahren erlaubt“, war vor wenigen Tagen in diversen Nachrichten zu lesen. Als Jurist möchte man antworten: Die Regierung verbietet gar nichts, verbieten darf nur der Gesetzgeber, das Parlament, und dieses wird am 29. September neu gewählt. Bis dahin ist nicht einmal eine Sitzung vorgesehen, aber man kann
Was wird überhaupt gewählt am 29. September?
30.08.2024 Am 29. September findet die Nationalratswahl in Österreich statt. Nach dieser Wahl wird eine neue Bundesregierung gebildet, die das Land für die kommenden fünf Jahre regieren soll.
Politik-Orientierungshilfe wahlkabine.at ist online
22.08.2024 Auf wahlkabine.at können seit Anfang dieser Woche die Positionen aller Listen, die auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl stehen, verglichen werden.
Widerstand gegen Forderung nach höherem Antrittsalter
23.08.2024 FPÖ, SPÖ, Pensionistenverband, ÖGB und AK gegen Anhebung. Grüne sehen Spielraum beim effektivem Antrittsalter. NEOS und Junge Industrie für Pensionsreform.
Andreas Babler: Der Steckbrief des SPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
22.08.2024 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
Herbert Kickl: Der Steckbrief des FPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
22.08.2024 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert "Modell Sozialhilfe-Neu"
23.08.2024 Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt.
Werner Kogler: Steckbrief des Grünen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
10.01.2025 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
Beate Meinl-Reisinger: Steckbrief der NEOS Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl
22.08.2024 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
Karl Nehammer: Der Steckbrief des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
22.08.2024 Die bevorstehende Nationalratswahl stellt die Spitzenkandidaten der Parteien in den Fokus.
ÖVP will bei Sozialhilfe Wartefrist und mehr Sachleistungen
22.08.2024 Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt. Sie setzt dabei auf "Fairness und Leistung", Sozialmissbrauch und "Zuwanderung in unser Sozialsystem" will sie verhindern. Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden.
Für Nationalratswahl werden 7,6 Mio. Stimmzettel gedruckt
22.08.2024 Seit letzter Woche stehen die kandidierenden Parteien fest und ihre Bewerberlisten sind offiziell von der Wahlbehörde genehmigt - jetzt gehen die rund 7,6 Millionen Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen für die Nationalratswahl in Druck. Die Wahlkarten-Kuverts und die Bundeskandidaten-Broschüre produziert die Staatsdruckerei. Für die Stimmzettel sind die Länder zuständig.
NR-Wahl - FPÖ will "Festung der Freiheit" bauen
22.08.2024 Die "Festung Österreich", die die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September bauen will, soll eine "Festung der Freiheit" sein.
AK will im Wahlkampf mitmischen
21.08.2024 Die Arbeiterkammer (AK) will im anstehenden Nationalratswahlkampf thematisch mitmischen. So werde man etwa die Debatte um die Arbeitszeit weiterführen, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstagabend vor Journalisten. Bis zum 29. September werde man sich außerdem zu klassischen AK-Themen wie Schulkosten, Steuergerechtigkeit, Wohnen und Gesundheit zu Wort melden.
ÖVP-Kampagne gegen "SPÖ-Modell" der Mindestsicherung
22.08.2024 Die ÖVP startet eine Kampagne gegen angebliche SPÖ-Pläne in Sachen Mindestsicherung.
NEOS wollen Parteienförderung halbieren
21.08.2024 Die NEOS haben am Mittwoch ihre dritte und letzte Reformgruppe vor der Nationalratswahl gestartet, die sich diesmal der Korruption widmet. Wie bei jenen zu Bildung und Schuldenbewältigung soll ein Programm erarbeitet werden, das man nach dem Urnengang umzusetzen gedenkt, wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz kundtat. Die NEOS wollten den Österreichern transparent darlegen, was sie nach der Wahl erwarte - etwa eine Halbierung der Parteienförderung.
"Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, ist dumm von der ÖVP"
21.08.2024 Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kontert im NEUE-Interview der Kritik an der Wiener Bildungspolitik, stellt Bedingungen für eine Koalition und erklärt, warum die S 18 zum Kulturkampf wird.
Grüne setzen bei Plakaten auf Klimaschutz
20.08.2024 Die Grünen legen den Schwerpunkt im Nationalratswahlkampf erwartungsgemäß auf den Klimaschutz: "Bäume oder Beton?" und "Klima oder Krise?", heißt es auf den ersten Plakaten, die am Dienstag präsentiert worden sind.
KPÖ präsentiert erste Plakate für Nationalratswahlkampf
20.08.2024 Die KPÖ hat am Dienstag ihre ersten Plakate für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Auf den insgesamt vier Plakaten setzen die Kommunisten auf ihr Lieblingsthema leistbares Wohnen und die Forderungen nach einer Kürzung der Politikergehälter, einer Kindergrundsicherung und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege.
"From Putin with Love": Störaktion beim Sommergespräch mit Kickl
20.08.2024 Für Aufsehen sorgten beim "ORF-Sommergespräch" mit Herbert Kickl nicht nur die üblichen markigen Sprüche des FPÖ-Chefs, sondern auch eine kleine Störaktion der Partei "Wandel".
Der Wahlkampf zieht durch Vorarlberg
20.08.2024 Vier der fünf großen Parteien haben bereits die Termine ihrer Spitzenkandidaten im Land fixiert. Nur eine Partei wartet noch ab.
FPÖ-Chef Kickl "fixiert auf die Nummer Eins"
21.08.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im ORF-"Sommergespräch" neuerlich den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers gestellt.
Sind Sie eine "Staatsgefährderin", Frau Gewessler?
20.08.2024 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler polarisiert. Sie beharrt auf dem Ende der S18 und sieht im EU-Renaturierungsgesetz einen großen Wurf. Den VN erklärt sie, wie es um die Kosten steht und warum sie bei der Abhängigkeit von russischem Gas auch ein Marktversagen ortet.
Bierpartei veröffentlicht erste Details aus Wahlprogramm
20.08.2024 Die Bierpartei hat am Montag erste Details ihres Wahlprogramms bekanntgegeben. Auf der Homepage der Kleinpartei wurden ihre Vorstellungen in den Bereichen Migration und Asyl sowie Gesundheit veröffentlicht.
Nehammer propagiert auf neuer Tour Stabilität
20.08.2024 ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer ist im intensiver werdenden Wahlkampf wieder auf Achse. Er ist am Montag zu einer neuen Tour aufgebrochen, die unter dem Motto "Stabilität für Österreich" steht.
APA-Wahltrend: Ausgangslage vor Intensivwahlkampf stabil
21.08.2024 Trotz teils hitzigem Vorwahlkampf hat sich über den Sommer die Ausgangslage der Parteien vor der Nationalratswahl kaum geändert. Sechs Wochen vor dem Urnengang ist das Kräfteverhältnis in den Umfragen wie eingefroren.
Live ab 11.30 Uhr: Nehammer startet Tour "Stabilität für Österreich"
19.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) startet am Montag seine Tour "Stabilität für Österreich" mit einem Presspoint in Wien.
Intelligenz im Wahlkampf
19.08.2024 Die legendäre Analyse des früheren SPÖ-Bürgermeisters von Wien Rudolf Häupl über Wahlkämpfe („Zeit fokussierter Unintelligenz“) erlebt wieder Hochkonjunktur. Zum vereitelten Anschlag auf die Wiener Konzerte von Taylor Swift gilt als gesichert: Die entscheidenden Hinweise kamen von einem ausländischen Geheimdienst, vermutlich aus den USA. Die Hinweise fußten auf der Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder
Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl kommt in Fahrt
21.08.2024 Die Nationalratswahl rückt näher, in sechs Wochen wählt Österreich seine Abgeordneten neu. Ab kommender Woche startet nun der Intensivwahlkampf mit den ersten offiziellen Auftaktveranstaltungen, auch beginnen bald die zahlreichen TV-Konfrontationen für die Wahl am 29. September.
Kein Volkskanzler
19.08.2024 Herbert Kickl tut alles, um seine Partei, die FPÖ, bei der Nationalratswahl in sechs Wochen auf Platz eins zu führen, in weiterer Folge aber nicht Kanzler werden zu können. Ein Widerspruch? Nein: Kickl mobilisiert mit Botschaften, die ihm Zuspruch bescheren, es auf der anderen Seite aber selbst einer rechtspopulistisch ausgerichteten ÖVP schwer bis unmöglich machen,
Viele Frauen auf Bundeslisten für die Nationalratswahl
19.08.2024 Die FPÖ ist zwar grundsätzlich direkte Gegnerin von Frauenquoten, umso mehr überraschte daher die freiheitliche Bundesliste für die Nationalratswahl, in der je ein Mann und eine Frau im Reißverschlusssystem nacheinander gereiht sind. Auch ÖVP und SPÖ setzen auf den Reißverschluss, Grüne und NEOS scheren aus.
Tomaselli möchte mit „Klartext“ in den Intensivwahlkampf starten
19.08.2024 Die Grüne Nationalratsabgeordnete sieht das Wohnen, den Naturschutz und eine „Ansage gegen Rechts“ als ihre drängendsten Themen für die nächste Legislaturperiode.
Grüner Kaineder: Renaturierung wird niemanden "papierln"
22.08.2024 Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das Renaturierungsgesetz schreibt der Grüne Bundesvize und oberösterreichische Landessprecher Stefan Kaineder im Wahlkampf geschürten Emotionen zu. Nun gelte es, bei der Umsetzung niemanden zu "papierln".
Grüne starten Wahlkampftouren für "Aufholjagd"
19.08.2024 Trotz Hitze und Urlaubszeit kommt der Wahlkampf rund sechs Wochen vor der Nationalratswahl langsam in Fahrt. Am Mittwoch präsentierten die Grünen ihre geplanten Wahlkampf-Touren. "Wir starten die Aufholjagd", sagte die Generalsekretärin Olga Voglauer mit Blick auf die Umfragewerte ihrer Partei - laut APA-Wahltrend liegen die Grünen derzeit mit 8,5 Prozent deutlich unter dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl (13,9) - bei einer Pressekonferenz in Wien.